… Die Ampel-Parteien haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt und die Minister für das Scholz-Kabinett sind benannt.
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Unter ihnen befindet sich auch Karl Lauterbach, der in der neuen Regierung als Gesundheitsminister das schwere Erbe von Jens Spahn antritt. Unter dem Hashtag #wirwollenkarl wurden bereits reichlich Erwartungen in Lauterbach als neuen Gesundheitsminister geschürt. Wird er diesen in der vierten Welle gerecht werden können?
Über diese und viele weitere Fragen diskutierte Plasberg mit Andreas Bovenschulte (SPD), Dr. Eckart von Hirschhausen (Mediziner), Nelson Müller (Gastronom), Katharina Hamberger (Journalistin) und Prof. Dr. Uwe Janssens (Intensivmediziner).
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… steigen weiter in bislang nie gekannte Höhen. Gleichzeitig gibt es wenig Bewegung bei der Impfquote, die bei rund 68 Prozent liegt. (Stand 01.12.2021) Angesichts dieser Lage soll der Bundestag nun doch über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich öffentlich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, was viele ihm als Wortbruch auslegen, denn die Große Koalition aus CDU und SPD hatte eine generelle Impfpflicht in Deutschland immer ausgeschlossen. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für alle Menschen, die in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern arbeiten, hatten die Ministerpräsidenten bereits bei ihrem Treffen Mitte November gefordert. Sie soll so bald wie möglich umgesetzt werden.
Wie soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg gebracht werden?
Die Länder hatten den Bund bereits Mitte November gebeten, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht „schnellstmöglich umzusetzen“. Auch die Ampel-Parteien konnten sich inzwischen offenbar darauf einigen. Jetzt muss ein entsprechendes Gesetz vorgelegt und verabschiedet werden. Ein solches Gesetz könne den Bundestag frühestens Mitte Dezember passieren, so die Einschätzung des designierten Bundeskanzlers OIaf Scholz (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz Ende November. Gelten soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Menschen, die etwa in Krankenhäusern und Pflegeheimen oder anderweitig in Kontakt mit besonders infektionsgefährdeten Gruppen arbeiten. Einige Länder wie Italien, Frankreich, Großbritannien und Griechenland haben eine Impfpflicht in Pflegeberufen schon eingeführt, andere wie Lettland, Belgien und Österreich planen, dies in den kommenden Monaten zu tun.
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geht es nicht nur um das medizinische Personal, sondern um alle Mitarbeitenden, die eine Einrichtung betreten, also etwa auch um Reinigungskräfte oder Physiotherapeutinnen. Entscheiden muss darüber der Bundestag.
Die FDP hatte sich lange gegen eine Corona-Impfpflicht gewandt, auch für die Beschäftigten bestimmter Einrichtungen. Doch die Fraktionsmitglieder haben ihren Standpunkt offenbar geändert. Der FDP-Politiker und Infektiologe Andrew Ullmann erklärte im Dlf, er sei überzeugt, dass zumindest die einrichtungsbezogene Impfpflicht in seiner Fraktion eine große Mehrheit finden werde. „Bei Überlastung des Gesundheitssystems ist es mit der Freiwilligkeit vorbei“, betonte Ullmann.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
… sei nicht so dramatisch, wie das die Medien und die Politik uns weismachen wollen, sagt der frühere Geschäftsführer der Ständigen Impfkommission, Prof. Dr. Klaus-Dieter Zastrow. „Es wird so dargestellt, als ob kein Mensch mehr auf der Intensivstation untergebracht werden kann … das ist absoluter Unsinn!“ Er habe heute noch guten Kontakt zu vielen Kliniken, seine Informationen seien aus erster Hand, so der Mediziner. Das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam etwa könnte „jederzeit ohne weiteres, wenn es nötig wäre, eine zweite Intensivstation mit zwölf Betten aufmachen, die haben sie aber nicht aufgemacht, weil es nicht nötig ist.“ Generell seien Intensivstationen „immer gut belegt“, weil Patienten nach Operationen auf diese kommen. In den Intensivstationen, die er kenne, sei ein Drittel bis maximal die Hälfte mit Corona-Patienten belegt. Heftige Kritik übt der frühere STIKO-Chef auch an dem Robert Koch-Institut und am PCR-Test.
Solidarisch sein wird damit umschrieben, dass man sich für ein Thema, eine Sache gemeinsam verantwortlich erklärt bzw. sich gegenseitig verpflichtet für eine Sache einzutreten. Das Solidaritätsprinzip finden wir zum Beispiel in der Sozialversicherung/Krankenversicherung. Individuell kann man sich zu vielen Themen und Vorgehensweisen solidarisch verhalten.
Erzwungene Solidarität hat keinen moralischen Wert, sie stellt einen Missbrauch dar. Die Einforderung von Solidarität ist ein Kalkül Dritter um auf moralischer Ebene Druck auszuüben, um bspw. die Impfpflicht einzuführen.
