… neun Menschen mit – wie man heute politisch korrekt sagt – Zuwanderungsgeschichte, dann erschoss er seine Mutter und anschließend sich selbst. Ein schlimmes Verbrechen, zu dessen erstem Jahrestag es in Hanau mehrere Gedenkveranstaltungen gibt, eine mit dem Bundespräsidenten. Die Ankündigung in der FAZ beginnt noch angemessen getragen wie ein Hofprotokoll:
„In einer gemeinsamen Feier wollen das Land Hessen und die Stadt Hanau der Opfer des Anschlags am 19. Februar 2020 gedenken. Erwartet wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die Gedenkrede halten soll. Angekündigt sind zudem der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sowie Rudi Völler, Ehrenbürger der Stadt Hanau.
Die Gedenkfeier wird nach Angaben der Hessischen Staatskanzlei unter Beachtung aller Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie mit rund 50 geladenen Gästen im Congress Park Hanau stattfinden. Steinmeier war auch unmittelbar nach dem Anschlag am 20. Februar 2020 nach Hanau gekommen. Er traf sich an diesem Tag mit Angehörigen der Opfer und sprach am Abend auf dem Marktplatz zu den Hanauern. Bei der zentralen Trauerfeier am 4. März vergangenen Jahres mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt Steinmeier die Trauerrede. Zudem lud er im September Angehörige der Opfer ins Schloss Bellevue ein, um mit den Familien ein persönliches Gespräch zu führen.“
Zumeist sprechen die Medien in der Ankündigung der Demonstrationen – neben der offiziellen Gedenkfeier von Stadt, Land und Staat sind weitere Kundgebungen geplant – von „verschiedenen Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer der rassistischen Terrortat vor einem Jahr“. Auch die Berichte der Medien in den letzten Tagen sprachen nur von den rechtsextremen und rassistischen Motiven des Täters. Auch in Vorab-Berichten öffentlich-rechtlicher Sender fehlte oft jeglicher Hinweis auf die schwere psychische Erkrankung des Täters, obwohl diese inzwischen auch ganz offiziell von der Generalbundesanwaltschaft festgestellt wurde.
Vermutlich weil sich etliche Politiker schon kurz nach den Morden dazu entschieden hatten, diese abscheuliche Tat als Argument im Kampf gegen rechts zu nutzen, blieb diese Erzählung erhalten, obschon die Fakten ein etwas anderes Bild zeichneten. Die Darstellung von Tobias R. als Mörder mit einem klaren rechtsextremen und rassistischen Motiv mag nun aber niemand mehr in Zweifel ziehen, weil sofort der Vorwurf droht, man wolle rechtsextreme Gewalt verharmlosen. Und für den toten Täter ändert es nichts, ob er nun schuldfähig war oder nicht.
[…]
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Heute morgen wurde mir dieses Skript des Wahnsinns, welches von Tobias R. stammen soll, zugespielt. Wenn es authentisch ist, und davon gehe ich aus, dann hat der Mann echte psychische Probleme gehabt. Dass Tobias R. und seine fürchterlichen Morde so gnadenlos für den Kampf gegen Rechts instrumentalisiert werden, schadet diesem Kampf mehr als es nutzt. Belegt dies doch, dass tatsächliche Rechtsradikale mit politischen Umsturzkonzepten offensichtlich kaum vorhanden sind. Also werden Verrückte oder Spinner die ´Leuchttürme` der bösen Rechten. Von diesen geht, abgesehen von den Einzeltaten, die das muss man heute betonen, schrecklich genug sind, keinerlei systemische Gefahr aus. Solchen Leuten schließt sich niemand an. Diese Leute sind keine Vorbilder. Das gilt für Tobias R., das gilt für die NSU-Mörder. Allein die Tatsache der Selbstmorde spricht gegen Verschwörung. Ein echter Nationalsozialist stünde zu seinen Taten und würde sie propagandistisch ausschlachten. Er würde keinesfalls den Freitod wählen. jedenfalls nicht in der Aufbauphase einer nationalistischen Bewegung. Echte Nationalsozialisten aber gibt es nicht in Deutschland. Und das ist gut so!
Irgendwann stirbt jeder Mensch. In Deutschland werden die Menschen im Gesamtdurchschnitt 81 Jahre alt. Frauen etwas älter, Männer etwas weniger alt.
