… beraten heute und morgen in Brüssel über den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Sie verhandeln über ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro. Im Vorfeld werben Politiker wie der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, für Kompromissbereitschaft. …
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Das komplette Interview des Dlf mit Staatssekretär Roth am 17.7.2020:
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… Es werden allerdings schwierige Verhandlungen erwartet. Umstritten ist vor allem, dass 500 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds als Zuschuss vergeben werden sollen, den die Empfängerländer nicht zurückzahlen müssten. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark sind strikt dagegen. Nötig ist aber eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten. Weiteres Thema auf dem Gipfel ist der EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre. Dieser soll sich nach dem Vorschlag von Ratspräsident Michel auf gut eine Billion Euro belaufen.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, appellierte an die Kompromissbereitschaft der Staaten. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), jeder müsse überprüfen, wie weit er auf den anderen zugehen könne. Man müsse ein starkes Signal nach außen setzen, dass es möglich sei, gemeinsam und solidarisch aus der Krise zu kommen. Dafür brauche es keine Politik der Trippelschritte, sondern ein mutiges Angebot gegenüber allen, das in Sachen Digitalisierung und Klimaschutz auch in die Zukunft weise. Davon profitiere im übrigen auch Deutschland, betonte Roth. Die Bundesrepublik könne sich die Hilfen leisten und habe wegen ihrer Exportorientierung das größte Interesse daran, dass die Europäische Union schnell zu wirtschaftlichem Aufschwung zurückfinde.
Sorge für Panik-Reaktionen
Wie Roth warb auch der luxemburgische Regierungschef Bettel dafür, beim Hilfsfonds zur Bewältigung der Coronakrise bis Ende des Monats zu einem Ergebnis zu kommen. Ohne Einigung befürchte er Panik-Reaktionen auf den Finanzmärkten, sagte Bettel der Nachrichtenagentur AFP. Er räumte ein, dass sich die EU-Staaten in einer schwierigen Lage befänden. Um voranzukommen, müsse jeder etwas zurückstecken, meinte Bettel.
Vorgespräche laufen bereits
Frankreichs Präsident Macron ist bereits gestern nach Brüssel gereist und führt dort Gespräche mit anderen Regierungschefs. Unmittelbar vor Gipfelbeginn will er sich laut dem Pariser Präsidialamt mit dem niederländischen Regierungschef Rutte treffen. Gestern Abend hatte sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Conte und dem portugiesischen Regierungschef Costa besprochen. Conte twitterte danach, er teile mit Macron den Wunsch nach einer schnellen Einigung.
Weil das Video für Beurteilung der aktuellen Lage in Sachen Rassismus & Clankriminalität wichtig und unabdingbar ist, zitiere es komplett. Allerdings Leserkommentare.
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Das Coronavirus ist deutschlandweit …
…. weitgehend eingedämmt, doch es gibt immer wieder regionale Ausbrüche. Die Bundesregierung will dagegen noch effektiver vorgehen.
Die Bundesregierung plant ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag nach einer Video-Schalte von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer.
Ziel sei es, schneller zu reagieren, mehr zu testen, auch solle es Ausreisebeschränkungen geben. Hintergrund sei, dass sich die Bundesländer untereinander mehr vertrauen sollen. Zuvor hatte die „Bild“ über die Schalte zwischen Braun und den Staatskanzleien der Länder berichtet.
Nach dpa-Informationen hat es sich um einen ergebnisoffenen Meinungsaustausch über technische Anpassungen bestehender Regelungen gehandelt, es habe keine Beschlüsse gegeben. In den nächsten Tagen dürfte es weitere Gespräche geben. Es wird aber voraussichtlich keine neue Runde zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder geben.
bisher diesen Schutzstatus erhalten. Stand 06/2020. Ohne Gewähr
Das Gerede, dass das GG keine Obergrenze hergebe, ist reine Augenwischerei bzw. dummes Zeug. Bzgl. des Schutzartikels 16a GG ist bei den Anerkennungszahlen offensichtlich keine Obergrenze nötig.
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Die folgende Tabelle vergleicht die Antragszahlen mit dem Vorjahresmonat:
Corona macht Europa & vor allem Deutschland unattraktiver. Klarer Beleg dafür, dass es bei der Zuwanderung um Wirtschaft und nicht um Flucht vor Verfolgung geht!
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Die aktuellen Zahlen International für das Jahr 2020 :
Beachten Sie bitte meine Berechnung anhand der BAMF-Zahlen2015, 2016, 2017, 2018 & 2019 zum prozentualen Anteil der Menschen, die einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben:
Mehr als 50% der Menschen, die einen Antrag (Es wurden in den 5 Jahren 1.982.714 Anträge entschieden) gestellt haben, haben keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen.
Das sind etwa 1.000.000 Personen!
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Zu allen anderen Analysen seit 3/2016:Hier klicken
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… von der CSU und Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD möchten sicherstellen, dass die Zulieferer deutscher Unternehmen nicht gegen Menschenrechte verstoßen oder die Umwelt zerstören. Falls freiwillige Maßnahmen dazu nicht ausreichen, sollen die Unternehmen mit einem Lieferkettengesetz für die Fehler ihrer Zulieferer haftbar gemacht werden. Die Wirtschaftsverbände wehren sich entschieden. Am Dienstag werden Ergebnisse einer zweiten Firmenbefragung zur Verantwortung der deutschen Unternehmen veröffentlicht. Von denen hängt dann ab, wie die Sache weitergeht. Wir haben mit Steffen Kampeter, dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände über das darüber gesprochen. […]
Warum und vor allem wie sollen Firmen das durchsetzen, wenn die hohe Politik die Menschenrechte u.v.a. in diversen Ländern selber nicht durchsetzen kann?
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… von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist sagenhafte 388 Seiten lang. Man darf sicher sein, dass die allermeisten berichtenden Medien dieses Werk nicht einmal in relevanten Auszügen gelesen haben. Die Bundespressekonferenz zur Veröffentlichung lieferte schon das Material, das der Journalist von heute braucht, in aller Kürze seinen Bericht zu schreiben. In vielen Fällen lesen sich die Ergebnisse dann auch so, wie aus dem Vorwort von Seehofer extrahiert. So aber kann keine eigenständige Betrachtung im Sinne irgendeiner intensiveren Analyse entstehen.
Die annährend vierhundert Seiten starten mit einer Erklärung der Vorgehensweise des Verfassungsschutzes und einem Zahlenwerk der in den Bericht aufgenommenen politischen Straf- und Gewalttaten, der so genannten Staatsschutzdelikte. Dieser Fokus unterscheidet den Bericht dann auch von der schon vor Wochen aus dem Hause Seehofers veröffentlichten Kriminalitätsstatistik.
