… , also die alte weiße Frau Höhn stolz, dass sie gegen den NATO-Doppelbeschluss (Hier klicken und dort das Video unter Abbildung 3 anklicken) demonstriert habe. Dabei war es die von Helmut Schmidt befürwortete Nachrüstung, die schließlich den Anfang vom Endes des Kalten Krieges eingeleitet und den Eisernen Vorhang beseitigt hat:
Helmut Schmidt (SPD) gilt laut Umfragen noch bei vielen Deutschen als der beliebteste Kanzler. Doch fragt man nach dem größten außenpolitischen Erfolg, den seine Politik hatte, dann fällt die Antwort oft entgegengesetzt aus. Denn die gerade in der Bundesrepublik bis heute übel beleumundete Nachrüstungspolitik der 80er-Jahre, die letztlich zum Sieg des Westens im Kalten Krieg, zum Zusammenbruch des Kommunismus und damit zur Wiedervereinigung führte, ging auf den zweiten Kanzler einer sozialliberalen Koalition zurück. […]
Der Deutschlandfunk am 12.212.2019 zum Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses:
Der INF-Vertrag ist gekündigt. Mit China ist ein weiterer Player im Spiel. Es muss neu – trilateral – verhandelt werden.
Neue „Kenia“-Koalitionen in Brandenburg und Sachsen geraten bereits unter Druck. Bereits kurze Zeit nach ihrem Start kommt auf Brandenburgs neue „Kenia“-Koalition eine erste Belastungsprobe zu. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, CDU und Grüne darauf geeinigt, die Kohleverstromung schrittweise zu reduzieren und spätestens bis zum Jahr 2038 zu beenden. Radikale Klimaaktivisten wollen nun einen sofortigen Ausstieg durchsetzen.
Kurz: Die heutigen Nationalisten sind die Nazis von morgen. Oder von heute? Egal. Jedenfalls wird im ÖRR Nationalismus negativ besetzt. Und selbstverständlich ist die AfDdas Sammelbecken alles Nationalen, des Bösen.
Ein feines Beispiel für die subtile Hetze gegen die AfD ist ein Bericht des Dlf über ein jüdisch-islamisches Studienwerk. Dort heißt es:
Begegnungen zweier Glaubensgemeinschaften will der Thinktank Karov-Quareeb schaffen. Dass sich Studienwerke von Juden und Muslimen zusammentun, hat auch mit einer von ihnen empfundenen Bedrohung von außen zu tun. Es bestehen Sorgen über eine AfD-nahe Stiftung.
[…]
Beide machen sich Sorgen, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könne demnächst ein Studienwerk gründen und politisch rechts und nationalistisch eingestellte Begabte fördern:
„Dass da eine parteinahe Stiftung ist, die eben antisemitisch und antimuslimisch ist. Das ist nicht das Deutschland, das ist nicht die Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen.“
[…]
Für ein AfD-nahes Studienwerk bedeute dies:
„Man schafft eine Struktur, die jahrzehntelang wirkt. Hier wird dann mit der Möglichkeit eines AfD-nahen Begabtenförderungswerks nationalistisches Gedankengut in Deutschland auf Jahrzehnte gesichert, finanziert von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“
Momentan erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld vom Bund. Dies dürfte sich spätestens nach der nächsten Bundestagswahl ändern – Und dann dürfte die AfD auch ein Studienwerk gründen, um politisch rechts eingestellte Begabte zu fördern.
Bericht des Dlf vom 9.12.2019 hören:
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So wie Deutschland praktisch alleine aus der Kernenergie aussteigt, so ist es das einzige Land in Europa, das von seinen Bürgern „erwartet“, dass sie ihre Identität verleugnen und in einem Völkergemisch aufgehen.
Die Asylgeschäftsstatistik 09/2019 des BAMF wurde in der Boschüre „Aktuelle Zahlen zu Asyl“ zusammengefasst.
Zahlen zur Flucht nach Deutschland finden Sie, indem Sie auf das Logo rechts klicken. Alle Tabellen unten stammen aus der Broschüre rechts.
Auszug aus der Statistik 10/2019:
Gut jedem dritten Antragsteller wird ein Schutzstatus gewährt. Die Schutzquote liegt aktuell bei 37,6 %.
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Beachten Sie auch die Anerkennung von Asylsuchenden nach Artikel 16a Grundgesetz (GG).
Einschließlich 2015 haben lediglich
13.191 Menschen
bisher diesen Schutzstatus erhalten. Stand 10/2019. Ohne Gewähr
Das Gerede, dass das GG keine Obergrenze hergebe, ist reine Augenwischerei bzw. dummes Zeug. Bzgl. des Schutzartikels 16a GG ist bei den Anerkennungszahlen offensichtlich keine Obergrenze nötig.
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ZurVerteilung von Asylbewerbern und vielem mehr erhalten Sie hier wichtige Informationen.
Die folgende Tabelle vergleicht die Antragszahlen mit dem Vorjahresmonat:
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Die aktuellen Zahlen International für das Jahr 2019 :
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Beachten Sie bitte meine Berechnung anhand der BAMF-Zahlen2015, 2016, 2017 & 2018 zum prozentualen Anteil der Menschen, die einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben:
Annähernd 50% der Menschen, die einen Antrag (Es wurden in den 4 Jahren 1.798.801 Anträge entschieden) gestellt haben, haben keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen.
… überhaupt stattgefunden habe, sei bereits ein großer Erfolg, sagte Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland, im Dlf. Kanzlerin Merkel habe ihr gesamtes politische Gewicht in die Waagschale geworfen, um gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Russland zu Zugeständnissen zu bewegen. Dafür sei die Ukraine dankbar.
Der ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich dennoch mehr von dem Gipfel erhofft. Die Ergebnisse seien bescheiden, aber die Abschlusserklärung sei ein Hoffnungsschimmer für die Ostukraine. Die Vereinbarungen müssten jetzt zu 100 Prozent umgesetzt werden.
Interview des Dlf mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland:
WELT:Der mutmaßliche Haupttäter ist erst 17, soll mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen und polizeibekannt sein. Die AfD nutzt diesen Fall als Beleg dafür, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund ein höheres Gewaltpotenzial haben. Stimmt das nach Ihren Forschungen?
Pfeiffer:Es stimmt leider. Ihr Anteil an den Gewalttaten ist im Vergleich zu dem junger Leute deutscher Abstammung im Durchschnitt etwas höher.
[…]
„ETWAS HÖHER“
Na denn!
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Prompt ist auch die „Unterwanderung“ der Feuerwehr durch Rechtsnationale – AfD schwingt im Hintergrund immer mit – die Rede. Vor allem auch bei der Interviewerin: