Freiheit & Rechtsstaat & Demokratie & Grundgesetz aktuell: Hans-Georg Maaßen empfiehlt sich …

… als Bundeskanzler

Leider kann sich Hans-Georg Maaßen bisher nicht dazu durchringen, weiterführende Gespräche mit der AfD zu führen. Stattdessen trägt er mit seiner Politik bisher zur Spaltung der Opposition bei. So wie bei den letzten Bundestagswahlen die Partei „Die Basis“ das Ergebnis der AfD verringert hat, wird es auch im Jahr 2025 geschehen, wenn sich ein noch größeres „Bündnis“ bildet. Ein Bündnis wie es sich in der Hintergrunddekoration bei der Rede Maaßens darstellt. Hinzu kommt die m. E. weit überschätzte Wagenknecht-Partei. Dennoch: Prozent um Prozent schwächen sich die nicht woken Parteien und Zusammenschlüsse gegenseitig. Hauptleidtragende wird die AfD sein. Jede ursprünglich für die AfD gedachte Stimme, die dann doch nicht die AfD erreicht, hilft den Woken, hilft der CDU/CSU, der SPD, der FDP, hilft den Originalgrünen. Deshalb müssen sich alle nichtwoken, alle nicht-AfD-ler zusammensetzen und mit den Spitzen, inkl. Höcke!, der AfD eine gemeinsame Strategie erarbeiten.

Finden keine Gespräche statt, geschieht ein inhaltlicher Zusammenschluss nicht, „pröttelt“ jeder  vor sich hin, wird ein Politikwechsel, eine Politikwende unwahrscheinlich.

Ein Bündnis für Thüringen könnte vielleicht in Thüringen die 5%-Hürde überspringen. Wenn aber nicht, dann wurde der AfD massiv geschadet. Dieser Schaden könnte darin liegen, dass die AfD wegen einiger fehlender Prozente nicht die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. 

Im Bund wird solch ein Bündnis nicht funktionieren. Meine Meinung. 

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Am 21. Oktober fand in Erfurt die Zukunftskonferenz für Thüringen unter der Überschrift „Brücken statt Brandmauern“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch das an diesem Tag offiziell beschlossene Bündnis für Thüringen, bestehend aus Bürger für Thüringen, dieBasis, Freie Wähler Thüringen e.V., sowie unterstützt durch die WerteUnion. Das Bündnis wird bei Kommunalwahlen sowie mit Direktkandidaten und in Form einer offenen Landesliste der „Bürger für Thüringen“ bei der Landtagswahl 2024 antreten. Dem erfahrenen Jurist und ehemaligen Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. H.-G. Maaßen zufolge kann eine Politikwende in Thüringen gelingen, wenn alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und den neosozialistischen Block entzaubern.

Website: www.buendnis-fuer-thueringen.de

Quelle Video & Text

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Offener Brief von Hans-Georg Maassen an CDU-Chef Friedrich Merz

«Die CDU Deutschlands trägt die Hauptverantwortung für die katastrophale Migrationssituation und für Migrantenkriminalität. Die Werteunion verlangt einen klaren Bruch mit der Merkel-Zeit»

Quelle Ausschnitt, Text & offener Brief

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Hans-Georg Maaßen bei MEDIAGNOSE

 

Migration & Asyl & Offene Grenzen aktuell: Stefan Aust & Rupert Scholz stellen klar …

Herausgeber Stefan Aust beantwortet Fragen zur aktuellen Lage.

Die Themen diesmal: Wie sind die neuen geplanten Asylregeln der Bundesregierung einzuschätzen? Und welche weiteren Maßnahmen sind jetzt noch nötig?

WELT AM SONNTAG: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Verständigung mit den Ministerpräsidenten über neue Regelungen in Asylfragen von einem „sehr historischen“ Moment gesprochen. Glauben Sie, dass die beschlossenen Maßnahmen dafür hinreichend konkret sind – oftmals geht es ja um Prüfaufträge?

