Staatsversagen #1: Grenzschutz

Dieter Romann, … … Präsident des Bundespolizeipräsidiums, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin mit der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) abgerechnet. „Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“, sagte der 57-Jährige im Rahmen einer Podiumsveranstaltung am Dienstagnachmittag. Für das Jahr 2019 habe Frontex – auf Basis der Meldungen der … „Staatsversagen #1: Grenzschutz“ weiterlesen

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Thüringen – Der eigentliche Skandal …

Nach der denkwürdigen Wahl … … des FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens liegt der eigentliche Skandal in der nunmehr unverhohlenen Nazifizierung der AfD. Ein ´feines`  Beispiel liefert Bodo Ramelow: Hier klicken Eine Nazifizierung, d.h. Gleichstellung der AfD und ihrer Ziele mit der NSDAP, verharmlost den tatsächlichen Nazismus in unerträglicher Weise. Eine Gleichsetzung der AfD … „Thüringen – Der eigentliche Skandal …“ weiterlesen

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5 Tote, ein Selbstmord und das Jugendstrafrecht

Der Unfall wurde billigend in Kauf genommen! Ob und wie viele Menschen verletzt, schwer verletzt, sterben würde, konnte Marvin H. nicht wissen. Mit 150 km/h wich der Mann einer Radaranlage aus: 5 Tote und ein späterer Selbstmord … … waren die Folge des Zusammenstoß´ mit dem auf der korrekten Spur entgegenkommenden Fahrzeugs. Die Verhandlung gegen … „5 Tote, ein Selbstmord und das Jugendstrafrecht“ weiterlesen

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Lest, lest: […] WELT: Was heißt das für die Flüchtlingskrise? Die Bundesregierung hat es als Gebot der Humanität bezeichnet, Migranten in großer Zahl ins Land zu lassen. Scholz: Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert. Leider hat dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Nach Artikel … „Guten Morgen, liebe Leser!“ weiterlesen