Vor gut einem halben Jahr wurden die letzten deutschen Atommeiler vom Netz genommen; die von der Politik erhoffte Energiewende funktioniert seitdem jedoch nur mit einem Taschenspielertrick. Über das politische Hütchenspiel um die Energiesicherheit spricht Marcel Joppa mit dem AnalystenRüdigerStobbe [Mikro 1]. In Argentinien hat am Wochenende ein Machtwechsel stattgefunden, neuer Präsident ist der Ultraliberale Javier Milei. Was man von Argentinien auf der Weltbühne künftig erwarten kann, erklärt unser Südamerika-KorrespondentAlex Baur [Mikro 2]. Wiederstand formiert sich derweil in der Schweiz gegen eine Macht, die politische Mitbestimmung schlimmstenfalls ganz außen vor lassen möchte: Es geht um die Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Eidgenössisch-Demokratische Union will heute eine Petition einreichen, deren Name für Aufsehen sorgt: „Nein zur WHO-Diktatur“. Darüber sprechen wir mit dem Politologen und EDU-PolitikerSamuel Kullmann [Mikro 3]. In einem Kommentar von Uwe Jochum [Kommentar] geht es schließlich um die Selbstbestimmung über Leib und Leben und wie diese von der Politik ausgelegt wird.
Die Webseite „ich-habe-mitgemacht“ ist ein privates Dokumentationszentrum für Corona-Unrecht, betrieben von einem anonymen, aber grundsoliden Kreis besorgter Archivare. Da die Täter von heute ab morgen jegliche Beteiligung abstreiten werden, gilt es Beweisstücke zu sammeln, um den einen oder anderen Zivilisationsbruch der Vergessenheit zu entreißen. Dies gilt für Vorkommnisse in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Die kundige Öffentlichkeit ist deshalb aufgerufen, eklatante Beispiele für Übergriffigkeiten, menschenverachtende Formulierungen und Drangsalierungen maßgeblicher Personen in Parlamenten, Behörden, Universitäten, berufsständischen Organisationen, Medien, Krankenhausverwaltungen und anderen Institutionen zur Registrierung und Publizierung anzumelden.
Dies geschieht ganz einfach über dieses Web-Formular. Die eingehenden Meldungen werden zunächst vom Team der besorgten Archivare erfasst und bearbeitet. Danach erscheinen sie hier in Form einer ständig erweiterten Liste. Durch Anklicken der Überschriften öffnet sich jeweils eine eigene Seite; dort sind gegebenenfalls auch Screenshots der Fundstelle zu sehen.
Bevor Sie loslegen, noch eine Bitte: Prüfen Sie zunächst (am besten per Suche im Namensalphabet), ob nicht bereits ein Eintrag zur selben Person und Äußerung existiert. Die Zahl der Doppelmeldungen steigt unaufhörlich und macht uns unnötige Arbeit.
Diese Webseite ist unter folgenden Endungen gleichermaßen erreichbar:
„ich-habe-mitgemacht.de“,
„ich-habe-mitgemacht.at“,
„ich-habe-mitgemacht.ch“,
„ich-habe-mitgemacht.com“,
„ich-habe-mitgemacht.org“ sowie
„ich-habe-mitgemacht.net“.
Dieses zivilgesellschaftliche Medienprojekt unterhält keinerlei Verbindungen zu irgendeiner politischen Partei oder bestehenden Gruppierung.
Die Natur findet einen Weg? Manchmal muss mensch nachhelfen.
Müsste man nicht spätestens jetzt das längst gescheiterte Nationalpark-Konzept „Natur Natur sein lassen“ und die grünen Phantasmagorien über „Wege zur Wildnis“ endlich zu Grabe tragen und zu einer nachhaltigen und naturnahen Waldbewirtschaftung – sprich: aktivem Waldumbau – übergehen?
Wie meine Autorenkollegin Martina Binnig vor ein paar Tagen berichtete, hat man sich in Brüssel gerade auf einen finalen Gesetzestext für ein sogenanntes „Renaturierungsgesetz“ geeinigt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass „zerstörte Ökosysteme wieder in einen guten Zustand versetzt werden“ sollen.
