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… ist die Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten notwendig. Durch dieses Prinzip sei das geplante EU-Finanzpaket schlechter und teurer geworden, sagte Elmar Brok (CDU) im Dlf. Die sogenannten „Sparsamen Vier“ hätten nicht für bessere Programme gekämpft, sondern dafür, dass sie weniger bezahlen.
Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) kritisiert das Prinzip der Einstimmigkeit der EU-Mitgliedsstaten, dass Voraussetzung für den Beschluss eines EU-Haushaltsfinanzrahmen ist (imago / Sven Simon)
Mit dem geplanten Haushalts- und Finanzpaket könne Europa aus der Krise herauskommen und dramatische Schaden abwenden, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im Dlf. …
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Elmar Brok im Dlf am 25.7.2020:
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… Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich am 21. Juli nach einem der längsten Gipfel in der EU-Geschichte auf ein Paket von insgesamt 1,8 Billionen Euro geeinigt – davon entfallen 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie.
Nach mehr als viertägigem Ringen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf das größte Haushalts- und Finanzpaket in der Geschichte der Staatengemeinschaft geeinigt. Ein Überblick.
Kritik an geplanten Kürzungen bei Klimaschutz & Co.
Auch in die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung soll den Plänen nach gezielt Geld fließen – aus Sicht von Brok allerdings nicht genug: „Ich hätte mir noch mehr vorstellen können bei den Zukunftsprojekten“. Er hoffe, dass es noch Spielräume gebe, die beispielsweise in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz ausgeschöpft werden könnten.
Auch das Europäische Parlament hatte zuletzt deutliche Nachbesserungen an den Beschlüssen des EU-Gipfels verlangt – etwa den Verzicht auf geplante Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz oder dem Studentenförderprogramm Erasmus. Zudem wollen die Abgeordneten eine klarere Regelung, dass EU-Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig gekürzt werden kann. Das Europäische Parlament will darüber im September abstimmen.
Brok: „Den Sprung schaffen weg von der Einstimmigkeit“
Für den EU-Haushaltsfinanzrahmen ist grundsätzlich die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten notwendig, gleiches galt für den Corona-Wiederaufbaufonds. Insbesondere zu letzterem lagen die Positionen einzelner Mitgliedsstaaten zu Beginn des Gipfels zum Teil sehr weit auseinander.
Brok kritisierte dieses Einstimmigkeitsprinzip im Dlf als „Erpressungsprinzip“. Die Ergebnisse würden dadurch schlechter und teurer. Die selbsternannten „Sparsamen Vier“, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark, hätten nicht für bessere Programme gekämpft, sondern dafür, dass sie weniger bezahlen
Auch bei anderen politischen Fragen funktioniere das Prinzip Einstimmigkeit nur schlacht, beispielsweise bei der Frage nach einer gerechten Besteuerung großer Internetkonzerne: „Hier muss man den Sprung schaffen weg von der Einstimmigkeit“, so Brok.
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Dem EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ bewilligten die Regierungschefs auf dem EU-Gipfel deutlich weniger Gelder als vorgesehen. Forschungsministerin Anja Karliczek plant dennoch eine europäische Initiative. Das Ziel: Europa soll zum Kontinent des grünen Wasserstoffes werden. …
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Kompletten Bericht des Dlf hören:
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… Zunächst, kündigte Karlizek an, solle in einem Mapping-Prozess abgebildet werden, was in den einzelnen EU-Ländern bereits geschehe, dafür haben man eine sehr große Mehrheit der Mitgliedsländer gewinnen können. Als zweiter Schritt solle mit der Industrie und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine gemeinsame Agenda angestoßen werden:
„Gerade der grüne Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft und mit breitem Einsatz von grünem Wasserstoff werden wir auch in der Lage sein, die Schwerindustrie klimafreundlich zu gestalten und damit auch in Europa zu halten.“
In Deutschland ist es erst vor kurzem gelungen, sich nach langem Streit auf eine Wasserstoffstrategie zu einigen. Sieben Milliarden Euro will die Bundesregierung in die Entwicklung der Technologie stecken, weitere zwei Milliarden für internationale Forschungskooperationen. Damit setzt die Koalition viel Hoffnung in ein Verfahren, das in der Stahlproduktion die kohlebetriebenen Hochöfen ersetzen könnte, in Brennstoffzellen Autos antreiben und Energie aus Wind und Sonne speichern könnte.
