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Aktuell: Backpfeifen für Politik in Sachen Corona

Der Rechtsstaat funktioniert … … zumindest im Bereich der Judikative! Während die Exekutive ´exekutiert`, duckt sich die Legislative, duckt sich der Bundestag weg. Die sogenannte „Vierte Gewalt“ ist im Mainstream vollkommen regierungshörig. Es ist eine Schande.  Weshalb es keine einheitlichen Urteile gibt, ist vor allem im Föderalismus der Bundesrepublik begründet. Der wurde von den Alliierten … „Aktuell: Backpfeifen für Politik in Sachen Corona“ weiterlesen

Echte „Nazis“ in Sachen Corona: Die AfD im Bundestag

Mit dem Infektionsermächtigungsgesetz … … hat die Exekutive die Macht an sich gerissen. Die Fraktionen im Bundestag mucken. Auch die AfD-Fraktion ist für Kontrolle und Befristung. Genau so, wie es wahrscheinlich auch der „Führer“ gewollt hätte: […] Die AfD verlangte im März (erfolglos), die nationale Pandemie-Lage zunächst befristet für lediglich einen Monat festzustellen. Am 6. … „Echte „Nazis“ in Sachen Corona: Die AfD im Bundestag“ weiterlesen