„Bis 2030 sollen die EU-Mitgliedstaaten auf mindestens 20 Prozent der Landflächen und 20 Prozent der Meeresgebiete der EU ‚Wiederherstellungsmaßnahmen‘ durchführen. Bis 2050 sollen solche Maßnahmen für alle Ökosysteme, die eine Wiederherstellung benötigen, erfolgen. Konkret bedeutet dies beispielsweise, dass trockengelegte Moore wieder vernässt, Wälder aufgeforstet, Flüsse naturnäher gestaltet und Städte begrünt werden müssen.“
Die ARD hat in „Anne Will“ am Sonntagabend knallhart wie selten mit dem Bundeskanzler abgerechnet. Schon in ihrer Anmoderation spottete die Talkmasterin: „Olaf Scholz lässt mitunter aufblitzen, für wie genial er die Ideen eines gewissen Olaf Scholz hält. Genial, aber leider komplett verfassungswidrig!“
In einem ARD-Einspieler zum Urteil aus Karlsruhe, das der Ampel 60 fest eingeplante Haushalts-Milliarden komplett als rechtswidrig strich, hieß es danach: „Jetzt ist klar: ein verfassungswidriger Finanztrick!“
Wills Kommentar dazu: „Die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht werden in dieser Legislaturperiode keine Freunde mehr…“
Der FriedenspolitikerReiner Braun [Mikro 1] ist am 20. November bei Gernot Danowski zu Gast. Er hat für den 25. November eine Friedensdemo am Brandenburger Tor angekündigt. Wir nähern uns im Interview den Hoffnungen auf Frieden und der Frage, welche Rolle Europa dabei überhaupt noch spielt. Die AutorinSabine Beppler-Spahl [Mikro 2] erklärt uns, was das neueste Urteil des obersten Gerichtshofes in Großbritannien bedeutet. Dieser hatte das geplante Gesetz zur Abschiebung nach Ruanda für rechtswidrig erklärt. Unsere USA-KorrespondentinSusanne Heger [Mikro 3] ordnet das Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und US-Präsident Biden ein, undAlexander Meschnig [Kommentar] spricht einen Kommentar über den Antisemitismusverdacht gegenüber Teilen der Klimabewegung.
Auch die türkischen Zuschauer mit deutschem Pass waren für die türkische Mannschaft. Was nicht verwundert. Es ist und bleibt Realität. Ein Türke, eine Kongolese, ein Deutscher usw. bleibt das, was er ist.
„Da kannst Du Pässe verteilen und einbürgern, wies Du willst.“
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Es ist keine „Umvolkung„. Es ist ein Umbau der Gesellschaft!
Hängende Köpfe im DFB-Team. Die Niederlagen gegen die Türkei ist ein echter Stimmungsdämpfer, die Euphorie um Bundestrainer Nagelsmann verflogen Quelle: Getty Images/Alex Grimm
Die deutsche Nationalmannschaft verliert gegen die Türkei und zeigt dabei altbekannte Fehler. Nach dem Spiel gibt es Kritik an Julian Nagelsmanns Taktik. Der Bundestrainer widerspricht nach der ersten Pleite seiner Amtszeit.
Die Ernüchterung ist groß. Nach einem 3:1 gegen die USA und einem 2:2 gegen Mexiko kassierte die deutsche Nationalmannschaft im erst dritten Spiel unter Bundestrainer Julian Nagelsmann die erste Niederlage. Ein Stimmungsdämpfer auf dem Weg zur Heim-EM – und das in jenem Stadion, in dem im kommenden Jahr am 14. Juli das Finale stattfindet.
Für die DFB-Elf hatte sich die Partie in Berlin teilweise wie ein Auswärtsspiel angefühlt. Im Olympiastadion waren viele Fans der Türkei zu Gast. Sowohl bei der Mannschaftsaufstellung als auch bei der deutschen Nationalhymne und während des Spiels gab es Pfiffe von den Rängen – auch »Türkiye«-Rufe waren oft zu hören.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fehlt beim Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen sein Land. Politisch ist die Partie trotzdem.
