Die Werte der Y-Achse sind polnische Zloty (PLN):Hier klicken
Bemerkenswert ist, dass die Kurve zum Ende des Jahres 2019 mit etwa 185 Zloty einen Wert erreicht, der mit umgerechnet 185 x 0,23 = 42,55 € in das Gesamtbild der übrigen Staaten passen würde. Wer eine Erklärung für den hohen Strompreis hat, den Polen im Jahr 2019 zahlen musste: Bitte in´ s Kommentarfeld des Artikels oder direkt an mich persönlich – stromwoher@mediagnose.de – schreiben. Besten Dank!
Eine ausführliche Darstellung und kritische Würdigung der Möglichkeiten:Hier klicken
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Am Freitag den 31.1.2020 debattierte der Bundestag 3 Anträge der AfDzum Kohleaustieg u. a. . Steffen Kotrés Redebeitrag:
Zur Seite des Bundestages auf der Sie eine Zusammenfassung der Debatte lesen und alle weiteren Redner und auch sämtliche Dokumente aufrufen können: Hier klicken
… über Kohleausstieg und Energiewende diskutiert. Anlass lieferte die AfD-Fraktion mit drei Anträgen. Die Vorlagen tragen die Titel „Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen“ (19/16852), „Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen“ (19/16853) und „Strompreisdiskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen verhindern – Handwerk und regionale Unternehmen stärken“ (19/16854). Einen vierten AfD-Antrag mit dem Titel „Mensch und Umwelt schützen – Entprivilegierung von Windenergieanlagen“ hatte der Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt. Nach einstündiger Debatte wurden die Anträge zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
AfD: Pläne der Regierung unvernünftig, unsozial und gefährlich
Steffen Kotré (AfD) sagte, die Regierung schädige mit dem Kohleausstieg die eigene Volkswirtschaft. Dabei gebe es eigentlich gar keinen Grund dafür, denn die erwünschten CO2-Einsparungen würden durch den Ausstieg nicht erzielt. Zudem sei die Stromversorgung nicht mehr gesichert, da es keinen Ersatz zur Kohle gebe.
Die Strompreise würden indes weiter steigen, was Geringverdiener über Gebühr belaste. Unvernünftig, unsozial und gefährlich seien die Pläne der Bundesregierung, fasste Kotré die Sicht seiner Fraktion auf den Kohleausstieg zusammen. Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust wären die Folgen.
CDU/CSU gegen mehr Ausnahmen für energieintensive Unternehmen
Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) kritisierte die Anträge in Teilen als sachlich falsch. Auf das Thema bezogen sagte Lämmel, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit seien für die Regierung die Leitplanken der Energiepolitik. Lämmel erinnerte an die vereinbarten Überprüfungstermine, die er als Haltepunkte mit Option in beide Richtungen versteht – also gegebenenfalls auch als Auslöser für eine erneute Diskussion über den Ausstieg.
Er plädierte außerdem dafür, dass Strompreiskompensationen für alle Verbraucher gelten. Es gehe nicht, dass energieintensive Unternehmen noch mehr Ausnahmen erhalten.
SPD: Wasserstoff bildet Grundlage der künftigen Industrie
Bernd Westphal (SPD) stellte sich hinter den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung. Es handele sich um einen klaren Pfad für den Ausstieg, die Absichten würden nun konkrete Politik, etwa mit Investitionsimpulsen auch für die chemische Industrie.
Notwendig seien nun sozialwirksame Maßnahmen und der Ausbau der erneuerbaren Energien: Westphal forderte eine Abschaffung des Fotovoltaikdeckels, einen Schub für Niederstrom und einen klaren Ausbaupfad für Windenergie – mit unterstützenden, nicht beschränkenden Maßnahmen. Wasserstoff müsse raus aus den Reallaboren und rein in industrielle Maßstäbe. Wasserstoff werde die Grundlage bilden für die zukünftige Industrie in Deutschland, sagte Westphal.
