… des FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens liegt der eigentliche Skandal in der nunmehr unverhohlenen Nazifizierung derAfD.
Eine Nazifizierung, d.h. Gleichstellung derAfD und ihrer Ziele mit der NSDAP, verharmlost den tatsächlichen Nazismus in unerträglicher Weise.
Eine Gleichsetzung derAfDmit derNSDAP ist, wie ich hier nachgewiesen habe, vollkommener Unfug und in höchstem Maße böswillig.
Das Motiv dahinter ist so simpel wie einleuchtend. Weil die AfD mit den Positionen der CDU von 2002 Jahren große Teile der Bevölkerung* anspricht, und damit immer mehr Wähler gewinnt, bleibt den etablierten Parteien und ihrem Helfershelfer, dem Medien-Mainstream nichts anders übrig, als die Nazi-Keulezu schwingen. In diesem Zusammenhang enttäuscht auch ein Gabor Steingart:
[…] Wie zwei Komplizen, der eine durch die Tat, der andere durch Ihr Geschehenlassen, haben Lindner und Thomas Kemmerich die Idee des Liberalismus braun befleckt. Die FDP, die sich viele ohnehin wie einen politischen Swingerklub vorstellen, wo jeder es mit jedem treibt, einzig um die Lust an der Macht zu befriedigen, kann so niemals zu Kräften kommen. […]
… ist der Kommentar des ZDF-Chefredakteurs, Peter Frey, der sich nicht entblödet, die AfD faktisch in eine Linie mit dem Konzentrationslager Buchenwald zu stellen:
Dass Frau Merkel demokratisch-rechtstaatliche Prinzipien nicht verstanden hat, belegen ihre Äußerungen aus Südafrika:
Eine Neuwahl wird die AfD weiter stärken. Doch solange eine AfD nicht die Mehrheit der Sitze erringt, wird es keine Beteiligung dieser Partei an einer Regierung geben, und auch dann wird der rot-grüne Mob, auch der in Nadelstreifen/Lehrer-Outfit von CDU, CSU, Linke, Grüne, SPD und FDP, die sogenannte Zivilgesellschaft, die meisten Medien gegen die Partei hetzen, agitieren und Gewalt ausüben.
Die Demokratie, der Rechtsstaat in Deutschland ist am Ende! Die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die ich bereits vor Jahren angekündigt habe, kommen immer näher. Nein, sie sind teilweise bereits Realität.
Unser Staat – unsere Nation ist kein Zufallsprodukt. Es ist das Werk vieler Generationen. Mit Stolz blicken wir auf eine reiche Kultur, bürgerliche und politische Freiheiten und Wohlstand. Wir helfen vielen Ländern dieser Welt. Doch eines werden wir nicht tun: unser Land und unsere Nation aus der Hand geben. Deutschland ist unser Land!
2. Grundsatz: Deutschland ist kein Labor für Gesellschaftsexperimente!
Wir verweigern uns verantwortungslosen Experimenten mit und an unserem Volk. Nur Ideologen glauben, dass Gesellschaft ohne Familie funktionieren kann oder dass jeder zu einem Deutschen wird, sobald er die Landesgrenze überschritten hat.
Gefährlichen Ideologien, die die multikulturelle Gesellschaft erschaffen und die klassische Familie abschaffen wollen, erteilen wir eine klare Absage!
3. Grundsatz: Deutschland muß selbstbestimmt handeln!
Deutschland ist nach Einschätzung höchster Sicherheitsbeamter nicht mehr in der Lage, die innere wie die äußere Sicherheit zu garantieren. Und was macht die Bundeswehr?
Sie dient in der ganzen Welt fremden Interessen, während die hiergebliebenen Soldaten ihre Kasernen für Asylsuchende räumen und Toiletten in Erstaufnahmeeinrichtungen reparieren.
Wir brauchen endlich eine handlungswillige politische Führung, die eigenständige Entscheidungen im nationalen Interesse trifft!
4. Grundsatz: Deutschland muß seine innere Freiheit zurückgewinnen!
Die von vielen so genannte „Lügenpresse“ hat sich ihren Namen nicht selten redlich verdient. An Stelle objektiver Berichterstattung propagiert sie eine fatale Willkommenskultur. Das GEZ-gebührenfinanzierte Staatsfernsehen markiert uns als Gegner, weil wir sagen, was nicht gesagt werden soll. Die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land. Die AfD ist der Garant für die freie Rede und die schonungslose, ehrliche Analyse der Lage.
Weil wir uns heute hier versammelt haben, ist die innere Freiheit in Deutschland noch lebendig.
