… ähnelten sich und die Unterschiede in den wesentlichen Fragen seien verwachsen, musste damit rechnen, wechselweise oder synchron als Verschwörungstheoretiker oder als „rechts“ (= rechtsradikal) hingestellt zu werden. Das Gleiche galt für diejenigen, die von einer grünen Hegemonie sprachen. Und nun das! Gestern stellte ich in Berlin auf der Bundespressekonferenz Annalena Baerbock und Robert Habeck genau dazu zwei Fragen. Und sie bestätigten in ihren Antworten faktisch genau das, was gestern noch als Verschwörungstheorie galt. Baerbock hält mit 15 Prozent Stimmenanteil einen allgemeinen Wählerauftrag für eine „besondere Rolle“ bei der Regierungsbildung für erteilt. Habeck sagt recht unverblümt, dass die alte „politische Lagerwelt“ nicht mehr existiere. Ich halte beide Aussagen für so wichtig, dass ich hier meinen Wortwechsel mit den beiden Parteichefs im Wortlaut wiedergebe – damit Sie besser zwischen den Zeilen lesen können (anzusehen sind die Aussagen hier).
Die Spitzen von Grünen und FDP haben schon am vergangenen Dienstagabend erste Vorgespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung geführt und im Anschluss mit einem Selfie Zuversicht signalisiert. Der Blick auf die Dauer vergangener Kabinettsbildungen zeigt allerdings, dass dieser Prozess noch Monate dauern kann. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Deutschen Bundestags zeigt, mussten die Wähler der Jahre 2013 und 2017 besonders lange auf die Vereidigung der neuen Bundesregierung warten. Die Verhandlungen dauerten damals besonders lang, weil die Jamaika-Sondierungen im Oktober und November 2017 scheiterten, sodass der Versuch zur Bildung einer erstmals „schwarz-gelb-grünen“ deutschen Bundesregierung keinen Erfolg hatte. Das vierte Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel brauchte dadurch 172 Tage bis zur Vereidigung. Das sind genau 5 Monate, zwei Wochen und 5 Tage. Da die Bildung einer großen Koalition nach den Wahlen vom 26. September 2021 als unwahrscheinlich gilt, müssen sich zur Mehrheitsbildung nun drei Parteien zusammenschließen. Bündnisse aus drei oder gar vier Parteien gab es zuletzt in den 1950er Jahren in den Kabinetten von Konrad Adenauer.
Auch wenn Armin Laschet und die CDU medial totgeschrieben werden.
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Entscheidend sind zum Glück nicht irgendwelche Wünsche ideologisch verbrämter Presse (Dlf Presseschau 29.9.2021), entscheidend ist die Mehrheit der Stimmen im Bundestag, die ein Kandidat auf sich vereint*. Der ist gewählter Kanzler. Alles andere ist aktuell Kaffeesatzleserei und eindimensionales Wunschdenken: Die Ampel muss kommen.
Die Einschätzung Stephan Detjens vom Dlf am 29.9.2021 zur CDU/CSU-Fraktionssitzung, der nicht merkt, dass z. B. die Aussage von Söder (SPD=Gewinner plus Gratulation) reine Taktik ist, um die SPD in Sicherheit zu wiegen:
CDU/CSU geben die Kanzlerschaft – auch wenn sie es nicht groß herausposaunen – keinesfalls verloren. Dazu gibt es auch überhaupt keinen Grund, wie aus den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP Michael Theurer im Dlf 29.9.2021 ab Minute 6:36 zu entnehmen ist :
Ob es am Ende des Tages ein Kanzler Laschet oder Söder wird, sei dahingestellt. Am Ende wird eine CDU/CSU, Grüne, FDP – Koaltion die Regierung stellen. Hören Sie die Ausführungen des stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Andreas Jung im Dlf am 29.9.20:
*Wichtiger Hinweis
Vor gut 1o Jahren wurde Winfried Kretschmann erster grüner Ministerpräsident. Die CDU erzielte damals 39% der Stimmen. Die FDP erhielt 5,3%. Grüne und SPD kamen zusammen auf gut 48% und stellten damit die MP-Mehrheit. Ich kann nicht erinnern, dass damals irgendwelche Medien von einem Regierungsauftrag des Wählers für die CDU gesprochen haben. Die allermeisten Medien waren froh, dass die CDU in der Versenkung verschwand. Trotz knapp 15% Vorsprung vor jeweils SPD und Grünen.