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… bei der Ankunft in Deutschland sei unsinnig, sagte der Mediziner Eckhard Nagel im Dlf. Denn trete eine Infektion mit COVID-19 erst im Flugzeug auf, sei diese kurze Zeit später am Flughafen nicht feststellbar. Deshalb benötige es weiterer Teststrukturen. …
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Eigentlich – ich bin nicht der Meinung – müsste jeder Rückkehrer 14 Tage in Quarantäne. Nur dann könnte eine Weiterverbreitung des Virus verhindert werden. Stimmt aber auch nicht. Der Rückkehrer könnte nach offizieller Lesart ja ohne Symptome infektiös sein. Was m. E. vollkommener Unfug ist. Dann bekäme man eine richtige Epidemie überhaupt nicht in den Griff. Denn jeder könnte immer infektiös sein. Ist man aber nicht. Und eine Infektion über Aerosole findet auch nicht statt. Ween ja, wären Masken ebenfalls kompletter Unfug. Denn die halten Aerosole keinesfalls zurück. Sonst könnte man ja gar nicht atmen.
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… Nach einer Empfehlung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend in Deutschland auf das Coronavirus testen lassen. Man sei sich einig, dass die Tests ausgeweitet werden müssten, ein konkreter Beschluss sei aber noch nicht gefasst, teilte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci nach einer Videoschalte mit ihren Kollegen mit. Details sollten auf einer erneuten Gesundheitsminister-Runde am Freitag besprochen werden.
Nur ein Test bei Ankunft in der Heimat am deutschen Flughafen sei unsinnig, sagte Eckhard Nagel vom Institut für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften der Universität Bayreuth. Denn trete eine Infektion erst im Flugzeug auf, sei diese kurze Zeit später bei Ankunft am Flughafen nicht feststellbar. Deshalb benötige es weiterer Teststrukturen, wenn man die Rückkehrer „sicher nach Deutschland wieder reinbringen will“, forderte der Mediziner. […]
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Der Vorbericht „Reiserückkehrer“ zum Interview des Dlf:
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… entsprechen in Europa schon seit langem dem Auslaufen einer saisonalen viralen Atemwegsinfektion, die man gemeinhin Grippewelle nennt. Meist mit Zahlen, wie sie jedes Jahr auffallen, für das eine Land mehr, für das andere weniger. Seit Jahrzehnten gehen wir mit solchen Grippewellen um, ohne in Panik zu verfallen und ganze Länder durch Lockdowns schwer zu beschädigen. Im Gegenteil, es gibt immer mehr Hinweise, dass der Lockdown selbst in beträchtlicher Zahl Todesopfer fordert. Es fällt auf, dass die Infektionszahlen schon vor dem Lockdown rückläufig waren, aber dennoch die Übersterblichkeit genau mit dem Verhängen des Lockdowns beginnt.
Dennoch wird weiter die Angst geschürt. Doch wer immer noch öffentlich fordert, Corona sei eine außergewöhnliche Bedrohung, die es weiter durch Schutzmaßnahmen von Masken bis Lockdown einzudämmen gilt, den treibt eine ganz andere Agenda an, die mit allem möglichen zu tun hat, aber ganz sicher nicht mit der Sorge um die öffentliche Gesundheit: das Rennen um die apokalyptischste Schlagzeile; die Angst, als Verharmloser von solchen Schlagzeilen politisch beschädigt zu werden. Sicher auch Fantasien, die künstliche Aufrechterhaltung eines permanenten Notstands undemokratisch für ökonomische wie politische Eigenzwecke zu nutzen. Oder vielleicht auch schlicht die Angst vor dem Eingeständnis, falsch gehandelt zu haben. Besonders perfide ist, dass die für diese Angststrategie Verantwortlichen letztlich die dadurch verursachte Beschädigung der psychischen und physischen Gesundheit der Menschen in Kauf nehmen.