FDP will den Wettbewerb emissionsarmer Energieträger
Die Opposition ging ebenfalls nur kurz auf die Anträge der AfD ein und widmete sich eingehender der generellen Aus- und Einstiegsdebatte um die Kohle. Prof. Dr. Martin Neumann (FDP) sagte, die Diskussion sei eben längst weiter: Es gehe um das Wie, nicht mehr um das Ob. Er verwies darauf, dass erneuerbare Energien an bestimmten Standorten sehr wohl bereits wettbewerbsfähig seien.
Seine Fraktion habe auf Diskussionspunkte wie Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit die Antwort Technologieoffenheit. Es müsse ein Wettbewerb emissionsarmer Energieträger hergestellt werden, mit dem Ziel eines Erreichens der Pariser Klimaziele. Neumann forderte die Bundesregierung zum Handeln auf und erwähnte Wasserstoffstrategie, Speicheroffensive und ein Zukunftsszenario für Kraft-Wärme-Kopplung als vordringliche Punkte.
Linke: Geld lieber für schnelle Energiewende einsetzen
Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) kritisierte die Regierungspläne zu Kohleausstieg und Strukturwandel mit den Worten, dass einigen wenigen der Ausstieg vergoldet werde. Viele andere würden leiden. Milliarden für Energiekonzerne als Entschädigung könne sich Deutschland nicht leisten. Das Geld solle lieber für eine schnelle Energiewende eingesetzt werden.
Lötzsch forderte eine verlässliche Weiterbeschäftigung und eine Einkommensgarantie für Kohlekumpel sowie ein Absenken der Stromsteuer für alle.
Grüne: Konzerne müssen nicht milliardenschwer entschädigt werden
Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) stieß sich ebenfalls an den Planungen der Bundesregierung. Er kritisierte, man habe immer wieder erzählt, die Ergebnisse der Kohlekommission würden eins zu eins umgesetzt. Das, was jetzt im Kabinett beschlossen worden sei, sei bei Weitem keine Eins-zu-eins-Umsetzung. Er stimmte seiner Vorrednerin in dem Punkt zu, dass Konzerne nicht milliardenschwer entschädigt werden müssten – vor allem nicht, wenn sie, wie das Unternehmen LEAG, ohnehin ein Ende bestimmter Tagebaue geplant habe.
Nur der Klimaschutz trage Nachteile bei den Gesetzesplänen davon: Eine Abschaltung der Kraftwerke werde um Jahre nach hinten geschoben, gar ein Kraftwerk noch ganz neu in Betrieb genommen. So werde Vertrauen zerstört – kein Umwelt- oder Erneuerbare-Energien-Verband werde sich noch einmal auf so eine Kommissionsarbeit einlassen.
Erster Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/16852) den Stopp des Kohleausstiegsgesetzes zum Wohle der Bevölkerung. Die Regierung solle demnach den Ausstieg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle so lange nicht weiterverfolgen, bis die Versorgungssicherheit und die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit durch erforderliche Ersatzressourcen gewährleistet sind.
Die Abgeordneten fordern darüber hinaus, Verzerrungen in der Energiewirtschaft durch Einstellung der Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu beenden und die erneuerbaren Energien mit ihren Umweltkosten zu belasten.
Zweiter Antrag der AfD
Im zweiten Antrag (19/16853) fordern die Abgeordneten, den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nicht zu folgen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der strukturpolitischen Beschlüsse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung solle außerdem abgelehnt werden.
Dritter Antrag der AfD
Die AfD fordert darüber hinaus in ihrem dritten Antrag (19/16854), den Einspeisevorrang für „erneuerbare“ Energien nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) sowie darauf aufbauende Bestimmungen abzuschaffen.