Verhalten sich ungeimpfte Personen unsolidarisch, indem sie sich der Impfung verweigern?
Natürlich nicht! Beim Thema Impfpflicht wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass die Impfung die alleinige Lösung sei, sich gegen die Covid-Krankheit zu schützen, und damit gleichzeitig Dritte vor Ansteckung zu bewahren.
Rein sachlich ist das bereits falsch, denn erwiesenermaßen geht von geimpften Personen die gleiche Gefahr aus wie von Ungeimpften, da sich beide infizieren können und somit die Krankheit weitertragen. Dazu werden auch keinerlei weitere medizinische Therapien ins Auge gefasst, wie Medikamente, Vitaminbehandlungen oder andere naturheilkundliche Verfahren.
Alternativlos gilt: Nur die Impfung schützt vor der Covid-Krankheit ohne Punkt und ohne Komma!
Das ist eine Behauptung ohne wissenschaftliche Evidenz.
Das Mantra „Covidimpfung“ ist eine rein ideologische Methode, die der Bevölkerung aufgezwungen werden soll, um gesteckten Ziele der Hygienediktatoren zu erreichen. Es soll damit die Pandemie bekämpft werden, um angeblich wieder zum normalen Leben zurückzukehren. Dem könnte man zustimmen, wenn nach erfolgter Impfung ein Langzeitschutz gegeben wäre.
Das genau ist nicht der Fall.
Nach derzeitigem Wissensstand benötigt der Impfling alle 6 Monate eine Nachimpfung. Zusätzlich wirkt der Impfstoff nur dann vollständig, wenn es um den gleichen Virustyp geht. Bei Mutationen wirkt das Vakzin nur ungenügend bzw. gar nicht. Hinzu kommt, dass die Vakzine nach wie vor nur eine bedingte Zulassung haben und starke Nebenwirkungen bis hin zum Tod erzeugen.
Wenn viele Impflinge starke Nebenwirkungen bis hin zur Hospitalisierung aufweist, wenn Impflinge versterben können, ist die Impfung sicher kein Instrument, die als „Pflicht“ vom Staat erzwungen werden sollte.
Die eingeforderte Solidarität ist ein Instrument der Unterwerfung und stellt den Tatbestand „Missbrauch“ dar.
Dass die Impfpflicht nicht rechtmäßig und verfassungsgemäß ist, ergibt sich schon aus obiger Beschreibung und dem Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit!
Behauptungen der Exekutive, dass man mindestens eine Durchimpfungsquote von 90% der Gesamtbevölkerung benötigt, um die Pandemie einzudämmen ist nichts anderes als schlichte Behauptung.
Dazu fehlt jeglicher wissenschaftlicher Beleg!
Ganz im Gegenteil wissen wir aus Beispielen wie Gibraltar, Island, Portugal und weiteren, dass trotz dieser hohen Durchimpfungsquote die Inzidenzen in den Himmel schießen.
Alle Versprechungen der Exekutive hinsichtlich der Impfung haben sich in Luft aufgelöst! Nichts von dem, was sie zur Impfung vorgetragen haben, ist eingetroffen. Es wird einzig beschworen, dass nur die Impfung die Pandemie beenden kann. Alternativen dazu stellen sie nicht vor, weil sie schlicht nicht gewünscht sind.
Wir erleben hier wieder die völlige einseitige Sichtweise der Politik, die außerdem weitere Alternativen ausschließt und untersagt. Es gibt nur diese Impfung oder man stirbt (Spahn). Das ist genau die gleiche Methode wie die des Mittelalters:
… die das angeblich vom Spurengas CO2 drohende Weltuntergangs-Szenario des UN-Weltklimrats IPCC als Gewissheit betrachten bzw. so tun und teure Dekarbonisierungs-Maßnahmen (gegen Kohle-, Mineralöl- und Erdgasnutzung) beschlossen haben, ist absolut klar, dass es entscheidend auf China – und ebenso auf Indien – ankommen wird, ob diese Ziele auch nur annähernd erreicht werden können.
Falls China nicht mitspielt, geht nach ihrer Befürchtung die Welt unter.
Jedenfalls verhalten sie sich so – und viele glauben das auch. So zum Beispiel der britische Premier Boris Johnson, der den dramatischen Satz ausrief, es sei eine Minute vor Mitternacht. Wenn man verstehen will, weshalb China, aber auch Indien und weitere Staaten auf der UN-COP26 – Konferenz in Glasgow hart dagegen hielten und diesem Druck seitens der westlichen Industriestaaten nicht nachgaben, muss man die Voraussetzungen, die Probleme und die Möglichkeiten vor allem des Riesenlandes China im Einzelnen herausfinden und bewerten. Ein paar Zahlen über CO2 –Emissions-Megatonnen reichen bei weitem nicht aus.
