Die Deutschen seien schuld, … dass viele Türken, die in Deutschland leben, nicht oder wenig integriert seien. Da sei es kein Wunder, dass überdurchschnittlich viele Türken beim Referendum für die Verfassungsreform in der Türkei gestimmt haben. Diesen Leuten muss geholfen werden. Man müsse sich eben „extrem um Erdogan-Anhänger bemühen.“ So lässt sich die Meinung von … „Claudia Roth – Die 5% wackeln – Vor allem in NRW“ weiterlesen
Unabhängig vom Inhalt der geschriebenen Verfassung … … eines Staates ist es für seine reale Verfassung entscheidend, ob und wie frei Wahlen stattfinden (können). Ist die Freiheit der Wahl für jeden einzelnen Wahlberechtigten gewährleistet, bedeutet das einen wichtigen Schritt in Richtung faktische Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit heißt, dass Gesetze von den gewählten Staatsorganen erarbeitet und beschlossen werden, … „Das neue Präsidialsystem der Türkei“ weiterlesen
Prof. Bernd Mathieu, Freund der Europäischen Union*: „Ihr Rechtspopulisten, merkt Euch eins: Unser Europa kriegt Ihr nicht! Denn Europa ist nicht irgendein Markt und nicht nur der Euro, Europa ist die Entscheidung für einen Lebensstil, für ein vielseitiges Zusammenleben, für eine offene Gesellschaft, für gemeinsame Pläne und Träume. Europa ist Freundschaft und Integration. Europa war … „Jetzt warnt er auch noch! Oder ist es eine Drohung?“ weiterlesen
Wahrscheinlich nicht viel. Von Portalbetreibern wie Facebook & Co. zu fordern, ´strafbare` Inhalte zu löschen und bei Zuwiderhandlung bis zu 50.000.000 € Bussgeld anzudrohen, ist gegen jede rechtsstaatliche Regel. Ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, hat ein Gericht zu entscheiden. Jeder, der meint, von sogenannten Hasskommentaren betroffen zu sein, hat die Möglichkeit, den Rechtsweg … „Was denken Justizminister Maas … ?“ weiterlesen
Deutschland bewältigt gerne. Und lange. Damit bloß niemand sagen kann, dass Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht würde. Da ist z. B. Beate Zschäpe. Die Frau war mit Menschen befreundet, die 11 meist nichtdeutsche Menschen umgebracht haben, die Raubüberfälle begangen haben, die schwerkriminell waren. Und: Die schon lange tot sind. Frau Zschäpe selber hat wohl niemanden … „Selbstkasteiung und Unfähigkeit“ weiterlesen
Frauke Petry wurde vom Wirtschaftsclub Rhein-Main e.V. in Frankfurt eingeladen, einen Vortrag zu halten. Genau gesagt war es der Vorsitzende des Clubs, Thomas Kremer, der die Einladung aussprach. Da hatte Herr Kremer aber was gemacht. Lesen Sie im Artikel rechts auf FAZonline, was so eine Einladung im Club für Wellen schlägt. Wie sich denn Clubmitglieder über … „Radikale Kräfte und die AfD“ weiterlesen
Peinlich, peinlich. Der Chefredakteur der WELT, Ulf Poschard, schreibt einen Brief. Einen offenen Brief an Recep Tayyip Erdoğan, den türkischen Staatspräsidenten, einen Brief in Sachen Deniz Yücel. Darin heißt es u. a.: „Deniz Yücel ist Journalist, ein kritischer und unbequemer. Nicht mehr und nicht weniger. Bitte lassen Sie ihn frei. Deniz hat sich freiwillig gestellt und … „Offener Brief des WELT-Chefredakteurs“ weiterlesen
Eine ´diplomatische Meisterleistung` unserer Politeliten. Aufwachen, wenn der Zug abgefahren ist, wenn das Kind im Brunnen liegt. Nur ein sofortiges und striktes Eingreifen hätte – vielleicht – geholfen. Jetzt muss Deniz Yücel wohl in Untersuchungshaft schmoren. Solange bis ihm der Prozess gemacht wird. Und das kann dauern. Jahre, lange Jahre im Türkenknast. Bemerkenswert ist ein … „Deniz Yücel: Jetzt ist es zu spät“ weiterlesen
Der erste Skandal … … besteht darin, dass die türkischen Behörden einen Journalisten der freien deutschen Presse festsetzen. Der zweite Skandal … liegt im Verhalten der Bundesregierung begründet. Dieses windelweiche Lavieren ist schlicht widerlich. Der Appell der Bundeskanzlerin gegenüber dem MP Yildirim an die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einfach nur ein Witz. _______________________ Der türkische Botschafter … „Skandalös!“ weiterlesen
Krieg ist grausam, Diktaturen sind grausam. Überall, wo es keine rechtsstaatlichen Strukturen gibt, herrschen Willkür oder gar Terror. In diesen Staaten kann man nur einigermaßen gut leben, wenn man sich auf Linie des Staates befindet. Opposition ist der Gesundheit nicht unbedingt förderlich. Bis hin zum Tod. Ich will nicht wissen, wie viele Menschen gefangen gehalten, … „Anmesty International: Wenig seriös!“ weiterlesen