Dr. Curio aktuell: Ein differenzierter Blick auf den Russland-Ukraine Konflikt

Für einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg

Diese Woche habe ich beim Präsenz-Stammtisch des AfD-Bezirksverbandes Reinickendorf von der Arbeit als innenpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Innenausschuß berichtet und die differenzierte Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg und zu ukrainischen Flüchtlingen dargelegt. Unter die hilfsbedürftigen Flüchtlinge aus der Ukraine (Frauen und Kinder, mit Ausweispapieren, rückkehrwillig) mischen sich viele Fake-Ukrainer (‚afrikanische Austauschstudenten‘), die von der deutschen Hilfsbereitschaft zehren wollen. Und Innenministerin Faeser läßt sie gewähren, will keine systematische Kontrolle der Ankommenden vornehmen. Schleuser bewerben bereits die neue Route und gefälschte ukrainische Pässe haben Hochkonjunktur: die illegale Migration läuft also munter weiter und wird nun durch die Kontrollverweigerung an der Grenze in der ukrainischen Flüchtlingswelle versteckt. Ähnlich wie die hausgemachten Probleme von Inflation und Energiekrise als durch den Ukraine-Krieg verursacht umgedeutet werden sollen – dabei sind diese Problem schon lange vor Kriegsbeginn virulent gewesen und gründen sich auf verfehlter, einheimischer, Ideologie-getriebener Politik.

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Ebenso braucht es einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg; es ist nicht Aufgabe deutscher Politiker, für die ukrainische bzw. russische Seite Partei zu ergreifen in einem Konflikt, der – den Willen auf allen Seiten der relevanten Akteure vorausgesetzt – durchaus vermeidbar war; genausowenig, den Krieg dadurch zu verlängern, dass man sich Positionen der einen oder anderen Seite, die erreicht werden müssten, zu eigen macht – auf Kosten des Wohles der deutschen Bürger; ganz sicher ist der allgegenwärtigen polit-medialen Suggestion zu widerstehen, die den Deutschen nahelegen will, diesen Krieg zu dem ‚unseren‘ zu machen. Immer zentral im Fokus stehen müssen vielmehr ausschließlich die tatsächlichen deutschen Interessen und in jedem Moment Richtschnur des politischen Handelns sein und bleiben; dieser Krieg wird nicht ‚für uns‘ geführt. Aufgabe deutscher Interessenvertretung ist, weder sich den USA anzubiedern, noch Rußland, noch der Ukraine, sondern von Fall zu Fall zu entscheiden, mit welcher Position am ehesten die Interessen Deutschlands gewahrt werden. Und das kann nur sein: ein baldiges Kriegsende. Deutschland muß sich davon losmachen, bloßes Objekt der Geschichte zu sein (was oft heißt, Spielball zu sein größerer Nationen oder überstaatlicher Institutionen), sondern wieder selbstbewußtes Subjekt werden. Deutschland könnte durchaus die Position eines ehrlichen Maklers einnehmen, um auf die Kriegsparteien einzuwirken, sich zu einem Verhandlungsfrieden durchzuringen. Dafür wäre allerdings für deutsche Politik der Anspruch des Selbstdenkens wiederzugewinnen.

Quelle Video & Text

Wahlen aktuell: Landtagswahlen Schleswig-Holstein 2022

Schleswig-Holstein – alle Wahlergebnisse seit 1992

LANDTAGSWAHLEN

Die gestrige Landtagswahl in Schleswig-Holstein war sowohl für die CDU als auch für die SPD historisch: Die CDU konnte gegenüber der Wahl im Jahr 2017 rund 11 Prozentpunkte dazu gewinnen und kam erstmals seit 2005 wieder über die 40-Prozent-Marke – die SPD hat dagegen rund 11 Prozentpunkte verloren. Zu den Gewinnern der Wahl zählen dem vorläufigen Ergebnis zu Folge außerdem die Grünen (+5,4 Prozentpunkte) und der Südschleswigscher Wählerverband SSW (+2,4 Prozentpunkte). Das vorläufige Endergebnis des SSW, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, liegt bei 5,7 Prozent – das sind fast doppelt so viele Stimmenanteile wie bei der Wahl 2017.

