Das Verfahren, dass die AfD vor Gericht anstrengen wird, wird die Partei in den Medien halten und genau diese Lächerlichkeit der Vorwürfe in die Öffentlichkeit tragen.
In den Aachener Nachrichten heißt es zum Beispiel:
[…] In einem früheren Gutachten war beispielsweise die Fokussierung einiger AfDler auf eine homogene kulturelle Zusammensetzung als Grundbedingung für eine innere Verbundenheit des Staatsvolkes als problematisch eingeschätzt worden. Außerdem wurden Kontakte zu bekannten Rechtsextremisten, zur Identitären Bewegung sowie zu Musikern aus der sogenannten Rechtsrock-Szene erwähnt. Bei Äußerungen einzelner Kreisverbände und Funktionäre waren aus Sicht des Verfassungsschutzes zudem schon damals Zweifel angebracht, ob hier die Prinzipien des Rechtsstaates vollumfänglich gestützt werden. […] Quelle: Hier klicken
Der Artikel des AN belegt, dass es nur um die Desavourirung eines politischen Gegners geht. Argumente fehlen die linksfaschistischen Helfershelfern einer Regierung, von Altparteien. Deshalb behilft man sich mit Lügen und dem Hochspielen von „Beweisen“, die nur zeigen, welch´ armeselige Hempel da agieren.
Ich persönlich bin es endgültig leid, dass das Deutschland, das meine Eltern und ich mit aufgebaut haben, systematisch zerstört wird. Ich will keine Zuwanderung von Menschen, die sich hier fett ausbreiten und uns ihre Vorstellungen von Glauben und Zusammenleben aufdrängen wollen. Deren Unterhalt auch noch zum goßen Teil von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt wird.
Ich will keine Gendern und Hochheben von Minderheiten (Schwule, Lesben, Trans, Queer usw.) als „Vorbilder“ im Umgang besserer Menschen miteinander.
Ich will mein altes Leben zurück. Ein Deutschland, in dem ich bis vor 6 Jahren gerne lebte. Ohne das ganze linksgrünfaschistische Pack in Politik und Medien, was mir subtil vorschreiben will, was ich zu denken und zu sagen habe.
Wenn ich denn dann ein Rechtsextremist bin, dann gilt für mich das, was im Kommentar bereits negativ angemerkt wird:
Als Mahnung noch dies hier:
Mittlerweile wurde die Grundrechte beseitigt.Wegen einer angeblichen Pandemie. Einer Pandemie, die niemals auch nur die 0,5% aktiven Fälle der Bevölkerung errreicht hat.
… und bei keiner Hochzeit zu Gast sein. Sollte, Gott behüte, jemand aus deinem Familien- oder Freundeskreis unheilbar erkranken, wirst du nicht am Sterbebett von ihm Abschied nehmen können. Bei Beerdigungen dürfen höchstens 25 Menschen zusammenkommen, es sei denn, es handelt sich um Clan-Beerdigungen, dann sind auch schon mal ein paar hundert erlaubt. …
Grün-kursives Zitat & komplette Dystopie lesen: Hier klickenMehr
… Reisen kannst du vergessen, nicht mal ein Wochenende an der Ostsee ist drin. Besuche in Restaurants, Kinos, Theatern, Konzerthallen sowieso, die sind alle geschlossen. Der Hafengeburtstag, Weihnachtsmärkte, der Marathon im Frühling und die Radrennfahrer, denen du manchmal vom Balkon aus zugewinkt hast – nichts davon gibt es mehr. Dein studierender Sohn darf nicht mehr Fußball im Verein spielen, und sein Nebenjob ist eh futsch. Fußballspiele siehst du nicht mehr im Stadion, sondern hin und wieder im Fernsehen, wo Profikicker vor gespenstisch leeren Rängen den Ball vor sich hertreiben, du kannst ihre Rufe hören, wie früher auf dem Bolzplatz vom TUS Kaffhausen.
Wenn du einkaufen gehst, in den Supermarkt, auf den Wochenmarkt, wenn du Bus oder U-Bahn nimmst, musst du eine Maske tragen. Auch draußen, wenn du Pech hast: Um die Alster darfst du nicht mehr ohne Lappen vorm Gesicht flanieren, in der Düsseldorfer Altstadt nicht länger stehenbleiben und dich schon gar nicht hinsetzen. Sie nehmen Omas fest, die zur falschen Zeit einen Spaziergang machen, lassen einen Opa löhnen, der Weihnachten seine Enkel nach 21.00 Uhr nach Hause fährt, zerren auf der Rodelbahn Kinder vom Schlitten; selbst beim Joggen sollst du eine chirurgische Maske tragen oder ein Teil, das aussieht wie ein verdammter Kaffeefilter, dann ist die Demütigung perfekt, denn das ist der Zweck der Übung.
