… dass unter den AfD-Wählern die Neuwahl-Befürworter besonders stark
vertreten sind. Obwohl die rechtskonservative Partei bei der Wahl am 24. September auf Anhieb auf 12,6 Prozent gekommen ist, sprechen sich in der YouGov-Umfrage 62 Prozent ihrer Wähler für einen neuen Urnengang aus. Auch bei der Linken (38 Prozent) und der SPD (32 Prozent) ist der Wunsch nach einer Neuwahl verhältnismäßig hoch. Bei der FDP sind es dagegen nur 17 Prozent, bei den Grünen 14 Prozent.“
Nein, das überrascht nicht wirklich.
Würde die Notwendigkeit von Neuwahlen doch dokumentieren, dass die etablierten Parteien nicht in der Lage sind, eine regierungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. Folge:
Die Anzahl der Stimmen für die AfD würde nochmals anwachsen.
…neulich noch vernünftige AfD-Positionen als eigene Gedanken zum besten gegeben, ist der nun vorliegende Kompromiss, der am 8.10.2017 zwischen CDU und CSU ausgehandelt wurde, praktisch unverständlich:
„Wahrscheinlich allerdings wird häufig gar nicht zweifelsfrei die Zahl der tatsächlichen Asylbewerber ermittelt werden können. Zu kompliziert ist die Verrechnung verschiedenster Flüchtlingsgruppen etwa bei jenen Menschen, die mittels Familiennachzug kommen oder vom UNHCR ausgesucht werden. Hinzu kommt die bisher nie thematisierte Verrechnung der Abgeschobenen und freiwillig Ausgereisten mit den 200.000. All das dürfte dazu führen, dass an keinem 31. Dezember eines Jahres richtig klar sein wird, wie viele es denn nun wirklich waren. Die Frage, was mit dem 200.001 Migranten passiert, hat die Politik so im Prinzip unstellbar gemacht.“ Quelle: Bericht oben rechts
Dass die Grünen schon intervenieren, bevor die erst mal Sondierungen begonnen haben, ist da nur folgerichtig.
Die etablierte Politik führt das Desaster in Sachen Flüchtlingspolitik der letzten Jahre mit zusätzlicher Dynamik fort. Sollte die Regierungsbildung scheitern – das wird immer wahrscheinlicher -…
… wird die AfD noch mal zusätzlichen Zulauf erhalten.
Dies auch vor dem Hintergrund des Berichtes der WELT zu der in Deutschland üblichen Abschiebungspraxis, die kombiniert mit einem völlig überforderten Rechtssystem, eine einzige Katastrophe ist.
Der Bürger merkt halt immer mehr, dass er nur noch der Goldesel ist, der Gute Gedanken finanziert. Wobei sich die Betonung immer mehr von Gold in Richtung Esel verschiebt. Das wird er sich auf Dauer nicht gefallen lassen.
„Modernisierungsskeptiker versus Modernisierungsbefürworter“
Das soll lt. Studie unten die neue„Konfliktlinie der Demokratie“ sein.
Der Modernisierungsbegriff, der diesem Gedanken zugrunde liegt, ist ein rot-grüner lackierter. Modernisierung wird mit einer Idee verknüpft. Mit Visionen, mit Guten Gedanken. Das ist neu. Wobei das neue, das zunächst ungewöhnliche, das eben nicht althergebrachte als modern gilt.
Es liegt gleichwohl so etwas wie Ambivalenz im Modernisierungsbegriff.
Rot-grün, das ist die politische Linie, die seit 2011 („Energiewende“) komplett von den etablierten Parteien repräsentiert wird.
Ja, auch CDU/CSU – in persona Angela Merkel und ihrer kritiklosen, machtbesessenen Vasallen – vollzogen sehr schnell den step-by step zum vermeintlich Guten (Offene Grenzen), wohlwissend, dass dies eine Erosion der SPD zur Folge haben würde. Deren Positionen wurden fast komplett besetzt. Was die SPD selber durchsetzte, z. B. den Mindestlohn, strahlte nicht auf Frau Nahles, sondern auf Frau Merkel, der guten Helferin in Not und schweren Zeiten. Auf „Mutti“ eben.
Da sehen die Macher der Bertelsmannstudie Moderne. Ich nenne das Preisgeben bewährter Traditionen,Werte, aber auch Notwendigkeiten (Gesetzeseinhaltung) zugunsten von Machterhalt auf Kosten Dritter, unter dem Strich auf Kosten der deutschen Bevölkerung.
Modern* ist z. Zt. hingegen m. E. das Aufbäumen gegen den fast ausschließlich rot-grünen Mainstream inkl. CDU/CSU neu ohne das Regulativ der ehemals konservativen CDU/CSU alt.
