Ist das noch gelebte Demokratie?

Das Schneiden der AfD im Bund …

begann mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages.

Hick-Hack lesen: Hier klicken

Alterspräsident wird nicht mehr das älteste Mitglied des Bundestages, sondern das mit der längsten Dienstzeit im Parlament.

Anlass der Änderung: Alexander Gauland soll/darf („muss verhindert“) nicht Alterspräsident werden.

Jetzt gibt es einen unglaublichen Hick-Hack um die Sitzordnung, die Unterbringung der Fraktionen in und/oder um den Bundestag. Obgleich drittstärkste Fraktion wird überlegt, die AfD-Fraktion 4 km vom Reichstag entfernt unterzubringen. Auch bei der Besetzung von Ausschüssen ist offene Diskriminierung der AfD an der Tagesordnung:

„Es dürfe nicht sein, dass die AfD der deutschen Kulturpolitik ihr ´nationalistisches Gift` injiziert. ´Es muss deshalb verhindert werden, dass die AfD den Vorsitz des Kulturausschusses besetzen kann.` “ Quelle: Hier klicken

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Aktuell kommt Katrin Göring-Eckert (mittlerweile auch SPD, FDP und Linke) daher und will den bereits erwähnten Albrecht Glaser nicht als Vize-Präsidenten des Parlaments akzeptieren. Weil dieser angeblich das Grundgesetz nicht anerkenne.

Achtung: Herr Glaser war über 40 Jahre CDU-Miglied und in hohen kommunalen Ämtern tätig ehe er 2012 aus der Partei austrat, um Mitbegründer der AfD zu werden.

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Jamaika: Es geht um …

… formale Fragen.

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Und um Ressortzuschnitte, sowie um Finanzfragen.

Geht es auch um die Frage, wegen der die AfD fast 13% eingefahren hat?

Wie weiter mit der Zuwanderung?

Wird hier keine Lösung in Richtung AfD angedacht, wird diese Partei immer stärker werden.

Was ich durchaus nicht bedauern würde.

Die AfD besetzt noch etliche weitere, m. E.  wichtige Aspekte, die Sie im Programm finden. Einfach mal reinschauen.

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Lehrstück

Ein sehr schönes Beispiel, …

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… wie ein Journalist mit Guten Gedanken einen politisch angeschlagenen Politiker in die Enge treibt und wohl noch meint, dass sei „guter“ Journalismus.

Der Politiker eiert aus Angst vorm Verletzen der politischen Korrektheit rum, so dass dem Hörer, dem Leser insgesamt nur ein intensives Kopfschütteln bleibt.

Ein Lehrstück zum Zustand von Politik und Medien.

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Besser macht es die WELT mit Gesprächspartnerin Claudia Ehrenstein von Ministerpräsident Haseloff aus Sachsen-Anhalt.

Der kommt direkt auf den Punkt und nimmt auch kein Blatt vor den Mund. Gut so!

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Es ist immer gut, wenn …

sich Völker verständigen, …

Handel miteinander treiben und friedlich sind.

Die Idee, Völker, die sich in Nationalstaaten vereint haben, durch eine Art Supranation zu verbinden, ist mehr als zweifelhaft.

Völker wollen in erster Linie unter sich leben.

Bestes Beispiel ist der Zerfall der Kunstnation  Jugoslawien nach dem Abriss des Eisernen Vorhangs. Es kam zu jahrelangen kriegerischen Auseinandersetzungen bis schließlich die Gründung etlicher neuer Staaten zu einer fragilen Befriedung führten. Noch immer brodelt der Konflikt zwischen diversen Ethnien unter der Oberfläche.

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Die Sezessionsbestreben der Katalanen, aber auch die Bemühungen der Kurden auf angestammten Gebiet einen eigenen Staat zu gründen, belegen meine These.

Es geistert seit einigen Jahren die These durch Politik und Medien, dass die EU und deren Vorgängerorganisationen seit nunmehr über 70 Jahren für Frieden in Europa – zumindest unter den Mitgliedsstaaten – geführt hätten.