Die Fragen, zu denen man plausible Antworten braucht, sind beispielsweise: – Wie sieht die Energieversorgung Chinas aus? – Reicht die Eigenproduktion von Energieträgern in China aus oder werden Importe benötigt? – In welcher Weise wird sich der Energiebedarf künftig verändern? Welche Trends gibt es schon jetzt? – Welche Auswirkungen haben Energieversorgungs-Engpässe auf Bevölkerung und Wirtschaft? – Gibt es Infrastrukturdefizite, die nur langfristig behoben werden könnten? – Welche Maßnahmen hat die Regierung bereits beschlossen und wie werden sie wirken? – Welche Bewertung der Klimawandel-Thematik dominiert in Chinas Regierung? Teilt sie überhaupt die Befürchtungen der westlichen Nationen?
Diese und evtl. weitere Fragen müssen beantwortet werden, wobei ein wichtiger Teil dieser Antworten nicht nur Einschätzungen blieben, sondern in Glasgow sehr deutlich beantwortet wurden. Chinas Führer sind zwar nicht sehr mitteilsam, was die tatsächliche Lage angeht, aber in Bezug auf ihre gegenwärtige und künftige Politik ließen sie keine Unklarheiten aufkommen.
Der hier präsentierte Versuch, auf diese Weise ein Gesamtbild der Hintergründe und damit des Verständnisses für die nun sehr deutlich sichtbar gewordene Politik zu erreichen, könnte die bisher von einer Mischung aus Ahnungslosigkeit und Arroganz gezeichnete Haltung des „Westens“ gegenüber China zwar erklären, aber wohl kaum nachvollziehen.
Chinas Energiewirtschaft meldete Anfang 2021 Rekorde
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) berichtete im Frühjahr 2021 über geradezu phantastische Fortschritte Chinas in nahezu sämtlichen Teilbereichen seiner Energiewirtschaft 10). Trotz Corona verzeichne man einen steigenden Stromverbrauch bei einem gleichzeitigen massiven Aufbau der Kohlegewinnungs- und der Stromerzeugungskapazitäten, aber ebenso bei den erneuerbaren Energien.
Dazu einige Kernsätze und Zahlenangaben aus dem Bericht. Anmerkungen in Klammern.
– Ein Zuwachs bei der Kohleförderung um 25% in den ersten 2 Monaten von 2021 gegenüber dem Vorjahr auf nun 618 Mio Tonnen.
– Die chinesischen Kohlenimporte hätten sich zwar durch das Importverbot für australische Kohle verringert, was im Januar und Februar zu einem Rückgang der Importe um fast 40% geführt habe. Aber: „Diese Mengen wurden durch inländische Förderung ersetzt !“.
– Bis Ende 2020 habe man rund 5.500 kleine und wenig produktive Kohlegruben geschlossen, wodurch sich die jährliche Förderkapazität um ca. 1 Mrd. Tonnen verringerte. Im gleichen Zeitraum eröffnete China aber auch etwa 1.200 große, moderne Kohlegruben, wodurch diese schließungsbedingte Verringerung mehr als wettgemacht wurde.
– Chinas Jahres-Kohleförderung soll bis zum Ende des Fünfjahresplans (2021-2025) auf max. 4,1 Mrd Tonnen begrenzt sein; die Anzahl der Kohlegruben soll bis dahin um ca. 700 auf 4000 abnehmen.
– Trotz einer Abnahme des Stromverbrauchs im 1.Quartal 2020 habe die „schnelle Erholung der Wirtschaft“ in der Gesamtjahresbilanz zu einem Wachstum des Stromverbrauchs um 3,1% gegenüber 2019 geführt.
– Die erneuerbaren Energieträger hätten 2020 stark zugenommen: Plus 4,1% Wasserkraft; plus 15,1% Wind; plus 16,6% Solarenergie. (Anmerkung: Eindrucksvolle prozentuale Zuwächse können von einer sehr geringen Basis ausgehen und bedeuten ohne Absolutzahlen wenig.)
– Chinas neu installierte Stromerzeugungs-Kapazitäten beliefen sich 2020 auf 191 GW (1 Gigawatt=1000 MW). Das sei mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2019 (86 GW).
(Anmerkung: Darin sind die Maximalleistungen der Windräder und Solaranlagen einbezogen, die mit ihrer kläglichen Durchschnittsleistung nichts zu tun haben.Der gleiche billige Trick, der auch in Deutschland gerne benutzt wird – also die sinnlose theoretische Maximalleistung statt real erreichbarer Jahres- Durchschnittsleistung – wird auch in der nächsten Erfolgsmeldung angewendet.)
– Die installierte Kapaziät (s.o.) der erneuerbaren Energien mit 980 GW macht einen Anteil von 44,8% am Kapazitätsmix aus. (Anm.: Wertlose Rechtfertigungs-Aussage.)
– 2020 wurden nach Angaben der chin. National Energy Administration 56 GW an Kohlekraftwerks-Kapazitäten zugebaut.