Das ist wirklich neu. Das gab es so noch nie auf Bundesebene. Fast 13% wollen bewährte Traditionen bewahren und haben durch ihre Wahl genau das zum Ausdruck gebracht. Z.B. die Einhaltung der Gesetze.
Weswegen also wird der Begriff Modernisierung zur Konfliktlinie der Demokratie erkoren?
Weil dahinter das Interesse der Stiftung an politischer Beeinflussung steht!
Wer will denn – außer mir vielleicht – nicht modern sein? Die meisten Bürger
verbinden mit dem Begriff ´modern` etwas Positives, wenn es denn nicht zu überdreht daherkommt.
So wird von der Stiftung eine Konfliktlinie konstruiert, die eigentlich gar nicht existent ist. Wesentlich aussagekräftiger ist das Schaubild ——>
Die BegriffeModernisierungsskeptiker/Modernisierungsbefürworter wurden der Grafik von der Stiftung zugeordnet. Sie sind kein Bestandteil des Sinus-Milieus .
Im Gegenteil. Dort wird auch im Bereich der „Tradition“ von Modernisierung gesprochen.
Im Sinn der Bewahrung modernisierter Traditionen.
Im Sinn von individalisierter Modernisierung (siehe links).
Wieder ein Studie der Bertelsmannstiftung, die bei genauer Betrachtung eindeutiges Erkenntnisinteresse herauskehrt:
Die Einteilung von Menschen, Meinungen und Ansichten in Gut und Böse. In richtig und falsch, in links und rechts.
Dabei schreckt die Stiftung nicht mal vor „Schönheitskorrekturen in den Begrifflichkeiten“ des zitierten Materials zurück.
Ganz schwach. Das hat mit seriöser Wissenschaft nichts zu tun!
Eines ist beruhigend. Die AfD hat offensichtlich noch großes Wählerpotential. Während sich die Etablierten um vorgebliche Modernisierung als deren Befürworter streiten, bleiben der AfD der große Rest. Er muss nur gehoben werden. Da habe ich allerdings wenig Sorge.
Die etablierten Parteien helfen dabei kräftig mit. Weiter so!
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*Bemerkenswert ist, dass ganz aktuell die CSU mit ihrem 10-Punkte-Plan mit Punkt 10 in die gleiche Richtung argumentiert:
10. Weil inzwischen selbst der Zeitgeist konservativ ist. Normalerweise sieht der Konservative den Zeitgeist eher skeptisch. Doch heute ist das Konservative das neue Moderne. Anders gesagt: Konservativ ist wieder sexy. Denn wer will nicht das bewahren, was uns wirklich wichtig ist: unsere Art zu leben (sicher und frei!), unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Frieden. Quelle: Hier klicken
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Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Populismus:Hier klicken
Weitere Artikel im Zusammenhang mit Studien:Hier klicken
Das ist der Kasper, der einen Stein gewidmet bekommen hat, weil er soviel Hohn über das Volk ausschüttete*.
Rechts sehen Sie die Mensch gewordene Figur eines Kaspers.
Der heißt Joachim Herrmann und spielt den Innenminister von Bayern.
Als Bayernkasperl.
Das Bayernkasperl sagt neben vielen anderen bemerkenswerten Dingen dies:
„Auch die Schwesterpartei hat gerne darüber diskutiert, was mit dem 200.001. Flüchtling geschieht. Das ist aber zu kurz gedacht. Man muss beim Ersten, der kommt, schon an der Grenze prüfen, ob er bleiben darf. Wenn man das konsequent macht, wird die Zahl 200.000 erst gar nicht erreicht.“
oder das
„Es bedarf keiner neuen Gesetze oder Grundgesetzänderungen. Wir müssen aber klären, wie umgesetzt wird, was seit 1993 im Grundgesetz und im Asylgesetz steht: Niemand hat Anspruch auf Asyl, der aus einem sicheren Nachbarland kommt. Er ist deswegen an der Grenze zurückzuweisen. Eine neue Regierung muss den Vollzug durchsetzen.“
und das
„Die Entscheidung, wer aufgenommen wird, muss schon an den EU-Außengrenzen getroffen werden. Das ist geltendes Recht. Hinzu kommen unsere eigenen Grenzkontrollen mit Transitzentren an den Grenzen. Dort müssen die Menschen bleiben, bis ihre Identität geklärt und das Verfahren abgeschlossen ist. Damit erreichen wir ein verlässliches System, das gewährleistet, dass auch in den nächsten Jahren die Zahlen nicht steigen. Dazu gehört natürlich auch eine massive Stärkung der Entwicklungshilfe für Afrika.“ Quelle: Alle Zitate aus dem Interview oben rechts.
Da denkt man als geneigter Betrachter der bundesdeutschen Politik, das, was unsere Politeliten bieten, sei an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, da kommt das Bayernkasperl daher und konterkariert diese Gedanken.