Alte Menschen leiden häufig an mehr oder weniger schwerwiegenden Krankheiten. Das Immunsystem eines Menschen wird im Lauf des Lebens, verursacht durch Alterung, durch diverse Erkrankungen mit-und-mit schwächer. Kommt es gerade im Alter zu einer schweren Infektion, das kann CoVid, das kann aber auch eine schwere Erkältung oder eine Lungenentzündung sein, wird diese Infektion häufig zur Todesursache.
Diese Saison fällt die echte Grippe, die Influenza, die in der Vergangenheit alte, kranke Menschen sterben ließ, weltweit aus. Also ist es dieses Jahr CoVid, die Krankheit, welche Deutschland medial, nicht medizinisch, beherrscht, Ursache für den Tod von alten, kranken Menschen. Denn jeder Mensch muss sterben. Die aktuelle Idee, dass Menschen glücklich und zufrieden wesentlich länger leben, wenn man eine spezielle Infektionskrankheit mittels massivster Einschränkungen eines ganzen Landes „bekämpft“, indem das gesellschaftliche, kulturelle, wirtschaftliche Leben faktisch abgeschaltet wird, die Idee ist schlicht, ist schlichte Dummheit, diese Idee ist schwachsinnig. Alte Menschen leben vor allem von dem familiären Umgang. Das macht sie glücklich. Nicht drei Monate oder wie lang auch immer länger leben in Einsamkeit.
Die Meldung des Dlf vom 18.2.2021 ist die Bestätigung meiner These vom letzten Tropfen, der das Lebensfass zum Überlaufen bringt:
Eine zusätzliche Infektion wird vom Immunsystem meist alter, kranker Menschen nicht mehr bewältigt.
Der Mensch stirbt.
[…] Einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf zufolge sind die meisten bisherigen Hamburger Corona-Toten ursächlich an den Folgen der Covid-19-Infektion gestorben. Der Direktor des Instituts für Rechtsmedizin am UKE, Ondruschka, sagte, bei 618 von 735 obduzierten Personen sei das Sars-CoV-2-Virus Todesursache gewesen.
Nur in sieben Prozent der Fälle seien die Verstorbenen zwar infiziert, der Erreger aber nicht todesursächlich gewesen. Demnach habe es unter den 618 Verstorbenen eine erhebliche Bandbreite von Vorerkrankungen gegeben. Zu den häufigsten zählen laut den Ergebnissen Bluthochdruck, chronische Nierenschwäche und Lungenerkrankungen. Die meisten Verstorbenen hatten im Durchschnitt drei Vorerkrankungen. 20 Prozent wiesen ein krankhaftes Übergewicht auf. Laut Studie sind die meisten Hamburger Covid-19-Toten im Krankenhaus gestorben. Im Median waren sie 83 Jahre alt, 75 Prozent aller Toten waren älter als 76 Jahre. Sieben Menschen waren unter 50.
Die Untersuchung habe zudem bestätigt, dass durch die Gabe von Blutverdünnungsmitteln bei einer Covid-19-Erkrankung die Neigung zu Thrombosen und Lungenembolien verringert und damit die Lebensdauer verlängert werden kann. „Zwar haben unsere Obduktionen der Verstorbenen gezeigt, dass die Covid-19-Erkrankten trotz der Gabe von Blutverdünnungsmitteln noch Blutgerinnsel in den Lungenschlagadern aufweisen konnten“, sagte Ondruschka. In der statistischen Auswertung hätten sich aber längere Überlebenszeiten seit einer Therapieumstellung gezeigt.
Die Evaluation wurde vom 20. März bis 31. Dezember 2020 durchgeführt.
Die einen halten das Land in der Corona-Krise für gescheitert, die andern bewundern den schwedischen Weg ohne Lockdown und Maskenpflicht. Der Journalist Henning Rosenbusch lebt in Schweden und ist sicher, dass das Land bislang sehr gut durch die Krise gekommen ist. Auch dank einer Besonderheit in der schwedischen Verfassung, nach der die Gesundheitsbehörde unabhängig von der Politik agiert. Ein Gespräch über den Umgang mit Corona, Freiwilligkeit statt Strafe, Versuche, den schwedischen Weg zu diskreditieren und die Mentalitätsunterschiede zwischen Deutschen und Schweden.