Schon im Wahlkampf haben die grossen deutschen Volksparteien CDU/CSU und SPD auf das Kämpfen weitgehend verzichtet. Nur ja niemanden verschrecken, bloss keinen Fehler machen, lautete die Devise. Die Folge war eine Bundestagswahl, die ungewöhnlich offen schien, gerade weil die Parteien sich alle Mühe gaben, kein Profil zu zeigen. Die Kanzlerkandidaten der Union und der SPD suchten in peinlichen Inszenierungen geradezu die Rolle der abtretenden Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mimen – als ob nach sechzehn Jahren Kanzlerin ein Neubeginn nicht angezeigt wäre.
Auch jetzt, in der spannendsten Ausgangslage für die Regierungsbildung seit Jahrzehnten, senden die grossen Regierungsparteien das Signal: bloss nicht kämpfen.
Die SPD gibt sich auf einmal unglaublich selbstbewusst und redet nonchalant vom moralischen Recht der Regierungsbildung. Sie tut so, als könne sie automatisch ins Kanzleramt einziehen. In der Union ist die Frustration über das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte so gross, dass starke Kräfte, allen voran der CSU-Chef Markus Söder, lieber den eigenen Kanzlerkandidaten Armin Laschet demontieren und mit dem freiwilligen Rückzug in die Opposition kokettieren, als den Anspruch als Deutschlands natürliche Regierungspartei durchzusetzen.
Die SPD hat kein Vorrecht
Beide Haltungen sind unsinnig. Es gibt weder ein moralisches noch ein verfassungsmässiges Recht der (knapp) wählerstärksten Partei zur Regierungsbildung. Keine Partei hat dies in der Geschichte der Bundesrepublik häufiger vorexerziert als die SPD.
Ebenso falsch ist das jetzt häufig bemühte Bild vom glänzenden Wahlsieger SPD und von der krachenden Niederlage der Union. Zwar hat die CDU wie auch ihre bayrische Schwester tatsächlich katastrophal abgeschnitten. Dazu hat das Unvermögen ihres Kanzlerkandidaten Laschet beigetragen, aber auch die Mut- und Ideenlosigkeit der ganzen Partei, die sich nicht vom Erbe der langjährigen Vorsitzenden lösen mochte. Man kann nicht behaupten, unter Merkel sei alles grossartig gewesen, und gleichzeitig glaubwürdig versprechen, künftig werde man alles anders und besser machen.
Die Union ist nicht die Kraft, der ein Aufbruch Deutschlands in die Zukunft zuzutrauen ist. Aber ist es die SPD? Diese stand seit 1998 mit Ausnahme von bloss vier Jahren ständig in der Regierungsverantwortung – länger als die Union. Dabei hat die SPD als Regierungspartnerin der Grünen und später der Union jeweils sehr wesentliche Teile der Regierungspolitik gestaltet.
Alles, was heute in Deutschland als Mangel, als Reformblockade, als Stillstand beklagt werden mag, liegt auch in der direkten Verantwortung der SPD. Durch ihre lange Regierungszeit ist sie nicht weniger ermüdet als die Union. Vor wenigen Monaten noch lag sie in den Wählerumfragen scheinbar hoffnungslos bei rund 15 Prozent und wurde als Volks- und Regierungspartei abgeschrieben.
Ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der nun so smart und professionell den vom Wahlvolk gewünschten Kanzler-Typ darstellt, ist einst als «Scholzomat» verspottet und im Dezember 2019 von den eigenen Parteidelegierten desavouiert worden. Statt Scholz und eine Co-Kandidatin wählten sie die von sozialistischen Experimenten träumenden Aussenseiter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Parteivorsitzenden. Hätte Scholz politische Haltung gezeigt, hätte er nach dieser Niederlage von seinen Parteiämtern zurücktreten müssen. Stattdessen klammerte er sich an sein Amt als Finanzminister – und hangelte sich schliesslich zum Kanzlerkandidaten durch, weil seine Parteipräsidenten dafür nicht präsentabel waren.