Es wird illegale Kindergeburtstage geben, illegale Grünkohlessen und illegale Karnevalsfeiern, die werden alle von der Polizei gesprengt. Wie, du willst mal etwas Abwechslung, wenigstens ein bisschen Shopping, ein hübsches Geschenk für deine Frau kaufen? Vergiss es, alles dicht. Du willst dich mit Freunden treffen, wenn schon nicht auf ein Bier in der Kneipe, dann wenigstens zu Hause? Die müssen schon alleinstehend sein, mehr als eine Person aus einem anderen Haushalt ist nicht erlaubt. Tochter und Sohn müssen euch getrennt besuchen. Klar, ihr könnt es machen, aber vielleicht verpfeift dich dann ein Nachbar, schließlich hat die Politik gesagt, man müsse „aufeinander achtgeben“, und Denunzianten gibt es inzwischen genug. Auch Leute, die dich sofort anblaffen, wenn dir mal die Maske unter die Nase rutscht. Oder, wenn sie dir entgegenkommen, selbstverständlich auch draußen maskiert, erst mal drei Schritte zur Seite machen, als hättest du die Beulenpest.
In dieser Woche werden wieder alle auf die Nachricht warten, was Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten den Bürgern ohne Bürgerrechte in den nächsten Wochen zu verbieten und zu erlauben geruhen. Das nicht hinterfragende Gehorchen und Mitmachen erscheint den meisten Menschen immer noch als der einfachste Weg durch die Krise, aber auf Dauer entkernt es den eigenen Kopf und die Seele. Und es wird am Ende für alle sehr teuer.
Henryk M. Broders aktuellesBuch „Wer, wenn nicht ich“ befasst sich mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden. Die dritte Auflage ist ab sofort lieferbar.
Grün-kursives Zitat und kompletten Artikel mit Verweisen und Kommentaren lesen: Hier klicken
… Kanzlerin und Ministerpräsidenten sollten dennoch konkrete Öffnungspläne vorlegen. Vor allem aber muss das Corona-Missmanagement endlich ein Ende haben.
In der Krise zeigt sich nicht nur, was der Staat kann. In der Krise wird vor allem auch deutlich, was der Staat soll: Seine Aufgabe ist es, faire Rahmenbedingungen für ein gutes und sicheres Zusammenleben freier Menschen herzustellen. An dieser Herausforderung sind die Regierenden in Deutschland in der seit mehr als einem Jahr andauernden Corona-Pandemie spektakulär gescheitert. Das wurde in den vergangenen Tagen einmal mehr auf groteske Weise offensichtlich.Polizisten müssen neuerdings die Einhaltung der Maskenpflicht bei Joggern in Hamburg kontrollieren oder harmlose Spaziergänger in Düsseldorf mit dem Verweis auf «Verweilverbote» von Parkbänken verscheuchen. Im Gegensatz dazu gibt es auch im fünften Monat des zweiten Lockdowns weder eine nachvollziehbare Teststrategie für das Land noch substanzielle Fortschritte bei der Immunisierung der Bevölkerung. Die führende Industriegesellschaft Europas, sie bekämpft die Pandemie weiterhin vorwiegend mit den Methoden des Mittelalters: Menschen werden in Angst gehalten und weggesperrt.
Die Bürger auf jede erdenkliche Art und Weise kujonieren, um hilfloses Krisenmanagement zu überdecken? Sollte das die Strategie gewesen sein, hat sie spätestens mit dem Anrollen einer dritten Infektionswelle ihre Untauglichkeit bewiesen. Die Legitimität staatlicher Eingriffe in Grundrechte ist ausgereizt. Darüber können auch frische Haarschnitte, die den Bürgern seit Montag quasi im Gnadenakt zugestanden werden, nicht hinwegtäuschen. Diese erwarten zu Recht konkrete Perspektiven nach den Beratungen zwischen Bund und Ländern am Mittwoch. Das ist inzwischen sogar einer Corona-Kassandra wie Karl Lauterbach klar.