Diese von der BGR beschriebene (bzw. von offiziellen chinesischen Stellen übernommene) angeblich großartige Entwicklung einschließlich des völligen Ausgleichs negativer Einflüsse und insbesondere die noch großartigere Situation der Energiewirtschaft in den ersten zwei Monaten des Jahres 2021 ist erstaunlich. Sie beruht offenkundig vollkommen auf staatlichen Informationen, die China lieferte. Leider steht das in hartem Gegensatz zu der von unabhängigen Informationsquellen berichteten prekären Lage im 3. Quartal des gleichen Jahres. Siehe nächstes Kapitel.
Chinas ernste Energiekrise
Im völligen Gegensatz zum ersten Kapitel, in dem durchweg außerordentlich positive Nachrichten über Chinas Energieversorgungs-Situation versammelt sind, präsentieren unabhängige Beobachter ein ganz anderes Bild 6, 7). China und auch Indien sind in ihrer Stromversorgung weitestgehend vom Brennstoff Kohle abhängig – China zu über 60%, Indien sogar zu mehr als 70%.
China leidet seit September 2021 unter einer dramatisch unzureichenden Stromversorgung und die Regierung hat sogar die Industrie in mehreren Provinzen aufgefordert, die Produktion einzustellen – und die Einwohner gebeten, so viel natürliches Licht wie möglich zu nutzen !
In China (und auch in Indien) herrscht ganz offensichtlich ein großer Mangel an Kohle für ihre Kraftwerke. Ian Williams vom Spectator 7) berichtet, dass die Hälfte der Provinzen den Strombezug rationiert, dass Fabriken geschlossen werden und dass es häufige Stromausfälle (blackouts) gebe.
Der Hauptgrund der Energiekrise – die schlimmste seit Dekaden – war diese zwangsläufig auch von einem enormen Preisanstieg begleitete Kohleknappheit. Ob Corona einen größeren Einfluss hatte, ist die Frage. Hinzu kam die Wirkung der regulierten starren Netztarife für die Energieversorger, die diese veranlassten, ihre Erzeugung zu drosseln, um Verluste einzudämmen. Beobachter dieser Entwicklung erläuterten, dass es eine wohl kurzzeitige Realität sei, dass China „und viele andere Länder“ kaum eine andere Wahl hatten, als ihren Kohleverbrauch zu steigern, um den Strombedarf zu erfüllen. China habe letztes Jahr (2020) durch ökonomische Anreize den Ausbau seiner Infrastruktur beschleunigt. Dazu gehörten auch neue Siedlungsvorhaben. Derartige Projekte benötigten viel Stahl und Zement – das hätte einen großen Druck auf die Herstellung kohleintensiver Waren erzeugt. Planwirtschaft statt Marktdynamik hat eben ihre Schattenseiten.
Danny Huang, der Direktor und Haupt-Analyst bei S&P Global Ratings kam zu dem Schluss, dass die Folge von COVID und der Energieknappheit darin bestünde, dass es in Zukunft zu einer weiter expandierenden Kohleverwendung im Energiesektor kommen werde. Dadurch werde der Fortschritt zur Erreichung der Energieverbrauchs- und Emissionsziele von der Notwendigkeit gestoppt, zur Kohlenutzung zurückzukehren. Diese Äußerung vermittelt den Eindruck, dass auch die Regierung diese Verzögerungen bedauert. Man kann es auch anders sehen.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
Die Versammlung fordert daher die Mitgliedstaaten und die Europäische Union dringend auf…
7.3.1 …sicherzustellen, dass Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und das niemand unter politischen, sozialen oder anderen Druck gesetzt wird sich impfen zu lassen, wenn sie nicht geimpft werden wollen („ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;“)
7.3.2 …sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde wegen möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er nicht geimpft werden wollte. (ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated;)
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Am 11. März 2011 lernte die Welt: Es gibt kein sicheres Atomkraftwerk, auch nicht in einem reichen Hochtechnologieland wie Japan. Der Reaktorunfall in Fukushima mag die Folge eines sehr unwahrscheinlichen Zusammentreffens vieler Faktoren gewesen sein. Aber auch solche Unwahrscheinlichkeiten passieren – mit katastrophalen Folgen. Die Ortsnamen Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima haben sich warnend ins Gedächtnis der Menschheit eingebrannt.
Doch trotzdem verbreitet sich immer wieder die Legende von der Atomkraft als klimafreundlicher Brückentechnologie. Angesichts des spürbaren Klimawandels scheint die Frage verlockend, ob man nicht die drohende Klimakatastrophe durch eine zwar riskante, aber bekannte Technologie verhindern könne. Die Idee ist simpel: Atomkraft ein, Kohlekraftwerke aus – fertig ist die klimafreundliche CO2-Bilanz.
„Milchmädchenrechnung“ würde ich es nennen, wäre das Ganze nicht ein ziemlich schlichter Verkaufstrick der Fossil- und Atom-Industrie. Jeder Kellner lernt, wie man einen Gast wunschlos glücklich macht. Bei der Bestellung heißt die Frage nicht „Was möchten Sie trinken?“, sondern „Kaffee oder Tee?“. Dann vergisst der Gast, dass er vielleicht lieber Kakao oder Limonade getrunken hätte.
