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AfD im Bundestag: Befragung der Bundesregierung 16.1.2019

Als bedeutendes „Instrument der Friedenspolitik“ … … hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik betont. Gerade in Zeiten erneut aufkeimenden Nationalismus sei dieses Instrument „im Wachsen begriffen“, sagte Maas anlässlich der Vorstellung des aktuellen 21. Regierungsberichts zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 16. Januar 2019. … „AfD im Bundestag: Befragung der Bundesregierung 16.1.2019“ weiterlesen

Guten Morgen, liebe Leser!

Das Bundesverfassungsgericht … … weist die Klagen der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung 2015 zurück: Hier klicken Dazu der … der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner: „In der Sache hat das Gericht nichts entschieden und ausschließlich formelle Gründe angeführt. Entscheidend ist, daß die AfD im Jahre 2015 nicht im Bundestag vertreten war, ansonsten hätten … „Guten Morgen, liebe Leser!“ weiterlesen