… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
… als Bonner Ministerialbeamter dienstlich nach Frankfurt musste, was einmal in der Woche geschah, nahm ich den Zug um 7:23 Uhr. Er fuhr stets pünktlich ab und kam nach zwei Stunden pünktlich an, auf der Rückfahrt war es genauso. Exakt konnte ich meine Reisezeiten und Termine planen, und bei gelegentlichen Reisen nach Hannover oder München war es nicht anders. Auf die Bahn war unbedingter Verlass. …
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… Das Management bestand aus durchschnittlich bezahlten, aber sehr gut ausgebildeten Beamten, die einfach nur das taten, was sie verstanden, nämlich Züge fahren und das ganze komplizierte System ingenieurmäßig in Schuss zu halten. Damals arbeiteten in der Frankfurter Hauptverwaltung der Bahn 350 Mitarbeiter, heute sind es in den Bahnzentralen in Berlin und Frankfurt mehr als 3.000 Mitarbeiter, und über ihnen schwebt ein mit Millionengehältern bezahlter Vorstand, von denen keiner mehr eine originäre Bahnkompetenz hat.
Die von den Bundesbahnzentralämtern entwickelten Loks und Waggons hielten 50 Jahre lang, sie waren quasi unkaputtbar, und übel ging es dem Lieferanten, der Schrott ablieferte. Auch in den damals noch viel strengeren Wintern fuhr die Bahn pünktlich. Es gab einen funktionierenden Winterdienst, der von eigenen Mitarbeitern durchgeführt wurde und bei Wind und Wetter um vier Uhr morgens auf die Strecke ging. Auch bei Stürmen funktionierte die Bahn weiter, denn Äste und Bäume, die auf die Leitungen und Gleise hätten fallen können, waren längst vorher abgeschnitten worden.
Heute kostet die Bahn mehr Geld als jemals zuvor. Aber noch nie funktionierte sie so schlecht, ihr Marktanteil im Güterverkehr ist so gering wie nie zuvor, und es ist überhaupt nicht absehbar, wann endlich die Zulaufstrecken für die Alpentransversalen in Betrieb gehen.
Kosten von 47 Milliarden Euro. Wofür?
Spezialfahrzeuge für den Transport von militärischem Gerät gibt es bei der Bahn nicht mehr. Selbst wenn man der Ukraine zu Hilfe kommen wollte – was bekanntlich niemand möchte – würde es an der Möglichkeit fehlen, Panzer und Artillerie dorthin zu transportieren, wo es die Russen beeindrucken könnte. Das ist aber deshalb nicht so schlimm, weil es in der ganzen Bundeswehr trotz der jährlichen Ausgaben von 47 Mrd. Euro nur noch wenige unmittelbar einsatzfähige Kampfflugzeuge, Panzer und Schiffe gibt.
Die Flugabwehr des Heeres ist ganz abgeschafft. Feindlichen Drohnenangriffen aus der Luft wäre man hilflos ausgeliefert. Die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr hat die SPD untersagt. Aber die Anordnung der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass die europäische Arbeitszeitrichtlinie auch bei der Truppe anzuwenden ist, gilt nach wie vor. Eine Folge: Kein Schiffskommandant kann mehr mit seiner Mannschaft auf See üben, wenn diese an Bord übernachten müsste.
Im Fernstraßennetz, einst für seine Leistungsfähigkeit und Modernität berühmt, bröckeln mehr und mehr Brücken. Technisch bedingte Stilllegungen an Verkehrsknotenpunkten greifen um sich. Die Stauzeiten wachsen.
Bei der digitalen Infrastruktur sieht es nicht besser aus: Zu Zeiten der staatlichen Deutschen Bundespost hatte Deutschland das modernste Telekommunikationsnetz der Welt. Heute ist es unter den entwickelten Ländern Schlusslicht beim schnellen Internet.
Deshalb brauchen wir das russische Erdgas
Zum Schlusslicht wird Deutschland auch bei der Energie- und Klimawende: Einst war es weltweit führend in der Kernenergie. Die entsprechende Industrie existiert nicht mehr, die letzten Kernkraftwerke werden gerade abgeschaltet, und der Zubau von Wind- und Solarenergie ist im Dickicht von Bau- und Umweltschutzvorschriften weitgehend zum Stillstand gekommen.