Solarstrom ist konkurrenzlos billig.
Welche Energie würden wir uns wünschen, wenn wir offen gefragt würden? Wahrscheinlich eine sichere, umwelt- und klimaschonende und günstige Energie, die weltweit unbegrenzt verfügbar ist. Und siehe da: An der Cocktail-Bar der Energieversorgung gibt es mehr als fossile oder atomare Energiequellen. Sonne, Wind, Wasser und Geothermie bieten unerschöpfliche Möglichkeiten und erfüllen alle unsere Wünsche: Sie sind sicher, umwelt- und klimaschonend und – je stärker und länger wir sie nutzen – immer günstiger. Was den Preis angeht, ist Solarstrom schon jetzt konkurrenzlos billig. …
Atomkraft lohnt sich nicht
Kernkraftwerke dagegen sind wahnsinnig teuer. Ökonomisch sind sie schlichtweg unrentabel. Studien zeigen: Eine Investition in ein neues, exemplarisches AKW mit 1.000 Megawatt elektrischer Leistung führt durchschnittlich zu Verlusten von knapp fünf Milliarden Euro. Die großen AKW-Bauer Westinghouse und Framatome (ehemals Areva) sind bankrott; die verbliebenen Energiekonzerne wollen die unrentablen Reaktoren möglichst rasch schließen oder versuchen, die finanzielle Verantwortung dem Staat zuzuschieben.
Nicht der Markt, sondern vor allem Atommächte, etwa China und Russland, halten an der nuklearen Entwicklung fest und zwar aus politischen, militärstrategischen Gründen. Mit Hilfe ziviler Nukleartechnik werden Wissen, Material und Technologien gewonnen, die sich für ein militärisches Atomprogramm nutzen lassen. Atomenergie ist das Lieblingsinstrument von Autokraten und Monopolisten; Demokratien und freie Märkte bevorzugen ein dezentral organisiertes Energiesystem, in dem sich eine Vielzahl von Anbietern in konstruktivem Wettbewerb zu einem sicheren Versorgungsnetzwerk zusammenschließen.
Und dann ist da noch das vermaledeite Müllproblem. Auch nach 70 Jahren Atomforschung gibt es keine Lösung für den gigantischen Müllberg radioaktiver Altlasten, die noch eine Million Jahre umwelt- und gesundheitsschädlich strahlen. Wohin damit? Endlager verzweifelt gesucht. Noch 30.000 Generationen werden mit diesen Hinterlassenschaften der Atomindustrie zu kämpfen haben. Genügt nicht der menschengemachte Klimawandel als Erblast des 20. Jahrhunderts? Übrigens: Atomkraftwerke sind keineswegs CO2-frei. Beim Abbau von Uran wird das noch viel klimaschädlichere Treibhausgas Methan freigesetzt.
Behäbige Kernenergie
Und täglich grüßt das Murmeltier: In den vergangenen beiden Jahrzehnten wurde die angebliche Renaissance der Atomkraft herbeigeredet. Gekommen ist sie nie. Nun hat Bill Gates erneut die angebliche Wunderwaffe gegen den Klimawandel gefunden: die Atomenergie. Die Technik, die seit fast hundert Jahren im Einsatz ist, zuerst in Kriegszeiten, später in kalten Kriegszeiten, dann in Friedenszeiten. Aber Atomenergie ist keine Friedenstechnologie. Im Gegenteil. Zwar mühen sich internationale Atomabkommen redlich, das Problem der Atomwaffen zu minimieren, doch es gibt ein Restrisiko. Genau wie bei der Technik insgesamt. Bill Gates irrt, wenn er Atomenergie aus der Mottenkiste holt, um den Klimawandel bekämpfen zu wollen. Atomenergie ist zur Bekämpfung des Klimawandels ungeeignet. Und das liegt in der Tat am wenigsten daran, dass Atomenergie zwar nicht gänzlich CO2-frei ist, aber vergleichsweise CO2-ärmer als fossile Energien.
Mythos „Grundlastkraftwerke in Ergänzung zu erneuerbaren Energien“: Grundlast war gestern, Flexibilität ist die neue Grundlast. Warum? Weil erneuerbare Energien in der Stromproduktion schwanken und Versorgungssicherheit nicht mit behäbiger Dauer-Überschuss-Stromproduktion gewährleistet wird, sondern mit der smarten Verzahnung aller erneuerbaren Energien samt Energie- und Lastmanagement, flexibler Nachfrage und mittelfristigen Speichern, die in kürzester Zeit Schwankungen ausgleichen. Erneuerbare Energien sind Teamplayer, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Schon gar nicht dürfen sie durch unflexible „Grundlastkraftwerke“ am Einsatz behindert werden.