Die AfD fordert das,was Herr Herrmann da so locker ausspricht, seit Jahr und Tag, ich übrigens auch. Es ist nämlich nicht ´rechts`, es ist auch nicht nationalistisch oder fremdenfeindlich, es ist einfach das, was Grundgesetz und weitere Gesetze vorschreiben. Diese Gesetze werden ob eines höchst fragwürdigen moralischen Impetus, der die Kanzlerin befallen und sich dann verbreitet hat, knallhart gebrochen.
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*Das ist natürlich nur Spaß. Von mir erfunden.
Alles zum echten Hohnsteiner Kasper, der mich bereits als Kind in den ach so grauslichen 50-er Jahren erfreut hat, finden Sie: Hier klicken.
Deutschlandfunk, eine Vermittlung funktioniere nur, wenn beide Seiten sie wollten. Der CDU-Politiker appellierte an die Katalanen, über andere Lösungen zu verhandeln als die Unabhängigkeit.“ Quelle: Hier klicken
Klar, Elmar, das ist der richtige Weg. Sonst noch ´nen Tipp?
„Samuel Schirmbeck ist ein deutscher Autor und Filmemacher. Er war Korrespondent der ARD in Algerien und ist seit 2001 als freier Mitarbeiter unter anderem beim ZDF tätig.“ Bild- und Zitatquelle: Wikipedia
Herr Schirmbeck ist das, was man einen Linken nennt. Deshalb ist das, wass Herr Schirmbeck in Sachen Islam äußert, Islamkritik. Sagt er jedenfalls.
Würden Alexander Gauland oder Albrecht Glaser oder Björn Höcke das Gleiche sagen, wie Samuel Schirmbeck, wäre das islamfeindlich.
Das ändert nicht an der Tatsache, dass Samuel Schirmbeck in Sachen Islam Recht hat. Und nicht nur das. Allein die Tatsache, dass die Linke im allgemeinen in Sachen Islam schweige, mache sie „mitverantwortlich dafür, dass der radikale Islam sich in Westeuropa ausbreitet.“ Quelle: Hier klicken
Ist das jetzt neu?
Nein, durchaus nicht. Samuel Schirmbeck war eine geraume Zeit in Nordafrika und hat dort Islam live erlebt. Er hat sich damit beschäftigt und Bücher zum Thema geschrieben.
Sein letztes Buch (links) erschien in der Schweiz. Dazu erschien auch ein Bericht im Deutschlandradio Kultur. Einem wirklichen Nischensender. Vor ziemlich genau einem Jahr.
Warum erzähle ich das Alles?
Weil just ganz „aktuell“Samuel Schirmbeck interviewt wird. Keine 2 Wochen nach der Bundestagswahl. Das Interview erscheint online bei WELTplus. Titel:
„Der Islam ist rechter als die ganze AfD“
Da liest man z. B. folgendes:
„Ich bin links und störe mich am Islam, weil der Islam rechter ist als die ganze AfD und von einer reaktionären Wirkungsmächtigkeit, gegen die der Rechtspopulismus ein Klacks ist. Wenn Sie die Einstellungen der meisten ostentativ gläubigen Muslime zum Minderheitenschutz, Frauenrechten, Gewissensfreiheit und Selbstkritik summieren, kommt etwas ganz Rechtes dabei heraus. Die logische Folge des Linksseins ist die Islamkritik.
Nur die Linken und Grünen sind blind auf diesem Auge. Ohne diese skandalöse Islamverharmlosung der Linken hätte es den Aufstieg der AfD nicht gegeben (Richtig, Herr Schirmbeck, und nicht ohne die unkontrollierte Zuwanderung, MEDIAGNOSE), deren Führung brandgefährlich ist und den Islam in einer die Muslime als Menschen beleidigenden Weise kritisiert (Klar, dass ein Linker die AfD dämonisieren muss, MEDIAGNOSE), die den Fundamentalisten noch Auftrieb gibt.“
Und
„Ich nenne es bewusst Islamkritik, weil der Islamismus die Aktivierung der im Islam selbst ruhenden Gewalt ist – um das zu erkennen genügt eine Lektüre des Koran. Der Islamismus ist inhärenter Teil des Islam, weswegen ich diese strenge Islam-Islamismus-Trennung für eine bewusste öffentliche Irreführung halte. So sieht es auch die gesamte muslimische Aufklärung. Wir sollten es ernst nehmen, wenn Yahya Staquf, Präsident der größten Muslimvereinigung Indonesiens, des größten muslimischen Landes, den politischen Führern Europas zuruft: Hört auf damit, den Leuten immer zu erzählen, der Islam habe nichts mit dem Islamismus zu tun, das ist ein unglaublich gefährliches Spiel, das ihr da treibt, und die Konsequenzen werdet ihr noch bedauern.“
Damit genug der Zitate. Lesen Sie das komplette Interview, klicken Sie auf die Bildunterschrift rechts oben.
