… Und wie neutral? Gar nicht, sagt Prof. Dr. Michael Meyen, Autor des Buchs „Die Propaganda Matrix“. Finanzielle Abhängigkeiten, schlechte Ausbildung, Haltungsjournalismus, Nähe zur Politik und das Selbstverständnis, den Bürger in die „richtige“ Richtung zu lenken, führen dazu, daß die meisten TV-Sender und Zeitungen nur noch genehme Informationen vermitteln. „Die Medienrealität bildet nicht die echte Realität ab“, sagt Meyen und macht Vorschläge für eine Reformierung unserer Medienlandschaft.
… liberaleren Weg in der Covid-Bekämpfung. Mitte Juli sind die täglichen Covid-Todesfälle in Schweden praktisch auf Null gesunken. Ein echtes Problem für die Panikmacher, die Schweden wegen seines lockeren und weniger ängstlichen Umgangs mit Covid-19 heftig kritisierten. Der Guardian nannte die Vorgehensweise des Landes „eine sich anbahnende Katastrophe“, während CBS News schrieb, Schweden sei „ein Beispiel dafür, wie man mit COVID-19 nicht umgehen sollte“. „Die Strategie der Regierung in Stockholm geht nicht auf“, berichtete noch im Mai der Deutschlandfunk. Doch der schwedische Chefepidemiologe Anders Tegnell blieb ziemlich standhaft bei seinem Weg. …
… Die ungewöhnliche – und letztendlich mutige – Strategie Schwedens kam ohne Lockdown aus und erfährt aktuell ermutigende Bestätigung. Die „Foundation for Economic Education“ (FEE) berichtet: „Der rollierende 7-Tage-Durchschnitt der Covid-Todesfälle lag in der letzten Woche bei Null.“ (28. Woche).
Trotz teilweise massiver Kritik (und auch Häme) hält Schweden seinen Laissez-faire-Ansatz im Umgang mit der Pandemie bis heute bei. Die schwedische Regierung hat die Pandemie wiederholt als „Marathon, nicht als Sprint“ bezeichnet und argumentiert, dass ihre Maßnahmen auf lange Sicht angelegt seien. Während andere Länder ihrer Bevölkerung erneut mit Lockdown- oder anderen Zwangsmaßnahmen drohen, darunter Deutschland, „ist die Zahl der täglichen COVID-Todesfälle in Schweden gleich null“, so der Bericht von FEE.
Geschäfte und Schulen in Schweden blieben und bleiben fast uneingeschränkt geöffnet. Eine Maskenpflicht gibt es nicht, die schwedischen Gesundheitsbehörden empfehlen sie nicht einmal. Die Gesamtsterblichkeitsrate in Schweden lag 2020 niedriger als in den meisten anderen europäischen Ländern.
Während in Deutschland der Zyklus der Angst erneut angefacht wird, bestätigt sich eine Einschätzung von Johan Carlson, dem Direktor der öffentlichen Gesundheitsbehörde in Schweden: „Einige glaubten, man könne die Übertragung von Krankheiten durch Abschaltung der Gesellschaft verhindern. Wir haben das nicht geglaubt, und wir haben recht behalten.“ Kein Wunder also, dass derzeit kaum jemand über Schweden berichtet. Es könnte die Panikparty stören.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
Das komplette Interview des Dlf mit Hubert Aiwanger vom 28.7.2021
Es gehe darum, bei der Frage, was dem Einzelnen vom Staat aufgezwungen werden dürfe, die rote Linie nicht zu überschreiten, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler im Deutschlandfunk (Audio-Link). Die Grenze sei die Entscheidung über den eigenen Körper. Aiwanger erklärte, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, müsse es bei bestimmten Anlässen weiterhin Tests geben. Dies sei besser, als „Jagd“ auf diejenigen zu machen, die nicht geimpft seien. Der bayerische Wirtschaftsminister forderte zudem, Impfskeptiker mit Argumenten zu überzeugen. Dabei sollte auch mit den inzwischen bekannten Nebenwirkungen offen umgegangen werden.
Nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, sind grundsätzliche Impfgegner nicht erreichbar. Dennoch lehnte er eine Impfpflicht ab. Es gehe um Akzeptanz, nicht um Zwang, sagte Gassen den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. …
Die Nachrichten direkt nach dem Aiwanger Interview beginnen so:
… Amtsärzte für Impfungen von Kindern und Jugendlichen
Die deutschen Amtsärztinnen und -ärzte sprechen sich dafür aus, alle Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus zu impfen. Die Inzidenzen seien bereits jetzt in den niedrigeren Altersgruppen besonders hoch, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, Teichert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das werde sich bald in noch jüngere Gruppen verschieben. Zudem hätten gerade die Jungen viele Kontakte. Da sei es doch sinnvoll, sie zu impfen, betonte Teichert.
Integrationsbeauftragte: besser auf Migranten zugeschnittene Impfangebote
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, fordert besser auf Migranten zugeschnittene Impfangebote. Sie sagte der „Rheinischen Post“, jeder Vierte in Deutschland habe eine Einwanderungsgeschichte. Die meisten erreiche man über deutschsprachige Medien. Aber für Menschen, deren Deutschkenntnisse gering seien, würden andere Kanäle gebraucht.
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*Schon heute legendär. Das Corona-Establishment ´tobt`:
Vertreter mehrerer Parteien haben die Kritik von Freie Wähler-Chef Aiwanger am Druck auf Ungeimpfte in der Coronakrise zurückgewiesen. Aiwanger hatte unter anderem gesagt, die Entscheidung über den eigenen Körper sei eine rote Linie bei den Vorschriften des Staates.
Der SPD-Politiker Wölken schrieb auf Twitter, es sei gefährlicher Unsinn, was Aiwanger heute früh im Deutschlandfunk gesagt habe. Dass Bayerns Ministerpräsident Söder einen so unprofessionellen Minister in seiner Regierung dulde, sei abenteuerlich. Ähnlich äußerte sich seine Parteikollegin Mattheis. Sie warf Aiwanger vor, für Verunsicherung zu sorgen, während das ganze Land engagiert gegen die Pandemie kämpfe.
Steiniger (CDU) nennt Aiwanger Trittbrettfahrer
Der CDU-Politiker Steiniger bezeichnete Aiwanger als Trittbrettfahrer. Bayerns Vize-Ministerpräsident lasse sich nicht impfen und verteidige das auch noch, kritisiert Steiniger. Der Grünen-Abgeordnete Özdemir meinte, es gebe kaum einen stärkeren Ausdruck von Freiheit und Vernunft, als sich und andere durch Impfen zu schützen.
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Der Dlf führt mit dem Immunologen Prof. C. Watzl am 29.7.2021 ein Interview, um Hubert Aiwanger zu ´widerlegen`:
Meine Meinung: Die Argumentation beruht vor allem auf Annahmen. Sie ist doch sehr löchrig. Auch nach dieser ´Widerlegung` gibt des für mich keinen Grund, mich impfen zu lassen, denn: Ich bin generell kein Risiko!
Wichtig: 0,1 Fälle pro 1.000 Impfungen bedeutet 10 Fälle pro 100.000 Impfungen. Auf 100.000 Impfungen wurden 140 Verdachtsfälle (Spalte 4) gemeldet. Was einer Inzidenz von 140 entspräche. Das ist doch wohl offensichtlich alles andere als harmlos. Was die Geimpften in Sachen Long-Vaccination erwartet: Schaun mer mal.
„Klappe halten, impfen lassen“, empfahl der Wissenschaftler [Prof. Armin Falk, Leopoldina, Volkswirt] dem bayerischen Vize-Ministerpräsidenten [Aiwanger] . Er äußerte sich fassungslos über Argumente von Impfgegnern.
… sind doch wirklich das Allerletzte. Der Mann scheint womöglich ein paar Prozentchen Beteiligung am Impf-Geldschaufelprozess zu besitzen. Nein, das glaube ich nicht wirklich, aber mit so etwas wie Wissenschaft, mit begründeter Meinung, mit einer stringenten Argumentation oder Ähnlichem hat das, was dieser – meine Meinung – ´Hampel-Wissenschaftler`ablässt, doch nichts zu tun.
Fakt ist, dass Geimpfte erkranken können,
Fakt ist, dass Geimpfte ansteckend sein können.
Ob mehr oder weniger, ob schwere Verläufe verhindert werden oder nicht, das ist reine Spekulation und kommt immer auf den Einzelfall an. Kurz:
Auch Geimpfte können an Corona sterben.*
Das alles legt Hubert Aiwanger in einem langen Interview des Dlf dar.