Zudem solle der Empfehlung gemäß dem Jahresgutachten 2014 der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Expertenkommission Forschung und Innovation gefolgt werden und das EEG nach dem Auslaufen der Förderung bestehender Anlagen komplett abgeschafft werden. (pez/31.01.2020)
… einen realistischen Bericht über den Hambacher Forst und die dort vegetierenden Umweltterroristen vorzulegen.
Es wundert mich, dass solch´ ein ´rechter` Artikel von den Aachener Nachrichten am 31.1.2020 übernommen wurde.
Doch keine Angst: Am Montag drauf, den 3.2.2020 bekommen die sogenannten Umweltaktivisten wieder das Forum, welches ihnen nach Meinung der AN zusteht.
Für mich sind die Menschen, die den Hambacher Forst widerrechtlich besetzen, ihn vermüllen, Menschen, die für Flora und Fauna dieses Walstücks eine ungeheure Belastung darstellen, für mich sind diese ´Aktivisten` schlicht …
Kriminelle,
… die vollkommen zu Unrecht und in der Folge eines permanenten Staatsversagens mit Samthandschuhen behandelt werden.
Auszug aus der Reportage von Jörg Abels vom 31.1.2020 in den AN:
[…] Die alltägliche Anarchie im Hambacher Forst. Mit Klimaschutz hat das längst nichts mehr zu tun. „Mit Steinwürfen und Zwillenschüssen auf uns bleibt doch kein Schaufelrad stehen“, sagt der 48-Jährige [RWE-Mitarbeiter] und kann nur den Kopf schütteln. Dazu passt auch, dass die Gewalt trotz der Empfehlung der „Kohlekommission“ vor Jahresfrist, den „Hambi“ zu erhalten, und selbst nach der Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg, in der die Rettung der 200 Hektar Restwald ebenfalls verankert ist, nicht nachgelassen hat, im Gegenteil. Die Zahl der handfesten Attacken und Brandanschläge, unter anderem mit Molotowcocktails, hat noch zugenommen, wie die Werkschützer erklären. […]
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Auszug aus dem Bericht der AN vom 3.2.2020 zur Besetzung des Kohlekraftwerks Datteln 4:
[…] „Wir werden gegen Datteln 4 kämpfen, so wie wir um den Hambacher Forst gekämpft haben“, kündigen die Aktivisten an. Das 1100-Megawatt-Kraftwerk soll entgegen der Empfehlung der Kohlekommission noch im Sommer dieses Jahres ans Netz gehen. Datteln 4 als neues Feindbild der Anti-Kohle-Kämpfer.
Alte Bekannte
Zu den Aktivisten gehört neben „DeCOALonize Europe“ auch wieder das Aktionsbündnis „Ende Gelände“. Es steht für spektakuläre wie auch umstrittene Massenaktionen im Rheinischen Tagebaurevier im Kampf gegen Kohle und Klimawandel. Tausende mobilisierte das Bündnis immer wieder für den Sturm auf die Tagebaue. Der Hambacher Forst, der ursprünglich dem Braunkohleabbau weichen sollte, war das Sinnbild für den Konflikt: „Hambi bleibt“, „Hambi bleibt“, skandierten die Demonstranten.
„Wir werden gegen
Datteln 4 kämpfen, so wie wir um den
Hambacher Forst
gekämpft haben.“
Aktivisten
[…]
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Dass es um Ideologie, dass es um gesellschaftlichen Umsturz geht, dass der Kampf gegen den Klimawandel nur ein trojanisches Pferd ist, belegt der „Kampf“ gegen Datteln 4 eindrucksvoll. Im Gegenzug zur Inbetriebnahme des im Verhältnis zu alten Braunkohlekraftwerke weniger CO2 erzeugenden hochmodernen Steinkohlekraftwerks Datteln 4, sollen eben genau diese schmutzigen Braunkohlekraftwerke mit gleicher Leistung stillgelegt werden.
Kurz: Die Inbetriebnahme von Datteln 4 verursacht unter dem Strich weniger CO2. Aber darum geht unseren Umweltterroristen gar nicht. Sie brauchen ein neues Symbol, ein zusätzliches Symbol für ihren „Kampf“.