5. Grundsatz: Die Deutschen müssen mündig werden!
Deutschland war die Heimat unserer Vorfahren. Deutschland muss als Heimat unserer Kinder erhalten bleiben. Deutschland ist unsere Heimat –unser Land – und unsere Nation!
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Man kann dies alles nicht mögen oder wollen. Doch mit Nationalsozialismus hat das nichts zu tun.
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Fünf Grundsätze für ein multikulturelles Deutschland:Hier klicken
…der US-Demokraten zur Präsidentschaftskandidatur noch kein Ergebnis. Grund sind technische Pannen. Nun wird manuell ausgezählt – das kann noch Stunden dauern. Dennoch haben sich bereits zwei Bewerber zum Sieger erklärt.
Die Daten aus den Wahlbezirken konnten bislang nicht übermittelt werden. Die Partei beeilte sich klarzustellen, dass es sich nicht um einen Hacker-Angriff handele. Der linke Kandidat Sanders – er gilt als Favorit in Iowa – und der frühere Bürgermeister von South Bend, Buttigieg, beanspruchten jeweils den Sieg für sich.
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Bericht des Dlf vom 4.2.2020
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Das Lager von Sanders erklärte, ihr Kandidat liege vor Buttigieg und Senatorin Warren. Der ehemalige Vizepräsident Biden würde diesen Angaben zufolge nur den vierten Platz belegen. Das wäre ein herber Rückschlag für Biden, dem auf nationaler Ebene bislang die größten Chancen auf einen Sieg zugeschrieben werden.
„Interesse an vollständiger Transparenz“
Sanders Wahlkampfteam begründete die Veröffentlichung seiner Zahlen mit dem „Interesse an vollständiger Transparenz“. Die Sanders-Leute räumten ein, dass ihre Angaben auf internen Zählungen von Freiwilligen beruhten und das offizielle Ergebnis nicht ersetzen könnten. Man habe aber zu lange und zu hart gearbeitet, um die Ergebnisse dieser Arbeit zu verzögern, hieß es.
Insgesamt bewerben sich bei den Demokraten noch elf Politikerinnen und Politiker um die Präsidentschaftskandidatur. Da die Vorwahlen zur US-Präsidentschaft traditionell in Iowa beginnen, wird dem ländlichen Bundesstaat eine Signalwirkung zugeschrieben.
Trump bekommt 97 Prozent
Die Republikaner machten sich über die Panne bei den Demokraten lustig: Diese wollten das Land regieren und brächten nicht einmal eine Vorwahl zustande, twitterte Trumps Wahlkampfmanager Parlscale. Bei den Republikanern setzte sich Amtsinhaber Trump erwartungsgemäß klar durch. Er erhielt bei der Vorwahl in Iowa nach vorläufigen Angaben etwa 97 Prozent der Stimmen. Es gab zwei Gegenkandidaten.
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[…] In Schleswig-Holstein sollte ein Verbot der Vollverschleierung im Hochschulgesetz verankert werden. Man stelle sich das einmal vor: Sie sitzen in einem Seminar, wollen Theorien und Fakten diskutieren, wollen auch mal Ideen ausprobieren, und auf einem Stuhl sitzt jemand, der vollständig in ein formloses Stück Tuch eingewickelt ist, das Gesicht unsichtbar, und man weiß gar nicht, was bedrohlicher ist: Wenn der Stoff lautlos bleibt oder wenn die Stimme des Menschen darin etwas sagt. (Wie wird eigentlich die Identität und Anwesenheit von Studenten kontrolliert, wenn der Mensch nur als umherwandelnde, gesichtslose Stoffhülle auftritt? Wenn wir eine Minute darüber nachdenken, stellen wir fest, dass es philosophisch auf eine vollständige Aufhebung des Indiviuums herausläuft – wie kann man das als Demokrat als »Religionsfreiheit« abnicken?! Und: Wofür will überhaupt jemand, der aus Überzeugung vollverschleiert ist, am Uni-Betrieb teilnehmen, statt dieselben Inhalt etwa an einer Fernuni ganz ohne Menschenkontakt abzugreifen? Will man sehen, aber nicht gesehen werden?)
Das Verbot der Vollverschleierung an der Uni Kiel ist an den Grünen gescheitert (siehe ndr.de, 31.1.2020) – wenig überraschend. […]
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… waren die Folge des Zusammenstoß´ mit dem auf der korrekten Spur entgegenkommenden Fahrzeugs.