Mehr

Das ist schlicht falsch. Eine rigide Abschreckungspolitik gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes und das Versammeln des Westens unter dem atomaren Schutzschirm von USA, Frankreich und Großbritanniens haben den Frieden = Abwesenheit von Krieg = kalten Krieg gewährleistet.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist die Welt insgesamt instabiler geworden.

Immerhin: Deutschland, der Aggressor Nr. 1 des 20. Jahrhunderts hat seine Lektion in Sachen Expansion durch Krieg anzetteln und vielem anderen gelernt. Heute ist das Land nicht mehr in der Lage seine Grenzen zu schützen und lässt deshalb alle Menschen – egal mit welcher Absicht sie kommen – in das Land einreisen. Eine Waffe ist für die sukzessive Eroberung Deutschlands nicht nötig. Das Wort „Asyl“ reicht.

Die EU hat – als sie noch eine Wirtschaftsvereinigung diverser Nationalstaaten (Erst EWG, dann EG) war – zum Wohlergehen der Völker beigetragen. Aber bereits mit dem Öffnen der Grenzen und der Aufnahme wirtschaftlich z. T. erheblich schwächerer Nationen und später mit der Einführung des Euro kamen Spannungen auf. Zu groß sind die wirtschaftlichen Differenzen. Da wären zum einen der Kriminalitätstourismus, der (grenz)übergreifende Menschenhandel, und auch eine zu starke Nutzung der Personenfreizügigkeit, welche zu Spannungen führen. Letzteres ist sicher Mitursache für den Brexit, denn viel zu viele Polen haben Großbritannien mit im Verhältnis billigster Arbeitskraft überschwemmt.

Selbst auf einer niedrigeren Ebene klappt wenig. Es gibt keine z. B. einheitlichen Steuersätze, auch weil die Leistungskraft der Nationen so unterschiedlich ist. Im Verwaltungsbereich kocht jedes Land ohnehin sein eigenes Süppchen. Ziehen Sie mal von Aachen nach Belgien …

Wer nun noch behauptet, dass die Völker zu einer alles verbindenen Vereinigung bereit wären, ist ein Phantast. Im Gegenteil …

… sie oben, Abschnitt 3: Völker wollen …

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Ein weiterführender  Bericht zum Thema: Hier klicken

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Artikel zum Sonntag 1.10.2017: Ist ein Vergleich NSDAP-AfD zulässig?

Diese Frage muss man sich angesichts …

… eines Artikels (PDF*) von Sven-Felix Kellerhoff stellen, der am 25.9.2017 auf dem Bezahlkanal WELTplus erschienen ist.

Um es vorab zu sagen:  Es ist nicht seriös einen Vergleich in der Form anzustellen, wie hier auf WELTonline geschehen.

Nicht nur, dass der Artikel fast vollständig etwas an den Haaren herbeizieht, was in den Bereich des Banalen gehört. Etliches ist  sachlich nicht haltbar. Von so etwas wie „Wissenschaft“ kann ohnehin keine Rede sein. Ein intellektuelles Desaster wird abgeliefert.

Essay lesen/herunterladen: Hier klicken

Lesen Sie meinen Essay, in welchem ich den Artikel Abschnitt für Abschnitt kommentiere und seine mehr als fragwürdige Botschaft detailliert widerlege.

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Debattenkultur, Deutschland, AfD, Nationalsozialismus“ ist, zitieren wir den Text  als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.

Wo Frau Bayram (Grüne) Recht hat, …

… hat sie Recht:

Bericht lesen: Hier klicken

Frau Bayram selbst ist aber auch ein solches!

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Wichtiger Hinweis:

Heute um 17:00 Uhr erscheint der Essay, der sich ausführlich mit dem Vergleich NSDAPAfD beschäftigt, der am 25.9.2017 in WELTplus veröffentlicht wurde.

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Aiman Mazyek meldet sich zu Wort

Wir haben lange nichts mehr von dem Mann,

der ein verhältnismäßig kleines Häuflein Muslime vertritt, gehört.

Was er sagt, ist denn auch ziemlich klar:

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Selbstverständlich muss „entlarvt“ werden. So wie das ja auch schon bisher in Politik und Medien geschehen ist. Was im Prinzip aber nur billige Verunglimpfung* war. Verunglimpfung, die der AfD mehr genutzt als geschadet hat.