Zaghaft, überbürokratisch und weitgehend ineffizient
Bisher war das Vorgehen in Deutschland – freundlich formuliert – zaghaft, überbürokratisch und weitgehend ineffizient. Nun bedarf es detaillierter Ansagen, wie das Land wieder auf die Beine kommt. Darin enthalten sein müssen mindestens drei Punkte: Erstens eine flächendeckende Teststrategie, die mündigen Bürgern zutraut, sich ein Teststäbchen korrekt in die Nase zu stecken. Zweitens mehr Tempo bei den Impfungen – im Vereinigten Königreich liegt die Impfquote bei gut 30 Prozent der Bevölkerung, in Deutschland bei 5. Und drittens ein vorsichtiges Hochfahren des öffentlichen Lebens.
Vergleichbare europäische Länder zeigen, dass das funktioniert: In Österreich wird seit drei Wochen in den Schulen vor dem Unterricht lückenlos getestet. Mehr als 1500 infizierte Kinder oder Lehrer wurden dadurch entdeckt. Antigentests, und seit dieser Woche auch Selbsttests, sind für jedermann kostenlos in Apotheken erhältlich. Ausnahmslos alle positiven PCR-Tests werden sequenziert, die Behörden haben einen guten Überblick über die auch in Österreich in jüngster Zeit teilweise stark angestiegenen Infektionszahlen. Die Auslastung der Intensivbetten ist vorerst gering, die Öffnung lässt sich rechtfertigen.
Bei Impfungen sind Länder wie Grossbritannien, aber auch die Schweiz deutlich effizienter als Deutschland. Hierzulande liegen noch immer deutlich mehr als eine Million AstraZeneca-Dosen ungenutzt herum, in den kommenden Tagen sollen noch einmal 1,7 Millionen dazukommen. Auch wenn einzelne Bundesländer nun ankündigen, von der Impfpriorisierung nach Alter und Vorerkrankungen abzuweichen: Ausgerechnet das Land mit dem Selbstbild des Organisationsweltmeisters lässt im Wettlauf gegen die Pandemie wertvolle Zeit liegen. Wo eine Impfstrategie sein sollte, findet sich bestenfalls Ratlosigkeit, wenn nicht blankes Chaos.
Bei der Öffnung des Einzelhandels verfällt Deutschland wieder in föderale Flickschusterei. Statt bundesweit mit allenthalben schon lange existierenden Hygienekonzepten zu arbeiten, werden da die Baumärkte geöffnet, dort die Blumenläden und anderswo womöglich gar nichts. Das ist ein sicheres Rezept, die bereits bestehenden ökonomischen Schäden fatal werden zu lassen. Eine Hängepartie über weitere Monate würde den Ruin für Hunderttausende Unternehmen bedeuten.
Der Staat soll ein sicheres Leben ermöglichen? Allemal. Mit einem gefühlt ewigen Lockdown wird das allerdings nicht funktionieren. Denn zu Tode geschützt ist auch gestorben.
Sie können dem Berliner politischen Korrespondenten Christoph Prantner auf Twitter folgen.
Es ist kaum vorstellbar, aber längst erschütternde Realität:
Juden werden in Deutschland immer häufiger beschimpft, bespuckt und verprügelt. Und das kam nicht einfach so über Nacht. Artur Abramovych, stellvertretender Vorsitzender der Juden in der AfD, erklärt, woher der seit Jahren zunehmende Antisemitismus kommt. Wenn man das weiß, wird auch schnell klar, warum die etablierten Medien davon nichts wissen wollen.
Immer wieder warnen AfD-Abgeordnete vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland. Die letzte Großveranstaltung, die coronabedingt möglich war, – ein hochkarätig besetzter Vortragsabend zum Thema – wurde allerdings von den Vertretern anderer Fraktionen komplett gemieden [s.o.].
Und auch jüngst kam es zu einem unwürdigen Vorfall: Helmut Seifen (AfD-Fraktion NRW) wies in tiefgehenden Ausführungen auf die lange gemeinsame Geschichte von Juden und Christen hin. An entscheidender Stelle blieb es bei CDU, FDP, SPD und Grünen aber auffällig still.
Rede gehalten am 16. Dezember 2020 im Landtag NRW, TOP 2.