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Alle Umweltterroristen Updates bis #56:Hier klicken
WELT: Was heißt das für die Flüchtlingskrise? Die Bundesregierung hat es als Gebot der Humanität bezeichnet, Migranten in großer Zahl ins Land zu lassen.
Scholz: Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert. Leider hat dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Nach Artikel 16a Grundgesetz hat in Deutschland jemand nur Anspruch auf Asyl, wenn er nicht aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat kommt. Europarechtlich ist das im Abkommen von Dublin festgehalten. Beides ist in Deutschland missachtet worden.
Spricht unsere Politik davon, dass wir eine europäische Lösung brauchen, ist das ein Scheinargument. Die europäische Lösung ist längst da, Dublin ist längst da. Nach dieser Rechtslage könnten wir jeden Flüchtling, der aus Ungarn, Österreich oder Dänemark kommt, an der Grenze zurückschicken.
… haben hunderte Menschen gegen Hass und Diskriminierung demonstriert.
Dazu aufgerufen hatte die Bewegung „Silakkaliike„, übersetzt Herings-Bewegung. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Heringe aus Pappe bei sich. Die Bewegung hatte sich erst kürzlich aus Protest gegen den Umgang mit finnischen Frauen und Kindern gegründet, die im IS-Kalifat gelebt haben.
Das Land diskutiert seit Monaten über eine Rückführung der Menschen aus dem syrischen Flüchtlingslager Al-Hol. Kurz vor Weihnachten waren zwei Kinder heimgeholt worden. Nach Angaben der „taz“ war den Kindern am Flughafen aufgelauert und Bilder und Videos ins Internet gestellt worden. Rechte hätten zudem Namen und Adressen von verantwortlichen Behördenangestellten veröffentlicht. Die Gründer der Herings-Bewegung wollen dieser Hetze nach eigenen Angaben etwas entgegensetzen. Sie starteten einen Aufruf, sich als „menschlicher, friedlicher Schwarm zusammen gegen Hass und Diskriminierung“ zu engagieren.
Vorbild ist die sogenannte Sardinen-Bewegung aus Italien. Auch sie will ein Zeichen gegen Hass und Spaltung setzen. Zehntausende nahmen bislang an ihren Protesten in Italien teil.
John Schellnhuber beschrieb bereits 2011 in einer Schrift mit dem Titel Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, wie er und seine Mitstreiter unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ das Land und seine Ressourcen unter die Kontrolle einer schein-technokratischen Elite bekommen wollen. Angela Merkel griff das Schlagwort ihres „Lyssenko“ (Zitat Michael Klonovsky) in Davos erstaunlich offen auf und verkündete unter Applaus anwesender Elitenvertreter, daß unsere Gesellschaften umgebaut werden müssten. Man merkt, die planen was. Etwas konkreter wird eine Arbeitsgruppe des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung PIK in Proceedings of the National Academy of Science, PNAS, einem renommierten Wissenschaftsmagazin.
Ihre Große Transformation nennen sie hier sicherheitshalber aber „soziale Kippintervention“, angelehnt an die berühmten „Kipp-Punkte“ (tipping points), die seit 1988 immer mal wieder mit Frist von etwa zehn Jahren ausgerufen, aber dann vergessen werden (aktuell ist Gretas Kipp-Punkt in zwölf oder 13 Jahren).
Die PIKler definieren sechs Maßnahmen für die westliche Welt (Asien wird wie bisher nichts davon beachten). […]
Das ist jetzt wirklich der letzte, allerletzte Beitrag im großen Besinnungsaufsatzwettberb „Auschwitz und wir 2020“. Natürlich haben Frau Baerbock und Herr Habeck diesen Text nicht selber geschrieben, sondern schreiben lassen. Aber es stehen nun einmal deren Namen im Vorspann und deswegen geht dieser ambitionierte Unsinn auf das Konto der beiden Obergrünen. Deponieren Sie ihn irgendwo in Reichweite, und …
… falls Sie jemals kurz erwägen sollten, die Grünen zu wählen, holen sie ihn hervor und lesen ihn noch einmal.