Deshalb brauchen wir nötiger als je zuvor das russische Erdgas. Und der schweigsame, weitgehend unsichtbare Bundeskanzler Scholz schweigt besonders konsequent, wenn sein Vorvorgänger und Parteifreund Gerhard Schröder einem mit seiner Militärmacht drohenden Putin Honig um das Maul schmiert, denn dieser, das sagte Schröder schon früher, ist ja ein „lupenreiner Demokrat“.
Vielleicht arbeitet Scholz ja an einem Masterplan, wie er die Deutsche Bahn, das Autobahnnetz, die Bundeswehr und das Internet wieder so leistungsfähig machen will, wie es dem deutschen Selbstverständnis entspricht. Wir wissen es nicht, er schweigt ja. Immerhin hat seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Sicherheitspolitik einen Akzent gesetzt, indem sie den bedrängten Ukrainern 5.000 Stahlhelme versprach.
Dass diese Rede um Geschlecht und die „selbstbestimmte“ Geschlechts-Zuweisung bzw. die faktische Unmöglichkeit dieser einfachen Selbstzuweisung ohne juristische Dokumentation, den Empörungspegel insbesondere der Grünen, aber auch anderer Altparteien (man achte auf die langen Standing Ovations nach der Kurzintervention) steigen ließ, belegt die Kurzintervention von Britta Haßelmann, Grüne:
Bundestag 17.2.2022*: Rede von Britta Haßelmann
Niederträchtig, sei die Rede der Abgeordneten von Storch. Das kann ich nicht nachvollziehen. Sehr wohl aber kann ich nachvollziehen, dass das Verhalten von Markus Ganserer rechtswidrig ist. Er ist ein Mann und hat nichts unternommen, um diesen Status zu ändern. Wo also liegt die Niedertracht. Da ist es doch eher so, dass die Menschen glauben, Markus Ganserer sei eine Frau, weil er das sagt, in einer ideologischen Blase sitzen, die das Hirn vernebelt. Wenn man bedenkt, dass diese Leute nicht nur in Regierungsfraktionen sitzen, dass solche Leute im Bundestag und in anderen Parlamenten Mehrheiten bilden, wenn man bedenkt, dass solche Leute verbindliche Entscheidungen für das Land treffen, kann man sich nur erschrecken.
Die Antwort von Beatrix von Storch auf die Kurzintervention
Bundestag 17.2.2022*: Antwort von Beatrix von Storch
Im grün-rot orientierten Medienwald war die Empörung selbstverständlich riesig. Man solidarisierte sich sich mit Markus, ähh, Tessa Ganserer. Recht und Ordnung, mittlerweile ohnehin ´rechte` Begriffe, zählen nicht viel. Das – angeblich – Gute, die Haltung, die Moral, jedenfalls das, was die Vertreter der Gender-, Klima- und offenen Zuwanderungsideologie – Aufzählung nicht vollständig – dafür halten, das zählt. Jetzt allerdings wollen diese Leute mit einem „Selbstbestimmungsgesetz“ die Geschlechtseigenzuweisung legalisieren. Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Ampel:
Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote.
Während eine breite gesellschaftliche Debatte durch bewusste Marginalisierung mittels einseitiger Darstellung des Sachverhalts plus Verteufelung von Frau von Storchs Vorstoß im Bundestag vom rot-grünen Mainstream verhindert wird, berichtet EMMAvon Feministinnen, die gegen die Listung von Markus Ganserer als Frau im Bundestag klagen.
Hinter der Initiative „Geschlecht zählt“ stehen 14 Initiatorinnen und zahlreiche Unterstützer. Die Frauen haben schon im November 2021 beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages Widerspruch gegen die offizielle Anerkennung von Ganserers Mandat eingelegt. „Die Grünen verfolgen die Strategie, die Selbstdefinition des Geschlechts faktisch einzuführen, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt“, erklärt die Initiative auf ihrer Website. „Gültige Rechtslage ist, dass das juristische Geschlecht nur nach dem Transsexuellengesetz (TSG) geändert werden kann. Genau das will Markus Ganserer nach seiner Aussage den Medien gegenüber nicht tun.“ Vielmehr erklärte Ganserer in der taz: „Ein Penis ist nicht per se ein männliches Sexualorgan.“
Der letzte Satz ist ein weiterer Beleg für das verque(e)re Denken von Herrn Ganserer und seinen AnhängernInnen.