Zum Video und der Quelle desgrün-kursiven Zitats: Hier klicken
… und ihrem von den Bürgern finanzierten Staatsorgan ÖRR gibt den Takt vor, wann wie und was in diesen Zeiten der Pandemie zu geschehen hat, was wir zu glauben haben. Die sogenannte Pandemie ist der Glückstreffer für die Politik. In vielen Übungen in USA und anderen Orten durchexerziert, wird nun wahr, was „unwahr“ ist.
ES WIRD EINE SCHEINWELT ERSCHAFFEN, DIE AUF VERLOGENHEIT, TÄUSCHUNG, MANIPULATION UND GEKAUFTER WISSENSCHAFT BASIERT!!!
Eine Virus namens SARS-CoV -2, ein Virus aus der Familie der Coronaviren, wird zum „Haupttäter“ der Pandemie ausgerufen.
Wissenschaftlich nach den Koch´schen Postulaten wurde es bis heute nicht nachgewiesen. Mit Beginn der Pandemie Anfang 2020 wurde das Virus Eigenschaften eines „Killervirus“ zugeordnet, was sich letztlich als „Rohrkrepierer“ herausstellte.
Weltweit wurden Unmengen an Toten und Infektionen vorausgesagt mit dem Ergebnis ähnlich der „Spanischen“ Grippe oder der „Schwarzen Pest“!
Nichts von dem ist eingetroffen, das Virus entpuppte sich in ihren Auswirkungen ähnlich anderer Grippewellen mit selbstverständlich vielen Erkrankten und auch Toten, was unsere und andere Regierungen nicht davon abhält, die Schimäre des Killervirus aufrecht zu erhalten. Sie dient den Regierungen ihre Bevölkerungen in Angst und Schrecken zu halten.
Mit angeblich wissenschaftlichen Werkzeugen werden Ergebnisse geliefert, die die ungeheure Gefährlichkeit nachweisen sollen. Hauptakteur des „verbrecherischen Vorgehens“ ist das RKI, eine Unterabteilung des Gesundheitsministeriums. Das vom RKI herausgegebene Zahlenwerk ist eine ZUMUTUNG! Beginnend mit der Mitteilung der Zahl der Todesfälle erfolgt eine ungeheure Manipulation. Anstatt die Anzahl der an der Folgekrankheit Covid 19, des Sars.Cov 2 Virus Verstorbenen aufzuführen, bedient sich die Regierung des Täuschungsmannövers des „Mit oder An Covid 19“ Verstorbenen. Diese galaktischen Todeszahlen, die uns täglich vom ÖRR und anderen mit marktschreierischer Art präsentiert werden, sind im Kern „UNWAHR“! Auch wurde vom RKI am Anfang der Pandemie verhindert, dass die an Covid 19 Verstorbenen obduziert wurden, nach dem Motto, dass wäre für die Pathologen zu gefährlich! Prof. Püschel setzte sich darüber hinweg und obduzierte ca. 65 Verstorbene. Es stellte sich heraus, daß die Verstorbenen alle Vorerkrankungen hatten, die ursächlich zum Tod geführt haben. Auch Obduktionen in der Schweiz ergaben das gleiche Bild, dass die Verstorbenen an ihren Vorerkrankungen gestorben sind und ganz selten an einer Pneunomie.
Außerdem gibt es eine Reihe an Unregelmäßigkeiten der administrativen Begleitung der Verstorbenen. Von Ärzten als auch Bestattungsunternehmen wurde bekannt, dass verstorbene Personen zu Covid 19 Toten umdeklariert wurden. Dies ist dann auch wieder dem System der Entgeltung geschuldet; Covid 19 Tote bringen mehr Geld ein!
Weiter werden wir vom RKI mit den täglich erscheinenden Zahlen der Neuinfizierten getäuscht. Der nichtvalidierte und zur Diagnostik ungeeignete PCR-Test ist das MANIPULATIONSINSTRUMENT! Mit Massentestungen werden über den Weg der PCR-Testungen die angeblich „Neuinfizierten“ herausgefiltert. Die Ergebnisse dieser Testungen sind schlichtes Täuschungsmannöver. Angefangen von der „Falsch-Positiven-QUOTE“ bis hin zu der unzulässigen Anwendung eines CT-Wertes über 30 Zyklen, dient dieser Test nicht der Feststellung von Neuinfizierten, sondern schlicht dem Ergebnis, dass mit dieser Methode Genschnipsel festgestellt werden, die weder was mit Infizierten noch mit Erkrankten zu tun haben.