[…]
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Heute, 11:00 Uhr: Interview mit AfD-Mann Luccassen zur Bundeswehr
Heute, 14:00 Uhr: Nochmal – Große Transformation
Heute, 17:00 Uhr: Das Gute im Norden – Vorbild ist das Gute im Süden
… 75 Jahre ist es her, dass die rote Armee das Konzentrations-, Arbeits- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreite. Oliver Diedrich hat dazu eine hervorragende Dokumentation (des Grauens) auf ndr.de erstellt: Hier klicken
In der Woche, zu deren Beginn der Gedenktag lag, wurde so oft über die AfD berichtet, wurden die „Taten“ der AfD in einen Zusammenhang mit diesem Gedenktag dargestellt, wie selten zu vor.
Ziel dieser inflationären Berichterstattung:
Das Verfestigen des Narrativs, dass die AfD die NSDAP-Nachfolgepartei mit dem noch nicht klar sichtbaren, aber gleichwohl für jeden Guten Menschen selbstverständlich erkennbaren Anspruch ist, das völkische, nationalsozialistische Deutschland wiederherzustellen.
Aus diesem Narrativ beziehen Gute Demokraten, Menschen mit Guten Gedanken die Legitimation, das Verhalten an den Tag zu legen, welches sie der AfD vorwerfen. Sie grenzen aus, diskriminieren, sie sind ignorant und unhöflich gegenüber Mitgliedern der AfD und gewählten AfD-Volksvertretern. Manche scheuen sich nicht darzulegen, dass die aus Deutschland weggehen würden, wenn die AfD(Mit-) Regierungsverantwortung übernähme:
Dann muss der Mann eben gehen!
Denn eins ist für mich sicher wie das Amen in der Kirche:
Die AfD wird früher oder später genau diese Regierungmitverantwortung übernehmen. Nach einem korrekten demokratischen Wahlprozess und vollkommen gewaltfrei.
Strukturelle und reale Gewalt geht von den Guten aus, die mit aller Macht versuchen, den Aufstieg der AfD zu verhindern. Neben den Medien ist es auch die sogenannte Antifa, faktisch ein Faschistenclub, die versucht zu verhindern, dass sich AfD-Mitglieder überhaupt auch nur versammeln können.
Auf die diversen Gewaltandrohungen gegen Vermieter von Veranstaltungsräumen und deren „Rückzieher“ sei hier nur hingewiesen. Das ist faktisch Terror, der in dieser Form nur von der nationalsozialistischenSA in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bekannt ist.
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt das seine zum obigen Narrativ bei. Dabei werden immer die gleiche „Aspekte“ vorgetragen, die mittlerweile als Trigger für die NS-Affinität der AfDin´ s kollektive Bewusstsein des deutschen Michels implantiert wurden:
Mahnmal der Schande / Denkmal der Schande
Vogelschiss
Schuldkult
Wenn man nur lange genug sucht, findet man zusätzliches:
Einen zwischenzeitlich entfernten Gedenkstein in Polen, auf welchem dem Bösen an sich gedacht wurde:
Ohne den obigen Bericht hätte niemand etwas von Selbstschutz- und Freikorpskämpfern – natürlich alles Kriegsverbrecher – auch nur erfahren. Als Beweis für drohenden Nationalsozialismus durch die AfD und dem Füllen von Sendezeit lohnt er sich allemal.
Überhaupt ist die Erinnerungskultur der AfD mangelhaft, weil sie dieses heuchlerische Gedenken (Schuldkult) an grauenhafte Taten der Vergangenheit und das gleichzeitige Anti-Israel/Pro Palästinenser-Denken nicht mitmacht. So wird nachhaltig versucht, die Judenfeindlichkeit der Nazis auf die AfD zu übertragen. Was vollkommener Unsinn ist.
