Einen Antrag der AfD-Fraktion … … zum Thema Klimaschutz hat der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020, nach halbstündiger Aussprache mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Zum Antrag mit dem Titel „Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015“ (19/22450) hatte der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23256).
Bei Reden von AfD-Abgeordneten im Bundestag … … kommt es häufig zu tumultartigen Zwischenrufen der Abgeordneten mit ´Guten Gedanken`. Das interessiert niemanden. Berichte über die systematische Diskriminierung der AfD-Abgeordneten gibt es nicht. Es sind schließlich die Bösen und Rechtsextremen, die Rassisten und Nazis. Die sind praktisch vogelfrei.
Die Forderung nach einer „feministischen Außenpolitik“ … … hat der Bundestag am Mittwoch, 28. Oktober 2020, erörtert. Den Abgeordneten lag dazu Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen“ (19/7920) vor, der auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/8640) gegen die Stimmen der Antragsteller … „Der Knaller im Bundestag 28.10.2020: Grüne wollen „feministische Außenpolitik““ weiterlesen
Das Interview kommt nach der Lagebeschreibung in Berchtesgarden: Das Berchtesgardener Land hat gut 105.000 Einwohner. Davon sind roundabout 300 positiv getestet. Das sind 0,285 % der Einwohner. Es gibt keine Toten, bei denen Covid-19 die Ursache wäre. Intensivbetten sind genügend frei. Die freiheitsentziehenden Maßnahmen sind vollkommen unverhältnismäßig!
Ein Leser der Kolumne „Woher kommt der Strom?“ … _______________________ Karsten Hilse (AfD) bringt am 29.9.2020 im Bundestag meine Empfehlungsmotivation auf den Punkt: Siehe Video ganz unten! _______________________ … auf der Achse des Guten hat entdeckt, dass ich auf meinem Politikblog MEDIAGNOSE, direkt zur Wahl der AfD aufrufe. Darüber ist er so entsetzt, dass er … „In eigener Sache: Warum ich die Wahl der AfD empfehle“ weiterlesen
Fraktionen bewerten innere Sicherheit im Land unterschiedlich Die von der Bundesregierung für das kommende Jahr geplanten Ausgaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Höhe von 18,3 Milliarden Euro (2020: 15,67 Milliarden Euro) sind nach den Worten von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) „gut investiertes Geld“ vor allem in die Sicherheit im Lande. In der Haushaltsdebatte über seinen Etat 2021 … „Bundestag 1.10.2020: Dr. Curio zu Inneren Sicherheit“ weiterlesen
Der Generaldebatte … … der aktuell laufenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr kann man keinesfalls vorwerfen, sich im Klein-Klein von beschlossenen oder geforderten politischen Einzelmaßnahmen verheddert zu haben. Im Gegenteil: Es ging um das große Ganze, um das Beschwören der Zukunftsfähigkeit Deutschlands, um die Bewältigung zweier Krisen und dazu parallel laufender Transformationsprozesse. Die Corona-Pandemie dominierte … „Bundestag 30.10.2020: Der Haushalt der Kanzlerin“ weiterlesen
Es ist schon phänomenal, … … wie mit dem G-Punkt von Sawsan Chebli, den eigentlich niemand interessiert hat, ein Skandal hochgekocht wird, der dazu genutzt wird, um gegen „rechts“ zu propagandieren. Jetzt weiß wenigstens jede(r), dass der G-Punkt der Frau Chebli der einzige Pluspunkt dieser Frau ist. Denn widersprochen wurde dem nicht.