… was Deutschland sich gefallen lässt.
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Keine Waffen, kein Geld, nichts für die Ukraine. Keine pauschale Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die können im Westen der Ukraine ausharren. Das Land ist nicht in der NATO. Deutschland hat keinerlei Verpflichtungen. Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland.
Habecks Positionspapier aus dem Klimaministerium
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Wird in Deutschland auf legalem Weg die Demokratie abgeschafft?
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Wirtschaft, Verschuldung, Inflation“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
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Obwohl sie das faktisch nicht ist. Es ist eine …
… die einen deutschen Pass haben und gut Fußball spielen können.
… dass der Rabatt niemals komplett beim Bürger ankommt. Und überhaupt:
Sollten die Menschen nicht Energie sparen und weniger mit dem Auto fahren. Da sind hohe Spritpreise – je höher, desto besser – doch ein prima Regulativ. Der Umstieg auf das Fahrrad, das Lastenfahrrad wird mental so viel einfacher. Gesund ist es auch noch. Genau das wollen doch die Grünen und ihre Vasallen.
Diese Dinge geschehen. Es ist nicht möglich, alle Menschen, die aus geistig-gesundheitlich Gründen womöglich zu solchen Taten fähig sind, vorausschauend dauerhaft einzusperren.
Verwerflich allerdings ist das Ausschlachten einer solchen Tat, wenn der politische Hintergrund vermeintlich stimmt. Bestes Beispiel ist die Tat des ebenfalls psychisch kranken Täters von Hanau. ´Hanau` ist in den Erzählungen des Rassismus der rechtsextremen Gewalt in Deutschland ein Leuchtturm. Tunlichst verschwiegen wird aller meistens, dass der Täter wohl alleine aus seiner krankheitsbedingten kruden Welt handelte. Dass durch die – grauenhafte – Tat also keinerlei wirkliche Gefahr für den demokratischen Staat Deutschland ausging.
Es sei denn, dass immer mehr Repressionen beim „Kampf gegen rechts“ auch harmlose Menschen treffen.
Rot–grüne Extremisten, die linksfaschistische Antifa und andere „Gutmenschen“, die alles andere als Demokratieanhänger sind (Das Gute muss durchgesetzt werden: Egal wie.) werden mental und finanziell massiv unterstützt. Da schafft sich unsere Demokratie, unser Rechtsstaat auf Dauer selbst ab. Aktueller Hauptakteur: Innenministerin Faeser, die mit ihren ´Truppen` keine Gelegenheit auslässt, um den Kampf gegen rechts, gegen Querdenker und andere nicht genehme Gruppen (Islamanhänger gehören nicht dazu!) voranzutreiben.
Blogbetreiber Rüdiger Stobbe: Natürlich bin ich rechts
… für die ganze Generationen gekämpft und gelebt haben. In der Tiefe unserer westlichen Wertegemeinschaft waren sie die Antriebskräfte, um uns von Feudalismus und Herrschaftsgebaren, gleich welcher Natur auch immer, loszusagen. Von der Kaiserzeit bis heute, haben wir in zwei Weltkriegen einen Aderlass an jungen Männern, Familien und materiellen Werten hinnehmen müssen, der größer und gewaltiger nicht sein kann. Das Ende des 1. Weltkrieges brachte uns die Abschaffung des Kaiserreichs, welches durch die Weimarer Republik abgelöst wurde, des ersten demokratischen Systems Deutschlands. Die Ablösung 1933 durch den Nationalsozialismus, bedingt durch Weltwirtschaftskrise und Versailler Vertag, führte dann zu einer nie dagewesenen dystopischen Zerstörung Europas und des asiatischen Raumes im 2. Weltkrieg.
Unter Beaufsichtigung der alliierten Mächte wurde 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Die föderale Ausrichtung war eine von den Alliierten geforderte Bedingung, um keine erneute Konzentration geballter Macht zu ermöglichen. Parallel dazu wurde der ostdeutsche Bereich, der unter Kontrolle der Sowjetunion stand, zu einer eigenen Republik (DDR 1949) nach sowjetisch-sozialistischem Muster gegründet.
Die Wiedervereinigung 1990 brachte die zwei unterschiedlichen deutschen Staaten unter Mithilfe der Montagsmärsche und dem Willen der DDR-Bürger unter eine Flagge. Wer nun glaubt, dass dieses Kapitel abgeschlossen sei, und die daran anknüpfende Souveränität Deutschlands durch die 2 + 4 Verträge das Ende der unfreien Existenz bedeutete, sieht sich mittlerweile Globalisierungsbestrebungen ausgesetzt, deren Inhalte alles andere als demokratisches Gedankengut zum Gegenstand haben.