Der Initiative „Geschlecht zählt“ wurdevon frauenbewegten Feministinnen. Mitstreiterinnen und Unterstützer der Initiative sind Frauen und Männer aus Politik, Wissenschaft, Medizin, Bildung, Wirtschaft, Justiz und der Care-Arbeitgegründet. Weiter heißt es auf der Webseite: Selbstverständlich steht es den Grünen frei, für ihre Partei eine derartige satzungsrechtliche Regel aufzustellen. Diese interne Klausel aber auch für die Aufstellung von Kandidaten für eine Bundestagswahl zu übernehmen, verstößt gegen geltende Demokratieprinzipien und Verfahrensgrundsätze, die laut Bundesverfassungsgericht die Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sind (BVerfG, 2 BvC 2/91). Ohne die Nominierung von Markus Ganserer auf diesem Frauenlistenplatz wäre nämlich nicht er, sondern eine Frau in den Bundestag gewählt worden. Ob und auf was für einem Platz Markus Ganserer dann kandidiert hätte, ist genauso offen wie die Frage, wie die Aufstellungsversammlung der bayerischen Grünen dann verlaufen wäre.
Zahlreiche Unterstützerinnen der Initiative Geschlecht-zaehlt.de haben deshalb Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl von Markus Ganserer in den Deutschen Bundestag eingelegt.
Das passt den Befürwortern der Geschlechterselbstbestimmung selbstverständlich gar nicht:
Welche Blüten die Geschlechterselbstbestimmungswahl zeigt, belegt der Vorgang um die Bundeswehroffizierin Anastasia Bifang. Die meinte am 17.4.2021:
Diese Aussagen im Ausschnitt hatten sogar ein Nachspiel bei der Bundespressekonferenz. Boris Reitschuster berichtet hier. Dass sich die Bundeswehr auf der Pressekonferenz bedeckt hält, war zu erwarten. Bloss keine Stellung beziehen. Sonst wäre man womöglich irgendwie trans-, homo oder sonst was …phob. Anastasia Bifang berichtet dafür umso offenherziger. Hier ab Minute 13:00.
Anastasia Bifang hatte von 2017 bis 2020 ein eigenes Kommando bei der Bundeswehr. Hier der Bericht zur Verabschiedung von Frau Oberstleutnantin Biefang aus der Bundeswehr 2020. Richtig schön bunt. Heute ist Anastasia Biefang Referatsleiterin für Einsatz- und Übungsplanung im Kommando Cyber- und Informationsraum in Bonn.
* Bundestagsvizin Göring-Eckardt merkte nach der Rede von Frau von Storch an, der Bundestag sei kein Theater. Sie weiß offensichtlich nicht, dass „demnächst in diesem Theater“ ein gebräuchliches Synonym für „bald hier“ ist und keine Herabwürdigung des gemeinten Ortes darstellt.
Das misslungene „Stellen der AfD„, das seit Jahren angekündigt wird, belegt wieder mal die Dummheit, die Einfältigkeit und die Arroganz vieler Abgeordneter im Bundestag, in den Landesparlamenten, die wenig Kenntnisreichtum und fehlendes Wissen oft durch flegelhaftes sowie ausgrenzendes Verhalten gegenüber den AfD-Kollegen ersetzen.
… ist nicht erst seit der Corona-Pandemie ein wichtiges Beratungsgremium der Politik. Essenziell für seine Legitimation in der Öffentlichkeit ist die Unabhängigkeit seiner Mitglieder und speziell seiner Chefin. Doch daran gibt es Zweifel.
Wann immer es um schwierige politische und gesellschaftliche Entscheidungen auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften geht, wird in Deutschland der Ruf nach dem Ethikrat laut. Auf dessen Expertise stützen sich Bundesregierung und Bundestag, die Menschen im Lande, sie hören zu, wenn sich die Mitglieder äußern. Das Gremium, so kann man es sagen, liefert mehr als nur Empfehlungen – es verschafft den Entscheidungsträgern im Land die Legitimation für politische Entscheidungen. Auch jetzt, in der Corona-Krise.
