Marcel Joppaspricht heute mitHans Georg Maaßen [Mikro 1] über die aktuelle Sicherheitslage und die juristischen Chancen, eine Asylwende herbeizuführen. Der Chemie – ProfessorGerald Dyker [Mikro 2] berichtet von Verunreinigungen, die er mit Kollegen in den mRNA-Präparaten der Firma BioNTech/Pfizer nachweisen konnte. Mit ProfessorRonald G. Asch [Mikro 3] geht es um den Begriff des „Hyperindividualismus“ undKlaus Alfs [Kommentar] teilt im Kontrafunk-Kommentar seine Gedanken zum Thema „Laborfleisch“.
[…] Ich finde, alle sollten arbeiten und dafür sorgen, dass Vertrauen zurückkommt in diese Demokratie, in die Rechtsstaatlichkeit, in unsere Institutionen. Die AfD darf in diesem Land nicht in verantwortungsvolle Positionen kommen. Das wäre furchtbar für Deutschland. […]
Der MP hat sich wohl versprochen. Er wollte sagen: Das wäre furchtbar für die CDU …
Spaß beiseite:
Herr Kretschmer macht mit diesem Widerspruch in sich und der unverhohlenen Verteufelung der AfD die beste Werbung für diese Partei. In der aktuellen Wahltrend-Umfrage vom 31.8.2023 liegt die AfD aktuell knapp 3 Prozentpunkte vor der CDU. SPD und Grüne liegen unter 8%. Die FDP ist raus.
Herr Kretschmer soll ruhig so weitermachen mit seinen dumm-dreisten Sprüchen. Am Ende findet er keinen Koalitionspartner mehr, wenn er die AfD nicht will. Die AfD regiert dann alleine in Sachsen!
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Der sächsische Ministerpräsident …
… sieht in der „Berliner Blase“ den Grund, dass Probleme nicht gelöst werden, setzt seine Hoffnung dennoch in Olaf Scholz und hält Verhandlungen im Ukrainekrieg für nötig – sofort.
Herr Ministerpräsident, werden die Vorschläge der Ampelkoalition eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik bringen?
Das Interview führten …
Nein, die Vorschläge werden die Wende nicht bringen. Aber sie ist nötig. Dafür muss man über eine Zahl sprechen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, können wir integrieren? Das kann eine „atmende Zahl” sein. Mit einer Million Menschen aus der Ukraine und wahrscheinlich 350.000 Asylbewerbern dieses Jahr sind wir überfordert. In der Zukunft kann es sein, dass wir nur 20.000 oder 50.000 aufnehmen. In anderen Jahren sind vielleicht bis zu über 200.000 möglich.
Wie viele Asylbewerber halten Sie nächstes Jahr für verkraftbar?
Wir müssen erst einmal verkraften, was wir jetzt an Einwanderung haben. Wenn wir uns einig sind, wie viele im kommenden Jahr nach Deutschland kommen sollen, dann werden wir auch die Instrumente dafür finden. Man darf nur keine Scheuklappen aufsetzen.
Lässt sich das einfachgesetzlich regeln oder muss dafür das Grundgesetz geändert werden?
Ich würde nichts ausschließen. Wenn man alles von vornherein ausschließt, dann hat man am Ende gar nichts mehr. Jetzt muss erst einmal geregelt werden, dass diejenigen, die abgelehnt und ausreisepflichtig sind, nicht dieselben Sozialleistungen erhalten wie andere Asylbewerber. Diese Zahlungen müssen reduziert werden, auch um den Druck zur Ausreise zu erhöhen.
*Weil das Interviewaußerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland, Ukraine, Nahost, Migration & der Westen“ ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren. Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.
Der hessische AfD-Chef Robert Lambrou erlebt im ZDF eine Talk-Inquisition. Und das, obwohl er Vertreter der laut Umfragen zweitstärksten Partei Deutschlands ist
Der Mann hat mit stoischer Ruhe den gemein-groben Unfug sowohl von Markus Lanz, von Robin Alexander (WELT) und Belit Onay, Bündnis 90/Die Grünen, OB von Hannover ertragen. Seine Antworten waren sachgerecht.
Leider wurde er von den drei anderen – Linda Teuteberg (FDP) hielt sich angenehm zurück – permanent unterbrochen. Die waren im Besitz von ´Wahrheitswissen`, das sie permanent heraushängen ließen. Herr Lambrou meisterte den „Talk“ mit Bravour und dokumentierte mit seinem Auftreten, weswegen die AfD bei der Landtagswahl hinter der CDU zweitstärkste Partei georden ist, während Grüne und SPD massiv verloren haben. Die FDP wurde sogar aus dem Landtag gewählt.
