Suchergebnisse für: Rechtsstaat

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt sich der…

… Lächerlichkeit  … preis. Zumindest für die Menschen, die nicht ideologisch verbrämt sind und noch etwas gesunden Menschenverstand sowie eigenes Denkvermögen bewahrt haben. Bis 2015 hatte die AfD einen Umfrageanteil von um die 7%. Das änderte sich, als die Bundeskanzlerin meinte, die bundesdeutschen Grenzen dauerhaft für so genannte Schutzsuchende aus aller Welt offen zu halten. … „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt sich der…“ weiterlesen

Guten Morgen, liebe Leser!

Das Bundesverfassungsgericht … … weist die Klagen der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung 2015 zurück: Hier klicken Dazu der … der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner: „In der Sache hat das Gericht nichts entschieden und ausschließlich formelle Gründe angeführt. Entscheidend ist, daß die AfD im Jahre 2015 nicht im Bundestag vertreten war, ansonsten hätten … „Guten Morgen, liebe Leser!“ weiterlesen