Das belegt die Kaltblütigkeit des Hamburgers – und gleichzeitig den verworrenen Zustand seiner Partei. Haben 25,7 Prozent der Wähler am vergangenen Sonntag dem kühl kalkulierenden Realpolitiker Scholz, der Konstanz und Solidität ausstrahlt, einen Regierungsauftrag gegeben? Oder den sozialistischen Ideen der Parteichefin Esken und des streitbaren ehemaligen Juso-Chefs Kevin Kühnert, der eine einmalig grosse Zahl junger SPD-Abgeordneter im Bundestag anführt? Niemand weiss die Antwort.
Die SPD laviert ähnlich wie die Union zwischen Kontinuität und angeblichem Fortschritt, und beide wirken dabei ähnlich unglaubwürdig. Glaubt man an die Notwendigkeit eines Neubeginns, gehören beide Parteien in die Opposition. Nur wird es eine von ihnen brauchen, um die Mehrheit für die Bildung einer neuen Bundesregierung zu finden.
Grüne und FDP geben Hoffnung
Es ist in dieser Situation ein Glücksfall, dass mit den Grünen und der FDP zwei Newcomer bereitstehen, die aus der Opposition heraus den Macht- und Gestaltungswillen mitbringen, um die Geschicke Deutschlands neu zu prägen. Sie sind zwar numerisch jeweils die Juniorpartner in einer künftigen Bundesregierung. Politisch müssen sie aber neben den verbrauchten Volksparteien SPD oder Union die Schwergewichte sein. Denn nur sie können Hoffnung auf neue Impulse für die deutsche Bundespolitik geben.
Deshalb ist es erfrischend und ermutigend, dass die beiden Parteien am Dienstag sogleich diskrete Sondierungsgespräche begonnen haben, ohne auf die Einladung einer der bisherigen Regierungsparteien zu warten. Sie machen damit klar, dass sie die Macht des Handelns besitzen und diese einzusetzen gedenken. Zuerst einmal wollen sie bestimmen, was sie in den nächsten vier Jahren in der Bundesregierung gemeinsam erreichen wollen, dann suchen sie sich den passenden dritten Partner.
Diese Haltung ist nicht überheblich, sondern politisch folgerichtig. Grüne und FDP können sich durch den Umstand zusätzlich ermutigt fühlen, dass sie von Jungwählern von allen Parteien am häufigsten gewählt wurden – ein Hoffnungszeichen der Zukunftswilligen.
Doch eine Voraussetzung muss erfüllt sein, damit dieses Kalkül aufgeht: Die beiden Parteien können ihr Powerplay gegen den künftigen grossen Partner nur durchziehen, wenn es einen glaubwürdigen Wettbewerb zwischen SPD und Union um die Regierungsbeteiligung gibt. Gibt die Union den Kampf ums Kanzleramt von vornherein auf, sind FDP und Grüne der Macht der SPD ausgeliefert. Die Sozialdemokraten würden vom Kellner zum Koch, der das Menu bestimmt, um ein Bonmot ihres letzten Kanzlers Gerhard Schröder zu zitieren. Sie könnten damit die lähmende Verwaltung des Landes fortsetzen.
Kontinuität statt Aufbruch
Wie auch immer die Regierungsbildung voranschreitet, eines ist gewiss. Diese Bundestagswahl stand nicht im Zeichen eines Neuanfangs, sondern in jenem der Kontinuität und des Ausgleichs. Die Parteien am linken wie am rechten Rand verloren Stimmen. Die Wähler haben sichergestellt, dass es nicht zur rot-rot-grünen Koalition mit der extremen Linken kommen kann, die weder die SPD noch die Grünen ausgeschlossen hatten. Und da die AfD nicht regierungsfähig ist, fehlt auch den Parteien auf der Rechten eine Regierungsmehrheit.