Mythos Klimaschutz: Auch bei der Produktion der Kraftwerke, dem Abbau von Uran und dem jahrlangen Rückbau der Anlagen entstehen Treibhausgase. Atomenergie ist nicht CO2-frei.
Mythos „Atomkraftwerk für den Garten ohne Müll“: Die von Bill Gates propagierten kleinen Reaktoren sind nicht die „Eierlegende Wollmilchsau“, als die sie gehyped werden. Die Technik ist altbekannt: Bezeichnenderweise stammen die Anfänge aus der russischen U-Boot-Technologie. Es ist nicht das erste Mal, dass man hofft, diese Technik wiederbeleben zu können. Es wurde immer wieder verworfen, aus den immer gleichen Gründen: Risiken, Kosten und Müll. Technische Risiken umfassen mögliche Materialkorrosion und damit verbundene Sicherheitsrisiken. Strahlungsrisiken sind auch bei den neuen Wunderreaktoren virulent. Allen Versprechen zum Trotz werden auch diese niedlichen Reaktoren kaum in der Lage sein, ihren Müll selbst zu entsorgen.
Atomenergie ist und bleibt exorbitant teuer.
Und die Kosten sind immens: Der Grund, warum man vor einigen Jahrzehnten begann, große statt kleine Reaktoren zu bauen, sind die Kosten. Kostendegression kann es nur bei Massenproduktion geben und für diese müssen die technischen Risiken und die Strahlungsrisiken sinken. Gegen die Massenproduktion sprechen nicht nur die zahlreichen ungelösten technischen Probleme, die Restrisiken und der Müll, sondern auch die Kosten: für Reaktorbau und -rückbau sowie die Lagerung des Atommülls. Somit beißt sich die Katze in den Schwanz. Genau aus diesem Grund sind in der Vergangenheit alle Atom-Start-ups nach einiger Zeit wieder in der Versenkung verschwunden.
Atomenergie ist und bleibt exorbitant teuer. Bereits der Bau der Anlagen ist teuer, wie man derzeit beim Bau des Reaktors in Finnland sehen kann. Der Rückbau der Reaktoren dauert Jahrzehnte, der atomare Müll muss über Jahrhunderte eingelagert werden. Ohne Subventionen kann kein Reaktor gebaut werden.
Atomkraft schadet dem Klima
Die Renaissance der Atomenergie ist ein Mythos – außer China und Russland gibt es so gut wie keine Länder, die substantiell in die Atomenergie investieren, global nimmt der atomare Anteil an der Stromerzeugung kontinuierlich ab. Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen ist die Atomenergie kaum finanzierbar, besonders sichtbar derzeit in England, wo man über 35 Jahre Subventionen gewähren muss, damit ein Reaktor gebaut wird – die Kosten des Rückbaus und der Endlagerung des Atommülls sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Das ist auch der Grund, warum weltweit der Anteil der Atomenergie immer weiter sinkt. Mit dem Rückbau der Atomkraftwerke werden wir noch Jahrzehnte zu tun haben, mit dem Atommüll Jahrhunderte beziehungsweise Jahrtausende.
Somit sind auch die „Bill-Gates-Reaktoren“ ein Mythos, eine Wunschvorstellung, nicht mehr als eine Powerpoint-Idee. Auch über 70 Jahre der Atomforschung haben gezeigt, dass diese Vorstellung eine Wunschvorstellung bleibt. Es ist eine Wette auf die Zukunft, doch wir haben keine Zeit mehr, noch weitere Jahrzehnte an Forschungen zu vergeuden, die uns dann zeigen, was wir vorher wussten: Atomenergie hat keine Zukunft. Die Liste der Nachteile ist lang, Atomenergie ist riskant, kostenintensiv und nicht wettbewerbsfähig.
Aber warum in die Ferne schauen, wenn das Gute so nah ist: Die erneuerbaren Energien erfüllen all das, was Bill Gates mit Atomkraft erreichen will: Versorgungssicherheit, Dezentralität, Klimaschutz, Frieden. Erneuerbare Energien sind deutlich preiswerter, heute einsatzfähig, wenig risikobehaftet und klimaschonend. Ohne Müll, der Jahrhunderte strahlt. Atomenergie behindert den Umstieg zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. Nutzen wir diese.
… Jonas Aston, 20 Jahre, von Apollo News meint auf
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Eigentlich wollte ich mich Ende des Sommers …
… gegen Corona impfen lassen. Nicht aus persönlichen gesundheitlichen Gründen, sondern vor allem, um meine Großeltern zu schützen. Eine Impfung verhindere das Risiko der Infektion und Übertragung, so hieß es. Dies stellte sich als Märchen heraus. Das Risiko der Infektion und Übertragung ist bestenfalls marginal geringer. Mit steigender Impfquote werden die Freiheiten steigen, so hieß es. Für mich als Ungeimpter stellte sich das genaue Gegenteil heraus. Die Einführung einer Impfpflicht werde es nicht geben. Auch nicht durch die Hintertür. Personen, die dies behaupteten, seien Verschwörungstheoretiker und würden „böswillige Unterstellungen“ verbreiten, so hieß es. Ein weiteres Märchen. Inzwischen sind wir bei der allgemeinen Impfpflicht angekommen.
