Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Die aktuelle Vorsitzende der Grünen Jugend war volljährig, als sie von einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ sprach. Es ist nicht das erste Mal, dass der Grünen-Nachwuchs mit einem einseitig abwertenden Blick auf die Deutschen und ihr Land auffällt.

Viel wurde in den vergangenen Tagen darüber diskutiert, ob die neue Vorsitzende der Grünen Jugend für ihr Amt geeignet ist, obwohl sie als Teenager auf Twitter geschrieben hatte, sie „hasse die Gesamtheit der weißen Menschen die davon profitieren dass mein Heimatkontinent ausgeraubt wurde“. Das bereut die heute 20-jährige Sarah-Lee Heinrich ebenso wie eine Fantasie, die sie 2016 in dem Netzwerk verbreitete: „Ich werde mir irgendwann einen Besen nehmen und alle weißen Menschen aus Afrika rauskehren.“

In der Solidaritätswelle aus der eigenen Partei und vielen Medien ging fast unter, dass die Tochter einer Deutschen und eines Guineers schon volljährig war, als sie 2019 in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Funk von einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ sprach. Auch diese Wortwahl bereute Heinrich schon kurz danach ausdrücklich. Offenbar erhielt die junge Politikerin in den vergangenen Tagen Morddrohungen.

Neue Bundessprecherin der Grünen Jugend entschuldigt sich für Tweets aus der Jugend

Es ist nicht das erste Mal, dass der Grünen-Nachwuchs mit einem einseitig abwertenden Blick auf die Deutschen und ihren Staat auffällt. 2008 sorgte es für Kritik, als auf der Internetseite der Grünen Jugend Fotos vom 30. Bundeskongress gezeigt wurden, auf denen drei Teilnehmer teils mit heruntergelassener Hose in „Pinkel-Pose“ um eine Deutschland-Fahne stehen.

2015 äußerte sich die Grüne Jugend zum Tag der Deutschen Einheit so: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ Der damalige Chef des Partei-Nachwuchses und heutige EU-Parlamentarier Erik Marquardt erklärte später, in der Äußerung gehe es um die „Vision einer europäischen Integration bis hin zu einem europäischen Staat ohne gesicherte Außengrenzen“, die Kritik daran könne er schwer nachvollziehen.

Patriotismus ist Ausgrenzung?

Tatsächlich peilt auch die Mutterpartei ein Aufgehen der Bundesrepublik in einem EU-Staat an. „Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik“, heißt es in ihrem Parteiprogramm.

Rund um die Fußball-Europameisterschaft 2016 forderten mehrere Landesverbände der Grünen Jugend dazu auf, keine Deutschland-Flaggen in der Öffentlichkeit zu zeigen. „Fußballfans Fahnen runter“, appellierte etwa die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz. „Wer sich als patriotisch definiert, grenzt andere aus.“ Die damalige Bundessprecherin der Grünen Jugend und heutige Vizevorsitzende der Mutterpartei, Jamila Schäfer, argumentierte damals, man könne „die Mannschaft ja auch mit einer DFB-Fahne unterstützen.“ Ihre Organisation halte „nationale Gemeinschaftsgefühle grundsätzlich für gefährlich.“

Diese Aussage spiegelt wohl ganz gut die Gedankenwelt ihres Milieus wider, in dem der Nationalstaat allgemein und insbesondere der deutsche primär auf eine latente Gewaltbereitschaft verengt wird. Dass jene Staaten dieser Erde, die keinerlei kollektive „Gemeinschaftsgefühle“ historisch herausbilden konnten, zumeist sehr zerbrechliche Gebilde sind, wenn sie überhaupt noch existieren, kommt in dieser politischen Perspektive kaum vor.

Die Grüne Jugend solidarisierte sich auch mehrfach mit radikalen Organisationen. Als 2017 die von der Antifa-Szene genutzte Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ verboten wurde, weil dort etwa regelmäßig zu Brandanschlägen aufgerufen oder die gezielte Tötung von Polizisten diskutiert wurde, verkündete die Grüne Jugend unter der Überschrift „Solidarität mit dem antifaschistischen Infoportal“ sofort ihre Unterstützung.

Die damalige Sprecherin Schäfer verurteilte das Verbot damals „aufs schärfste“, das Portal sei „eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt“. Der Verfassungsschutz hatte das Portal jahrelang als Beobachtungsfall geführt, und dann als gesichert linksextremistische Bestrebung eingestuft, bis es schließlich 2017 verboten wurde. Kurz darauf verlagerten sich die dortigen Aktivitäten zunehmend auf die Seite indymedia.org, die 2020 als Verdachtsfall eingestuft wurde. Im September wurde dort etwa eine Aufforderung zur Tötung von 53 AfD-Politikern sowie eine Liste mit deren Wohnadressen und einer Anleitung zum Bombenbau verbreitet.

„Gegen die Kriminalisierung der Roten Hilfe“

Als 2018 ein Verbot der sogenannten Rote Hilfe debattiert wurde, erhielt diese Organisation ebenfalls Unterstützung aus der Grünen Jugend. Die Rote Hilfe ist laut Verfassungsschutz mit rund 10.500 Mitgliedern „eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“. Ihr primäres Betätigungsfeld ist demnach die „Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit“, um diese „zum ‚Weiterkämpfen‘ zu motivieren“.

Die Grüne-Parteijugend in Niedersachsen wandte sich in der Verbotsdebatte 2018 „eindeutig gegen die Kriminalisierung der Roten Hilfe, zum Beispiel durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten“. Der Landesverband erkenne „die Wichtigkeit der Roten Hilfe für alle emanzipatorischen Kämpfe, zum Beispiel gegen Rassismus“ an und rufe „ihre Mitglieder zum Eintritt in die Rote Hilfe auf“.

Als der Verfassungsschutz 2020 den Berliner Ableger des Klimaschutzvereins „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ einstufte, etwa wegen „gezielter Diskreditierung von Staatlichkeit“ und Gewalt gegen Polizisten, forderte die Grüne Jugend in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Jugendorganisationen von SPD und Linkspartei die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Zunächst müsse die Einstufung von „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ gestrichen werden. Schließlich solle der Inlandsgeheimdienst insgesamt seine Arbeit einstellen.

Sahra-Lee Heinrich und alle anderen, die nicht mehr in dieser ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft leben wollen, dürfen von mir aus gerne zu ihrem Papa bzw. nach Afrika oder sonst wohin auswandern. 

Ein Rücktritt von Frau Heinrich wäre allerdings das Mindeste.

Ausschnitt aus der Lanz-Sendung vom 12.20.2021 mit Sahra-Lee Heinrich Doku und den Stellungnahmen von Trittin, Heidenreich, Klenk und Wegener

Der Audiolink der Sendung bis zu Videobeginn (leichter Überhang)

Originalquelle ZDF

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Grüne Jugend bei MEDIAGNOSE

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*Blagen

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