Das Wahlergebnis erzwingt damit ein weiteres Mal ein Regierungsbündnis zwischen den politischen Lagern, diesmal wohl von drei Parteien. Die Botschaft der Wähler ist klar: Extreme sind unerwünscht (auch in der Klimapolitik), Kontinuität ist gefragt. Das dürfte bedeuten: Mit der SPD statt der Union in der Regierung wird der Klimaschutz weniger durch effiziente marktwirtschaftliche Instrumente und mehr durch Verbote und Gebote vorangetrieben werden, Steuern, Abgaben und Staatsschulden werden etwas höher ausfallen, der Sozialstaat noch ein bisschen weiter ausgebaut werden. Die Unterschiede sind gradueller Natur, aber auch nicht unerheblich.
Der Kanzler wird überschätzt
Welche Person schliesslich ins Kanzleramt einziehen wird, spielt eine geringere Rolle. Olaf Scholz hat die Wähler von den drei Kanzlerkandidaten am meisten überzeugt. Laschet und Baerbock fielen durch. Söder kann seine parteiinterne Niederlage immer noch nicht verwinden. Doch das ausgeglichene Wahlresultat und die wahrscheinliche Dreierkoalition werden die Richtlinienkompetenz des künftigen Kanzlers eng begrenzen. Wichtiger werden die zum Koalitionsvertrag führenden Verhandlungen und der Wille zur Zusammenarbeit der Regierungsparteien sein.
Überlässt die Union der SPD nun das Feld weitgehend kampflos, verrät sie nicht nur ihr Versprechen an die ihr verbliebenen Wähler. Sie hintertreibt auch die Gestaltungskraft jener beiden Parteien im künftigen Regierungsbündnis, die noch am ehesten für die Zukunft und die jungen Wähler stehen. Die Unionsparteien müssten sich gut überlegen, wie sie das bei den nächsten Wahlen erklären wollten.
In Ostdeutschland ist die CDU auf 17,1 Prozent abgerutscht, viele Direktmandate gingen an AfD und SPD. Der Frust über den misslungenen Wahlkampf ist groß. Am schärfsten trifft die Kritik den Parteichef.
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Erst kam der Absturz, jetzt naht die Abrechnung. Nach dem Wahldebakel der CDU in Ostdeutschland machen mehrere Kreisverbände offen Front gegen Parteichef Armin Laschet. Der Rheinländer sei aus Sicht vieler Menschen der falsche Kandidat gewesen, schrieb der CDU-Kreisvorstand Altenburger Land in Thüringen an die Berliner Parteizentrale. Die Option auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung müsse zwar bleiben. „Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen.“
Die Union hatte es bei der Bundestagswahl am Sonntag im Osten besonders schlimm erwischt. Bundesweit sackten CDU/CSU im Vergleich zu 2017 um 8,8 Punkte ab auf 24,1 Prozent – in Ostdeutschland waren es 10,3 Punkte minus und am Ende nur 17,1 Prozent. Dort legte die SPD hingegen deutlich zu. Besonders groß scheint der CDU-Schock in Thüringen und Sachsen, wo die AfD auf Platz eins kam. In Sachsen jagten die Rechtspopulisten der Union 13 Direktmandate ab.
„Ich finde, dass dieses Ergebnis ein wirkliches Desaster für die Union in Deutschland ist“, sagte der sichtlich erschütterte sächsische Landeschef Michael Kretschmer schon am Montag und sprach von „Fehlern inhaltlicher Art und auch in der personellen Aufstellung“. Inzwischen nennen in der ostdeutschen CDU immer mehr Politiker offen Namen.
„Laschet im Osten kein Zugpferd“
„Die Personalie Laschet lag wie Blei auf unserem Wahlkampf“, sagte der neue Chef der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Carsten Körber, dem MDR. Und der thüringische Fraktionschef Mario Voigt bei „Bild“: „Es wird ernsthafterweise niemand bezweifeln, dass der Spitzenkandidat jetzt im Osten kein Zugpferd gewesen ist.“
CSU-Chef Markus Söder hatte in östlichen CDU-Landesverbänden von Anfang an viele Fans und wird nun wieder als Ersatzmann ins Gespräch gebracht. Der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt, der die Wiederwahl verpasste, fordert, Söder solle die Koalitionsverhandlungen für die Union übernehmen. Wenn das passiere, dann würde sich die Chance auf Jamaika drastisch erhöhen. Die Akzeptanz für Söder sei nach wie vor wesentlich höher als die für Laschet.