Meine Entscheidung, mich nicht impfen zu lassen, fiel am 10.08.2021. An diesem Tag wurde verkündet, dass die Tests kostenpflichtig werden. Fortan hieß es nicht mehr impfen für die Gesundheit, sondern impfen für den Geldbeutel, impfen für Rechte, impfen für die Freiheit. Die Impfung wird zu einem Akt der Gehorsamkeit, der über gut und böse entscheidet. Meine Angst vor dem Staat ist mittlerweile größer als die vor Corona. Ich möchte nicht Teil eines Systems sein, in dem entrechtet wird, wer sich dem staatlichen Willen nicht fügt, auch nicht mittelbar durch eine Impfung.
Markus Söder sagte kürzlich, er freue sich über jeden, der sich impfen ließe, ihn könne man dann in der „Gemeinschaft willkommen heißen“. Bisher bin ich davon ausgegangen, durch meine Staatsangehörigkeit dieser Gemeinschaft anzugehören. Doch ohne Impfpass bin ich anscheinend ein Aussätziger. Das spürt man.
Der Alltag gleicht einem Spießrutenlauf. Mit der S-Bahn benötige ich 5 Minuten bis zur Uni. Der 3G-Regel sei Dank benötige ich nun 25 Minuten zur Uni – per Fuß. Den ÖPNV kann ich faktisch nicht mehr nutzen und das, obwohl mein Semesterbeitrag zu einem nicht unerheblichen Teil in ein Bahnticket fließt. An der Uni angekommen heißt es dann testen. Erst anstellen und dann noch einmal 15 Minuten auf das Ergebnis warten. Wird man in einer Vorlesung ohne 3G-Nachweis „erwischt“, droht laut Uni-Website ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. In den Semesterferien habe ich ein Gerichtspraktikum absolviert. Dort wurde ein Mann wegen Körperverletzung verurteilt – zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Abseits der Uni und von Supermärkten wird Deutschland für mich zum Freiluftgefängnis erklärt. Ich komme zwar raus – jedoch nirgendwo rein. Dies gilt aber auch nur von 5 bis 22 Uhr. Dann gilt die Ausgangssperre und selbst die Freiluft fällt weg.
Irgendwo zwischen R-Wert, Inzidenz und Impfquote ist der Politik das Maß verloren gegangen
Ebenso belastend sind die Unsicherheiten, mit denen man zu kämpfen hat. Wer garantiert mir, dass die Tests von meiner Uni weiterhin gestellt werden müssen? Wer garantiert mir, dass meine Uni nicht auf 2G umstellt? Leben und Schicksal hängen vom erlauchten Kreis der Ministerpräsidentenkonferenz ab. Ich würde gerne ein Auslandssemester machen. Dafür benötige ich jedoch ein Empfehlungsschreiben meines Dozenten. Dieser ist bisher nicht durch besondere Toleranz gegenüber Ungeimpften aufgefallen. Erhält er Kenntnis über meinen Impfstatus (diesen darf er abfragen), kann ich mir eine gute Note und das Empfehlungsschreiben abschminken.
Der Druck, sich impfen zu lassen, wird mit jedem Tag größer. Wenn Weltärztepräsident Montgomery von einer „Tyrannei der Ungeimpften“ spricht, dann spricht aus ihm vor allem der pure Hass. Das in einem System, in dem per Mehrheitsentscheid regiert wird, eine Minderheit tyrannisieren könnte, erscheint mir absurd. Ich halte es da eher mit Tocqueville, der die „Tyrannei der Mehrheit“ als die große Gefahr der Demokratie bezeichnet. Und bei der Mehrheit scheinen Hetzereien wie die eines Montgomerys eindeutig Wirkung zu zeigen: Ende November sprachen sich laut Umfragen 69 Prozent der Befragten für die allgemeine Impfpflicht aus. Eine Forsa-Erhebung für das Redaktionsnetzwerk Deutschland zeigt, dass 86 Prozent der Geimpften für das Verhalten der Ungeimpften kein Verständnis haben. Sie seien am Fortgang der Pandemie schuld, heißt es ja auch medial immer wieder. Die Rhetorik in der Politik und den Medien, aber auch in der Bevölkerung ist komplett entgrenzt.