Weil der Mann keine Maske trug. Oder klatschte er Freunde ab. Egal jetzt wird durchgegriffen: Hier klicken
____________________
Manfreds Kolumne:
Die Ärmlichkeit der Bundespressekonferenz (BPK)
Nun ist es ja nicht so, als würden uns die Spielchen der BPK vom Sockel hauen. Vielmehr wissen wir doch seit langem, dass diese Institution unterwandert bzw. gekauft ist. Einer der Hintergründe liegt im wirtschaftlichen Bereich. Zu meiner Zeit bei der FAZ Ende der 60iger Jahre (Ausbildung zum Verlagskaufmann) brummte das Geschäft. Jedes Wochenende wog die FAZ über ein 1 kg, und über den Anzeigenteil lief eine Finanzierung wie von selbst und die Gewinnerwartungen wurden jährlich übertroffen. Der Vertriebserlös lag so bei knapp 10 %. Heute wissen die Verlage kaum, wie sie überleben können. Ohne Staatsknete keine Tageszeitung!
DAS SCHAFFT ABHÄNGIGKEIT!!!
Insofern müssen wir uns nicht wundern, dass es kaum noch selbstbewußte und unabhängige Redaktionen gibt. Der wirtschaftliche Druck ist immens und sie kämpfen um ihr Überleben. Ein Beispiel ist auch die Frankfurter Rundschau, die zu meiner Zeit ein starkes Blatt war, linksgerichtet, aber völlig intakt. Was da alles an Restrukturierungen und Anpassungen vorgenommen wurde, reichte nicht aus um sich am Markt durchzusetzen.
Aus diesen Gründen kann man, muß man aber nicht, Verständnis haben, dass nett gesagt Einfluß genommen wird zugunsten der Wirtschaftlichkeit. Natürlich wird das schamlos von denjenigen ausgenutzt, die vorhaben, manipulativ auf Medien einzuwirken.
Wer kommt da infrage? Die netten Damen und Herren aus Politik und Wirtschaft besetzen substanziell die Redaktionen. Wer von den Verlagen nicht mitmacht, wird sich auf Dauer kaum behaupten können.
Das hat natürlich auch starken Einfluß auf die BPK. Man arrangiert sich und im stillen Einvernehmen kratzt einer dem anderen ein Auge aus.
Nun kommt ein Boris Reitschuster mit einem Konzept daher und setzt sich ohne wenn und aber bei den unabhängigen freien Medien durch. Dieser Erfolg wird ihm geneidet. In ganz kurzer Zeit ist er auf dem Markt der freien Medien die Nr. 1. Er kann es sich leisten mit seiner entwaffnenden Art alle jounalistischen Arbeiten so durchzuführen wie es vermutlich die Kollegen auch gerne machen würden. Er kennt keine Abhängigkeiten, und im Einvernehmen mit seinen Lesern (zu denen gehöre ich auch) macht er den Job, den wir Leser bereitwillig ohne vertragliche Bindung honorieren, in dem wir freiwillig unseren monatlichen Obulus entrichten.
Bezahlschranken kennt er nicht der Boris Reitschuster!
Wenn Boris Reitschuster mit seinen Fragen den Nerv von Seibert & Co bzw. von anwesenden Politikern trifft, zuckt der Rest der Journalisten tief getroffen zusammen, denn sie wissen haargenau, dass es ihrer aller Job wäre, in gleicher Weise vorzugehen.
VIEL FEIND VIEL EHR´sagt ein Sprichwort. Diese Ehre gibt es bei den Kollegen nicht, sie sind die „Vasallen“ der Mächtigen! So gesehen verwundert es kaum, dass man so hinterhältig Boris Reitschuster schädigen will: Hier klicken.
FAZIT
Dies Verhalten zeigt natürlich auch den Zustand bzw. die Geisteshaltung auf, die es nicht erst seit der Coronakrise gibt. Der Haltungsjournalismus ist der Pfeiler der Mächtigen in Politik UND Medien, um hinterfotzig zu diffamieren, zu manipulieren und zu entrechten.
Die 4. Gewalt (Mainstream) ist ein Schoßhündchen der Politik!!!
… Deutschlands (Thalia) heute im ‚Bild‘-Interview:
„Der Handel stirbt, die Innenstädte sterben. Und die Bundesregierung schaut quasi tatenlos zu… Statt uns Händler vorher um Rat zu fragen, und in Diskussionen um sinnvolle Hilfen mit einzubeziehen, werden wir erst danach informiert. Dann haben sich Leute, die keine praktischen Erfahrungen haben, schon irgendwas überlegt – das passt dann mit der Wirklichkeit oft nicht zusammen.“ Quelle: Hier klicken
Das schreibe ich seit Wochen, und ich werde es immer wieder wiederholen, solange es offensichtlich zutrifft.