Der Mann macht sich doch lächerlich.

Nur weil er es hervorragend versteht, sich und seinen m. E. kruden Glauben in ein geschöntes Licht zu setzen, bedeutet das noch lange nicht, dass er ehrlich, wahrhaftig ist. Im Gegenteil.

Lesen Sie zum Thema: Hier klicken

Artikel zu Aiman Mazyek: Hier klicken

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Lesen Sie dazu auch den Artikel zum Sonntag, 1.10.2017, in dem ich einen Bericht von WELT-Autor Sven Felix Kellershoff, der AfD und NSDAP vergleicht, detailliert entlarve.

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Angela Merkel ist Deutschland gleichgültig …

Da wird das Fell des Bären verteilt, bevor dieser erlegt ist!

Der mediale Mainstream tut, schreibt, sendet so, als sei „Jamaika“ schon in trockenen Tüchern. Da soll wohl so was wie eine self fulfilling prophecy installiert, initiiert werden.

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Dass dabei der verlässlichste und fähigste Mann für den Posten des bundesdeutschen Finanzministers/Bundeskanzlers geopfert werden soll, ist ein Riesenskandal.

Standhaftigkeit, Standhaftigkeit und noch mal Standhaftigkeit …

… ist vonnöten, um den unsäglichen Schuldentreibern und Schuldenverteilern der EU, der EZB und einzelner Nationalstaaten etwas entgegenzusetzen.

Angela Merkel tut alles dafür, Deutschland vor die Wand zu fahren.

Die Frau ist dem purem Machtwahn verfallen. Das Land, Deutschland, die Menschen hier  werden es ausbaden müssen.

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Mangel an Politischer Kultur

Man kann einer Fraktion kurz nach einer Wahl nicht angehören wollen.
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Dafür habe ich noch, wenn auch wenig, Verständnis.

Vor allem, wenn man, wie Frauke Petry , ein Direktmandat zugesprochen bekommen hat, welches mehr auf die Person abzielt, denn auf die Partei, welche diese Person vertritt.

Dann aber hinzugehen und eine neue Partei gründen zu wollen, ist ganz sicher nicht in Ordnung. Eine neue Partei hat der Wähler von Frau Petry bestimmt nicht gewollt. Er wusste ja nicht mal davon.

Wenn Frau Petry mit Ihrem Mann Marcus  Pretzell tatsächlich eine neue Partei gründen sollte, säße diese im Landtag NRW und im Bundestag.

Das wäre eine böse Täuschung des Wählers, eine Missachtung des Wählerwillens.

Ein weiterer Schritt Richtung Niedergang Politischer Kultur.

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Kennen Sie das: Wenn kleine Kinder sich die Augen …

… zuhalten, um nicht gesehen zu werden?

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So kommt mir die Aufarbeitung des Wahlergebnisses der CDU/CSU vor.

Man hat die Mehrheit. Man hat nichts falsch gemacht. Man macht weiter so.

So Bundeskanzlerin  Merkel.

Genauso denken offensichtlich auch die Anhänger von Frau Merkel.

Man will wohl mit aller Macht in der Versenkung verschwinden.

Nicht heute, nicht morgen, doch die Richtung ´stimmt`. Ein Blick zur SPD wäre hilfreich. Oder nach Baden-Württemberg. Oder nach Italien.

Die Abschaffung der unkontrollierten Zuwanderung ist der Schlüssel. Findet diese nicht statt, wird Deutschland weiterhin mit 15.000 Menschen oder mehr pro Monat geflutet, wird der Nidergang der etablierten Parteien weitergehen. Die Menschen, die bereits länger hier leben, machen dies auf Dauer nicht mit.

Ich bin gestern am frühen Nachmittag durch Aachens Innenstadt gegangen. Da gibt es Bereiche (Peterstraße/Bushof), da waren meine Frau und ich gefühlt praktisch die einzigen deutschen Menschen.

Mitten in der Stadt.

Ich will das nicht. Das ist nicht in Ordnung. Viele Menschen denken so wie ich. Es werden immer mehr.

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