Frankreichs Präsident Macron hat mit seinen Gedankenspielen zum Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine großen Wirbel ausgelöst. Die USA und Deutschland distanzieren sich. Russland zeigt sich empört und warnt seine Widersacher. Der Überblick. …
... Russland hat die Gedankenspiele um die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine als gefährliche Entwicklung kritisiert. Dass die europäischen Verbündeten der USA eigene Streitkräfte in die Ukraine entsenden, sei lange Zeit undenkbar gewesen, werde nun aber laut diskutiert, beklagte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Mittwoch in seinem Kanal im Nachrichtennetzwerk Telegram. „Die amerikanischen Kuratoren (des Krieges) verstehen sehr wohl, wohin solche eine Entwicklung der Lage führen kann“, meinte er.
Russland warnt immer wieder vor einer weiteren Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dabei ist auch von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges die Rede. Die US-Regierung sei gut beraten, sich an die Grundlagen der internationalen Politik zu erinnern, sagte Antonow, „besonders angesichts der besonderen Verantwortung Russlands und derUSA für die strategische Stabilität“ in der Welt. Die Atommacht Russland hatte mehrfach damit gedroht, im Fall eines Angriffs alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die Verteidigung ihrer Interessen einzusetzen.
Die Lage zu Beginn des dritten Kriegsjahres ist ernst.
Russische Truppen dringen im Osten der Ukraine immer weiter vor. Die ukrainische Armee findet kaum einen Weg, sich effizient zu verteidigen und die Front zu stabilisieren. …
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Einschub MEDIAGNOSE
[Russland verteidigt die „Grenze“ zu den Ostgebieten. Eine Einnahme der ganten Ukraine ist nicht vorgesehen. Das belegt auch die Interaktive Karte.]
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▶︎ Zwei Jahre nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine will darum auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine erstmals nicht mehr ausschließen.
▶︎ Auch Polens Präsident Andrzej Duda betonte am Dienstagmorgen „Die hitzigste Diskussion drehte sich um die Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine, und auch hier gab es überhaupt keine Einigung.“
„Die „Aachener Zeitung“ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. […]“
… auch angeblich rechtsextremes Gedankengut, gefährdet eine Demokratie nie. Das Ignorieren, Verbieten und Verfolgen von „Gedankengut„, das Be- undder Versuch des Verhinderns nicht genehmer Meinungen, Veranstaltungen, nicht genehmer Personen, Parteien oder Organisationen, das konkrete und gezielte Diskreditieren, Diffamieren und Verleumden einer durch und durch demokratischenAfD, und allem, was nicht woke ist, was sich aber durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen (insbesondere Keine Aufforderung zur und Anwendung von Gewalt) bewegt, all´ das schafft Demokratie, schafft Pluralismus faktisch ab. Besonders dramatisch:
… sitzen nach 90 Jahren wieder in einer deutschen Regierung:
Sehen und hören Sie, was Innenministerin Faeserfür Maßnahmen genau zum Zweck derAbschaffung der Demokratie im Namen von Demokratie,plant. Das ist Faschismus von links und die Vorstufe zu einer „Demokratie à la DDR 2.0„: Demokratisch ist, was den Großkopferten in ihren Woke–Kram passt. Alles andere ist rechts.
Viele, viele Medien, auch die Aachener Zeitung, machen mit.
…nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:
[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […]
Wenn das Gedankengut (Europawahl– und Grundsatzprogramm) der AfDrechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten,von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*
Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine. Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.
[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]
Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.
Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.
Alles, …
… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTENweder von der Polizei noch von der AachenerZeitung beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZspricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche vonAZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.
Das ist gegen Demokratie und Freiheit … gegen das Grundgesetz
Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremenAfD“ in´ s gleiche präfaschistischeHorn:
Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*
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Warum bin ich noch Abonnent der AZ?
Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.
Wäre da nicht der unsäglicheAfD-Teil gewesen. Wobei besonders bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Ursachen für den Umfrage-Aufstieg der AfD in der vergangenen Zeit von Erhard Grom vor dem AfD-Teil durchaus närrisch `uff de Schipp´ genommen werden.
Dass Erhard Grom die Narrenmaske fallen lässt, dass Erhard Grom nach der Regierungs-Schelle den direkten Bezug zwischen dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik herstellt, dass Erhard Grom das gar nicht lustige, weil hetzerische und zu großen Teilen sachlich falscheCorrektiv–NARRativ 1:1 übernimmt und der AfD indirekt den Willen zur Deportation von Ausländern und anderen nicht angeblich nicht genehmen Personen unterstellt, zeugt von historischer Ahnungslosigkeit Herrn Groms und /oder von purer Böswilligkeit womöglich eines Geister-Schreibers dieses Teils der Büttenrede.
