Gernot B. kommentiert den WELT-Bericht unten …
… vollkommen richtig. Wenn dann Merz statt Scholz Bundeskanzler ist, kann dieser Neuwahlen ansetzen.
Dann sollte die CDU/CSU einen Misstrauensantrag stellen und zusammen mit der AfD und der FDP gegen Scholz stimmen. Aber da steht ja noch die Brandmauer zu Rechts. Ups. Wenn die Brandmauer fällt, wäre eine solide Regierung mit CDU/CSU und AfD möglich. Aber dazu muss sich in den Köpfen der Politiker etwas grundlegend ändern. Nicht die Partei ist wichtig, das Volk ist es.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9. Juni 2024 parallel zur Europawahl ausgesprochen. „Das Ampel-Experiment hat seine Legitimation verloren. Eine angemessene Reaktion darauf wären Neuwahlen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin angesichts der schlechten Umfragewerte für die Ampel und der Proteste gegen die geplanten Haushaltskürzungen.
Der Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl ist nicht einfach: Unter anderem müsste Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu im Parlament die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Das ist aber nicht absehbar.
Er frage sich, warum Scholz „nicht die Kraft dazu hat, die Entscheidung über seine Politik an die Wähler zurückzugeben“, sagte Dobrindt. „Das wäre in dieser desolaten Lage, in die die Ampel Deutschland gebracht hat, eine politisch angemessene Reaktion.“ Die Ampel „taumelt führungslos von einer Fehlentscheidung in die nächste“. Scholz scheue aber die Vertrauensfrage im Bundestag, „weil offensichtlich ist, dass es für das Ampel-Experiment keine Mehrheit mehr gibt“.
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Quelle Ausschnitt, Zitate und kompletter Bericht
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