Ich hatte von im Parlament vertretenen Parteien die Berufe der Spitzenpolitiker verglichen. Zumindest bei den Grünen gab es kaum einen, der einen Beruf mit Praxis-Bezug ausgeübt hatte – abgebrochene Studenten, Sozialwissenschaftler, Karrieristen à la „von der Uni direkt in die Politik“.
In anderen Parteien, auch an massgeblichen Stellen in der Regierung, herrscht eine „Jura- und Politologie-Lastigkeit“; es gibt viel zu viele Juristen und Politologen, aber viel zu wenige Betriebswirte, Ingenieure, Geschäftsleute, Manager, und ähnliche. Juristen und Politologen können nicht alles.
Die würden einwenden, sie suchten sich Fachleute für die entsprechenden Aufgaben. Das ist aber so eine Sache. Um sich einen wirklich guten Fachmann suchen zu können, muss man selbst etwas vom jeweiligen Fach verstehen, also sozusagen selbst wenigstens ein „halber“ (oder „Drittel-„) Fachmann sein. Sonst ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man sich die falschen aussucht. Etwa solche, die einen bauchpinseln und stetig bestätigen. Die Regierungspraxis unserer verehrten Kanzlerin ist für letzteres ein Paradebeispiel.
Unser Finanzminister – ein Jurist.
Unser „hochkompetenter“ Wirtschaftsminister – ein Jurist.
Unsere Kanzlerin – eine Physikerin.
Unser Gesundheitsminister – Bankkaufmann und Politologe. (Nun ist Bankkaufmann zwar ein Beruf mit Praxisbezug, und Spahn nutzt diesen ja auch ausgiebig zu seinen famosen Immobiliengeschäften, aber für das Gesundheitsministerium… ?)
Unser Aussenminister – ein Jurist.
Unser Innenminister – Diplom-Verwaltungswirt (nun gut, das mag an der Spitze eines solchen Ministeriums angemessen sein).
Unsere Justizministerin – eine Juristin (ha, endlich, das passt).
Unser Arbeits- und Sozialminister – Soziologe und Politologe (Studiengänge, die für ihre Nähe zum praktischen Alltagsleben der Menschen berühmt sind).
Unsere Verteidigungsministerin – eine Juristin und Politologin.
Familienministerin – Verwaltungswirtin.
Landwirtschaftsministerin – Politologin und Theologin (vielleicht könnte sie den Bauern Tipps geben, wie man um gute Ernten betet?).
Unser Verkehrsminister – Politologe, Soziologe, Wirtschaftswissenschaftler (immerhin – aber das hat ihn auch nicht vor der Fehlleistung bei der Maut bewahrt; warum nicht einmal ein Manager aus dem Verkehrsbereich?).
Ministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit – Germanistin, Politologin (sicher kann sie die Umwelt in goethe’scher Sprachperfektion besingen).
Ministerin für Bildung und Forschung – Bankkauffrau, Hotel-Kauffrau (hier mal was Praktisches, aber im völlig falschen Bereich).
Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklung – Wirtschaftswissenschaftler (okay).
Chef des Bundeskanzleramts – Arzt (okay, aber auch hier an der falschen Stelle; warum ist der Mann nicht Gesundheitsminister?).
Natürlich werden politische Spitzenkräfte nicht vorwiegend nach fachlicher Qualifikation ausgesucht, sondern nach allen möglichen anderen politischen Erwägungen – nach ihren Netzwerken zum Beispiel. Aber bitte, man kann doch auch dabei ETWAS MEHR auf die fachliche Eignung achten.
Was waren das noch für Zeiten, als wir z.B. einen Ökonomen als Bundeskanzler (Helmut Schmidt) und einen ebenso guten Ökonomen (Karl Schiller) als Wirtschaftsminister hatten.
Unserer Angela, der Grossen, geht es ausschliesslich um eines:
Wie kann ich ohne Widerworte durchregieren – das macht schliesslich einen Riesenspass, und diesen Stil bin ich aus meiner DDR-Jugendzeit gewöhnt.*
Dafür kann sie keine selbstbewussten Fachleute an den richtigen Stellen gebrauchen.
Friedrich Merz kann ein Lied davon singen.
*Ich verweise auf den Artikel von W. Herles in Tichys Einblick, „Hiebe, Hohn und Häme“.