Den Abschluss dieses hasserfüllten und hetzerischen Teils der Büttenrede von Erhard Grom bildet denn auch dieser Vers: “ Ja ich wüsste, wen man deportieren müsste“. Herrn Grom ist offensichtlich überhaupt nicht klar, welche Ungeheuerlichkeit, die Richtung Präfaschismus deutet, er von sich gibt. Der AfD-Teil war kein Spaß. Es war eine Unverschämtheit, die sich Herr Grom damit geleistet hat. Er steht damit un der Tradition von – meine Meinung – Volksverhetzer Lars Reichow, den Sie im nächsten Abschnitt „genießen“ können.
Das Publikum, in dem sicher etliche AfD-affine Menschen saßen, war denn auch bei weitem nicht so enthusiastisch mit dem Applaus, wie bei anderen Abschnitten der Rede Herrn Groms.
Den Mumm aufzustehenund sich so eine Unverfrorenheit, solch` eine Hassrede, solche Hetze zu verbieten, hatte allerdings niemand im Saal.
Schade, aber wen wundert es?
Danach folgt ein „Lobgesang“ auf die Menschenmassen, die gegen rechts demonstrieren.
Alles komplett, Regierungs-´Schelle`, AfD-Verleumdung, Lob der Guten:
Ich fände es überhaupt schön, wenn Sie als gut informierte Redaktion mir und ihren Lesern, ich sag´ mal fünf Beispiele präsentieren würden, wo die AfD nach Ihrer Meinung hasst & hetzt. Videos, Bilder, Berichte, Programmpunkte, Audio oder irgendwas, was so richtig einleuchtend Hass & Hetze ist.
Einfach gedanklich………..durch den eigenen Namen ersetzen:
Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …
… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist,Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum BeispielFrau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermannund viele mehr,aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
In der Sendung vom 28. Februar beschäftigen wir uns mit europäischen Kriegsvorbereitungen. Dazu hören wir die Fachkenntnis des Schweizer MilitärexpertenRalph Bosshard [Mikro 1]. Mit dem Immobilienunternehmer und -beraterDr. Stefan Sellschopp [Mikro 3] sprechen wir über den stockenden Wohnungsbau in Deutschland. PolitikerMarcel Luthe [Mikro 2] hat eine Liste für die Europawahl initiiert: B.R.D. – Bürger, Rechtsstaat, Demokratie. Bei uns erläutert er seine Motive und die Inhalte der Liste. UndJan David Zimmermann [Kommentar] kommentiert das Canceln des griechischen Dirigenten Teodor Currentzis.
Warum nimmt praktisch niemand in Politik/Medien die Anmahnung von Bundespräsident Steinmeier auf?
Die beiden Wissenschaftler [Klaus Cichutek, ehemals Paul-Ehrlich-Institut, und Lothar Wieler, der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts] hätten inmitten des manchmal größten Durcheinanders einen kühlen Kopf bewahrt, erklärte der Bundespräsident. Zugleich mahnte Steinmeier eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an.
«Dann wäre es gut, wenn wir Lehren gezogen hätten, wenn wir Erfahrungen überprüft und Maßnahmen evaluiert hätten.» Die Aufarbeitung sei auch nötig, weil sich in der Corona-Zeit viel Misstrauen in staatliches Handeln und demokratische Institutionen artikuliert habe. Solche Haltungen hätten sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verfestigt.
Wir zeigen, wie wir die Coronazeit erlebt haben. In den letzten Jahren hat sich die Gesellschaft massiv verändert. Ältere vereinsamten, Kinder wurden isoliert, Ungeimpfte vom Leben ausgeschlossen, und wer sich gegen Maßnahmen und die Regierung stellte, wurde verfolgt und angegriffen. Doch das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was passiert ist. Viele litten unter den Maßnahmen, Lockdowns und nicht zuletzt ihren Mitmenschen, die auf einmal schockierende Seiten offenbarten. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in den Medien nicht existieren. Direkt, menschlich und bewegend erzählen sie ihre Erlebnisse. Wir wollen mit diesen persönlichen Berichten eine Zeit aufarbeiten, die nicht vergessen werden darf – und Menschen Reichweite geben, die sonst nicht gehört werden.
„Natürlich ist der permanente „Kampfgegenrechts“ …
… von Politik, Haltungsmedien und linker Zivilgesellschaft auch ein Versuch der Ablenkung von den realen Problemen einer Regierung, die es in zwei Jahren geschafft hat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland durch ihre ideologischen Programme sukzessive zu zerstören. Diese Entwicklung hat aber nicht in der Ampel ihren Ausgangspunkt, sondern sie ist das Vermächtnis Angela Merkels und eines bürgerlichen Milieus, das sich der medial ausgerufenen „großen Transformation“ unterworfen hat und sich dem Vorwurf „von rechts kontaminiert zu sein“ um jeden Preis entziehen will. Der aktuell beschworene „Kampf gegen rechts“ – und dazu gehört, alles was nicht dezidiert links ist – kann und wird sich aber rasch gegen CSU, CDU und FDP wenden.