Der offene Brief des Kreisverbandes Altenburger Land benennt Laschet klar als „Wahlverlierer“. Der ebenfalls in Thüringen angesiedelte Kreisverband Schmalkalden-Meiningen verlangt: „Der Parteivorsitzende und der gesamte Vorstand sollten den Weg frei machen für die notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung der Union.“
Das ist einer der Kreisverbände, der den umstrittenen früheren Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten aufgestellt hatte. Maaßen scheiterte zwar, hat aber dennoch Ratschläge für die Parteispitze parat: „Ich halte es für wichtig, dass die maßgeblichen Personen im Bundesvorstand auch die persönlichen Konsequenzen aus dem Debakel ziehen.“
Wanderwitz Äußerungen werden als schädlich gesehen
Neben Laschet bekam zeitweise auch der bisherige sächsische Landesgruppenchef und Ostbeauftragte Marco Wanderwitz den Zorn seiner Parteikollegen ab. Denn Wanderwitz hatte im Sommer rechte Tendenzen damit in Verbindung gebracht, dass einige Ostdeutsche „in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Später sagte er noch: „Es gibt zwischen der Zustimmung für die AfD und Impfablehnung einen klaren Zusammenhang.“ Beides sorgte für Debatten und Frust.
„Was uns sehr, sehr geschadet hat, ist Wanderwitz‘ Äußerung zu hohen Coronazahlen in unserer Region und dem Zuspruch zur AfD“, sagte der Görlitzer CDU-Landrat Bernd Lange. Im Wahlkreis Görlitz hatte die AfD so gut abgeschnitten wie nirgends sonst. „Wanderwitz sollte jetzt ruhig sein und überlegen, was er da angerichtet hat“, meinte Lange. Den Posten als Chef der sächsischen Landesgruppe ist Wanderwitz jedenfalls los.
„Schlechtester Wahlkampf“, den er je erlebt habe
Lange weiß aber auch, dass es nicht nur um Personen ging. Die CDU habe „in den vergangenen Jahren viele Themen verlassen, die früher wichtig waren. Die Wehrpflicht ist so ein Beispiel.“ Der Thüringer Voigt meinte, die „Berlin-Mitte-Themen“ seien teils einfach an den Menschen vorbeigegangen. „Es geht auch um die Frage, hat der Osten im Wahlkampf überhaupt eine Rolle gespielt“, sagte Voigt bei „Bild“. „Da haben sich viele gewundert, dass da über die Köpfe hinweggesprochen worden ist.“
Der neue sächsische Landesgruppenchef Körber stößt ins selbe Horn. „Wir haben nicht die Themen getroffen und gespielt, die die Menschen im Osten wirklich“ interessieren, sagte der CDU-Politiker. Man habe an den Menschen vorbei geredet. Das Wahlkampfmaterial aus Berlin, etwa zu Klimaschutz, habe nicht gepasst. Zu Themen wie Migrationspolitik oder Mobilität auf dem Land habe man nichts gesagt. Es sei der „schlechteste Wahlkampf“ gewesen, den er jemals erlebt habe.
Kaum Einfluss in der Partei, kaum Gehör in Berlin – die Klage ist laut, doch dürfte es für die CDU-Politiker aus dem Osten nicht leichter werden. Zusammen haben die ostdeutschen CDU-Landesgruppen – mit Berlin – noch 25 Abgeordnete im Bundestag. Die müssten sich nun noch enger zusammentun, fordert Körber, um „überhaupt noch eine Stimme in Berlin zu sein“.
Körber: „Laschet lag wie Blei auf unserem Wahlkampf“
Die Grünen sollten sich folgende Weissagung (von mir) hinter ihre feuchten Löffel schreiben:
„Erst wenn das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet ist, wenn es keinen umweltfreundlichen Atomstrom mehr gibt, wenn die letzte Industrie wegen hoher Strompreise ruiniert ist, werdet Ihr merken, dass man von der Chimäre ‚Weltklimarettung durch Deutschland‘ nicht leben kann.“
Deutschland ist weitgehend vergrünt. Die grüne Religion geht weit über die Partei hinaus und hat fast den ganzen Kulturbereich, die Lehrerschaft und die Universitäten vergiftet. Die meisten Medien betreiben kaum noch etwas anderes als auf grünen Themen herumzureiten.