… desto mehr falsch positiv Getestete wird man finden. Menschen, die überhaupt nicht infiziert sind, keine Symptome haben, bei denen ein Test dennoch ein positives Ergebnis auswirft: Hier klicken
Einen feinen Beleg für diesen Sachverhalt liefert ein Interview mit dem Chef eines Test-Herstellers. Der hat ganz offen ein Interesse daran, dass möglichst viele Tests – wie Zähneputzen – gemacht werden. Vom Bürger selber, zu Hause.
Grün-kursive Zitate & komplettes Interview lesen: Hier klicken Das Perfide an der Meinung des Testhersteller-Chefs ist die Tatsache, dass er z.B. Zulassung von Massenveranstaltungen mit entsprechenden Testmöglichkeiten denkt: Wenn viel getestet wird, wird wieder Alles möglich. Zitat: „WELT: Außerdem kooperieren Sie seit Neustem mit einer Veranstaltungsfirma. Das ist doch eher ungewöhnlich für ein Biotech-Unternehmen. Das Modell der schnellen Massentests am Flughafen soll demnach auch übertragbar auf Großveranstaltungen wie Konzerte oder Fußballspiele sein? Rolfs: Ich selbst bin kein Fußballfan, aber ja, sicher. Mir persönlich fehlen Konzerte und Opernbesuche sehr. Wir müssen als Gesellschaft an Konzepten arbeiten, die solche Veranstaltungen wieder realisierbar machen. Schulische Ausbildung zählt übrigens auch dazu. Weder Maske noch Social-Distancing bringt einen hundertprozentigen Schutz, dagegen ist testen die sicherste Variante, auf jeden Fall für die folgenden zwei bis drei Tage.“
WELT: Herr Rolfs, seit knapp einem Monat testen Sie Passagiere am Frankfurter Flughafen auf das Coronavirus. Was sind die bisherigen Ergebnisse?
Arndt Rolfs: Wir haben rund 25.000 Personen getestet, etwa 80 Prozent davon waren Reiserückkehrer. Insgesamt waren circa 70 Tests positiv.
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WELT: Virologen sagen, es sei nicht sinnvoll, große Menschenmassen ohne Symptome ins Blaue hinein zu testen. Eher sollte man sich gezielt auf Altersheime oder Krankenhäuser konzentrieren, wo viele Menschen den Risikogruppen angehören.
Rolfs: Das stimmt prinzipiell, aber bei flächendeckenden präventiven Tests sollte das keine Entweder-Oder-Entscheidung sein. Es muss beides stattfinden. In Altenheimen ist es notwendig, ein bis zweimal die Woche zu testen. Parallel dazu müssen wir aber auch außerhalb der Risikogruppen testen – und zwar auch Menschen ohne Symptome. Denn wenn wir die Pandemie und Infektionsketten von Beginn an bekämpfen wollen, geht das nicht, indem wir erst testen, wenn jemand klinische Symptome hat. Die kommen ja erst nach einigen Tagen zum Vorschein – wenn überhaupt. Etwa 90 Prozent der positiv getesteten Menschen am Flughafen hatten keine Symptome.
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Was konkret bedeutet, dass die 25.000 Tests mit den 70 positiv Getesteten 7 Menschen positiv herausgefiltert haben, die auch Symptome aufweisen. Der Rest hatte nichts. Eine Geisterkrankheit und einen positiven „Test“. Dass diese Menschen infektiös seien, liegt an der absurden Theorie, dass sie das Virus „ausatmen“. Ob, wenn denn wie bei den 7 Getesteten Symptome vorliegen, diese Symptome auf einer Sars-CoV-2 Infektion beruhen, weiß man im Prinzip nicht genau. Denn die Symptomatik „Husten, Niesen, Temperatur“ ist unspezifisch und könnte auch von einem grippalen Infekt oder einer Influenza herrühren. Deshalb: Auch diese Menschen könnten falsch positiv getestet worden sein. Entscheidend aber sind die 90% symptomfreien Menschen. Die haben wahrscheinlich gar nichts, werden aber verrückt gemacht, müssen in Quarantäne und der Dinge harren, die in den allermeisten Fällen gar nicht kommen, aber der Corona-Hysterie geschuldet sind.