Am Ende wird der „Kampf gegenrechts“ paradoxerweise genau in die Zustände führen, die er zu bekämpfen vorgibt.“
Wie entwickelt sich die gesellschaftliche Spaltung? Politisch geförderte Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und auch gegen Rechts auf der einen Seite – regierungskritische Demonstrationen auf der anderen Seite. Welche Wege gibt es noch für ein konstruktives Miteinander? Wie die Spaltung überwinden, wie Brücken bauen?
Zu diesem Thema diskutiert Alexander Zwieschowski, Gastgeber der EpochTV-Sendung „Respektiven“, am 26. Februar um 19 Uhr LIVE mit seinen prominenten Gästen: dem Philosophen Dr. Michael Andrick, den Politikwissenschaftlern Prof. Dr. Ulrike Guérot und Prof. Dr. Werner Patzelt sowie der Drehbuchautorin Giovanna Winterfeldt.
Im Livetalk stellt Dr. Michael Andrick auch sein neues Buch vor, was für spannende Diskussionen sorgen dürfte. Sein Titel: „Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden.“
Dr. Andrick warnt eindringlich vor einer möglichen Zukunft in einem Staat, in dem Einheitsdenken und staatliche Gedankenkontrolle an der Tagesordnung sein könnten: „Wenn die Regierung dazu aufruft, gegen die Opposition und faktisch für die Regierung zu demonstrieren, dann darf man da nicht hingehen. Es sei denn, man will in einem Staat mit faktischer Einheitspartei und gesellschaftlicher Einheitsfront aufwachen.“
Sorge bereitet dem Berliner Philosophen dabei das mangelnde Verständnis vieler Bürger angesichts einer rasanten Entwicklung in eine bedenkliche Richtung.
„Es haben noch nicht genug Menschen begriffen, dass der sogenannte ‚Kampf gegen Desinformation‘ oder gegen ‚Hass und Hetze‘ nichts anderes als ganz klassische staatliche Zensur ist. Wir gehen in Riesenschritten weg von der offenen Gesellschaft und hin zu einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen mit staatlicher Gedankenpolizei“, sagte Dr. Andrick gegenüber der Epoch Times.
Die Taktik der Ausgrenzung
Auch Talk-Gast Prof. Ulrike Guérot äußerte ihre Bedenken zur aktuellen Entwicklung: „Brandmauern sind keine Lösung! Mit der Ausgrenzung beginnt die Erosion der Demokratie!“, so die Politikwissenschaftlerin. Es sei notwendig, auch und vor allem mit der AfD zu sprechen, meinte Guérot im Vorfeld der Sendung.
Sie verwies auf Beispiele in einigen europäischen Ländern, die zeigen, dass sogenannte „Populisten“, wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen oder eingebunden werden, schnell an Charme und Zuspruch verlieren und entzaubert werden. „Leben wir Demokratie, anstatt für sie zu demonstrieren“, so Guérot.
Bekannterweise lebt die Demokratie auch von der Diskussion unterschiedlicher Denkweisen oder wie es unser ehemaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) einst sagte: „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“ Doch wie sieht es dieser Tage aus? Haben wir Respekt vor der Meinung des anderen? Diskutieren wir noch, um den richtigen Weg zu finden?
Beim LIVE TALK der Epoch Times am 26. Februar wird auch der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt seine Sicht der Dinge zur Diskussion stellen. Bereits vor einiger Zeit sagte Patzelt der Epoch Times, dass die Massenmedien zur weiteren Spaltung beitragen würden, da “die Bürgerschaft inzwischen den Eindruck gewonnen hat, nicht mehr von allen Medien in zufriedenstellender Breite über das informiert zu werden, was politisch wichtig ist”. Daher habe auch eine Flucht aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattgefunden. Dass Werner Patzelt bei unserem LIVE TALK gerne dabei sein wollte, ist nicht nur dem Diskussionsbedarf in der aktuellen Stunde geschuldet, sondern auch der Bedeutung des unabhängigen Journalismus: „Die Epoch Times ist eine wertvolle Ergänzung des bundesdeutschen Nachrichtenangebotes und eine nützliche Hilfe bei der persönlichen Meinungsbildung“, erklärte der Politikwissenschaftler und verweist mit einem Fingerzeig über den großen Teich: „Wir sollten nicht zulassen, dass sich unsere Gesellschaft ebenso politisch polarisiert, wie das in den USA leider der Fall ist“, warnt Patzelt. Der Politikwissenschaftler rät, „lieber für ein vernünftiges Miteinander zu werben als zum Kampf gegeneinander aufzurufen“.