Welche Reisesendung über ein Urlaubsziel kommt nicht unweigerlich auf einen Ökobauern zu sprechen, auf einen Umweltschützer? In Krimis sind Industrielle grundsätzlich Umweltvergifter. „Grün“ wird mit „moralisch“ gleichgesetzt. Dabei sollte es eher mit „dumm“ und „unreif“ gleichgesetzt werden.
Baerbock hat im Wahlkampf behauptet, noch in diesem Jahrhundert würde der Meeresspiegel um sieben Meter ansteigen. Sieben Meter! Das ist purer Schwachsinn. Wissenschaftler sprechen von einem Anstieg um einige Dutzend Zentimeter, im ungünstigsten Fall. Aber Deutschland schluckt das einfach – fast unwidersprochen Nur der wachsame Alexander Wendt hat den Unfug auf seinem Blog auseinandergenommen.
Dieses Volk ist nicht nur vergrünt, sondern damit gleichzeitig auch in gleichem Masse verdummt.
Und da hilft nur der ganz grosse Wecker.
Die „Venezuela-Erfahrung“.
Es lohnt sich, die Geschichte dieses Landes anzusehen. Sein ehemaliger Präsident Hugo Chavez, der die Grundlage für das Abgleiten des Landes ins vollkommene Desaster legte, startete als politischer Star und Liebling der Massen – mit hehren Zielen wie ökonomische Selbstbestimmung, Kampf gegen Korruption, Schaffung von demokratischen Partizipationsmöglichkeiten, Sozialismus.
Entstanden ist unter ihm und seinem Nachfolger Maduro eine Diktatur, in der nichts von den ursprünglichen Zielen übrig geblieben ist. Venezuela ist das Armenhaus der Region, aus dem die Menschen wegen politischer Verfolgung und Hunger fliehen, obwohl das Land auf den größten Ölreserven sitzt.
Wann werden die Deutschen kapieren, dass man Politikern misstrauen muss, die mit begeisternd- hehren Moral-Ansprüchen auf ihren wehenden Fahnen antreten?
Die romantisch klingende Prinzipien über Machbarkeit und nackte Fakten setzen? Die als Studenten, Sozialarbeiter, Sozialwissenschaftler, Pfarrer, Lehrer, Kulturschaffende sich anmaßen, die Physik des Klimawandels zu verstehen?
Wohl erst, wenn sie mit den Köpfen so lange gegen die Wand aus Fakten gerannt sind, bis sie merken, dass eine Wand härter als Pudding ist. Und dass der Pudding in ihren Köpfen ist.
„Ich werde mich nicht zur Impfung zwingen lassen. Ich werde mich nicht dazu zwingen lassen, meine Gesundheit unter Beweis zu stellen, um an der Gesellschaft teilzuhaben“, schreibt das Model. Zudem werde sie „den Ausschluss von Menschen auf Basis ihres medizinischen Status nicht akzeptieren“.
Für ihre Aussage erhält Kroes viel Zustimmung und bekam bis jetzt über 360.000 Likes. Unter ihren Unterstützern ist auch Model-Kollegin Gisele Bündchen. […]
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
…sie löst einige Probleme und lässt uns im Übrigen leben, wie wir es für richtig halten. Linke Politik wird von guten Menschen gemacht; sie verspricht uns, alle Probleme zu lösen, wenn wir nur leben, wie sie es für richtig halten. Diese These mag zunächst verblüffen, aber sie ist gut zu begründen. …
… Jeder Politik liegt eine anthropologische Überzeugung zugrunde. Die Linken gehen davon aus, dass der Mensch gut ist; deshalb muss die Gesellschaftsstruktur an den Übeln der Welt schuld sein. Die Rechten gehen davon aus, dass der Mensch „böse“ ist, und arbeiten die gesellschaftlichen Mechanismen heraus, die dafür sorgen, dass wir dennoch in einer guten Gesellschaft leben. Fast alle großen Denker waren in diesem Sinne rechts.