Hundertschaften der Polizei aus Mecklenburg-Vorpommern parken in der Scharnhorststraße, direkt vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Hausherr dort ist Robert Habeck, der Anfang des Monats viel beachtete Reden gehalten hat. Die Botschaft seiner Worte: Die Hamas sei eine Terrororganisation, die „im Grunde zerstört werden muss“. Die Hamas kämpfe für „die Zerstörung Israels“, nicht „für einen palästinensischen Staat“. Auch und gerade die in Deutschland lebenden Muslime fordert Habeck auf, sich von der Hamas zu distanzieren.
Im Invalidenpark auf der anderen Seite der Scharnhorststraße sind viele Demonstranten in die Flagge Palästinas gehüllt, viele tragen ein Palästinensertuch, viele haben Plakate gemalt. Ihre Botschaften, die sie im Chor schreien: „Israel bombardiert, Deutschland finanziert.“ Und: „Lasst euch nicht belügen, lasst euch nicht betrügen.“
… aufmerksam, die meines Erachtens einen sofortigen Rücktritt des Kanzlers begründen würde. Belegt die Aussage doch höchst mangelhaftes Demokratieverständnis und einen Umgang mit der Verfassung, der gerne und immer wieder anderen vorgeworfen wird.
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Die Befragung der Bundesregierung (BK Scholz) im Bundestag am 15.11.2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unmittelbare Konsequenzen für das Sondervermögen des Bundes „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) hat. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 15. November 2021, ging der Kanzler auf den kurz zuvor ergangenen Richterspruch aus Karlsruhe ein, mit dem die rückwirkende Zuführung von ursprünglich für die Corona-Bekämpfung gedachten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro an den damaligen „Energie- und Klimafonds“ (EKF), den heutigen KTF, für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde.
Die 60 Milliarden Euro stünden nun nicht mehr zur Verfügung, so der Kanzler. Der Wirtschaftsplan des KTF müsse neu aufgestellt werden. Bundesfinanzminister Lindner habe entschieden, für künftige weitere Verpflichtungen eine Sperre zu verhängen. Die Auswirkungen des Urteils müssten nun sorgfältig geprüft werden. Es könne sein, dass es eine tiefgreifende Änderung der Haushaltspraxis von Bund und Ländern zur Folge hat. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition hätten sich jedoch verständigt, dass die laufenden Beratungen des Haushalts 2024 fortgesetzt werden können.
Verständigung über Migration und Deutschlandpakt
Scholz sagte ferner, mit den Ländern sei eine Verständigung im Hinblick auf die irreguläre Migration gelungen. Dazu zähle auch eine Verständigung über die dauerhafte Finanzierung einer wechselnden Zahl von Flüchtlingen. Vor allem sei eine erhebliche Verbesserung des Managements im Umgang mit irregulärer Migration vereinbart worden.
Ebenso sei mit den Ländern eine Verständigung über den „Deutschlandpakt Tempo“ gelungen, wobei hundert Einzelmaßnahmen vereinbart worden seien, damit es nicht so lange dauere, bis Planungs- und Genehmigungsverfahren abgeschlossen sind. Der Kanzler sprach von einem „großen Fortschritt“ und kündige diesbezüglich weitere Maßnahmen an.
Hinzu komme der Vorschlag einer Entlastung der großen Stromverbraucher des produzierenden Gewerbes bei Stromlieferungen. So solle etwa die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum reduziert werden.
Solidarität mit Ukraine und Israel
Zur Außenpolitik bekräftige der Kanzler die „ungebrochene Solidarität“ mit der Ukraine. Zur Situation in Israel sagte er, das Land habe jedes Recht sich selbst zu verteidigen. Aufgabe Deutschlands sei es, alles zu tun, damit der Konflikt nicht eskaliert. Eine Ausweitung dieses Krieges dürfe es nicht geben.
Frank Schwabe (SPD) erkundigte sich nach den Maßnahmen der Regierung, um eine Ausweitung des Israel-Konflikts zu verhindern. Die Regierung schicke warnende Botschaften an jene, die gewalttätig zu werden drohten. Man sei im Gespräch mit den Regierungen in der Region. Es gehe auch darum, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann und dass die Geiseln bedingungslos freigelassen werden. Druck auf die Hamas müsse von denen ausgeübt werden, die die Gesprächskontakte hätten.