Die Verhandlung gegen Marvin H., der schwer verletzt wurde, findet nach dem Jugendstrafrecht statt.
Dazu folgende Leserbriefe, die die Aachener Nachrichten am 3.2.2020 veröffentlichten:
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Michael Haas aus Alsdorf meldet sich zum Text „Unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ über den Prozess um den Raserunfall mit fünf Toten in Stolberg vor dem Amtsgericht Aachen, der nach dem Jugendstrafrecht verhandelt wird, zu Wort:
Mit tiefem Entsetzen verfolge ich seit diesem extrem traurigen, tragischen und verhängnisvollen Unfall die Geschehnisse um diesen Fall. Nicht nur der Unfall als solcher ist unfassbar, unheilbar und nie mehr gutzumachen – nein, auch die Aufarbeitung und Verfolgung des Straftatbestandes sind unfassbar. Fünf Menschen sind durch einen rücksichtslosen, unverantwortlichen und bereits juristisch aufgefallenen „volljährigen Menschen“ aus dem Leben gerissen worden. Ein weiterer junger Mensch wurde schwerst verletzt und das Leben der Hinterbliebenen unwiderruflich zerstört.
Und jetzt, nachdem im letzten Jahr bereits gegen Marvin H. ermittelt wurde, wird dieses Verfahren vor dem Jugendstrafgericht verhandelt? Zum Schutz dieses unzweifelhaft unfallverursachenden und rücksichtslosen Menschen? Das kann, soll und darf kein Zweck dieser Jugendgerichte sein. (Anm. d. Red.: Sind die Angeklagten zum Tatzeitpunkt zwischen 18 und 21 Jahre alt, liegt diese Entscheidung im Ermessen des Gerichts.) Denn das war 1967 bei der Begründung zu den Jugendgerichten auch noch alles anders – zum Beispiel Führerschein und Alkohol erst ab 21 Jahren.
„In dem Ort Rot am See wird es nie mehr so werden wie vor der schrecklichen Tat, und mein Mitgefühl richtet sich sehr an die Menschen dort. Das ‚Grauen’ wohnt oft nur ein paar Häuser entfernt.“
Christa Mund, Leserin aus Stolberg
Wenn wir in Deutschland seit 1975 die Volljährigkeit bei 18 Jahren definieren, sind die damit verbundenen negativen Konsequenzen (wie hier, bei einem Gerichtsprozess strafrechtlich mit aller Härte des Gesetzes verfolgt zu werden) genauso zu tragen wie die Positiven – zum Beispiel einen Führerschein zu machen und ein Fahrzeug verantwortungsvoll im Straßenverkehr bewegen zu dürfen. Eine fehlende Reife oder Alkohol dürfen für einen Beschuldigten in solch einem drastischen Fall nicht strafmildernd sein. Das ist ein Hohn für all diejenigen, die sich einwandfrei im Straßenverkehr bewegen und natürlich ein Schlag ins Gesicht für die Hinterbliebenen. Hier sollten auch klare Zeichen gesetzt werden, dass solche Menschen sich endlich einmal auch verantworten müssen und für ihr Verhalten/ihre fatalen Taten geradestehen.
Hans-Jürgen Nikola aus Baesweiler kritisiert ebenfalls die Einordnung ins Jugendstrafrecht:
Jetzt, wo der Prozess beginnt, sind alle über 20 Jahren plötzlich wieder minderjährig. Sonst den Mund weit auffreißen, aber wenn eine hohe Strafe zu erwarten ist, bin ich wieder Kind. Wollen doch alle so erwachsen sein. Dann aber auch die volle Breitseite des Gesetzes.