Das Verhalten der drei Inquisitoren Lanz, Alexander und Onay belegt sehr deutlich, wie den „Guten“ der – sorry – Arsch auf Grundeis geht. Sie spüren nicht nur, sie wissen schon genau, dass das Zeitalter des Wokeismus, der progressiven Ideen (Gendern, X Geschlechter, Energiewende u.v.m.) und des ganzen links-grünen Unfugs zu Ende geht. Ich zitiere gerne Wolfgang Wowereit: „Und das ist auch gut so!“. Auch wenn er das in einem anderen Zusammenhang gesagt hat.
Heute sprichtAndreas Petermit dem PolitikwissenschaftlerProf. Martin Wagener [Mikro 1] über den wieder aufgeflammten Nahostkonflikt, mitUlrich Vosgerau [Mikro 2] über die heute im Bundestag stattfindende Anhörung zum neuen Stiftungsfinanzierungsgesetz und über ein Symposium mit dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise“ gibt AmtsrichterMatthias Guericke [Mikro 3] Auskunft.
In der SPD nehmen viele eine Veränderung der Stimmung …
… im Land wahr: Die Partei hat es zunehmend schwer, noch zu den Bürgern durchzudringen. Nun macht die AfD ihr auch beim Thema soziale Gerechtigkeit den Rang streitig – vor allem außerhalb „des kulturell progressiven Großstadtmilieus“.
Die Sozialdemokraten sind ratlos. Nach dem Wahldebakel in Bayern und Hessen sieht sich die SPD mit der Realität konfrontiert, die sie nicht länger mit dem Verweis relativieren kann, es handelte sich bloß um Umfragen. …
… Es war zu erwarten, dass die Landtagswahlen kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokraten würden. Ihre Niederlage aber allein mit dem Amtsbonus der regierenden Ministerpräsidenten aus der Union zu erklären, wie das manch einer in der Partei tut, greift dann doch zu kurz. In Bayern ließ die AfD die SPD weit hinter sich, in Hessen wurde sie vor der SPD zweitstärkste Kraft. Dabei punktet die AfD nicht nur beim Thema Migration, sie besetzt auch das Feld der sozialen Gerechtigkeit, die zu den identitätsstiftenden Werten der Sozialdemokratie gehört.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Demokratie, Wahlen, Parteien, Politische Kultur u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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… ein einzigartiges Experiment: alle Kraftwerke abschalten und mal sehen, was passiert.
Schnell abreißen, in die Luft sprengen, unbrauchbar machen und verbrannte Erde hinterlassen – das wollen die sogenannten Energiewender. Doch immer deutlicher wird die Sackgasse sichtbar, in die grüne Ideologen vor allem im Wirtschaftsministerium das Industrieland Deutschland schicken.
In Dresden fand in dieser Woche das 55. kraftwerkstechnische Kolloquium statt, die Traditionsveranstaltung der Kraftwerksingenieure. Diesmal mit 850 Teilnehmern aus der Kraftwerksindustrie.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Millionen Bundesbürger sind schwer enttäuscht von der Regierung. Aktuell würde nur noch jeder Dritte SPD, Grüne oder FDP wählen. Und: Eine Mehrheit (57 Prozent) ist sogar für Neuwahlen. Das will der Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) natürlich unbedingt verhindern. Denn dann wäre er seinen Kanzlerjob mit hoher Wahrscheinlichkeit vorzeitig los.
Durch das politische Berlin wabert daher ein Gerücht. Es dreht sich um Olaf Scholz, die Ampel – und CDU-Chef Friedrich Merz (67).
Getuschelt wird darüber unter Politikern, Beratern, Journalisten. Einige halten es für völligen Quatsch, dass es so kommt. Andere wiederum halten es für möglich.
► Darum geht’s: Weil Scholz genervt ist vom ständigen Streit in der Ampel und erkennt, wie wenig Rückhalt das Bündnis in der Bevölkerung noch hat, wirft er Grüne und FDP aus der Regierung! Im Gegenzug bittet er die Union, in die Regierung einzutreten.
Eine rot-schwarze GroKo! Warum sollte Scholz das machen und Grüne und FDP aus der Ampel werfen?
▶ Die Gerüchteküche sagt: Weil es dem Kanzler hilft! Scholz könnte mindestens bis 2025 weiterregieren, möglicherweise erfolgreicher als bisher. Denn: Er könnte mit der Union u. a. die Asylkrise lösen – möglicherweise geräuschloser und schneller als mit den Grünen.