Ein weiterer Beleg für die Willkürlichkeit, welche Corona-Tests befördert, ist dieser Ausschnitt aus den heute-Nachrichten vom 23.7.2020:
Da haben die 4 Rückkehrer Pech gehabt. Tests fördern eine praktisch nicht vorhandene Infektion an´ s Licht. Ohne die Testung des Arbeitgebers wäre wahrscheinlich gar nichts passiert.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Handhabung der Tests die Krise, die tatsächlich von Menschen gemacht ist, verschärfen wird. Je mehr getestet wird, desto mehr „Infizierte“ wird man finden. Auch, wenn diese gar nicht Covid-19 krank sind oder werden. Die hunderte Menschen vom Westbalkan, die positiv getestet von Tönnies nach Hause gefahren sind, statt sich in Quarantäne zu begeben, haben in ihrer Heimat offensichtlich keinen Massenausbruch eingeleitet. Das wüssten wir, oder? Schauen Sie sich die Zahlen auf dem Worldometer an: Hier klicken.
Dass ein starkes wirtschaftliches Interesse an der Ausweitung der Testungen besteht, belegen die Zitate einwandfrei. Dabei ist Covid-19 eine normale Erkranken: Meist harmlos, manchmal nicht schön, selten schwer, im Alter und/oder bei schweren Vorerkrankungen als letzter Tropfen auf den Lebensstein tödlich.
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Zum Schluss noch die Einstellung von Herrn Rolfs generell zu Testen:
WELT: Es gibt Ärzte, die sagen, der Laie daheim sei nicht in der Lage, den Abstrich korrekt durchzuführen, so dass genügend Speichel aus dem Rachenraum am Stäbchen haften bleibt.
Rolfs: Da muss ich doch schmunzeln, das ist eine typisch deutsche Denkweise. Wir lieben ja die hundertprozentige Hochglanzlösung. Ich finde, wir müssen deutlich pragmatischer und lösungsorientiert denken: Bei einer Pandemiebekämpfung geht es um Balance – wenn ich hundertprozentigen Schutz will, dann muss ich jeden daheim isolieren, ganz einfach. Bei unserem Test wird übrigens die Zahl der menschlichen Zellen quantifiziert, die in der Probe sind. Die Mindestanzahl, die wir uns über den Abstrich als Kontrolle für die Korrektheit der Ausführung der Probengewinnung wünschen ist etwa 10 hoch 4. Eine deutlich niedrigere Menge würde als nicht auswertbar zurückgeschickt. Außerdem ist eine Anleitung beigelegt und es gibt ein Erklär-Video bei Youtube. Der Nutzer weiß also, dass er einen Würgereiz spüren sollte, um nahe genug an der Rachenhinterwand abzustreichen und nicht nur auf der Zunge herum zu kratzen. Unser Ziel ist es, dass Testen zu einer alltäglichen Lösung zu machen, genau wie das Zähneputzen. Dafür braucht man keinen gigantischen medizinischen Stab.
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Der aktuelle Stand der Dinge in Sachen Reiserückkehrer im Dlf 25.7.2020:
Das Konzept geht im Endeffekt auf, zwar gab es laut Polizei ein paar Uneinsichtige, die den Platz bis 1 Uhr nicht verlassen haben. Sie wurden laut Tweet der Polizei Frankfurt aber angesprochen und persönlich vom Opernplatz geleitet. Laut Angaben der FAZ sind am Freitagabend rund 500 Menschen gekommen, deutlich weniger, als in den vergangenen Wochen. Es bleibt weitestgehend ruhig, zu größeren Ausschreitungen kommt es nicht.
Update vom Freitag, 24.07.2020, 19.15 Uhr: Nach den heftigen Krawallen auf dem Frankfurter Opernplatz in der vergangenen Woche gelten in der Stadt strenge Regeln. Die Polizei hat am Abend noch einmal angekündigt im gesamten Stadtgebiet in Frankfurt verstärkt präsent zu sein und Kontrollen durchzuführen.
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Laut „hessenschau.de“ dürfen ab 1 Uhr nicht einmal mehr Anwohner den zentralen Platz überqueren. Damit diese Regeln am Freitag und Samstag eingehalten werden, überwacht die Landespolizei den Opernplatz und kontrolliert die Zuwege. Die Polizei will den Platz zudem gegen Mitternacht hell erleuchten. Doch auch schon am frühen Abend ist die Stadtpolizei präsent und wird kontrollieren. Die Verfügung gilt zunächst bis zum 6. September.