Eine ÖRR-„Comedian“ sagt, die Impf-Spaltung der Gesellschaft sei gar nicht so schlimm – immerhin betreffe sie nur „rechts unten“ – „und so ein Blinddarm ist ist ja nicht im engeren Sinne essenziell für das Überleben des Gesamtkomplexes“. Da ist man sprachlich von der „Gesundheit des Volkskörpers“ gar nicht weit entfernt. Berlins noch-Bürgermeister Michael Müller erklärt, flankiert von Merkel und Scholz, es könne nicht so weitergehen, dass „eine Minderheit eine Mehrheit dominiert“. Deswegen müsse man 2G umsetzen. Gesundheitsschutz adé – längst geht es darum, das Impfen als quasireligiösen Selbstzweck voranzutreiben, völlig unabhängig von tatsächlichen epidemiologischen Nutzen und Risiken. Selbst Kinder sollen jetzt pflichtgeimpft werden – die Altersgruppe, die wohl am wenigsten von Corona und zeitgleich am meisten von Impfnebenwirkungen zu befürchten hat. Das alles ist vollkommen entkoppelt von Sinn, Zweck und Verhältnismäßigkeit. Geimpfte feiern dicht an dicht Parties und dürfen sich hochoffiziell als mögliche Superspreader betätigen – der getestete Ungeimpfte jedoch, der mit einem negativen Test eine Infektionsgefahr für andere so gut wie ausschließt, wird stigmatisiert und aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Coronapolitik basiert auf Dogmen, nicht auf Daten. Die Corona-Impfung gleicht mittlerweile eher einem religiösen Bekenntnis als einem Schutzinstrument.
Wie sind wir eigentlich von „zwei Wochen, um die Kurve abzuflachen“ bei „Hol dir deinen Booster-Termin, sonst verlierst du deine Grundrechte“ angekommen? Wann genau wurde aus „Bleibt zu Hause“ eine prophylaktische Ungeimpften-Diskriminierung bis weit ins kommende Jahr – auch das nur wieder Selbstzweck? Irgendwo zwischen R-Wert, Inzidenz und Impfquote ist der Politik das Maß verloren gegangen – sie hat sich wohl zu sehr an den Notstand und ihre Vollmacht gewöhnt. In fast 2 Jahren Corona hat sich vieles verändert – wir kennen das Virus, wir haben aber auch neue Mutationen, die die Lage verändern. Wir wissen, wie man sich vor Corona schützt, erhalten aber auch immer neue Schutz- und Behandlungsmöglichkeiten. Die pandemische Gesamtsituation hat sich verändert – der Diskurs steckt jedoch mindestens noch auf dem Level von vor einem Jahr fest. Der Staat sperrt ein, gängelt und verbietet – nur nicht mehr um zu schützen, sondern um zu strafen.
Das alles vermittelt ein Bild, ein unschönes, aber klares Gefühl: Gesellschaft und Politik geht es nicht darum, Wellen, sondern Willen zu brechen. Den Willen derer, die sich – aus welchen Gründen auch immer – gegen eine Coronaimpfung entschieden. Offenbar im Irrglauben, diese würde freiwillig bleiben. Nichts anderes hatte die Politik doch versprochen: „Es wird bei einer freiwilligen Impfung bleiben! Schreiben Sie es sich auf!“, rief Jens Spahn Corona-Gegnern einst spöttisch entgegen. Seine verspotteten Kritiker sollten Recht behalten.
Hätte mir im Mai 2020 einer erklären wollen, die Regierung plane Impfpflichten – ich hätte ihn wahrscheinlich verlacht. Doch die Regierung arbeitet mit bemerkenswerter Präzision daran, all die als „Schwurbler“ verschrieenen Telegram-Kanäle mit ihren Voraussagen zu bestätigen. Ich musste in den letzten Tagen oft an Orwells 1984 denken. Im dritten und letzten Teil landet die Hauptfigur Winston Smith als politischer Gefangener im Ministerium für Liebe. Dort wird er mit grausamen Methoden umerzogen und sein Widerstand gegen das autoritäre System gebrochen. Am Ende liebte er den großen Bruder. Heute gibt es keine politischen Gefangenen. Ein Ministerium für Liebe gibt es auch nicht. Doch im Alltag spürt man in jeder Minute seine Andersartigkeit. Die Impfung ist das Bekenntnis. Zugleich ist sie Erlösung nach der man in der „Gemeinschaft“ wieder „willkommen geheißen“ wird.
Die Absurdität des ganzen brach sich für mich herunter, als ich neulich in einer Grundrechtsvorlesung saß. Unser Professor führte wortgewaltig über den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus. Das Fundament, auf dem die westliche Welt stehe, so meinte er. Seit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung sei der Mensch „born equal“. Er werde als gleicher geboren. Deswegen stünden jedem Bürger sämtliche Menschen- und Grundrechte von Geburt an, durch seine schlichte Existenz ohne weitere Voraussetzungen zu. 10 Minuten vorher wurde einem Kommilitonen der Zutritt zur Vorlesung verwehrt. Er konnte keinen Covid-Nachweis vorbringen.
Jonas Aston ist 20 Jahre alt und Student aus Jena. Er ist Autor beim Jugendmagazin Apollo News.
Doch trotzdem verbreitet sich immer wieder die Legende von der Atomkraft als klimafreundlicher 