Da ist es verständlich, dass die Mainstream-Pro-Impfen-Hetzer toben.
Der Verhaltensforscher Armin Falk …
… von der Leopoldina übt scharfe Kritik an Impfverweigerern. Auch für den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat er klare Worte. Gegenwind bekommt er von Patientenschützern.
…. Der Verhaltensforscher Armin Falk von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat das Nein zu einer Corona-Schutzimpfungen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Die Allgemeinheit muss hier zahlen für die Trägheit und die Dummheit der Impfgegner“, sagte Falk der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf dem Wissenschaftler wegen seiner Äußerungen „Stammtischniveau“ vor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dafür aus, Corona-Einschränkungen künftig nur noch für Ungeimpfte gelten zu lassen.
„Sich nicht impfen zu lassen, hat nichts mit Rationalität zu tun, sondern einfach nur mit Eigennutz“, sagte Falk, der Ökonom an der Bonner Universität und Mitglied der Leopoldina ist. Weil die Nebenwirkungen des Impfens überschaubar und der Nutzen für die Gesellschaft riesig sei, forderte er eine „Impfverpflichtung“. Zumindest solle aber der Zugang zu Restaurants, Reisen und Veranstaltungen für Nicht-Geimpfte erschwert werden. Sonst laufe es darauf hinaus, dass „die Kooperativen die Dummen sind“. Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, nahm der Wissenschaftler von seiner Kritik aus.
Auch bei Krankenhausbehandlungen will Falk den Impfstatus berücksichtigen. „Wenn Beatmungsgeräte knapp werden oder wir nochmal in eine Triage-Situation kämen, was ich nicht hoffe, und wir dann vor der Wahl stehen, ob ein Geimpfter oder ein Nicht-Geimpfter die Behandlung bekommt, dann würde ich sagen, dass der Impfstatus mit in die Abwägung einfließen sollte“, sagte er der „FAZ“.
Scharfe Kritik an Aiwanger
Scharfe Kritik übte Falk am Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Dieser hatte sich skeptisch zu Corona-Impfungen geäußert und will sich auch selbst nicht impfen lassen. „Klappe halten, impfen lassen“, empfahl der Wissenschaftler dem bayerischen Vize-Ministerpräsidenten. Er äußerte sich fassungslos über Argumente von Impfgegnern.
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Nachrichtenagentur AFP, zwar lägen die Vorteile der Impfung ohne Zweifel auf der Hand. „Doch Skeptiker als Polemiker und Dumme zu bezeichnen, ist sprachlich übergriffig.“ Als „ethisch verunglückt“ bezeichnete Brysch auch Gedankenspiele, nicht geimpfte Menschen bei der medizinischen Behandlung zu benachteiligen. „Das ist Diskriminierung der übelsten Art. Die Strategie einer Impfkampagne darf nicht spalten, sondern muss aufklären.“
Schäuble sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag, die Impfpflicht-Debatte gehe „in die falsche Richtung“. Er sprach sich für eine Aufhebung von Corona-Auflagen nur für Geimpfte aus, um Impf-Unwillige zur Immunisierung zu bewegen.
Da die Gefahr der Ansteckung durch Geimpfte oder Genesene geringer ist, könnten diese Gruppen nicht dauerhaft allen Beschränkungen unterwerfen werden, die für Nichtgeimpfte gelten müssen, sagte Schäuble. „Für eine solche unterschiedliche Behandlung von Getesteten einerseits und Genesenen und Geimpften andererseits, sehe ich keine verfassungsrechtlichen Probleme, da das Risiko des Impfens nach heutigem Wissensstand extrem gering ist.“
* Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die enorme Sterblichkeitsrate in diesem Jahr bei den 80 – 85-jährigen und den 85-90-jährigen Menschen , die ja wohl als „vulnerable Gruppe“ bereits zum allergrößten Teil geimpft sind. Es kann mir keiner erzählen, dass diese Menschen allesamt „ohne Corona“ gestorben sind. Und wenn es so wäre: Man sieht sehr schön, dass ab einem bestimmten Alter das Leben nun mal ´bevorzugt` zu Ende geht.
Ich glaube, wir, die Bevölkerung wird ganz schön verarscht. Von der Hygienediktatur.
