Angela Merkel hat die richtige Entscheidung getroffen. Die Judikative soll entscheiden. Die Kanzlerin macht den Weg frei. Meine Argumentation in den Artikeln vom 12.4.2016 und vom 14.4.2016 ist zum Teil in der Begründung der Kanzlerin zu erkennen. Die politische Vernunft hat gesiegt. Leider nur in diesem Fall. Dass der § 103 StGB abgeschafft werden soll, … „Kurznotiz: ´Schmähgedicht`“ weiterlesen
Dem Deutschlandfunk ist es zu verdanken, dass der Originaltext des ´Schmähgedichtes`, eingebettet in den Gesprächskontext der Sendung Neo Magazin Royale des ZDF, als Abschrift zur Verfügung steht. Ich habe eine PDF der entsprechenden Internetseite erstellt und mache diese hier öffentlich zugänglich. Falls die Seite des Deutschlandfunks aus welchen Gründen auch immer gesperrt werden sollte.
Gestern ätzte NRW-Innenminister Ralf Jäger noch gegen die belgische Verwaltung und Politik in Brüssel, dass diese die Gefahr praktisch durch Nichtstun und schleifen lassen mit heraufbeschworen habe. Heute folgende Meldung(en) im Medium Zwar betont Frank Henkel, der Innensenator von Berlin, dass es Zustände wie in Molenbeek in Berlin nicht gäbe. Sehr glaubhaft klingt das allerdings … „Islamisch motivierter Terror“ weiterlesen
„Massive Schwierigkeiten bei dem Flüchtlingsdeal: Für das Verfahren werden Migranten auf den griechischen Inseln quasi interniert.“ So zu lesen am 22. 3. 2016 im Medium Das war zu erwarten. Selbstverständlich müssen die Menschen, die nach dem Stichtag über die Ägäis in die EU kommen, von den vorher angekommenen getrennt werden. Und zwar so, dass sie sich … „Internierung“ weiterlesen
Es geht nicht um die Griechen. Griechen sind in aller Regel freundliche, hilfsbereite Menschen. Deshalb spreche ich von Griechenland. Das Griechenland, das die Einführung des Euro und die damit verbundene Senkung der Zinsen falsch verstanden hat. Das den Schuldenstand dem möglichen Kapitaldienst nach oben anpasste, statt Schulden zu reduzieren. Das Griechenland, das seit nunmehr 6 Jahren am … „Wunsch ist Vater des Gedankens“ weiterlesen
Etliche sagen, die Bundeskanzlerin sei standhaft. Ich behaupte, Angela Merkel ist stur. Sturheit ist die Schwester der Dummheit. Warum ist die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin eine dumme Politik? Nein, nicht nur eine dumme Politik. Warum schadet diese Politik den Menschen, auch und gerade denen, die Schutz suchen, aber auch Deutschland und Europa?
so die Überschrift des von Madeleine Gullert in der heutigen Ausgabe der Aachener Nachrichten und in der Unterzeile heißt es: „Etablierte müssen der AfD etwas entgegensetzen.“ Sie dürfe weder belächelt noch ignoriert werden. Inhaltlich müsse die Partei vorgeführt werden: „Ausländerfeindlich, frauenfeindlich, anachronistisch und zutiefst unsozial ist die Politik, die die AfD anstrebt.“ … „´Taktik gegen Rechts`“ weiterlesen
Die CDU wurde von ihrer Wählerschaft massiv abgestraft. Profiteur ist zweifelsfrei die AfD. Auch die Grünen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz die SPD haben etliche Stimmen der CDU abgegriffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte ernsthaft überlegen, ob es sinnvoll ist, den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage durch Schweigen zu billigen. M. E. sollte die CDU in Berlin ein Konstruktives … „Landtagswahlen“ weiterlesen
Es ist verständlich, dass Angela Merkel mit allen Mitteln versucht, den von ihr eingeschlagenen Weg einer ´europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage` weiter zu verfolgen. Ist der Flüchtlingstausch – illegale eingereiste Syrer raus aus der EU, legale Syrer rein in die EU – ein zielführendes Mittel im Sinn der Beschränkung der Flüchtlingszahlen? Vielleicht. Es könnte sein, dass sich … „Erbärmlich und unwürdig“ weiterlesen
Beim letzten EU-Gipfel waren Füchtlingskontingente, die den einzelnen EU-Staaten zugewiesen werden sollten, kein Thema. „Lächerlich“ sei die Thematisierung, so Angela Merkel, denn nicht mal die Verteilung der 160.000 Menschen – vereinbart im September 2015 – habe bisher funktioniert. An der griechischen Grenze zu Mazedonien wachsen indes die Spannungen. Menschen reißen den Grenzzaun ein, der mazedonische … „Kontingente – Wunsch und Wirklichkeit“ weiterlesen