Stefan Aust: Das sieht sehr nach einer der vielen historischen Schein-Maßnahmen aus. Die Ampel – genau wie die Union – will politische Aktivität demonstrieren, ohne die wirklich notwendigen Maßnahmen anzupacken. Man müsste nur mal den Asylartikel aus dem Grundgesetz auf seine humanitäre Basis zurücksetzen. Und das bedeutet, dass politisch verfolgte Menschen Asylrecht genießen. Es geht dabei um Individuen, die tatsächlich individueller Verfolgung ausgesetzt sind. Nicht um die Bewohner aller Staaten dieser Welt, die unter einem nichtdemokratischen System, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Widerwärtigkeiten zu leiden haben. Das ist durch den Asylartikel nicht abgedeckt – und von der Leistungsfähigkeit eines Sozialstaates auch nicht. Ein Grundgesetzartikel, der nach Gutdünken zu strapazieren und auszuweiten ist, als Sesam-Öffne-Dich für jede Grenzüberschreitung genutzt werden kann, widerspricht seiner Grundidee.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & komplettes Interview

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Meilenstein

Rupert Scholz, ehemaliger Verteidigungsminister & Staatsrechler

Quelle

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Die neuen Migrations-Maßnahmen

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WELTonline: Linnemann wirft Grünen Blockade im Kampf gegen illegale Migration vor

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Stefan Aust bei MEDIAGNOSE

WELT-Autorenseite Stefan Aust

Bundestag & AfD & Stiftungsfinanzierungsgesetz aktuell: Eine Lex-AfD wurde installiert

Eine Farce

Das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz wurde angenommen. Es ist eine Lex-AfD und wird angefochten werden.

Meine Prognose: Der Stiftung werden die ihr zustehenden Zahlungen rückwirkend komplett vergütet.

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Die Anhörung vom 16.10.2023 zum Gesetzentwurf 

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Die Altparteien haben heute ein Stiftungsgesetz auf den Weg gebracht. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht aufgrund unserer Klage entschieden hatte, dass die bisher praktizierte Zuteilung von Geldern an die politischen Stiftungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Das nun verabschiedete Stiftungsgesetz ist ein dreistes Lehrstück von Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft. Die eigenen parteinahen Stiftungen der Altparteien werden mit 700 Mio. Euro pro Jahr versorgt und die AfD-nahe Desiderius-Stiftung soll auch zukünftig außen vor bleiben. Albrecht Glaser wirft den anderen Fraktionen undemokratisches Verhalten vor und stellt klar: „Sie delegitimieren diesen Staat durch Selbstbedienung der politischen Klasse. Je schlechter die Wahlergebnisse, desto mehr Finanzierung braucht die politische Klasse aus Staatsmitteln.“

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Das Stiftungsfinanzierungsgesetz bei Google

WELTWOCHE daily 11.11.2023 aktuell

WELTWOCHE DeutschlandNeue Ausgabe

Robert Habeck zensiert sein eigenes Leben. Requiem auf die Familie. Roger Köppel über die «westlichen Werte». Hans-Georg Maassen und die Chemotherapie für Deutschland. Martensteins Lichtblick

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Israel

«Die Feuerpause ist falsch»: Pierre Heumann über den Druck der USA und Verhandlungen mit Terroristen

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WELTWOCHE – Berichte

Aber ohne Nancy Faeser. Die bleibt lieber bei Olaf, dem Vergesslichen

Nach zehn Jahren ist Schluss: CDU beendet in Hessen die Zusammenarbeit mit den Grünen und geht stattdessen ein Bündnis mit der SPD ein
In Hessen setzt die CDU nach zehn Jahren nicht mehr auf die Grünen, sondern auf die SPD als Koalitionspartner: Beginnt nun Deutschland weit Baerbock und Co’s Abschied von der Macht?

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Bürgergeld plus Schwarzarbeit!?

Grünen-Chefin Ricarda Lang behauptet, Arbeiten lohne sich in Deutschland noch – trotz Bürgergeld. In ihrem Fall würde es sich lohnen, eine gewisse Berufserfahrung ausserhalb der Politik vorauszusetzen

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Der 9. November sollte ein Tag der Freude sein, der Tag, an dem die Mauer fiel. Doch an diesem Datum wird nicht gefeiert, sondern getrauert, gebüsst, bereut

Der 9. November bei MEDIAGNOSE

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Altkanzlerin Angela Merkel beklagt Judenhass muslimischer Männer in Deutschland – Männer, die sie massenhaft ins Land gelassen hat

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Aufweichung der Neutralität, Bevölkerungsexplosion, Verteuerung des Lebens: Die grünen und grünliberalen Träumereien der letzten Jahre sind vorbei. Das Volk hat die Probleme erkannt – und hoffentlich korrigiert

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Sex sells, auch in woken Zeiten: Schlanke, bildschöne Frauen werden verehrt. Ein feministischer Zeitgeist wird das nicht ändern

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Hubis Bundeshaus

Kindergarten Bundeshaus: Warum Tiana Moser nicht geeignet ist als Zürcher Ständerätin. Schweizer Fernsehen: Linke Sekte im Leutschenbach. EU-Geheimpapier: Déjà-vu mit dem Rahmenvertrag. Lichtblick