Es hat nämlich den Anschein, als sollte der Skandal unter den Teppich gekehrt werden. Der Skandla, dass auf der einen Seite sich Medizinscharlatane die Taschen vollgestopft haben, auf der anderen Seite eine solche Fake-Panik verbreitet wurde, dass die Bevölkerung völlig unnötig mit „Maßnahmen“ drangsaliert wurde.
Die Politik hat Unsummen …
… für zusätzliche Intensivbetten ausgegeben, für die es nie entsprechenden Bedarf gab. Ein genauer Blick zeigt: Lasche Vorgaben bescherten vielen Kliniken einen Geldsegen mit minimalem Gegenwert. Dass je etwas zurückgezahlt wird, ist unwahrscheinlich. …
… Was in der Luft lag im März 2020, bekam CSU-Chef Markus Söder als Erster zu fassen. Er sprach von Panik, die man jetzt nicht gebrauchen könne. Doch da hatten Furcht und Hast schon ganze Arbeit geleistet. Erst jetzt, im Ausgang der Pandemie, wird klar, wie schnell die Bundesregierung damals angesichts der Bilder aus Bergamo die Nerven verloren hatte – als dort so viele Menschen an Corona gestorben waren, dass sie mit Militärkonvois in Krematorien anderer Städte überführt werden mussten.
Auch wie teuer das kopflose Handeln war, zeigt sich nun deutlich. Das anschaulichste Beispiel dafür sind die horrenden Summen, die die Bundesregierung in den Aufbau von zusätzlichen Intensivbetten steckte.
Im März 2020 war die Lage in Deutschland noch kontrollierbar. RKI-Chef Lothar Wieler sprach von 2300 Corona-Fällen insgesamt und kündigte an, dass sich das neuartige Virus in Hotspots verbreiten werde, aber nicht in der Fläche.
Das war die Lage, in der der bayerische Ministerpräsident, neben sich Kanzlerin Angela Merkel, zum ersten Mal den Begriff „Panik“ in einer Pressekonferenz einführte. Was Söder und Merkel nicht erwähnten: Zu diesem Zeitpunkt waren sie schon dabei, Deutschland zur größten Intensivstation der Welt auszubauen, vorbei an Österreich, den USA, vorbei auch an Sinn, Verstand und Verhältnismäßigkeit.
Zwei Wochen danach jagte die Bundesregierung in zwei Tagen ein „Krankenhausentlastungsgesetz“ durch die Beratung im Bundestag, den zuständigen Ausschuss, zurück in den Bundestag zur Abstimmung und danach in den Bundesrat.
Jetzt, 15 Monate später, lichtet sich der Nebel. Und es wird sichtbar: ein Loch von mehr als 16 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen. 10,2 Milliarden Euro sind allein 2020 abgeflossen, als Prämien dafür, dass die Krankenhäuser Betten für Covid-Patienten frei hielten.
Hinzu kamen 686 Millionen Euro für zusätzliche Intensivbetten. Dafür gab es pauschal 50.000 Euro pro Bett. Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) das Geld mit der insgeheimen Hoffnung „Geld ist die beste Medizin“ an die Kliniken überwies und was dann bei den Krankenhäusern damit geschah, das lässt sich inzwischen gut nachverfolgen.
Zunächst: Intensivbetten haben den Vorteil, dass sie nicht rechnerisch versickerbar sind. Sie sind physisch präsent, man kann sie suchen, man kann sie zählen, und man kann in jedem Krankenhaus fragen, ob es sie überhaupt gegeben hat. Und genau dabei brachten Recherchen von WELT überraschende Neuigkeiten ans Licht.
Der teuerste aller Corona-Fehler
Rein rechnerisch handelt es sich um 13.720 neue Intensiveinheiten für 686 Millionen Euro, alle beantragt, genehmigt und bezahlt. Das Antragsverfahren dazu hatte das BMG einfach gehalten. Den Klinikgeschäftsführungen war nicht viel mehr abverlangt worden als eine einzige Zahl: wie viele Betten sie einzurichten gedachten. Das Antragsformular des BMG liegt WELT vor.
Von „Rechnung“, „Beleg“ oder „Kostennachweis“ ist dort keine Rede. Unter „Intensivbett“ hatte sich das Ministerium ein einsatzbereites Bett mit Beatmungsgerät vorgestellt, dazu Ärzte und Pfleger. Doch auch von „Personal“ sei nie die Rede gewesen, sagen jetzt Vertreter der Krankenhäuser. Das zu erwarten sei „naiv“ gewesen. Im Antragsformular steht tatsächlich nichts davon.