Verloren haben außerdem die FDP (-5,1 Prozentpunkte) und die AfD (-1,5 Prozentpunkte). Gestern machten nur 4,4 Prozent der Wählenden ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten, die damit im kommenden Landtag nicht mehr vertreten sein wird. Zuvor hatte die AfD bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern teilweise empfindliche Verluste hinnehmen müssen, wie diese Statista-Grafik zeigt.

Quelle Text und Grafik

Die AFD in den Landtagen

Stand 10.5.2022

Quelle

 

 

Russland-Ukraine aktuell: 9. Mai 2022 – Rede Wladimir Putins

Quelle

Andere Medien

Meine Meinung:

Ein Beleg der massiven Aufrüstung der Ukraine seit 2014 durch den Westen, insbesondere den USA, liegt in der praktisch sofortigen starken Abwehrkraft der ukrainischen Armee. Deshalb halte ich die Präventivkriegthese aus russischer Sicht für plausibel. Es ist mir immer noch schleierhaft, dass die Ukraine sich nicht – wie Österreich – für neutral erklärt hat. Oder ist es der Beweis für die Absicht des Westens, den USA, eine starke Armee im Vorhof Russlands zu installieren. Mit späterem NATO-Beitritt?

Corona aktuell: Klartext bei Servus-TV – Matthes vs. Montgomery in Sachen Impfnebenwirkungen

Corona-Aufarbeitung: Wer steht für die Folgen gerade?
  1. Mai | 42:20 Min

Der Sommer kommt, auch die letzten Masken fallen – und Corona bleibt. Auch wenn die Welle abflacht, scheint das Virus trotz Impfung unser aller Begleiter zu werden. Zugleich knirscht die politische Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Maßnahmen. Was wissen wir und was werden wir vielleicht nie erfahren? Gäste: Frank Ulrich Montgomery, Weltärzte-Chef Harald Matthes, Leiter ImpfSurv-Studie zu Impfnebenwirkungen Moderation: David Rohde

Zur Debatte & Textquelle

Der audiofile von MEDIAGNOSE aufgezeichnet

Der Sommer kommt, auch die letzten Masken fallen – und Corona bleibt. Auch wenn die Welle abflacht, scheint das Virus trotz Impfung unser aller Begleiter zu werden. Rund 178 Millionen Impfdosen wurden in Deutschland bisher verabreicht. Von 0,02 Prozent schwerwiegenden Nebenwirkungen geht das zuständige Paul-Ehrlich-Institut aus. Aber sind überhaupt alle Nebenwirkungen erfasst oder gibt es sehr viel mehr Impfschäden als bekannt? Und was, wenn es einen selber trifft? Während es für Long-Covid-Fälle bereits Anlaufstellen und Therapien gibt, werden Impfschäden belächelt, ignoriert oder in die Bearbeitungs-Warteschleife abgeschoben. Zugleich knirscht die politische Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Maßnahmen. Weder ein Untersuchungsausschuss noch das Gutachten zur Wirksamkeit des Infektionsschutzgesetzes sind in Sicht. Virologe Christian Drosten weicht dem öffentlichen Druck und verlässt den Sachverständigenrat. Gesundheitsminister Karl Lauterbach vertagt die Ergebnisse ins nächste Jahr. Was wissen wir und was werden wir vielleicht nie erfahren? Gäste: Frank Ulrich Montgomery, Weltärzte-Chef, Harald Matthes, Leiter ImpfSurv-Studie zu Impfnebenwirkungen Moderation: David Rohde.

Ukraine-Russland aktuell: Es ist beunruhigend …

Quelle & PDF

„Wir machen uns keine Illusionen – Russland wird uns bestrafen“

Ich bin mir nicht mehr sicher, dass sich die Lage nicht doch weiter hoch schaukelt und die NATO eingreift.  

Lesen Sie auch:

Was habe ich mit der Ukraine zu tun?

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Deutschlands Situation in der Denk-Praxis:

Anne Will hatte nun geladen, um den Worten des Kanzlers Worte folgen zu lassen, ein wenig zu deuten und den unterschiedlichen Positionen unter Aufsicht des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk auf die Zähne zu fühlen.

Quelle

Meine Meinung:

Melnyk hochkantig aus Deutschland rauswerfen. Keinerlei Unterstützung mehr für die Ukraine.  Weder militärisch noch „humanitär“. Jetzt sind mal die Anderen dran. 

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Alle Berichte bei MEDIAGNOSE zum Russland-Ukraine-Krieg seit dem 24.2.2022