Dass der Versailler Vertrag im Prinzip mit ein Hauptgrund für den Aufstieg der NSDAP in den 20-er Jahren des 20. Jahrhunderts war, steht außer Zweifel.
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Zum
Mahnmal der Schande / Denkmal der Schande …
… habe ich bereits ausführlich geschrieben. Es ist eine mutwillige Uminterpretation der Kreise, die die die AfD nazifizieren möchten.
Lesen Sie meine Ausführungen zum Ursprung des Begriffs:Hier klicken, lesen Sie aber auch, dass sämtliche Ermittlungen gegen Björn Höcke, der selbstverständlich wegen der Dresdner Rede vielfach angezeigt wurde, eingestellt wurden: Hier klicken.
Der Parteivorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat den Holocaust als Vogelschiss bezeichnet.
Dagegen habe ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt:Hier klicken
Es ist schon reichlich unverfroren, wie Aussagen von AfD-Politikern so hingebogen werden, dass sie als Beleg für die AfDals Nazi-in-spe-Partei dienen können. Der deutsche Michel glaubt das. Der Applaus in der Sendung für MichelFriedmann ist groß und spontan.
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Antisemitismus in der AfD
Selbstverständlich gibt es Gestalten, die judenfeindlich sind. Ganz sicher gibt es diese auch in der AfD.
Ich weiß, dass die AfD alles tut, um diese Leute aus der Partei auszuschließen. Die AfD ist keine judenfeindliche Partei. auch nicht irgendwie „verdeckt“. Das ist purer Unsinn. Teil des Narrativs einer AfD, die den völkisch-nationalsozialistischen Staat wieder herstellen will.
Es ist in Deutschland Mainstream-Konsens, dass Gewalt gegen Juden von „Rechts“ ausgeht. Massstab sind die offiziellen Straftaten. Der deutsche Michel weiß natürlich nicht, dass z. B. 12 Hakenkreuzschmierereien auf einen jüdischen Friedhof – womöglich von Linken gesprüht – 12 rechte antisemitische Straftaten sind. Werden antisemitische Straftäter nicht ermittelt, wird die Straftat automatisch dem Rechtsextremismus zugeordnet. Denn Ordnung muss sein.
Ordentlich recherchieren hingegen ist ein Fremdwort für Mainstream-Medien, wenn es um das Gute geht.
[…] Die Ergebnisse [der Studie] zeigen auch, dass Judenhass nicht mehr überwiegend vom rechten Rand der Gesellschaft kommt. Die Teilnehmer nannten als häufigste Tätergruppen radikale Muslime (30 Prozent), gefolgt von Menschen aus dem linken politischen Spektrum (21 Prozent), Arbeits- oder Schulkollegen (16 Prozent), Menschen aus dem Bekanntenkreis (15 Prozent) und erst dann Personen mit rechtsextremen Ansichten (13 Prozent). […]
Die Studie kennt man nicht? Nein, man will sie gar nicht kennen. Sie passt nicht in das Weltbild unserer Menschen, Journalisten, Politikern mit Guten Gedanken.
Auch das ist eine „Schande“.
Was ist nur aus den freien, kritikfreudigen und Gedankenoffenen Deutschland geworden, welches ich so gern hatte?
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Die AfD vertritt die Positionen, die eine CDU Anfang der Nuller-Jahre vertreten hat. Zum Beispiel Migration: Hier klicken. Die passen heute nicht mehr in den saturiert gutgedanklichen rot–grünen Mainstream, dem auch eine CDU erlegen ist.