Prof. Cahill aus Irland hat eine Studie von 1500 „PCR-Positiv-Getesteten“ erstellt, indem sie diese Proben sequenziert hat. Das Ergebnis war, dass keine der 1500 Proben Sars.Cov 2 Viren enthielt. Sie konnte lediglich Influenzaviren vom Typ A + B nachweisen. Dazu hat sie die Regierung in Irland verklagt! Unter dieser Prämisse ist die Verlautbarung von Herrn Wieler (RKI), dass Coronamaßnahmen auch gegen Influenza wirken, eine „Volksverblödung“ ersten Ranges.
Diese vollkommen ungeeignete Zahl an angeblich „Neuinfizierten“ ist nun die Basis zur Berechnung des Inzidenzwertes. Vom RKI wurde zur Vereinfachung der Darstellung einer 7-Tagesinzidenz je 100.000 Einwohner vorgenommen. Neben dem Umstand, dass die Basis schon eine gefakte Zahl darstellt kommt jetzt noch hinzu, dass durch einen Statistiker nachgewiesen wurde, dass die 7-Tage Inzidenz alles mögliche ist, jedoch kein ernstzunehmender Wert zur Berechnung einer Inzidenz. Laut dem Statisker wird dem Zahlenwerk entnommen was man braucht um das zu präsentieren, was man will.
Da in den letzten Wochen sowohl Anzahl der Infizierten als auch Todeszahlen massivst zurückgehen, bedient sich Politik weiterer wissenschaftlicher Ungereimtheiten ohne Nachweis! Englische als auch afrikanische Virusmutationen (Mutanden) werden nun die Killereigenschaften angedichtet, die angeblich das in Wuhan festgestellte Sars.Cov 2 Virus schon haben sollte. Der große Europäer „Söder“ geht in seiner Eigenschaft als „Inquisitor“ schon mal voran und läßt Grenzen nach Tschechien und Tirol schließen, um uns mal wieder vor den Mutanden zu schützen!
Diese leicht durchschaubaren Vorgänge dienen der Aufrechterhaltung der Pandemiemaßnahmen. Mit diesen unlauteren Mitteln verschafft sich Politik den Raum, den sie benötigt, die epidemische Notlage aufrecht zu erhalten. Weiter hat sie eigenmächtig gegen die im IfSG § 29 a festgelegten Änderungen des Inzidenzwertes abgeändert. Maßnahmebeendigung bei einer Inzidenz kleiner 50 wurden willkürlich gegen gesetzliche Festlegung, auf 35 abgeändert. Dies ist auch wieder unserem Schutz geschuldet, da man erreichte Ziele nicht aufs Spiel setzen will. Diesen unlauteren Trick bedient sich Politik seit langem. Immer dann wenn es um Zurücknahmen von Coronaanordnungen geht, findet das nicht statt, da man aus Vorsichtsgründen nichts aufs Spiel setzen will. Diese Vorgehensweise Merkels deckt ihre alte SED-Schulung auf. Sie entspricht genau den Massnahmen autoritärer Staaten.
FAZIT
Das ganze von Merkel & Co vorgetragene Narrativ der Pandemie ist eine Schimäre! Planmäßig laufen Prozesse ab, die in Pandemieübungen erlernt wurden. Die Bürger werden mit einem „Lügenfilz“ überzogen, der Glauben an eine Pandemie möglich macht. Mittels dem Staatsorgan ÖRR wird die Bevölkerung Tag und Nacht mit Horrormeldungen versorgt, die eine kritische Bewertung aus Angst unterbindet. Die unsäglichen Coronamaßnahmen knechten das Volk, richten ungeahnte wirtschaftliche sowie perönliche Schäden an, die niemals wieder gutzumachen sind. Alte, Jugendliche und Kinder werden psychisch massivst geschädigt; die ganze Bevölkerung wird eingesperrt. Unsere Grundrechte, die gerade auch in Notzeiten Geltung haben sollen werden geschliffen. Wir erleben den Ausverkauf individueller Rechte, sie berauben uns unserer Würde!
Die Ziele dieser menschenverachtenden Politik sind angeblich dem „Great Reset“ geschuldet. Was wir brauchen ist ein
GREAT RESET DER POLITIK MIT MACHENSCHAFTEN DER DIKTATUR!!!
Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat einem ARD-Bericht zufolge der „Tagesschau“ untersagt, eine gemeinsame Pressekonferenz der Behörde mit dem dortigen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) und dem Robert Koch-Institut (RKI) live ins Internet zu übertragen.
Quelle Bild, grün-kursives Zitat und zum kompletten Artikel:Hier klicken
… sieht die Wissenschaft auf ihre Rolle in der Krise und das politische Machtspiel schlecht vorbereitet. Er kritisiert eine Gewöhnung an weitreichende Eingriffe der Exekutive in den Alltag. Die „No Covid“-Strategie hält er für grundrechtswidrig.
WELT: Ob in der Covid-19-Pandemie oder in der Klimapolitik: In der gesellschaftlichen Debatte ist seit geraumer Zeit der Ruf „Folgt der Wissenschaft“ zu hören. Als in Forschung und Lehre aktiver Hochschulprofessor: Erfreut Sie dieser Trend, Herr Di Fabio?
Udo Di Fabio: Na ja, da habe ich zwei Seelen in meiner Brust. Zum einen nehme ich zur Kenntnis, dass in einer fragmentierten Öffentlichkeit wissenschaftlich belegte Tatsachen teilweise mit Fake News angezweifelt werden. Dagegen gerichtet, ist die Wertschätzung von Wissenschaft ein wichtiges Signal. Andererseits ist „Gefolgschaft“ nicht das Kennzeichen des kritischen Geistes.
Interessanterweise kam die Diskussion, dass man dem technokratischen Expertenwissen folgen müsse, in der Vergangenheit aus dem konservativen Lager. Es hieß: Die Demokratie könne im Parlament gar nicht groß entscheiden, es gebe eine Mechanik der Sachzwänge, der man als wissenschaftliche Zivilisation einfach folgen müsse. Diese Ansicht habe ich nie geteilt.
Natürlich gibt es einen feststehenden Forschungs- und Wissensstand, den kein vernünftiger Mensch in Abrede stellen wird. Aber in der Wissenschaft herrscht die Regel des für immer offenen Diskurses der Wahrheitssuche, in dem wir mit Irrtümern leben und sie sogar als produktiv begreifen. Deshalb ist es vernünftig, der Wissenschaft Gehör zu schenken – aber zugleich nicht die eine Wahrheit wie eine Offenbarung zu erwarten, sondern Erkenntnisse kritisch zu gewichten.
WELT:Stellt Wissenschaft unbezweifelbares Wissen bereit, aus dem sich eindeutig ergibt, was politisch zu tun ist?
Di Fabio: In aller Regel jedenfalls nicht so, wie sich das Politik, Wirtschaft oder das Recht wünschen. Das weiß jede Richterin, die sich im Rahmen einer Beweisfrage eine klare wissenschaftliche Aussage wünscht – aber häufig nicht bekommt. Weil seriöse Wissenschaft eben auch ihre Zweifel mitteilen und sagen muss, was sie nicht weiß.
WELT: Wissenschaft kann die Welt beschreiben, Prognosen über Entwicklungen treffen. Aber kann sie auch sagen, ob man die Welt verändern soll?
Di Fabio: Das ist eine alte philosophische Frage. Karl Marx hat gesagt, die Philosophen hätten die Welt nur verschieden interpretiert. Es gelte aber, sie zu verändern. Ich würde sagen, die Wissenschaft ist keine Veranstaltung von politischen Aktivisten. Wäre sie das, gäbe sie ihre Standards auf. Max Weber, der große deutsche Soziologe, hat sehr klug unterschieden, wie Wissenschaftler eigentlich agieren. Naturwissenschaft kann uns sagen, wie wir die Natur beherrschen können, aber nicht, ob wir sie beherrschen sollen.
Wenn Wissenschaft in die Sinnfragen einer Gesellschaft eingreift, schwindet ihre Autorität. Wer im öffentlichen Raum redet, wird zu einem Teil des öffentlichen Diskurses. Und dort ist niemand unangreifbar oder gar sakrosankt.
WELT: Das Handeln der Bundesregierung wird in der Corona-Krise maßgeblich vom Rat der Virologen bestimmt. Werden andere Disziplinen ausreichend gehört?
