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Alleingelassen! Zelensky’s Fraktionschef: Westen hat im März 2022 Frieden mit Russland hintertrieben
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“Fehler gemacht!” STIKO-Chef geht, Übersterblichkeit bleibt als Vermächtnis [neue Daten]
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… kommt es zum erwarteten Showdown: Die Grüne Jugend will der Partei jedwede Asylrechtsverschärfung untersagen. Vize-Kanzler Habeck warnt die Versammlung vor einem Ende aller Regierungsbeteiligungen. Seine Gegenredner setzen auf Emotionen, doch ihr Antrag scheitert. …
… In einer bei den Grünen mit Spannung erwarteten Debatte hat die Parteispitze einen folgenreichen Antrag in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik abgewendet. Ein Programmtext der Grünen Jugend wurde nach einer fast dreistündigen, teils hochemotionalen Diskussion von der Mehrheit der rund 800 Delegierten abgelehnt. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang, Vize-Kanzler Robert Habeck und Annalena Baerbock warnten eindringlich davor, die Regierungsbeteiligung der Grünen zu sabotieren. Die Antragsteller hingegen sehen die Partei auf bestem Weg, das Asylrecht zu schleifen und rechte Parteien in Deutschland und Europa mit ihrem Kurs zu stärken.
Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht
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… ja, die Faxen!
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… ja, die Faxen!
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Erstausstrahlung: Sonntag, 26. November 2023, 5:05 Uhr
Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Markus Vahlefeld, Ralf Schuler und Wolfgang Koydl
Die Journalisten Wolfgang Koydl (Weltwoche), Ralf Schuler (Nius.de) und Markus Vahlefeld (Kontrafunk, Achgut.com) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den neuen deutschen Bahnhofsadel, der aus Ministerpräsidenten besteht, über das hiesige Mediengeschrei zum Ausgang der Wahlen in den Niederlanden und Argentinien, über den Messerterror in Frankreich und Irland sowie über die haushaltspolitischen Winkelzüge einer sterbenden Koalitionsregierung, deren Finanzminister die wichtigste FDP-Sportart bravourös beherrscht: das Umfallen. Außerdem geht es um die nüchterne Feststellung, dass die Ukraine nach einer halben Million geopferter Menschenleben den Krieg trotz der grandiosen Siegesgewissheit westlicher Claqueure im Begriff ist zu verlieren.
Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell Sonntagsrunde 26.11.2023 hören
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Die Folgen der Haushaltskrise: Vom Staatsbankrott zum Demokratieversagen
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Ägypten will 7.000 Gaza-Flüchtlinge ausreisen lassen – auch mit Endziel Deutschland?
… Chef der Sozialdemokraten und der Bahn in Österreich und ist heute Manager: Christian Kern (57). In Deutschland ist er Aufsichtsratschef eines hoch spezialisierten Glas-Herstellers für die Solar-Industrie.
Jetzt schlägt Kern in einem Gastbeitrag für BILD doppelten Deutschland-Alarm: politisch und wirtschaftlich! …
Seine Befürchtung: Deutschlands Finanzkrise könnte die Wirtschaft gefährden und am Ende ganz Europa in die Krise reißen!
„Ich sehe die Entwicklung in Deutschland mit großem Bedauern – als Ex-Politiker und als Aufsichtsratschef eines hoch spezialisierten deutschen Unternehmens. Man hat das Gefühl, dass die Deutschen nicht nur das Fußballspielen verlernt haben.“
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Gastbeitrag
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Das Bundesverfassungsgericht hat die ideologischen Gräben in der Ampel ausgeleuchtet. Gut so! Das kommende Jahr wird damit zum Härtetest für die Koalition.
Christian Lindner mag das Wort „Schuldenbremse“ nicht, auch nicht das Wort „Notsituation“, und „Aussetzen“ kommt für einen Vollzeitdurchstarter nun erst recht nicht in die Tüte. Der Bundesfinanzminister vollführte daher am Donnerstagabend ein rhetorisches Kunststück: Er trat vor die Presse und beichtete, dass er die Schuldenbremse wegen der aktuellen Notsituation für 2023 aussetzen werde – aber nutzte keines dieser Wörter. Dann löschte er seinen Auftritt ab mit der Wohlfühlphrase er wolle „reinen Tisch“ machen. Der reine Tisch droht wirklich. Aber allen!
[…]
Quelle Ausschnitt, Zitat & komplette Meinung
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Täglich werden gerade weniger als 300 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert. Vor der Entscheidung der Ampel-Koalition für einen stationären Einsatz der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren es noch etwa 700 Fälle. Auch ein anderer Effekt zeigt sich. …
[…]
Insgesamt wurden an den 30 Tagen vor dem 16. Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz noch 18.492 illegale Einreisen registriert, im gleichen Zeitraum danach nur noch 11.029 – das ist ein Minus von 40,4 Prozent. Besonders stark gingen die Zahlen am polnischen Abschnitt zurück: 6411 Fällen aus der Zeit direkt vor Beginn der Kontrollen stehen lediglich noch 2795 Fällen gegenüber – ein Rückgang von 56 Prozent.
Dort gab es infolge der Kontrolleinführung auch besonders viele der an den vier Grenzabschnitten insgesamt 4292 Zurückweisungen (plus 7,8 Prozent) zwischen Mitte Oktober und Mitte November: 772 Personen wurden an der Grenze zu Polen zurückgeschickt, im Vergleichszeitraum waren es lediglich vier. Die Zurückgewiesenen wurden statistisch weitgehend als „unerlaubte Einreisen“ gezählt – obwohl ihr Zuwanderungsversuch de facto stecken geblieben war.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht plus PDF*
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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Migration, Zuwanderung, ilegal u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe
Erstausstrahlung: Samstag, 25. November 2023, 5:05 Uhr
Die besten Interviews aus einer Woche „Kontrafunk aktuell“ mit Sprecher und Produzent Robert Meier. Mit von der Partie waren diesmal
Den nächsten Wochenrückblick gibt es am 2. Dezember 2023.
Quelle Zitat & Kontrafunk Wochenrückblick 25.11.2023 hören
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