Der Impfstoff, die Masken, die Schnelltests, die Intensivbetten – vier Beschaffungsskandale muss sich die Bundesregierung vorwerfen lassen, aber von allen sind die Intensivbetten mit Abstand der kostspieligste Fehler.
Schon vor der Pandemie war Deutschland beim Intensivbettenvorrat weltmeisterlich, kein anderes Land weltweit konnte mit diesem Bestand konkurrieren. Es hat während des gesamten Verlaufs der Pandemie keinen Tag gegeben, an dem es mit den sowieso vorhandenen Intensivbetten hätte eng werden können. Manche Bundesländer hatten mehr davon als Corona-Infizierte, mit oder ohne Symptome.
Den meisten Klinikmanagern dürfte das klar gewesen sein. Aber der Gelegenheit, mit den nachlässigen Fördergeldanträgen des Ministeriums ein paar Millionen oder ein paar Hunderttausend Euro gutzumachen, konnten viele nicht widerstehen. Wer sich mit wie viel bedienen ließ, zeigt eine Excel-Tabelle des BMG, die bis auf die Nachkommastelle genau auflistet, wer was und wofür eingestrichen hat. Bundesland für Bundesland. Klinik für Klinik.
Da sind zum Beispiel die Neurologischen Fachkliniken Beelitz. Ursprüngliche Zahl der Intensivplätze: null. Mit dem Geld aus dem BMG ließ sich das 133-Betten-Haus zwölf Intensivbetten bezahlen. Auf der Website brüstet sich das Haus aktuell sogar mit 23 Beatmungsplätzen. Demnach wäre inzwischen fast jedes fünfte Bett der Klinik ein Intensivbett. Kann da nicht der Verdacht aufkommen, es könne dort eventuell „potemkinsche Betten“ geben?
Insgesamt 19 Kliniken weist die Tabelle aus, die vor der Pandemie kein einziges Intensivbett vorzuweisen hatten. Und 178 Kliniken beantragten und erhielten eine Förderung, mit der sie ihre Intensivkapazitäten hätten verdoppeln, 27 sogar hätten verdreifachen müssen. Der Helios-Konzern (600 Millionen Gewinn im Jahr 2020) steigerte den Bestand um bis zu 440 Prozent (Helios Klinikum Leipzig).
Seriös managen lässt sich aber selbst großzügig gerechnet nur ein Kapazitätsaufbau um 30 Prozent, sagen Experten. 75 Prozent der insgesamt 828 Häuser in der Liste seien „überfördert“ worden.
234 Betten bezahlt, 25 gebraucht
Besonders weit hielten in Spahns Geldregen zwei Kliniken die Schürze auf: das Klinikum Stuttgart und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). Beide erhielten je 11,7 Millionen Euro für jeweils 234 zusätzliche Intensivbetten. Das Klinikum Stuttgart hatte vor der Pandemie 90 Intensivbetten, Ende des vergangenen Jahres, also nach Abschluss der BMG-Zahlungen, waren es 115. Wo bitte sind also die vielen bezahlten Zusatzbetten geblieben?
Die gegenüber der Fördersumme fehlenden Intensivbetten seien als „Puffer“ zu verstehen, teilt der Kliniksprecher mit. Die Geräte dazu seien vorhanden, „sie stehen in den Notfalllagern“. Ein Medizinstatistiker kommentiert das lakonisch so: „234 Betten gefördert bekommen, 25 gebraucht? Das nenne ich eine gute Rendite.“
Ähnlich gut sieht die Bilanz für das UKSH aus. Dort gab es vor der Pandemie 172 Intensivbetten, derzeit werden 240 Betten betrieben. Die demnach fehlenden Plätze seien in „Reserve“ auf dem Campus, heißt es dazu.
Zusätzlich zu den 11,7 Millionen Euro für Betten flossen an beide Unikliniken insgesamt mehr als 150 Millionen Euro an „Ausgleichszahlungen“ von Bund und Land. Das steht im schroffen Kontrast zu den 39 Covid-Patienten, die auf dem Höhepunkt der Pandemie vom UKSH versorgt wurden. In Stuttgart waren es 31 Patienten auf dem Höhepunkt der Pandemie.