Di Fabio: Wer politische Entscheidungen trifft, sollte auf pluralen Rat setzen, um ein möglichst breites Meinungsbild zu bekommen. Also in den Fachdisziplinen verschiedene Stimmen hören, der Virologen zum Beispiel. Aber er ist auch gut beraten, verschiedene Disziplinen zu hören: die klinische Praxis, Psychologen, Juristen, Soziologen oder Ökonomen. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen: Je pluraler so ein Gremium ist, desto weniger kann die Politik sich noch einen klaren, schnellen Rat erhoffen. Weil wir dann einen vielstimmigen Chor haben – meist ohne Dirigenten.
WELT: Ist interdisziplinäres Denken in der Wissenschaft selbst verbreitet genug, oder arbeitet jede Disziplin in ihrem Elfenbeinturm?
Di Fabio: Seit Jahrzehnten ist zu hören: Wir brauchen mehr interdisziplinäres Denken, weil jede Wissenschaft, Geistes- oder Naturwissenschaft, immer spezieller arbeitet und immer spezieller arbeiten muss, um die nötige Analysetiefe zu gewinnen. Deshalb braucht man eine Wiederbelebung der Idee der Universitas, also der Zusammenführung der verschiedenen Disziplinen. Das braucht neue Plattformen, auf denen das geschieht.
WELT: Leistet die Leopoldina das?
Di Fabio: Die große Tradition der wissenschaftlichen Akademien, die mit der Aufklärung aus Frankreich nach Deutschland kam, ist heute nicht mehr ganz so wirkmächtig. Anders als im Zentralstaat Frankreich sind die Akademien in Deutschland regionalisiert, und die nationale Leopoldina ist nur eine unter mehreren. Aber Akademien sind nicht Lieferanten von politisch abrufbaren Konzepten in einer Wissenskrise. Politik will die schnelle Empfehlung, Wissenschaft arbeitet zeitaufwendiger und unterliegt Abstimmungsnotwendigkeiten. Das sind zwei Systemrationalitäten.
Hier liegt ein Problem von Botschaften wie „Folgt der Wissenschaft“: Sie hat einen vernünftigen Kern, aber suggeriert eine Einfachheit der wissenschaftlichen Aussagen, die in vielen Fällen nicht gegeben ist.
WELT: Nach Ihrer Erfahrung: Sucht Politik Erkenntnisgewinn – oder eher die Legitimierung bereits gefasster Entschlüsse?
Di Fabio: Politik ist ein Spiel um Macht. Anderes zu glauben wäre naiv. Dass ein Politiker oder eine Politikerin sich im Stil eines Philosophenkönigs von allen Seiten beraten lässt: Das entspricht nicht den Gesetzmäßigkeiten des politischen Prozesses. Die Verwertungsabsicht für eine politisch vorgefasste Meinung muss man als Wissenschaftler jedenfalls einkalkulieren. Aber es gibt auch Situationen wie die Corona-Pandemie, da ist die Politik buchstäblich ratlos, und den Ratgebern wächst plötzlich eine Rolle zu, auf die sie gar nicht vorbereitet waren.
WELT: Wenn Sie jetzt sich die Politik seit einem Jahr anschauen in dieser Pandemie: Wird die Rechtswissenschaft ausreichend berücksichtigt?
Di Fabio: Anders als andere Wissenschaften sind Juristen über Gerichte gewissermaßen im Staatsapparat „vertreten“, sie können sich Gehör verschaffen. Soeben hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass nächtliche Ausgangssperren unzulässig sind. Bestätigende oder eingreifende Gerichtsentscheidungen sind in diesem ganzen Corona-Jahr ergangen, der Rechtsstaat arbeitet.
Der Eindruck, der manchmal erweckt wird, alle Juristen seien auf Tauchstation gegangen, ist so nicht richtig. Wer die staatlichen Maßnahmen angesichts der epidemischen Lage im Land im Großen und Ganzen für gerechtfertigt hält – ich gehöre dazu –, für den gibt es keinen Anlass, eine öffentliche Plattform zu suchen, um anzuklagen.
WELT: Hat sich durch die Verlängerung des Lockdowns in dieser Woche an Ihrer Sichtweise etwas geändert?
Di Fabio: Die Situation ist auch verfassungsrechtlich nicht ganz einfach zu beurteilen, weil es um Entscheidungen unter Ungewissheit geht. Nun kann man einwenden: Das hören wir seit einem Jahr! Aber das Virus verändert sich leider. Wir wissen nicht genau, welche Mutationen morgen vorherrschend werden. Wir wissen nicht genau, wie Impfstoffe auf neue Mutationen reagieren. Und wir wissen auch noch nichts Verlässliches über Langzeitfolgen, wie auch? Politik fährt deshalb auf Sicht.