Folgen für den Klima- und Transformationsfonds
Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Dr. Mathias Middelberg nach dem Urheber der Konstruktion des verfassungswidrigen zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 antwortete Scholz, die Entscheidung sei damals gemeinsam getroffen worden und man stehe dazu. Man habe sich um eine verfassungsmäßige Lösung bemüht.
Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass aus dem KTF wichtige Dinge wie Gebäudesanierung und E-Mobilität finanziert würden und großer Investitionsbedarf bestehe. Scholz sagte, viele Investitionen würden gebraucht. Er zeigte sich überzeugt, dass es gelingen wird, richtige Vorschläge zu machen und zu beschließen. Man verschließe nicht die Augen vor den bevorstehenden Herausforderungen.
Für Peter Boehringer (AfD) kam das Urteil nicht überraschend. Auf seine Frage entgegnete der Kanzler, dass „unsere verfassungsrechtliche Beurteilung“ eine andere gewesen sei. Es liege nun am Haushaltsgesetzgeber, die Entscheidung zu treffen. Es werde einen neuen KTF-Wirtschaftsplan geben.
Wohnungsnot, Migration, Stromkosten
Wohnungsnot und Mietsteigerungen thematisierte die Linken-Abgeordnete Caren Lay an. Scholz sagte, für den geförderten Wohnungsbau seien zusätzliche 18 Millionen Euro bereitgestellt worden. Zu den von Lay angemahnten Mietrechtsänderungen kündigte Scholz an, dass der Bundesjustizminister dem Bundestag bald entsprechende Gesetzentwürfe zuleiten werde. Deutschland brauche 20 neue Stadtteile, mit baulicher Nachverdichtung allein sei das nicht zu machen.
Konstantin Kuhle (FDP) fragte nach den Erwartungen von Ländern und Kommunen in Sachen Migration. Scholz sagte, alle 16 Länder wollten eine Bezahlkarte für einführen. Im Übrigen verwies er auf beschleunigte Verfahren in den Ländern, sodass über Asylanträge schneller entschieden wird.
Kuhles Fraktionskollege Christoph Meyer hakte bei der Stromkostenentlastung für produzierende Betriebe nach. Scholz sagte, es gehe darum, die „politischen Kosten“, etwa die Kosten der CO2-Bepreisung, für Vielverbraucher herauszunehmen, ohne dass daraus eine Subvention wird.
„Sexkauf“ und Kindesmissbrauch
Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär sprach sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung an. Deutschland sei hier eine Hochburg geworden. Sie wollte vom Kanzler wissen, ob dieser für ein „Sexkaufverbot“ sei. Scholz sagte, Prostitution sei häufig mit Missbrauch, Gewalt und Kriminalität verbunden. Das müsse zurückgedrängt werden. Es müsse viel unternommen werden, um „Sexkauf“ nicht als Normalität zu akzeptieren. Auch der Frauenministerin Lisa Paus sei es ein „Herzensanliegen“, gegen Männer vorzugehen, „die Sex wollen“, versicherte der Kanzler.
Der CDU-Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt sagte, ein Instrument, um gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, sei das Speichern von IP-Adressen. Scholz erwiderte, man arbeite an einer „guten Lösung“ und werde das „zeitnah“ hinbekommen. Allerdings sei man dazu umgeben von Entscheidungen höchster Gerichte in Deutschland und Europa.
Sturmschäden an der Ostsee
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler, der den Südschleswigschen Wählerverband, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland vertritt, ging auf die Sturmschäden an der schleswig-holsteinischen Ostküste ein. Der Kanzler sagte, wichtig sei, dass Hilfe organisiert wird. Die Schadenssituation werde begutachtet, man wolle den Betroffenen soldarisch beiseitestehen.
Eine verpflichtende Elementarschadensversicherung, wie von Seidler vorgeschlagen, würde jedoch dazu führen, dass Hausbesitzer und Mieter höhere Beiträge zahlen müssten. (vom/15.11.2023)
Die AfD berichtet von der Befragung des Kanzlers am 15.11.2023
Unsere Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk und Gottfried Curio nehmen in der Regierungsbefragung kein Blatt vor den Mund und konfrontieren den Kanzler knallhart mit seinen Verfehlungen. Themen: Verfassungswidriger Haushalt, CumEX-Affäre und das Versagen des Kanzlers in der Migrationskrise.