Ob der Ethikrat diese Funktion wirklich erfüllt? Das hängt nach Ansicht der ehemaligen Vorsitzenden der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, Edda Müller, wesentlich davon ab, dass die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ratsmitglieder „nicht infrage gestellt werden können“. So hat es die Politikwissenschaftlerin bereits 2019 formuliert. Doch genau da macht sich nun Skepsis breit: Ausgerechnet beim Ethikrat, sagt die Medizinerin Christiane Fischer, fehle es nämlich an Transparenz und einem angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten.
… Entschuldigung – an alle, die sich beleidigt, angegriffen oder sonst beschwert fühlen – aber ich konnte es nicht lassen. Es ist Sexismus pur … und stimmt vielleicht gar nicht. Aber bei einer solch attraktiven Frau und „einer verborgenen Seite“derselben kommt mir als Mann so etwas selbstverständlich!? sofort in den Sinn. Aber:
Das, was der Artikel offenlegt, ist keine verborgene Seitevon Alena Buyx, sondern Indiz für ihre Parteilichkeit und mögliche Beeinflussbarkeit. Dass Frau Buyx die aufgedeckten Sachverhalte nicht bereits selbst zu Beginn ihrer Tätigkeit im Ethikrat, spätestens bei der Wahl zur Vorsitzenden selbst offengelegt hat, disqualifiziert sie als Ethikratsmitglied. Sie sollte sofort zurücktreten und ausschließlich ihrer gewerbsmäßig-freiberuflichen Tätigkeit nachgehen.
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Corona & Ethik“ ist, zitieren wir den Text auch als PDF. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
Warum hat der Westen nicht verbindlich zugesagt, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird? Die USA wollen keinen Frieden. Sie wollen die erste und einzige Weltmacht sein. Wirtschaftlich und politisch. Ein – mit Russland – geeintes Europa würde das verhindern.*
Wladimir Putin wird die politische Macht in der Ukraine übernehmen (wollen).
*Schauen Sie den Ausschnitt unten einer Tagung des Chicago Council of foreign affairs an. Die USA verfolgen das Konzept „Teile und herrsche“. Sie halten sich selbst aus dem Konflikt heraus und tun alles dafür, dass es zu keiner Allianz Deutschland (Europa) -Russland kommt. denn nur diese könnte den USA wirtschaftlich und machtpolitisch das Wasser reichen.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
Wenn denn erst mal Teile der deutschen Industrie ihren Standort weg in´ s Ausland verlagern, dann, ja dann brennt der Baum. Lichterloh aber brennt das deutsche Haus, wenn die ersten gesteuerten großflächigen Stromabschaltungen vorgenommen werden müssen. Diese sind eine unbedingte Folge des Wechsels zur angebotsorientierten Stromversorgung, welche die Ampel faktisch verfolgt:
Ich kann einfach nicht glauben, wie eine gestandene und intelligente Journalistin einen solch naiven Kommentar wie oben zitiert, ablassen kann.
Der Dlf gibt solchen Schwachmaten(meine Meinung) tatsächlich ein Forum. Kein Wunder, dass diese Leute am Rad drehen. Ihre Strategie ist schließlich erfolgreich.
Ich persönlich plädiere dafür, die „letzte Generation“ nach einer „Aktion“ festzusetzen und in eine geschlossene Anstalt einzuweisen. Da können diese Leute kein Unheil anrichten. Sie können und wollen sich offensichtlich nicht an demokratisch-verfasste Gepflogenheiten halten. Sie kündigen kriminelle Handlungen an. Sie sind damit gemeingefährlich.
Die letzte Generation ist m. E. krank, sehr krank.
Es darf nur ein paar Lockerungen geben, aber keinen Freedom-Day. Der Staat will weiterhin verordnen und verbieten können, nennt das aber „Basisschutz“. Was ist das, eine Freiheits-Allergie, begleitet von Euphemismus-Sucht?