Verfassungsrechtlich ist es wichtig, dabei immer im Auge zu behalten, ob eine Maßnahme noch verhältnismäßig ist. Die generelle Leitlinie ist: Die Grundrechte beschränken den Staat. Er muss, wenn er in diese Rechte eingreift, eine tragfähige Begründung dafür haben. Und die muss in der Abwägung „Gesundheitsschutz versus Freiheitsrechte“ überzeugend sein – jederzeit. Wir sind in einem lernenden, einem iterativen Prozess. Es kann leider bei dieser Pandemie nicht anders sein.
WELT: Nun werben Virologen, die die Bundesregierung beraten, für eine „No Covid“-Strategie. Danach soll der Lockdown bis zu einem Absinken der Infektionszahlen auf null durchgehalten werden. Nur so seien ständige Wellenbewegungen des Virus zu vermeiden.
Di Fabio: Ob man ein derart aktives Infektionsgeschehen ohne ausreichendes Niveau an Immunität aus der Welt schaffen kann, weiß ich nicht. Aus Sicht des Verfassungsrechtlers kann ich dazu sagen: Das wäre jedenfalls ein pandemisches Experiment, das von den Grundrechten so nicht mehr getragen wird. Eine Strategie der fortgesetzten intensiven Grundrechtseingriffe bei einer Inzidenz von weit unter 50 ist nicht leicht zu rechtfertigen, allenfalls durch belegbar gefährlichere Mutationen. Das würden die Gerichte nicht ohne Weiteres mitmachen.
Natürlich hat die Rechtsprechung das Problem, dass sie mit dem Aussetzen von Maßnahmen dem Bild der Stotterbremse neue Farben gibt: Wenn die Zahlen wieder hochgehen sollten, kann eine erneute Verschärfung des Lockdowns angezeigt sein.
WELT: Würden Sie sich mehr Mitsprache der Parlamente wünschen?
Di Fabio: Krisenlagen wie die Corona-Pandemie sind immer die Stunde der Exekutive. Es muss schnell und koordiniert gehandelt werden. Problematisch ist es, wenn aus der Stunde ein Jahr wird, weil sich dann möglicherweise in einer subkutanen Weise die Proportionen verschieben.
Es tritt eine Gewöhnung ein, dass die Exekutive weitreichend in unseren Alltag eingreift. Man wartet auf das Wort aus dem Kanzleramt – das ist etwas, was dem liberalen Demokraten nicht gefällt. Aber verfassungsrechtlich mit harten Maßstäben gemessen, muss man sagen: Die Parlamente sind nicht außen vor. Sie haben jederzeit das Recht, in die Debatte einzugreifen. Parlamente sind für die Gesetzgebung gemacht, und die gesetzliche Grundlage in der Pandemie, das Infektionsschutzgesetz, wurde konkretisiert und gilt.
WELT: Bedarf nicht wenigstens die Reihenfolge, in der die Bürger Zugang zum Impfstoff erhalten, eines durch den Bundestag beschlossenen Gesetzes?
Di Fabio: Meiner Auffassung nach ja. Wer wann geimpft wird, diese Frage kann Auswirkungen auf Leben und körperliche Unversehrtheit haben. Damit ist der Zugang zu einem knappen Impfstoff eine grundrechtswesentliche Verteilungsfrage. Und die ist nach unserer verfassungsrechtlichen Vorstellung dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten. Die Rechtsverordnung der Regierung braucht eine gesetzliche Grundlage.
Ich erwarte insofern eine baldige Ergänzung des Bundesinfektionsschutzgesetzes und hoffe zudem auf einen effektiveren Verwaltungsvollzug. Ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage sind die Impfmaßnahmen gerichtlich anfechtbar. Warum sollte man das riskieren?
WELT: Der Gesundheitsminister will nun in allgemeiner Form fünf Impfziele ins Infektionsschutzgesetz schreiben. Reicht das?
Di Fabio: Vermutlich ja, denn es geht ja nur um die Grundsätze, die aus dem Gesetz hervorgehen müssen.
WELT: Wenn dann jemand geimpft ist und wissenschaftlich feststeht, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können, sind dann Einschränkungen der Grundrechte noch gerechtfertigt?