Doris Wolf aus Stolberg meldet sich zum Artikel „Eine verhängnisvolle Nacht im Dezember“, eine Zusammenfassung der tragischen Ereignisse vor dem Prozessbeginn gegen Marvin H., zu Wort:
„Wenn Menschen bis 21 Jahren die Möglichkeit haben, bei Straftaten unters Jugendschutzgesetz zu fallen, dann lassen wir sie doch bitte, wie vor Jahren, erst mit 21 Jahren volljährig
werden.“
Doris Wolf, Leserin aus Stolberg
Der lang erwartete Prozess gegen den BMW-Fahrer findet nun statt. Doch nicht wie erwartet vor dem Landgericht, sondern vor dem Amtsgericht. Also nicht mehr als vier Jahre, eher weniger Strafe sind zu erwarten. Da der Angeklagte zur Tatzeit zwischen 18 und 20 Jahre alt war, wird hier das Jugendstrafrecht angewandt. Welche abschreckende Wirkung soll von solch einem Urteil ausgehen? Jetzt stellt sich mir hier die Frage, und ich glaube, nicht nur mir: Mit 18 Jahren darf man wählen, ist voll geschäftsfähig, den Führerschein darf man schon mit 17 Jahren machen und mit 18 ein Fahrzeug allein führen. Wenn aber eine Straftat verübt wird, dann wird auf einmal das Jugendstrafgesetz angewandt. Ist das in Ordnung? Monate nach dem Unfall einen Prozess wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, Strafe 250 Euro (also schon einmal mit einem blauen Auge davongekommen). Er entwendet ein Fahrzeug eines Kunden aus der Werkstatt seines Vaters, fährt mit total überhöhter Geschwindigkeit, verursacht einen Unfall, bei dem fünf Menschen ums Leben kommen. Der Unfallverursacher hat im Vergleich zu allen anderen Beteiligten verhältnismäßig wenig. Er hatte schon einmal einen Freibrief, und anstatt in sich zu kehren, verursacht er einen Unfall mit fünf Toten. Was kommt als nächstes? Um aus seinen Fehlern zu lernen, ist es in meinen Augen wichtig, Konsequenzen aus seinem Handeln zu erfahren/ertragen. Wo bleiben die für den Unfallverursacher?
Stimmt, ich vergaß, eine schlimme Kindheit! Wie ganz viele andere auch. Wenn Menschen bis 21 Jahren die Möglichkeit haben, bei Straftaten unters Jugendschutzgesetz zu fallen, dann lassen wir sie doch bitte, wie vor Jahren, erst mit 21 Jahren volljährig werden. Erwachsen mit allen Rechten und Pflichten – ohne Wenn und Aber! Vor allem sollte man einmal an die Hinterbliebenen denken …
Heike Bohnes aus Aachen meint zum Beitrag „Unter Ausschluss der Öffentlichkeit“:
Da klaut ein junger Erwachsener ein Auto (Anm. d. Red.: Der BMW, mit dem er am Tag des Unfalls kurz vor Weihnachten 2018 unterwegs war, stand in der Werkstatt seines Vaters und gehörte einem Kunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass Marvin H. keine Erlaubnis des Eigentümers besaß, das Auto zu fahren), richtet damit mutwillig nicht mehr gutzumachenden Schaden an und zerstört Menschen und Familien. Die Folge: Er wird juristisch als „Jugendlicher“ behandelt, und eine verhältnismäßig leichte Strafe ist absehbar. Das Vorgehen der Aachener Staatsanwaltschaft in diesem Fall löst daher nicht nur bei den in Ihrem Artikel zitierten Juristen Unverständnis aus. Ich denke, dass ein Großteil von uns Bürgerinnen und Bürgern, die potentiell alle hätten Opfer dieses risikoreichen Verhaltens des Mannes werden können, ob der ungewohnten, staatsanwaltschaftlichen Milde den Kopf schüttelt.
Heinz Schaper aus Stolberg äußert sich zum Artikel „Tödlicher Unfall bei Tempo 286: Anklage“:
Warum wird nur der Fahrer angeklagt? Wer baut Autos mit 520 PS? Vor allem aber: Wer erteilt für solche Autos eine Zulassung für den regulären Straßenverkehr? Wer geht hin und versichert solche Waffen? Wer zieht dafür Steuern ein?
Liebe Staatsanwaltschaft Essen, liebe Oberstaatsanwältin Birgit Jürgens, auch die in meinen Fragen angesprochenen Institutionen gehören angeklagt. Alle sind mit verantwortlich und lächeln wahrscheinlich nur müde über unsere Diskussionen bezüglich des „kleinen Waffenscheins“. Ein 520-PS-Pkw benötigt mehr als einen „großen Waffenschein“. Es gibt Lkw, die hätten gerne so einen Motor …
Christa Mund aus Stolberg geht auf den Bericht „Sechs Tote und viele offene Fragen“ über einen 26-jährigen Sportschützen in Baden-Württemberg, der sechs Menschen – offenbar ausschließlich Verwandte – erschießt, ein:
Der Bericht von „Rot am See“ ist sehr gut geschrieben. Das „Grauen“ in Worte zu fassen, ist schwer genug. In dem Ort Rot am See wird es nie mehr so werden wie vor der schrecklichen Tat, und mein Mitgefühl richtet sich sehr an die Menschen dort. Das „Grauen“ wohnt oft nur ein paar Häuser entfernt. Ich wünsche allen dort ein Zusammenrücken und eine Verarbeitung des Geschehens.
