Anfang der Woche war es nur eine kurze Meldung in der heute. Der Außenminister, Sebastian Kurz, Österreichs, das Land, das mit der Schließung der Balkanroute, Deutschland vor einem weiteren unkontrollierbaren Flüchtlingszustrom bewahrt hat, hat sich zur künftigen EU-Politik im Dauerdrama „Der Flüchtling und das Meer“ geäußert.
Wolfgang Schäuble platzte der Kragen. Attacken würden von der CSU namentlich Herrn Seehofer gegen die Kanzlerin geritten. Das habe mit sachlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Dazu folgendes: Kanzlerin Angela Merkel ist absolut beratungsresistent und fern jedweder Realität. Wenn die CDU-Fraktion nicht so penetrant an den Fleischtöpfen der Posten und Pöstchen hängen würde, wenn das viel … „Seehofer vs. Merkel / Verstand vs. Das´Gute`“ weiterlesen
Der Berliner Kreis der CDU unter Federführung Wolfgang Bosbachs hat ein Manifest herausgegeben, in welchem er sich eindeutig positioniert. Das ist bemerkenswert, weil innerhalb der CDU bisher zumindest offiziell einer politisch-gutmenschlichen Korrektheit gefrönt wurde, die zu einem massiven Verlust von Wählerstimmen (Landtagswahlen 2016) geführt hat. Die Zustimmung für die CDU nimmt in Umfragen seit September 2015 kontinuierlich ab. Das … „Ein Anfang“ weiterlesen
Die haben ein ausführliches Dossier zur Flüchtlingssituation in Österreich veröffentlicht. Wie wird die Problematik in unseren Nachbarland gesehen? Was macht die Regierung Österreichs? Immerhin ist Österreich Initiator der Schließung der Balkanroute, welche – allen Voraussagen zum Trotz – die Zahl der irregulär einreisenden Menschen – auch nach Deutschland – massiv verringert hat. Klicken Sie auf … „Dossier ´Flüchtlinge in Österreich`“ weiterlesen
Warum ist die Haltung der Medien zur Europäischen Einigung vom 18.3.2016 so zurückhaltend? Update 20.3.2016: Die WELT AM SONNTAG Printausgabe macht auf mit „Nach dem Deal mit der Türkei viele Fragen offen“. Hier sind meine: Ab Sonntag, den 20.3.2016, ab heute sollen irreguläre Flüchtlinge, die aus der Türkei ankommen, in diese zurück verbracht werden. Ab dem 4. … „20 Fragen zur Europäischen Einigung“ weiterlesen
Immer wieder berichten Medien – aktuell die Aachener Nachrichten vom 26.2.2016 – von Menschen, die bereits geraume Zeit in Deutschland sind, Deutsch gelernt haben, einen Beruf haben und mit ihrer Familie voll integriert sind. Dennoch bekommen diese Menschen einen Abschiebungsbescheid. Warum ist das so? In erster Linie dauern die Verfahren viel zu lange. Ist es … „Gedanken zur ´Abschiebung`“ weiterlesen
Mitte Februar veröffentlicht der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ein Thesenpapier für „Mehr Europa“. Marco Rose , politischer Redakteur beim Zeitungsverlag-Aachen, führt ein Interview zum Thesenpapier mit Herrn Laschet. Dieses wurde am 19.2.2016 in den Aachener Nachrichten veröffentlicht. Das Thesenpapier ist reines Wunschdenken. Selbstverständlich ist all´ das, was Armin Laschet in seinen 10 Thesen zusammenträgt, … „Armin Laschet: 10 Thesen für „Mehr Europa““ weiterlesen