Kant verdanken wir ein eingängiges Bild und einen prägnanten Begriff, die uns ins Zentrum des Problems führen. So heißt es in seiner „Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht“: „aus so krummem Holze, als woraus der Mensch gemacht ist, kann nichts ganz Gerades gezimmert werden.“ Und in derselben Schrift fällt auch das Wort von der „ungeselligen Geselligkeit“ der Menschen. Sie können einander nicht leiden, aber sie brauchen einander. Sie sind ehr-, hab- und herrschsüchtig, aber gerade die dadurch geschürte Zwietracht stachelt die Menschen dazu an, ihre Naturanlagen zu entfalten. Kurzum, Kultur ist ein Produkt ihrer Bosheit.
Eins hat die Wahl ganz deutlich gezeigt, die Volksparteien sind passé. CDU, CSU und SPD reihen sich in den Reigen der anderen Parteien ein. Ihre Dominanz ist dahin, was auch aufzeigt, dass der Stammwähler ebenso der Vergangenheit angehört.
Das ist grundsätzlich ein demokratischer Fingerzeig und Zeichen einer Politikveränderung, die längst überfällig war. In sich ist das keine Schwäche, sondern eher eine Stärkung der Zuordnung nach politischen Gegebenheiten. Leider zeigt ein zweiter Blick, dass dem gerade nicht so ist.
Es fand eine Wahl statt, die den politischen Notwendigkeiten keinen Rahmen gab. Die durch die Notstandsgesetzgebung (Änderung IfSG) herbeigeführte Hygienediktatur wurde dem Souverän nicht zur Abstimmung vorgelegt. Ganz im Gegenteil, sie stand während des Wahlkampfes überhaupt nicht zur Debatte! Die völlige Übergriffigkeit der Exekutive, insbesondere der Entzug der Grundrechte kam bei den Altparteien im Wahlkampf nicht vor. Es entstand der Eindruck, als würden sie dieses Thema fürchten wie der „Teufel das Weihwasser“! Auch haben sie keine Bilanz ihrer Coronapolitik erstellt und der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Das lässt tief blicken!
Allerdings lässt das Wahlergebnis vermuten, dass sich die Bürger nicht ins Bockshorn jagen ließen. Die CDU/CSU wurde in einer Weise abgestraft, die man nicht für möglich gehalten hätte. Den Großprotagonisten wie Frau Merkel , Herrn Spahn und Herrn Söder hat man die „Rote Karte“ gezeigt. Aus Alternativlosigkeit (Die AfD ist medial verfemt!) profitierte die SPD, die zu jeder Zeit immer bei den Corona-Entscheidungen mit im Boot saß.
Das Hauptthema des Wahlkampfes war dann schon mal das nächste Notstandsthema, das Klima! Uns wurde klar gemacht, dass, wenn wir gerade noch so Corona überlebt haben, wir weiter nichts zu lachen haben werden. Denn nun wird uns das Klima vernichten , wenn wir nicht, ja was wohl, auf die Gutherzigkeit der Politik hören, die uns nun schon wieder schützt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir immer mehr und immer weiter in einer Art und Weise geschützt werden, die überhaupt keine Alternativen zulässt. Die Politik benennt die Notstände und der Souverän hat sich zu fügen. Selbstverständlich fehlt zu diesem Notstand genau wie bei der Pandemie die evidenzbasierte Wissenschaft. Einseitig werden wir mit einer sektengleichen Ideologie überzogen, die natürlich wie immer alternativlos ist. Sie, die Politik, die Medien sagen uns, warum was wie zu geschehen hat, BASTA! Abweichende Meinungen sind das Werk des Teufels, sprich rechtsradikal und natürlich Verschwörungstheorien! Die abweichende Meinungen kommen denn auch angeblich nicht von Demokraten, sondern schlicht von Nazis oder anderen nutzlosen Wesen.
Diese Wahlkampfrhetorik wies schon auf den nächsten möglichen Gau für die Bürger hin. Noch unterliegen wir dem epidemischen Notstand nationaler Tragweite und schon sehen wir den nächsten Notstand auf uns zukommen, der uns schützen wird, indem wir die noch nicht zurückerhaltenen Freiheiten in Form des Grundgesetzes nicht zurückerhalten, sondern diese wiederum dem Klimanotstand opfern müssen.
Die Coronapolitik ist die Blaupause für den Klimanotstand.