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Ein besonders bemerkenswerte Sachverhalt ist die Tatsache, dass eine AfD nicht zu einem Treffen der übrigen Bundestagsfraktionen zwecks Maßnahmen gegen Gewalt/Hass gegen Politiker und Sachen, die politischen Parteien zugeordnet werden können, eingeladen wurde. Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPDmeinte dazu im Dlf:
[…] Die AfD ist eine Partei, die in den letzten Jahren dazu beigetragen hat, dass die politische Stimmung sich verroht hat, dass auch Auseinandersetzung und Polarisierung zugenommen haben. Das ist eine Partei, die sich nicht von Gewalt und von Hetze distanziert. Ich würde sogar unterstellen, dass diese Partei davon lebt, dass es die Spaltung und die Hetze gibt, und die gehören dann nicht mit an einen solchen Tisch.
Heinlein: Aber dennoch, Herr Klingbeil. Im letzten Jahr – ich habe extra nachgeschaut – gab es 150 Übergriffe gegen AfD-Politiker, deutlich mehr als gegen Vertreter Ihrer Partei, der SPD. Ist Gewalt gegen die AfD, gegen AfD-Politiker weniger beklagenswert als Übergriffe gegen Ihre Genossen?
Klingbeil: Gewalt gegen Menschen, die sich engagieren, Gewalt generell ist nicht hinnehmbar, ist auch mit nichts zu rechtfertigen und muss konsequent bekämpft werden.
Heinlein: Ohne die AfD? Sie wollen nur über die AfD reden, aber nicht mit der AfD, wie man Gewalt gemeinsam gegen Politiker bekämpfen kann?
Klingbeil :Ich erwarte von einer Partei wie der AfD, dass man sich erst mal konsequent distanziert von Gewalt und von Verrohung und von der Spaltung der Gesellschaft. Das passiert nicht. Aber das, was wir natürlich als Generalsekretäre uns gestern vorgenommen haben zu entwickeln, dass wir Demokratie stärken, dass wir gucken, wie wir Betroffene besser schützen können, wie man auch als Rechtsstaat konsequent gegen Bedrohung und gegen Gewalt gegen Kommunalpolitiken vorgeht, das wird alle beschützen, wenn wir dann auch auf einen gemeinsamen Weg kommen. Aber noch mal: Erst mal liegt es an der AfD, sich von all dem zu distanzieren, und ich kann Ihnen weitere Beispiele nennen. Wenn auf das Bürgerbüro des Kollegen Diaby in Halle geschossen wird und dann AfD-Bundestagsabgeordnete öffentlich in Frage stellen, ob er nicht selbst oder seine Mitarbeiter diese Schüsse aus dem Büro abgefeuert hätten, um Aufmerksamkeit zu erregen, dann frage ich mich schon, was diese Partei treibt, und ich sehe, dass sie Spaltung und Hetze in diesem Land eher vorantreibt, als dass sie etwas dagegen tut.
Heinlein: Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen. So habe ich Sie verstanden, Herr Klingbeil. Muss ein Bürger, der künftig bei einer Demonstration Sie als SPD-Generalsekretär symbolisch an den Galgen hängt, mit einer Strafverfolgung rechnen? Nur dann kann Gewalt gegen Politiker seriös bekämpft werden. Ist das ein Ertrag Ihres gestrigen Treffens? […]
Komplettes Interview des Dlf vom 31.1.2020 mit Lars Klingbeil hören:
Herrn Heinlein, Dlf, ist ausdrücklich zu danken, dass er die absurde Argumentation des Generalsekretärs Klingbeil zumindest hinterfragt hat. Der hat noch gar nicht begriffen, dass seine Sprüche praktisch Legitimation von, wenn nicht gar Aufrufe zur Gewalt gegen die AfD sind.
Der Mann, Herr Klingbeil, ist ein ideologisch verbrämter Schwachmat, der vor 80, 90 Jahren ganz sicher eine gute Position im damaligen NS-Staatoder bis vor 30 Jahren in der DDR bekleidet hätte.Wie ganz, ganz viele seiner Genossen im rot-grün-bunten Umfeld ebenfalls.