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Mainstream-Medien, Experten, Politiker – alle kritisieren die Weltwoche, weil sie das Leben von Tiana Moser thematisiert. Dabei ist die Frage, ob eine «Teilzeit-Zürcherin» Zürcher Ständerätin werden soll, mehr als berechtigt

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Königin der Fettnäpfchen: Statt die Sorgen und Nöte der Tessiner Bevölkerung ernst zu nehmen, macht sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider über die dort herrschende Asyl-Misere lustig

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Weltfremde Genossen: Dass der dringend nötige Strassenausbau auch nur irgendetwas mit der Zuwanderung zu tun haben könnte, kommt für die SP selbstverständlich nicht in Frage

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Wichtiger Hinweis

Alle Texte/Grafiken/Videos  usw.  rund um die verlinkten WELTWOCHE-Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Kontrafunk aktuell Wochenrückblick 11.11.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 11.11.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 11.11.2023 – 6:00 Uhr

Quelle & aktuelle Nachrichten

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Erstausstrahlung: Samstag, 11. November 2023, 5:05 Uhr

Wochenrückblick vom 11. November 2023

Das Beste aus unserem aktuellen Magazin, vorgestellt von Robert Meier.

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell Wochenrückblick vom 11.11.2023

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IndustriestrompreisEine Zusammenschau mehrerer Kontrafunk aktuell Interviews plus Kommentierung

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Meilenstein – Israel & Hamas & Terror & Kulturkampf aktuell: Essay von Zeruya Shalev im Tagi

Vor etwa einem halben Jahr feierte der Staat Israel seinen 75. Geburtstag. Es war kein besonders fröhlicher Geburtstag. Wir befanden uns bereits in einer tiefen inneren Krise, die sich noch verschärfte, als Netanyahus Regierung verkündete, sie werde ihre «Justizreform» vorantreiben, was den demokratischen Charakter des Staates und seine Werte weiter untergraben sollte. Diese Erklärung und das rücksichtslose Vorgehen der Regierung danach brachten Hunderttausende von Israelis auf die Strassen, zu einem gewaltlosen, breiten Protest des Volkes.

Erste Anzeichen der Krise hatte es bereits 2015 gegeben, als die israelische Polizei erstmals Verdachtsmomente gegen den Ministerpräsidenten untersuchte. Die Ermittlungen führten zu einer Anklage, und er kam wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit vor Gericht.

Ab diesem Moment hatte Benjamin Netanyahu nicht länger das Wohl des Staates vor Augen, sondern kümmerte sich nur noch um seine eigenen Geschicke. Er attackierte Polizei, Staatsanwaltschaft, die gesamte Justiz und hetzte eine Hälfte des Volkes gegen die andere auf. Er riss Israel in fünf Parlamentswahlen und bildete schliesslich eine brandgefährliche Regierung mit radikalen Rechten und Ultraorthodoxen. Er gab ihnen alles, was sie verlangten, um zu bekommen, was er verlangte: eine tiefe Verletzung des Rechtssystems und den Abbruch des Prozesses gegen ihn.

Kaum einer erinnert sich, dass den Palästinensern ein eigener Staat auf einem grossen Teil des Landes angeboten wurde.

Das Schlimme ist, dass dies nur die innere Handlung dieser tragischen Geschichte ist. Doch darf man in Israel niemals, auch nicht für einen kurzen Moment, die äussere Handlung vernachlässigen, die sich parallel dazu entwickelt: In den Jahren, in denen sich Netanyahu primär um sein persönliches Überleben kümmerte, erstarkten die vom Iran unterstützten Terrororganisationen um uns herum, im Süden, im Gazastreifen die Hamas, und im Norden, im Libanon die Hizbollah. Organisationen, die die Vernichtung des Staates Israel zu ihrem ausdrücklichen Ziel erklärt haben.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Essay plus PDF*

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Vier Tage nach dem Hamas-Überfall

Israel bei MEDIAGNOSE

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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Israel, Islam, Terror, Kultur u.m.“  ist, zitieren wir den Text als PDF.  Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie den Tagesanzeiger abonnieren.  Wir empfehlen den Tagesanzeiger ausdrücklich: Die Abonnementsmöglichkeiten

Strom & Energie & Energiewende & Wasserstoff aktuell: Physikprofessor Dr. Kobe erklärt bei …

Mit dem Physiker Prof. Sigismund Kobe geht es um die Energiewende. Aus seiner Sicht gelten auch hier die Gesetze der Naturwissenschaft. Schwankende Energieträger wie Sonne und Wind werden nicht für ein stabiles Stromnetz sorgen können.