Warum wird erst nach der Wahl solch´ ein Interview veröffentlicht?
Weil es bestätigt, was die AfD in ihrem Wahlprogramm (Seite 34 f.) schreibt. Weil es zu noch mehr Stimmen für die AfD geführt hätte.
Dafür werden im Frühjahr nächsten Jahres am Aachener Krugenofen –
eine vielbefahrene Straße Richtung Belgien, deren Anwohner ich bin – stattdessen Radwege links und rechts auf die Fahrbahn „gemalt“ werden.
Viel nutzen wird es nichts. Zumindest für Fußgänger. Denn aus verkehrspsychologischer Sicht werden Radfahrer, die von der FH Aachen Richtung Innenstadt fahren, zu einem großen Teil weiterhin den Bürgersteig benutzen. Sehen Sie sich den Bericht zu tödlich verunglückten Radfahrerin an. Dort wird ganz unten die Problematik detailliert erläutert.
Solange die Radfahrer Richtung Innenstadt nicht bereit sind, an der FH die Eupener Str. hin zum korrekten Radweg – es gilt auch für Radfahrer das Rechtsfahrgebot, sie müssen den Radweg auf der rechten Straßenseite nutzen – zu überqueren, solange werden sie auch den Bürgersteig benutzen. Den Bürgersteig zwischen Ende des Radwegs Eupenerstr., den sie fälschlicherweise nutzen, weil sie das Rechtsfahrgebot missachten, bis hin zur Einbiegung Eynattenerstr. .
Noch ein Wort zur tödlich verunglückten Radfahrerin. Man liest, sieht oder hört nichts mehr von dem Unglücksfall. Hat die Radfahrerin sich womöglich selber nicht korrekt verhalten? Hat sie durch ihr Verhalten den Unfall verursacht. Hat sie selber an ihrem Ableben Schuld? Ich weiß es nicht. Seltsam ist das nachhaltige Schweigen zum Vorgang in den Medien allerdings schon.
offenbarte, ist Zeichen des Rückfalls politischer Kultur in längst vergangen geglaubte Zeiten. Was sich praktisch unkommentiert von Medien seit geraumer Zeit in Sachen „Bekämpfung der AfD“ abspielt, ist die permanente Beugung des Rechtsstaates, ja, es ist die Verhöhnung desselben.
Ein neuer Höhepunkt dieses Sachverhalts ist die „Behandlung“ einer Frau durch „Parteifreunde„, die Gattin eines AfD-Mitglieds ist.
„Die SPD-Ortsvorsitzende (Tierärztin Kerstin Hansen) aus dem schleswig-holsteinischen Langballig, einem schmucken Örtchen an der Flensburger Förde, hat ein Mitglied des AfD-Kreisvorstands zum Mann. Frank Hansen, Mitte vierzig und Marineoffizier, trat für seine Partei bei der Bundestagswahl sogar als Direktkandidat an, landete aber abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze.
Er ging mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialdemokratie“ auf Stimmenfang, seine Frau macht sich für das bedingungslose Grundeinkommen und die Mindestrente stark. Nicht alle im Umkreis der Hansens können sich für diese Kombination begeistern.
Auseinanderbringen lassen sich die seit über einem Jahrzehnt verheirateten Partner aber weder von solchen Feindseligkeiten, noch von ihren politischen Differenzen. „Wir diskutieren tatsächlich sehr viel“, so die gebürtige Oberfränkin über den Richtungsstreit im eigenen Heim.
Das ist wohl auch nötig, denn Frank Hansen verfolgt eine ganz andere, sehr viel weniger sozial ausgerichtete Agenda als seine Frau und sieht in Deutschland „ein Erfolgsmodell, das Mehltau angesetzt hat“.
Dass die Sozialdemokratie dabei sei, sich selbst zu marginalisieren, bezeichnete der diplomierte Staatswissenschaftler ohne Rücksicht auf die Parteipräferenz seiner Gattin als „gut für Deutschland“.
Und dennoch: Themen, über die das Paar gar nicht mehr redet, gebe es „tatsächlich nicht“, versicherte Kerstin Hansen, die sogar nachvollziehen kann, warum einige SPD-Wähler der Partei den Rücken gekehrt haben.
„Wir haben die Leute mit Hartz IV komplett im Regen stehen lassen. Die Leute haben Existenzängste“, so die selbstkritische Sozialdemokratin. Auch persönlich zeigte sich die dreifache Mutter teilweise von den eigenen Genossen enttäuscht: Statt ihr beizustehen, habe man ihr aus Parteikreisen die Scheidung nahegelegt.“ (Hervorhebung blau durch MEDIAGNOSE)