Es ist eine Posse, oder?
Simulationsministerin Nancy Faeser wird nun doch zum Scholz-Problem
Ein Mann des Realismus
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Moderner Kolonialismus – Der Rohstoff ist der Mensch
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Ein Blick in die Zukunft
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Alle Texte/Grafiken/Videos usw. rund um die verlinkten WELTWOCHE-Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!
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Es ist eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen Politik – und sie kommt von einem deutschen Politiker.
Johannes Winkel (32, CDU), Chef der Jungen Union, warnt in BILD, dass Deutschland und der Westen „vor gesellschaftlichen Kipppunkten stehen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr rückgängig gemacht werden können“.
Mitverantwortlich dafür: die nachlässige Migrations- und Integrationspolitik der vergangenen Jahre! …
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„Für Juden ist der Alltag in Israel trotz Raketenhagels der Hamas sicherer als in den Großstädten Deutschlands, Frankreichs und Englands. In Deutschland werden Häuser, in denen Juden leben, nach 80 Jahren wieder mit dem Davidstern markiert“, sagt Winkel. „Was für eine beispiellose Schande für unser Land.“ …
[…]
Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht
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Ex-Bundesinnenminister Rupert Scholz zur Rechtslage bei der Migration
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Erstausstrahlung: Dienstag, 7. November 2023, 5:05 Uhr
Marcel Joppa im Gespräch mit Peter Kunz, Werner Salzmann und Frank Wahlig – Kontrafunk-Kommentar: Uwe Jochum.
Die zahlreichen nationalen und internationalen Krisen gehen nicht spurlos an Bürgern und Wirtschaft vorbei. Doch auch an der Asyldebatte lässt sich erkennen: Die Politik reagiert oft nur zögerlich und allgemein unbefriedigend. Über die neuesten Entwicklungen und Pläne zum Thema Flüchtlinge spricht Marcel Joppa am 7. November mit unserem Berlin-Korrespondenten Frank Wahlig. In anderen politischen Bereichen wurde jüngst dagegen sehr schnell gehandelt, wenn es etwa um das Militär geht. Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz ist die „Zeitenwende“ angekommen, auch dort will man mehr Geld für die Armee ausgeben und dafür sorgen, dass mehr Soldaten tatsächlich zur Verfügung stehen. Darüber spricht Marcel Joppa mit Oberst Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission im Ständerat für die SVP. Derweil ist in der Schweiz ein Phänomen auf dem Arbeitsmarkt erkennbar: Trotz einer vergleichsweise geringen Inflation gibt es große Massenentlassungen: Quer durch viele Branchen werden Stellen gestrichen. Wie groß der Grund zur Sorge ist, erklärt Dr. Peter Kunz, Professor und Direktor am Institut für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. In einem Kommentar von Uwe Jochum geht es schließlich noch einmal um Corona: In Politik und Medien werden bereits wieder altbekannte Ängste geschürt
Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 7.11.2023
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Industriestrompreis – Eine Zusammenschau mehrerer Kontrafunk aktuell Interviews plus Kommentierung
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Der Kontrafunk–Shop
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… stützen ebenfalls meine These vom Verteidigungskrieg Russlands.
Alleingelassen! Zelensky’s Fraktionschef: Westen hat im März 2022 Frieden mit Russland hintertrieben
… (Schummeln, Betrug, Culture of cheating) in der Politik am Beispiel der Ukraine. Ausschnitt aus dem Kontrafunk aktuell Interview vom 6.11.2023:
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… in Sachen Ukraine und die Verhinderung von Friedensgesprächen im Frühjahr 2022 zwischen Russland und der Ukraine.
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Das allgemeine Narrativ gilt praktisch überall:
Sehr schön formuliert dieses Dogma Werner Gartenmann im Kontrafunk aktuell-Interview vom 27.9.2023 [Mikro 1]:
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Russland hat jahrzehntelang die diversen, mehr oder weniger versteckten Demütigungen des Westens unter Federführung der USA ausgehalten, ´weggesteckt`. Sogar im März 2022 war Russland noch zu einer zügigen Beendigung des Konfliktes (Abschnitt sechs) bereit. Aber Selenskyj, die Ukraine wurde knallhart von den USA gestoppt, nein, zurückgepfiffen. Wo käme man schließlich hin, wenn man ein Land mit Milliarden $ aufrüstet und dann der Krieg nur ein, zwei Monate dauert.
Einen Krieg, der vom Westen mittels unzähliger Nadelstiche gegen Russland provoziert wurde. Ein Krieg, der sich faktisch als Verteidigungskrieg darstellt:
Zusätzlich gibt es etliche Maßnahmen, die die russische Bevölkerung in der Ukraine massiv diskriminieren. Da ist in erster Linie das faktische Verbot der russischen Sprache zu nennen. Im April 2023 wurde von Selenskyj das Gesetz zur Umbenennung von Ortsnamen unterzeichnet.
Bereits als die Ukraine im Jahr 1991 gegründet wurde, wurde Russland nicht als gleichwertiger Partner angesehen. Durch den Zerfall der Sowjetunion kam es zu einem erheblichen Machtverlust der ehemaligen Sowjetrepubliken inkl. Russland, der von den Westmächten gnadenlos ausgenutzt wurde. So wurde das ethnische Ungleichgewicht zwischen der russischen Ostukraine und der Westukraine einfach nicht berücksichtigt.