Mit kleinen Gesetzesänderungen werden sie ausgehebelt die Grundrechte, und alles bleibt wie es ist. Einen kleinen Unterschied gibt es: Wir müssen wegen des Klimanotstandes nicht geimpft werden, immerhin! Allerdings, und das gilt es zu erwähnen, erhalten wir ja künftig halbjährig die Boosterimpfung, so dass die Pharmaindustrie keine Not leiden muss!
Sehr gut beschrieben hat das Meinrad Böhl in einem Artikel bei Rubikon unter dem Titel: Die zweite Repressionswelle:
Fünf Tage nach der Bundestagswahl geht der CDU-Politiker Friedrich Merz hart mit seiner Partei ins Gericht. „Die CDU ist denkfaul geworden“, sagte der Ex-Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie habe sich viele Jahre auf den Apparat der Regierung gestützt. „Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen.“ Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden – „egal, ob in der Regierung oder in der Opposition“. …
… Bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag war die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Union fuhr mit 24,1 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein.
Merz kritisierte, die CDU habe in den langen Jahren der Regierungsverantwortung viel an Profil und Inhalt aufgegeben. „Ich habe mich zweimal als Parteivorsitzender beworben, um die Partei inhaltlich-strategisch wieder stärker auszurichten. Aber das ist vergossene Milch. Es ist, wie es ist. Wir sind da, wo wir sind.“ Merz hatte sich zuletzt Ende 2020 um den Parteivorsitz beworben und war Armin Laschet unterlegen, der dann Kanzlerkandidat der Union wurde.
„Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Establishment ist gedeckt“
„Ich habe mich zweimal um den Parteivorsitz beworben, jeweils mit Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der CDU-Mitglieder, die auch weiterhin ungebrochen ist. Trotzdem hat der Parteitag zweimal anders entschieden“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. „Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Establishment ist gedeckt.“ Er richte sich jetzt darauf ein, „ein normaler und hoffentlich guter Abgeordneter zu sein“.
Zum Wahlausgang sagte Merz, die Union habe einen beachtlichen Teil ihrer Wähler über einen längeren Zeitraum verloren. „Übrig geblieben ist ein harter Kern von 24 Prozent, der zu einem großen Teil noch nicht einmal aus Überzeugung, sondern aus purer Angst vor Rot-Grün-Rot die Union gewählt hat. Angst vor den Gegnern ist aber auf Dauer kein tragfähiges Fundament für eine politische Partei, für eine Volkspartei schon gar nicht.“
Mit Blick auf seine Unterstützung für Laschet sagte Merz: „Wenn wir einen Vorsitzenden gewählt haben, dann unterstütze ich ihn, so lange er eine Chance hat, seine Aufgaben auch zu erfüllen.“ Und diese Chance habe er immer noch. Auf die Nachfrage, wie lange das gelte, sagte Merz: „Das müssen wir abwarten. Wir sind jetzt in einer extrem empfindlichen und unsicheren Phase der deutschen Politik.“
Merz geriet mit Brinkhaus aneinander
Wie angespannt die Lage innerhalb der CDU ist, zeigte sich bei einem heftigen Schlagabtausch zwischen Merz und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Wie der „Spiegel“ am Donnerstagabend berichtete, war Anlass der Plan von Brinkhaus, sich erneut zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen, statt zunächst temporär im Amt zu bleiben.
Merz warf Brinkhaus dem Bericht zufolge in einer vertraulichen Runde am Dienstagnachmittag vor, mit seinem Vorhaben der Partei zu schaden. Die Union habe gerade größere Probleme, als sich tagelang mit einer Wiederwahl von Brinkhaus zu beschäftigen. Auch Brinkhaus soll demnach emotional geworden sein. Er wolle sich nicht einschüchtern lassen, soll Brinkhaus entgegnet haben – die Kritik sei „lächerlich“.
Daraufhin knallte Merz dem Bericht zufolge ein mit Orangensaft gefülltes Glas auf den Tisch. An der Runde nahmen demnach auch Parteichef Armin Laschet, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Gesundheitsminister Jens Spahn und der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unionsfraktion, Günter Krings, teil. Der Deutschen Presse-Agentur wurde der Ablauf im Wesentlichen bestätigt. dpa/wolf