Di Fabio: Noch ist die Frage hypothetisch, weil wir genau das nicht wissen. Wenn aber feststünde, dass das Virus bei bestimmten Immunitätsformen nicht auf andere übertragen werden kann, ist meiner Ansicht nach weder verfassungsrechtlich noch ethisch zu rechtfertigen, demjenigen, der kein Störer sein kann, noch einen Grundrechtseingriff zuzumuten**. Die Auffassung, man müsse solidarisch sein, weil ja nicht für alle der Impfstoff da ist, überzeugt mich nicht. …
… WELT: Die Pandemie hat viele Gewissheiten über individuelle Freiheiten, auch über globale Vernetzung ins Wanken gebracht. Wird das so weitergehen? Es gibt ja schon erste Politiker und Aktivisten, die Lehren für die Bekämpfung des Klimawandels ziehen wollen.
Di Fabio: Verfassungsrechtlich ist der Lockdown eine unmittelbare Reaktion auf ein akut bedrohliches Infektionsgeschehen mit möglicherweise katastrophalen Folgen. Es handelt sich also um eine sachliche Ausnahmelage, die man nicht übertragen kann auf langfristige Strategien zur Begrenzung der globalen Klimaerwärmung.
Der lange Lockdown und die starke Rolle des Staates, das mag für manche wie die Blaupause zur vollständigen politischen Steuerung der Gesellschaft scheinen. Doch würde die pandemische Ausnahme als neue Regel auf andere Themen übertragen werden, so wäre die Deformation der freien Gesellschaft die Folge.
Natürlich ist es verständlich, wenn gefordert wird, dass die Menschen sich nach Abklingen der Krise nicht sofort wieder ins Flugzeug setzen und vier Mal um den Globus fliegen. Aber ob der Staat im Lockdown-Stil entsprechende Verbote aussprechen und die Mobilität herunterregulieren dürfte, das bezweifle ich.
Wir sollten auch nicht anfangen, aus einer Pandemie die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die ganze Globalisierung ein Irrweg war, und von naturalistischen Idyllen träumen. So wird die Weltgesellschaft nicht funktionieren. Es gilt vielmehr, über innovatives Wachstum nachzudenken, das sehr akzentuiert Ziele des Klimaschutzes berücksichtigt.
WELT: Nicht nur in Deutschland ist der Staat massiv kompensatorisch und konjunkturstützend eingestiegen, um das wirtschaftliche System zu stabilisieren. Sie warnen vor einem „Neo-Etatismus“, der was meint?
Di Fabio: Ich glaube, dass die politische Kultur Moden ausgesetzt ist, wie überall im menschlichen Sozialleben. Wir kannten mal eine Zeit, wenn Sie an Bundeskanzler Schröder und seine Agenda-Politik denken oder an die Chicago Boys in den USA, die wurde später als neoliberal bezeichnet. Das war ein Pendelausschlag, wo beinah alles wirtschaftlich rationalisiert werden sollte nach dem Motto: „Die Vernunft des Marktes ist unser aller Lehrmeister.“
Ich habe den Eindruck, dass das Pendel jetzt in die andere Richtung schlägt, nämlich hin zum Staat. Ich wäre ein schlechter Staatsrechtler, würde ich dessen bedeutende Rolle nicht anerkennen. Aber es ist eine Rolle als ordnungspolitischer Garant für eine sozial ausgleichende Friedensordnung und als jemand, der eine chancengerechte Infrastruktur schuldet. Was der Staat nicht gut kann, ist als Unternehmer tätig zu werden und wirtschaftliche, privatautonome Entscheidungen zu ersetzen.
Wenn Investitionsentscheidungen, Energiepreise, technische Mobilitätskonzepte, Ernährungsgewohnheiten und Sozialverhalten vom Staat politisch verordnet werden, dann wären wir vom Neoliberalismus nach zwei Jahrzehnten in eine Phase des Neo-Etatismus gelangt. Wir brauchen keine Neuauflage des alten Merkantilismus, das waren die Konzepte von absolutistisch regierenden Fürsten. Was wir brauchen, ist eine lebendige soziale, ökologisch erneuerte Marktwirtschaft und das Vertrauen in die Überlegenheit offener Demokratien.
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*Weil das Interview außerordentlich wichtig für die Debatte um Corona ist, zitieren wir den Text. Verweise und Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.