Im Jahr 2001 hielt Russlands nunmehriger Präsident Putin eine vielbeachtete und mit stehenden Ovationen honorierte Rede, die den Willen zu einer guten, aber gleichberechtigten Zusammenarbeit belegt. Und das, obwohl der NATO-Erweiterungsprozess in Richtung Russland bereits begonnen hatte. Unabhänig von irgendwelchen gegebenen oder nicht gegebenen Versprechen des Westens ist das meines Erachtens trotz Russland-NATO-Vertrag ein erster Akt der Aggression gegen ein Russland, welches von einem Mann ´geführt` wurde, der nur mit entsprechend hohem Alkoholspiegel leben konnte, und deshalb nicht Herr seines politischen Geistes war. Doch damit nicht genug. 2004 geht es weiter. Und 2009, und 2017, und 2020 plus anstehende Kandidaten und Interessenten.
Faktisch steht die NATO aktuell hier:
Die NATO steht nahezu komplett an den Grenzen Russlands im Westen. Lediglich Weißrussland und die Ukraine sind „Puffer“. Im Jahr 2008 war die Aufnahme der Ukraine in die NATO viel diskutiertes Thema. Am Ende setzten sich Angela Merkel und Sarkozy durch. Die Aufnahme wurde zumindest auf die lange Bank geschoben. Russland reagiert prophetisch:
Russland kritisierte die Beitrittszusage an die früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine scharf. „Der Beitritt wäre ein großer strategischer Fehler, der die schlimmsten Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben wird“, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko nach Angaben der Agentur Interfax in Bukarest.
Wobei allein die „Bemühungen“ zu einem NATO-Beitritt der Ukraine gewaltige Verwerfungen auslösen. Russland will und muss diese rote Linie unbedingt halten: Kein NATO-Beitritt der Ukraine.
Der NATO-Gipfel Bukarest 2008 wird hervorragend in diesem aktuellen SPIEGEL-Artikel analysiert.
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Mehr zur historischen Entwicklung des Konflikts, zu den Kräfteverhältnissen NATO – Russland und zur Frage, ob NATO-Staaten einen Angriff Russlands befürchten müssen:
Interaktive Karte & Verlinkungen & mehr
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… ist es für mich nicht verwunderlich, dass Russland die Notbremse gezogen hat. Es ist für mich ein Verteidigungskrieg, der am 24.2 2022 präventiv von Russland begonnen wurde: In dem Moment, wo ein NATO-Beitritt der Ukraine immer wahrscheinlicher und damit die Pressionen gegen Russland immer stärker wurden. Auf die Signale Russlands im Vorfeld wurde nicht eingegangen. Der Westen reagierte nicht. Sollte Putin so lange warten, bis der NATO-Beitritt der Ukraine beschlossen war. Dann wäre die Gefahr eines heißen, weltweiten Krieges ins Unermessliche gestiegen. Oder Putin hätte zurückgezogen. Dass er dazu nicht Willens war, ist einleuchtend. Er wäre sofort zu einem Putsch mit der Liquidierung Putins gekommen. Ein Riesenreich wie Russland ist und bleibt eine Weltmacht. Und keine Regionalmacht, wie Obama einst abfällig meinte.
Bemerkenswert ist die Aussage von Corinna Hauswedell in einem SPIEGEL-Gespräch am 5.10.2023, die meine These vom Verteidigungskrieg stützt. Sie sagt es nicht ausdrücklich, das darf sie aus Gründen des „Selbstschutzes“ nicht. Sie wäre nämlich weg vom Medienfenster.
… des Cum-Ex-Skandals erhofft hatte, der könnte sich neuerdings ärgern, denn: Zwei Laptops mit E-Mails unter anderem von Vertrauten des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz darauf sind verschwunden. Was das für den Fall bedeutet und wie so etwas passieren kann, das erfahren wir von Rechtsanwalt Gerhard Strate. Er hatte Scholz damals selber wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt.
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Niemand ist gefeit – der Albtraum wird immer schlimmer
Sage nur nichts ´Falsches` : Du bist schnell weg vom Fenster …
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Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe
Erstausstrahlung: Montag, 6. November 2023, 5:05 Uhr
Gernot Danowski im Gespräch mit Alfred de Zayas, Peter Kurth und Gerhard Strate – Kontrafunk-Kommentar: Jan David Zimmermann.
Während die israelische Offensive in Gaza läuft und in europäischen Großstädten Zehntausende auf die Straße gehen, um sich mit Palästina zu solidarisieren, schauen viele auch gebannt auf die Vereinten Nationen. Was kann diese Institution leisten, damit im Nahen Osten kein Flächenbrand entsteht? Darüber spricht Gernot Danowski mit Alfred de Zayas [Mikro 1] – Völkerrechtsprofessor an der Geneva School of Diplomacy. Er war langjähriger Beamter der Vereinten Nationen und Sekretär der UN-Menschenrechtskommission. Wer sich eine schnelle und lückenlose Aufklärung des Cum-Ex-Skandals erhofft hatte, der könnte sich neuerdings ärgern, denn: Zwei Laptops mit E-Mails unter anderem von Vertrauten des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz darauf sind verschwunden. Was das für den Fall bedeutet und wie so etwas passieren kann, das erfahren wir von Rechtsanwalt Gerhard Strate [Mikro 2]. Er hatte Scholz damals selber wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt. Jährlich erzeugen die Deutschen pro Kopf durchschnittlich 483 Kilo Haushaltsabfälle. Ob wir in Deutschland ein Müllproblem haben, das klären wir mit Peter Kurth [Mikro 3], er ist Geschäftsführender Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft.
Und Jan David Zimmermann [Kommentar] spricht über die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ORF in Österreich, die vor ordentlichen Problemen steht.
Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 6.11.2023
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Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel
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