Das Intensivbettenwunder hat sich jedoch in der Praxis kaum heilsam ausgewirkt. Patienten in Deutschland sahen sich viermal häufiger auf die Intensivstation verlegt als in anderen Ländern. Nirgendwo wurde öfter beatmet, und nur einer von drei Corona-Intensivpatienten überlebte. Andere Länder kamen auf bessere Quoten.
Das alles ist dem BMG nicht verborgen geblieben. Nun verkündet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er Geld zurückfordern will. Die Länder sollen Kostennachweise und Belege einfordern. Gegebenenfalls wäre eine Rücküberweisung fällig. Dass daraus wohl nichts wird, ist nicht nur den Anwälten der Krankenhäuser klar. Zu ungefähr, zu schludrig war das Antragsverfahren. Im Bundesgesundheitsministerium wird man das intern wohl genauso gut wissen.
*Weil der Artikel und die Meinung außerordentlich wichtig für die Debatte/den Skandal „Corona/Intensivbetten“ sind, zitieren wir den Text & das Meinungsbild. Verweise, Grafiken und sämtliche Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
… Er sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Freiheitsrechte müssten abgewogen werden gegen das Risiko, das Leben Dritter zu gefährden. Für Geimpfte und Genesene sei eine solche Pflicht wahrscheinlich unverhältnismäßig, denn sie stellten keine große Gefahr für andere dar. Zulässig wäre eine solche Maßnahme aus seiner Sicht jedoch bei nicht vollständig geimpften Menschen, die aus Gebieten mit hoher Inzidenz und in Deutschland noch nicht verbreiteten Virusvarianten kommen.
Ehlers: Impfpflicht für bestimmte Berufe legitim
Ehlers ergänzte, er sehe in Deutschland keine Impfpflicht durch die Hintertür. Es sei weiterhin die Entscheidung eines jeden Einzelnen, ob er oder sie sich impfen lassen wolle. Das habe aber dann Konsequenzen. Ehlers betonte, es gehe nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Freiheitsrechte. Wenn diese für Ungeimpfte im öffentlichen Raum eingeschränkt seien, Tests kostenpflichtig würden oder eine Qurantäne verhängt werde, sei das eine Motivation, sich impfen zu lassen. Der Medizinrechtler unterstrich, die Impfung selbst stelle ein geringes Risiko dar für jeden einzelnen, auch wenn anderslautende Falschnachrichten in Sozialen Medien verbreitet würden.
Eine generelle Impfpflicht sehe er verfassungsrechtlich sehr kritisch. Dagegen sei es denkbar, bestimmte Berufsgruppen wie medizinisches Personal oder Lehrer zu einer Impfung zu verpflichten. Das gebe es ja bereits für Masern. Für gänzlich ausgeschlossen hält Ehlers eine generelle Impfpflicht aber nicht: Wenn sich die Situation dramatisch zuspitze, die Inzidenz steige und die Krankenhäuser überlastet seien, könne eine solche Maßnahme legitim sein.
diesen Schutzstatus erhalten. Stand 6/2021. Ohne Gewähr
Das Gerede, dass das GG keine Obergrenze hergebe, ist reine Augenwischerei bzw. dummes Zeug. Bzgl. des Schutzartikels 16a GG ist bei den Anerkennungszahlen offensichtlich keine Obergrenze nötig.
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ZurVerteilung von Asylbewerbern und vielem mehr erhalten Sie hier wichtige Informationen.
Die folgende Tabelle vergleicht die Antragszahlen mit dem Vorjahresmonat:
Corona macht Europa & vor allem Deutschland unattraktiver. Klarer Beleg dafür, dass es bei der Zuwanderung um Wirtschaft und nicht um Flucht vor Verfolgung geht!
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Die aktuellen Zahlen International für das Jahr 2021 :
Beachten Sie bitte meine Berechnung anhand der BAMF-Zahlen2015, 2016, 2017, 2018, 2019 & 2020 zum prozentualen Anteil der Menschen, die einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben:
Mehr als 50% der Menschen, die einen Antrag (Es wurden in den 5 Jahren 2.127.785 Anträge entschieden) gestellt haben, haben keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen.
Das sind gut 1.000.000 Personen!
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