Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

… wonach „Klimaschutz“ auch Grundrechte toppt, denn sonst geht die Erde unter und wir müssen alle sterben oder so ähnlich, ist schon reichlich und zutreffend kritisiert worden, auch aus glasklar richterlicher Sicht auf dieser Plattform. Daran als nicht-juristischer Betrachter bescheiden anknüpfend, soll noch einmal ganz konzentriert die eigentliche Sachfrage erörtert werden – juristisch gesagt: Wie ist eigentlich die Beweislage? …

… Als Verbrecher darf man nur verurteilt werden, wenn bewiesen ist, wenn wirklich feststeht, dass man die Tat begangen hat; ein Urteil ist sogar davon abhängig, ob ein bestimmtes Motiv vorlag, etwa ob eine Tötung vorsätzlich, also mit Absicht erfolgte, ob sie vielleicht lange geplant war, ob sie aus Geldgier erwuchs. Es wird wackelig, wenn das Urteil sich nur auf „Indizien“ stützt, also Hinweise, die nur gewisse Vermutungen nahelegen, aber vieles offen lassen. Rechtsstaatliche Prinzipien schützen den möglichen Täter vor einem Fehlurteil: der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ oder dass Beweise nicht ihrerseits regelwidrig zustandegekommen sein dürfen, zum Beispiel indem ein Geständnis durch Nötigung (oder gar Folter) erzwungen worden ist.

In Literatur, Film und Fernsehen sind solche lebensentscheidenden Konflikte immer wieder höchst spannend ausgemalt worden. Im Englischen spricht man vom „courtroom drama“; eines der bekanntesten Beispiele ist sicher der Film „Die 12 Geschworenen“. Aus dem amerikanischen Gerichtswesen kennen wir die „Jury“, die über Schuld oder Unschuld eines Verdächtigen entscheidet. Gegen den Beklagten darf die Jury nur entscheiden, wenn seine Schuld feststeht „beyond reasonable doubt“, jenseits vernünftigen Zweifels. Das Bundesverfassungsgericht hat sein Klima-Urteil gefällt aufgrund einer Betrachtung und Bewertung der eigentlichen Sachlage, die als „Indizienkette“ zu verstehen schon großzügig wäre. Karlsruhe hat Deutschland zu wirtschaftlichem Niedergang und Freiheitsentzug verurteilt, also zu einem sozialen Tod auf Raten, ohne dass irgendetwas wirklich schlüssig bewiesen wäre.

Das Narrativ der Klima-Fanatiker besteht bei näherem Hinsehen aus einer langen Kette von Behauptungen, die – jede für sich – fragwürdig sind, aber erst recht ist es praktisch ausgeschlossen, dass alle diese Behauptungen – ohne wesentliche Einschränkungen – zutreffen. (Das wird im zweiten Teil detaillierter erläutert werden.) Damit ist der hysterisch zugespitzten Klimapanik aber der Boden entzogen, von der Sache her, denn nur wenn das ganze Horror-Narrativ der Klima-Aktivisten tatsächlich zuträfe, wären ihre wahnwitzigen Maximalforderungen überhaupt diskussionswürdig. Das ist der eigentliche Skandal an dem Urteil: Die Verfassungsrichter haben sich zu Anhängern einer Weltanschauung gemacht, die wenig mit nüchterner Wissenschaft zu tun hat und die in Wirklichkeit längst zu einer Ersatzreligion geworden ist, einem gefährlichen Kult.

Politisch ergibt das einen Klima-Totalitarismus, der viel Unheil über die Welt bringen kann, zumal dieser Kult die ganze westliche Welt ergriffen hat, massiv angetrieben von der anmaßenden UN-Weltregierung mit einem „global reset“-Netzwerk und „Big Tech“-Giganten; die Unterstützung vom aktuellen Papst ist das Sahnehäubchen obendrauf. Wenn man ihn lässt, wird dieser Kult viele Millionen Menschenleben kosten. Denn das ist die schlichte Wahrheit: Die Menschen sterben nicht am „Klimawandel“, sondern sie sterben an Armut.

Das Verbrechen ist nicht, die „globale Durchschnittstemperatur“ minimal steigen zu lassen – vielleicht – sondern es liegt darin, der Menschheit den materiellen Wohlstand zu verweigern, der nur möglich ist mit zuverlässiger, bezahlbarer Energie. Die Menschen im armen Afrika sterben an giftiger Luft, weil sie Dung in ihrer Hütte verbrennen, denn sonst haben sie keine Energiequelle, und das ist natürlich nur eines von vielen Beispielen, wie Armut tötet – neben Mangelernährung, fehlender Medizin, unzureichendem Schutz vor der Natur, die eben nicht immer und überall die liebe „Mutter Natur“ ist, als die manche sie naiv anbeten.

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