Die CDU wurde von ihrer Wählerschaft massiv abgestraft. Profiteur ist zweifelsfrei die AfD. Auch die Grünen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz die SPD haben etliche Stimmen der CDU abgegriffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte ernsthaft überlegen, ob es sinnvoll ist, den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage durch Schweigen zu billigen. M. E. sollte die CDU in Berlin ein Konstruktives … „Landtagswahlen“ weiterlesen
Das Flüchtlingsthema beherrscht die Gazetten. Die Diskussion um das Gute und Böse in der Politik wird immer engagierter. Oder eher noch unsachlicher? Wie auch immer: Im Bereich Wirtschaft findet so gut wie keine Auseinandersetzung statt. Da wird von Herrn Draghi der Leitzins der EZB mal eben auf 0,00 % gesenkt. Als ob der vorherige Zins … „Trügerische Ruhe“ weiterlesen
Es ist verständlich, dass Angela Merkel mit allen Mitteln versucht, den von ihr eingeschlagenen Weg einer ´europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage` weiter zu verfolgen. Ist der Flüchtlingstausch – illegale eingereiste Syrer raus aus der EU, legale Syrer rein in die EU – ein zielführendes Mittel im Sinn der Beschränkung der Flüchtlingszahlen? Vielleicht. Es könnte sein, dass sich … „Erbärmlich und unwürdig“ weiterlesen
Das war er also, der Türkei-Gipfel der EU. Der neue Vorschlag: Die Türkei nimmt alle illegal nach Griechenland Einreisewilligen wieder zurück. Das soll die EU 6 Milliarden Euro, die Abnahme von Syrer-Kontingenten aus der Türkei, die Visafreiheit für Türken für die EU und die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen kosten. Es hält sich das Gerücht, dass dieses „Angebot“ … „Vernichtender Befund“ weiterlesen
„Ohne furchtbare Bilder geht es nicht„, so der Aufmacher zum Bericht der WELT zur Sendung „Anne Will vom 6.3.2016„. Die Nerven liegen blank. Die deutschen Politikerinnen Göring-Eckert und Kipping können nicht verstehen, wie ´populistisch` Sebastian Kurz, der Außenminister Österreichs und der slowakische EU-Parlamentarier, Herr Sulik, sein können. Dabei war das, was diese Herren zum Thema sagten, nur … „Furchtbare Bilder“ weiterlesen
Zäune im Herzen, so der Titel des aktuellen Kommentars von Werner Kolhoff. Natürlich hat er Recht. Es ist herzzerreißend. Menschen werden durch Grenzzäune aufgehalten. Wehren sie sich, wollen sie den Zaun einreißen, halten Polizei und/oder Militär dagegen. Das ist für die betroffenen Menschen schlimm. Die wachsende Zahl an Menschen, die in den vollkommen überfüllten Lagern … „Die Kommunikationsschuld der Angela Merkel“ weiterlesen
Immer wieder berichten Medien – aktuell die Aachener Nachrichten vom 26.2.2016 – von Menschen, die bereits geraume Zeit in Deutschland sind, Deutsch gelernt haben, einen Beruf haben und mit ihrer Familie voll integriert sind. Dennoch bekommen diese Menschen einen Abschiebungsbescheid. Warum ist das so? In erster Linie dauern die Verfahren viel zu lange. Ist es … „Gedanken zur ´Abschiebung`“ weiterlesen
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