Etliche sagen, die Bundeskanzlerin sei standhaft. Ich behaupte, Angela Merkel ist stur. Sturheit ist die Schwester der Dummheit. Warum ist die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin eine dumme Politik? Nein, nicht nur eine dumme Politik. Warum schadet diese Politik den Menschen, auch und gerade denen, die Schutz suchen, aber auch Deutschland und Europa?
so die Überschrift des von Madeleine Gullert in der heutigen Ausgabe der Aachener Nachrichten und in der Unterzeile heißt es: „Etablierte müssen der AfD etwas entgegensetzen.“ Sie dürfe weder belächelt noch ignoriert werden. Inhaltlich müsse die Partei vorgeführt werden: „Ausländerfeindlich, frauenfeindlich, anachronistisch und zutiefst unsozial ist die Politik, die die AfD anstrebt.“ … „´Taktik gegen Rechts`“ weiterlesen
Es ist verständlich, dass Angela Merkel mit allen Mitteln versucht, den von ihr eingeschlagenen Weg einer ´europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage` weiter zu verfolgen. Ist der Flüchtlingstausch – illegale eingereiste Syrer raus aus der EU, legale Syrer rein in die EU – ein zielführendes Mittel im Sinn der Beschränkung der Flüchtlingszahlen? Vielleicht. Es könnte sein, dass sich … „Erbärmlich und unwürdig“ weiterlesen
Das war er also, der Türkei-Gipfel der EU. Der neue Vorschlag: Die Türkei nimmt alle illegal nach Griechenland Einreisewilligen wieder zurück. Das soll die EU 6 Milliarden Euro, die Abnahme von Syrer-Kontingenten aus der Türkei, die Visafreiheit für Türken für die EU und die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen kosten. Es hält sich das Gerücht, dass dieses „Angebot“ … „Vernichtender Befund“ weiterlesen
Zäune im Herzen, so der Titel des aktuellen Kommentars von Werner Kolhoff. Natürlich hat er Recht. Es ist herzzerreißend. Menschen werden durch Grenzzäune aufgehalten. Wehren sie sich, wollen sie den Zaun einreißen, halten Polizei und/oder Militär dagegen. Das ist für die betroffenen Menschen schlimm. Die wachsende Zahl an Menschen, die in den vollkommen überfüllten Lagern … „Die Kommunikationsschuld der Angela Merkel“ weiterlesen
Beim letzten EU-Gipfel waren Füchtlingskontingente, die den einzelnen EU-Staaten zugewiesen werden sollten, kein Thema. „Lächerlich“ sei die Thematisierung, so Angela Merkel, denn nicht mal die Verteilung der 160.000 Menschen – vereinbart im September 2015 – habe bisher funktioniert. An der griechischen Grenze zu Mazedonien wachsen indes die Spannungen. Menschen reißen den Grenzzaun ein, der mazedonische … „Kontingente – Wunsch und Wirklichkeit“ weiterlesen
Immer wieder berichten Medien – aktuell die Aachener Nachrichten vom 26.2.2016 – von Menschen, die bereits geraume Zeit in Deutschland sind, Deutsch gelernt haben, einen Beruf haben und mit ihrer Familie voll integriert sind. Dennoch bekommen diese Menschen einen Abschiebungsbescheid. Warum ist das so? In erster Linie dauern die Verfahren viel zu lange. Ist es … „Gedanken zur ´Abschiebung`“ weiterlesen
Am 23.2.2016 veranstaltete die CDU Rheinland-Pfalz in Mainz eine Tagung zum obigen Thema. Hochkarätige Gäste waren geladen. Zunächst gab jeder Teilnehmer ein kurzes Statement zur Thematik ab. Dann wurde unter souveräner Leitung von Prof. Dr. Andreas Rödder, Mitglied im Kompetenzteam von Julia Klöckner, auf dem Podium diskutiert.
Mitte Februar veröffentlicht der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ein Thesenpapier für „Mehr Europa“. Marco Rose , politischer Redakteur beim Zeitungsverlag-Aachen, führt ein Interview zum Thesenpapier mit Herrn Laschet. Dieses wurde am 19.2.2016 in den Aachener Nachrichten veröffentlicht. Das Thesenpapier ist reines Wunschdenken. Selbstverständlich ist all´ das, was Armin Laschet in seinen 10 Thesen zusammenträgt, … „Armin Laschet: 10 Thesen für „Mehr Europa““ weiterlesen