Schon die Ost-Erweiterung der NATO nach den 2 + 4 Staatsverträgen sind ein Angriff auf die real existierende Geopolitik der USA und Russlands. Hinzu kommt die 1993 gegründete EU. Das Konstrukt Nato/EU als nicht tragend demokratisches Organ unterliegt klar den Regeln angelsächsischer Politik, getragen von und geführt von der Regierung der USA. Sie ist die treibende Kraft der NATO-Osterweiterung mit dem Bestreben, die Russische Föderation zu schwächen und zu destabilisieren.
Absprachen in der Schwächephase Russlands nach der Auflösung der Sowjetrepublik, in der man Deutschland zugestanden hat, komplett der NATO anzugehören und dafür im Gegenzug keine Nato-Osterweiterungen durchzuführen, haben wegen mangelnder schriftlicher Fixierung angeblich keine Gültigkeit. Diese Nachlässigkeit Russlands, diese getroffenen Vereinbarungen in Schriftform in einem Staatsvertrag fest zu legen, erlaubt es dem Westen (USA) diese Absprachen zu negieren und die Russische Föderation als Kriegsterroristen hinzustellen.
Auch bleibt der nach dem OBAMA-Putsch (Maidan-Revolution) in 2014 anschließende Bürgerkrieg völlig unberücksichtigt bei der Betrachtung des Einmarsches russischer Truppen im Februar 2022. Ebenso werden die von der Ukraine vorgenommenen Kriegsverbrechen im Donbass mit Tausenden von Toten in den Jahren 2014 bis 2022 an der größtenteils russischen Bevölkerung weder geahndet, noch bei der jetzigen Betrachtung und Bewertung der Lage berücksichtigt. Das impliziert auch die ständigen Verstöße der Ukraine gegen das Minsker Abkommen.
Die einseitige Schuldzuweisung des Westens, der sich naturgemäß die Nato und EU anschließen, demonstriert in hohem Umfang den geopolitischen Willen der vorgenannten Gemeinschaft als die treibende Kraft, welche letztlich die Mitverantwortung für den Ukrainekrieg trägt. Selbst die von der Russischen Föderation vorgetragenen Sicherheitsbedenken – noch während der Münchner Sicherheitskonferenz vom 31. Januar bis 2. Februar – wurden nicht ernst genommen und von den teilnehmenden Staaten belächelt. Zu diesem Zeit-Punkt wäre dieser unsinnige Krieg noch vermeidbar gewesen. Das allerdings lag nicht im geopolitischem Interesse des Westens.
Die Quittung und logische Folge war dann letztlich der Einmarsch russischer Armeen in die Ukraine. Natürlich wusste man im Westen genau, dass es zu diesem Schritt kommen würde. Nicht umsonst wurden im Vorfeld russische Einheiten in großer Zahl in den Grenzbereich verlegt. Der amerikanische Präsident Biden machte sich lautstark bemerkbar und legte vorab den Einmarsch russischer Truppen auf den 16. Februar fest, welcher dann faktisch am 24. Februar stattfand.
Der nun seit über drei Monaten andauernde Krieg brachte das zum Vorschein, wofür Kriege stehen. Es gibt keine gerechten und sauberen Kriege; hat es nie gegeben und wird es nie geben. Kriege dienen der Vernichtung des Gegners und das immer von beiden Seiten. Nie wurden die Gräueltaten des ukrainischen Militärs inklusive Polizei im Donbass an den Pranger gestellt. Jetzt glaubt der „Heilige Westen“ russischen Einheiten Kriegsverbrechen nachzuweisen, die es möglicherweise gab, wie eben auch jene im Bürgerkrieg 2014-2018.
Egal von welcher Seite, wir erfahren keine Wahrheiten über diesen Krieg, sondern ausschließlich die Propaganda beider Seiten. Diplomatische Schlichtungsgespräche sind derzeit von beiden Seiten nicht vorgesehen. Doch gerade jetzt wäre ein permanentes diplomatisches Vorgehen – auch Dritter – unbedingt erforderlich. Ungeheure Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine werden keinen Sieg hervorrufen. Auch die Sanktionen gegen Russland werden zwar vom Westen bejubelt, zeigen jedoch kaum Wirkung. Im Gegenteil: Europa schadet vor allem sich selbst mit diesen Sanktionen und dem Embargo von Öl und später Gas.
Weitere Kriegstreibereien tragen es in sich, dass dieser Krieg eskalieren könnte. Die Folge könnte ein Dritter Weltkrieg sein!
Es scheint so, dass sich der Westen im Kriegsrausch befindet und Kriegslogik sei Handeln bestimmt. Das allerdings bringt keine Entscheidungen. Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland ist letztlich nur dann zu beenden, wenn die beiden Kontrahenten es auch wollen. Wirtschaftliche Verwerfungen, die mittlerweile Europa und auch die USA betreffen, könnten den Ausschlag geben, so dass unter Gesichtswahrung beider Seiten relativ kurzfristig ein Waffenstillstand zustande kommt. Verlierer dieses Krieges werden in erster Linie Europa und seine Menschen sein. Wobei Russland durchaus zu Europa gehört.