Quelle Zitat & Audiofile

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Strom bei MEDIAGNOSE

Wasserstoff bei MEDIAGNOSE

Update 10.11.2023 – Radfahrer & Rollerfahrer & Rücksicht & Verkehr aktuell: Ein bemerkenswertes Interview

Quelle Ausschnitt & komplettes Interview plus PDF* inkl. Kommentarauszug

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Der woke, fahrradorientierte Verkehrswahnsinn …

Quelle

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Der Ursprungsartikel vom 28.10.2023:

Radfahrer machen, was sie wollen, …

… fahren, wo es am schnellsten geht. Sie sind rücksichtslos und unvorsichtig. Motto:

Unterm Strich zähl´ ich!

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Straßenverkehrsordnung, Rotlicht und Radwege sind Vorschläge. Wenn es passt.  ist der Bürgersteig der Radweg, der Fußgänger ein Hindernis. 

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Mindestanforderungen zur Sicherung des Radverkehrs
  • Fahrradführerscheinpflicht
  • Kennzeichenpflicht verbunden mit einer
  • Fahrrad-Haftpflichtversicherung
  • TÜV – Jedes Jahr – Licht- Bremskontrollen
  • Geschwindigkeitsbegrenzungen
  • Helmpflicht
  • Ausdehnung von Kontrollen auf Ordnungsämter
  • Verwarnungs – und Bussgelder bei Verstößen
  • Punktekatalog

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Die Zunahme des Radverkehrs …

… lässt innerorts die Zahl schwerer Unfälle mit Fußgängern steigen. Ursache sind laut Unfallforscher Siegfried Brockmann oft Verkehrsverstöße von Radfahrern. Doch darüber rede deren „wortmächtige“ Lobby nicht gern. Besonders Unfallflucht sei schwer nachzuweisen.

WELT: Herr Brockmann, Sie haben jüngst eine Auswertung zum Unfallgeschehen zwischen Radfahrern und Fußgängern vorgelegt, beschäftigen sich mit dem Thema aber schon seit Langem. Wie hat sich die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema in dieser Zeit entwickelt?

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WELTonline 20.10.2023

„Konflikt zwischen Radfahrern und Fußgängern darf nicht mit der Klingel gelöst werden“

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Siegfried Brockmann: Radfahrer-Fußgänger-Unfälle kommen in der öffentlichen Debatte kaum vor. Denn die wortmächtige Rad-Lobby hat ein Interesse daran, so zu tun, als säßen beide Gruppen in einem Boot und als seien alle Kraftfahrzeuge der Gegner, den man gemeinsam angehen müsse. Das ist nicht falsch, aber eben nicht das ganze Bild.

WELT: Inwiefern?

 Brockmann: Im Verhältnis von Radfahrern und Fußgängern gibt es viele besondere Konfliktpunkte. Fußgänger sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und werden nicht nur durch Autos, sondern auch in spezieller Weise durch Radfahrer bedroht und geschädigt.

WELT: Die polizeilich erfasste Gesamtzahl jener Unfälle mit Personenschäden ist in Deutschland von 3600 im Jahr 2002 auf rund 4500 im vergangenen Jahr gestiegen, wobei jeweils mehr als die Hälfte von Radfahrern verursacht wurde.

Brockmann: Zu ergänzen ist aber: Erstens ist die Zahl dieser Unfälle proportional deutlich weniger gestiegen ist als die Zahl der gefahrenen Radkilometer. Zweitens ist sie niedriger als die der Unfälle zwischen Fußgängern und Pkw. Drittens gibt es kaum Todesfälle. Auffällig jedoch ist, dass die Anzahl der schweren Verletzungen von Fußgängern bei solchen Unfällen kaum geringer ist als bei innerstädtischen Unfällen mit Pkw.

Sehr viel hat dies mit dem Alter zu tun: Ab 75 Jahren nimmt aus körperlichen Gründen die Schwere der Verletzungen deutlich zu. Und es gibt eben sehr viele zu Fuß Gehende in diesem Alter, die oft auch kaum noch andere Fortbewegungsmöglichkeiten haben. Ihr Anteil an der Bevölkerung wird aus demografischen Gründen zunehmen.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & komplettes Interview plus PDF* mit Kommentarauszug

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Radfahrer bei MEDIAGNOSE

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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Verkehrssicherheit, Radfahrer, Rollerfahrer u.v.m. “  ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF.  Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testenAchtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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WELTWOCHE daily 10.11.2023 aktuell

Unaufhaltsam

AfD in Thüringen mit 34 Prozent stärkste Kraft: Die Oppositionspartei kommt auf mehr Stimmen als das aktuelle Regierungsbündnis aus Rot-Rot-Grün

Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Ich glaube an Deutschland, ich glaube an die Menschen. Wo sind die Loriots von heute? Gute Asylnachrichten

Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

Mit jedem Tag wird die Welt ein bisschen verrückter. Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer. Viele US-Politiker haben keine Ahnung von der Welt. Bundesrätin Amherd scheint die Neutralität stärken zu wollen

WELTWOCHE – Berichte

Eine alte weiße Frau dreht am Rad
Bildquelle: FRANCK ROBICHON / KEYSTONE
Ist Donald Trump ein amerikanischer Hitler? Mit diesem kruden Vergleich zeigt Hillary Clinton, dass sie ihr eigenes Land nicht versteht

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Offener Brief von Hans-Georg Maassen an CDU-Chef Friedrich Merz: «Die CDU Deutschlands trägt die Hauptverantwortung für die katastrophale Migrationssituation und für Migrantenkriminalität. Die Werteunion verlangt einen klaren Bruch mit der Merkel-Zeit»
Fast 32.000 Anträge: Die Zuwanderung nach Deutschland erreichte im Oktober einen neuen Höchststand. Die meisten Migranten kommen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan

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Was soll das in diesen Zeiten? Es ist mentale Korruption!

Richter und Regierungsmitglieder treffen sich zum Abendessen. Oder: Wenn sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe redlich müht, seinen Ruf als unabhängige Instanz zu ruinieren

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Bloß keinen Pluralismus, ihr Narren!

Kriegsreporter Patrik Baab publiziert ein Buch zum Ukraine-Krieg von – Achtung! – beiden Seiten der Front. Der Mainstream findet das unerträglich und will seine Lesung canceln

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«Wir haben etwa 96 Prozent aufgebraucht»: Kommunikations-Chef des nationalen Sicherheitsrates gibt bekannt, dass die US-Gelder für die Ukraine nahezu alle verwendet sind

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Umfrage zeigt: Die Beliebtheit der Hamas war in Gaza bereits vor Kriegsausbruch auf dem Tiefpunkt. Sogar die Unterstützung arabischer Staaten löste sich in Luft auf
Journalisten und die Hamas: Mehrere Fotografen von Bildagenturen waren beim Terroranschlag in Israel rechtzeitig vor Ort. War das Zufall, oder gab es Absprachen mit der Terror-Organisation?

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EU-Geheimdiplomatie: Der Bundesrat will die Schweiz in die EU einpacken. Mit seiner Heimlichtuerei macht er die gleichen Fehler wie beim gescheiterten Rahmenabkommen

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Aufweichung der Neutralität, Bevölkerungsexplosion, Verteuerung des Lebens: Die grünen und grünliberalen Träumereien der letzten Jahre sind vorbei. Das Volk hat die Probleme erkannt – und hoffentlich korrigiert

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«Wahlhilfe im Tages-Anzeiger»: Die grünliberale Tiana Moser erhält von Tamedia Unterstützungsfeuer aus allen Rohren

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Badran haut’s den Nuggi raus: Weil die NZZ die SP-Nationalrätin als «Vermieterschreck» bezeichnet, gerät Letztere in einen heiligen Zorn

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Wichtiger Hinweis

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Kontrafunk aktuell 10.11.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 10.11.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 10.11.2023 – 6:00 Uhr

Quelle & aktuelle Nachrichten

Kontrafunk aktuell vom 10. November 2023

Erstausstrahlung: Freitag, 10. November 2023, 5:05 Uhr

Benjamin Gollme im Gespräch mit Sigismund KobeMark Eisenegger und Gerhard Papke – Kontrafunk-Kommentar: Cora Stephan.

 

In der Ausgabe vom 10. November 2023 spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der NRW-FDP, Dr. Gerhard Papke [Mikro 1], über den Zustand seiner Partei. Papke empfiehlt den Liberalen, die Koalition mit SPD und Grünen platzen zu lassen. Der Kommunikationswissenschaftler Prof. Mark Eisenegger [Mikro 2] von der Universität Zürich hat zu künstlicher Intelligenz in den Medien geforscht. Sein Fazit: Immer mehr Redaktionen verwenden Chatbots. Doch die Leser der Zeitungen lehnen künstliche Intelligenz mehrheitlich ab. Und mit dem Physiker Professor Sigismund Kobe [Mikro 3] geht es um die Energiewende. Aus seiner Sicht gelten auch hier die Gesetze der Naturwissenschaft. Schwankende Energieträger wie Sonne und Wind werden nicht für ein stabiles Stromnetz sorgen können.

Kommentar Cora Stephan [Kommentar]: Gießens Verkehrsberuhigung

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 10.11.2023 hören

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