Gelebte Demokratie und faires Streiten
Patzelt sagte im Vorfeld der Veranstaltung am 26. Februar: „Demonstrationen sind vor allem dann gelebte Demokratie, wenn sie von Politikern konkrete Maßnahmen verlangen.“ Bloßes „Zeichensetzen“ sei zwar auch gut, habe aber etwas „Selbstzweckhaftes“, wenn es beim rein symbolischen Handeln bleibe, so der Politikwissenschaftler. „Dass die AfD bei Umfragen einige Stimmenprozente verliert, sollte nicht zum Glauben veranlassen, sie würde bei den kommenden ostdeutschen Landtagswahlen doch nicht zur stärksten Partei.“ Also sollte man es nicht mit einem „Weiter so“ belassen. Dies habe bislang schon nicht die erwünschten Ziele im Umgang mit der AfD erreicht.
Prof. Patzelt rät daher dringend: „Wir müssen uns einfach auf der Grundlage von Minimalkonsens über unsere zentralen Verfassungsprinzipien fair streiten, mit Gegnern vernunftgeleitet argumentieren und ernsthaft die aufgelaufenen Probleme lösen!“
Teil der Lösung, statt Teil des Problems
Giovanna Winterfeldt hob hervor, dass das gegenwärtige gesellschaftliche System aktiv gegen selbstständiges und freies Denken vorgehe. „Dagegen kommen wir nicht an, indem wir da, wo gespalten oder ausgegrenzt wird, gegen die jeweils andere Seite Stimmung machen, sondern nur indem wir miteinander sprechen und uns auf das besinnen was uns miteinander verbindet. Jeder einzelne muss sich darum bemühen Teil der Lösung zu sein, und nicht Teil des Problems“, so die Drehbuchautorin und Moderatorin.
Die Einflussnahme des modernen Staates auf das Verhalten seiner Bürger hat eine lange Tradition. Man denke an die zahlreichen staatlichen Kampagnen, die zunächst auf die Lebensweise der unteren Schichten zielten: Gesundheitsinitiativen, staatliche Eingriffe in die Kindererziehung oder die Etablierung von verbindlichen Arbeitsnormen. Stand zu Beginn eine „Verbesserung“ des Sozialverhaltens der Arbeiter, ein Kreuzzug gegen allgemeine Laster wie Alkohol oder Müßiggang auf dem Programm, haben sich die westlichen Staaten seit den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts vor allem gegen Diskriminierung, die Förderung von Vielfalt und auf den Kampf gegen Vorurteile fokussiert. Dieses Programm der vor allem medialen Verhaltenslenkung erhält seine Wirkung und Legitimation in Deutschland über die Anknüpfung an den viel beschworenen „Kampf gegen rechts“. Deshalb müssen die Sozialbeziehungen der Menschen untereinander und auch die individuellen Meinungen ständig vom Staat und den Medien kontrolliert werden, da das eine – Vorurteile – schnell zum anderen – Faschismus, Rassismus – führe. Die permanente Anrufung einer „rechten Gefahr“, die Angst vor dem Faschismus oder eines drohenden Nazireiches, das angeblich in Deutschland kurz bevorsteht, ist zu einer Art von Tinnitus geworden.
In der AfD hat man längst die neue NSDAP verortet, die Millionen von Migranten und aufrechten Bürgern „deportieren“ möchte, ein Begriff, der nicht zufällig an die Vernichtung der europäischen Juden erinnern soll. Deshalb haken sich alle guten Deutschen nun im nachgeholten Widerstand gegen eine Bedrohung von rechts unter, die in den schrecklichsten Farben gemalt wird. „Wehret den Anfängen“, so lautet die selbstverliebte Parole der Gratismutigen, die Hunderttausende auf die Straßen treibt. Es geht buchstäblich um alles. Daher kündigte der glücklose Vizekanzler Robert Habeck für dieses Jahr eine Entscheidung an, die größer sein wird als das Wahlergebnis einer Partei: „Es ist die Entscheidung, gelingt es, den Rechtsradikalismus, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen, in seine Schranken zu weisen.“ Eine Nummer kleiner geht es heute nicht mehr.
Der amerikanische Politikwissenschaftler Paul Edward Gottfried verweist auf drei Strategien, mit denen heute versucht wird, Konsens in Fragen der politischen Korrektheit und des Kampfes gegen rechts herbeizuführen: Erstens die ständige Betonung des Maßes an Übereinstimmung in der Bevölkerung, die nur von wenigen Radikalen nicht geteilt wird. „Wir sind mehr“ soll diesen allgemeinen Konsens deutlich sichtbar machen. Denjenigen, die Einspruch gegen die suizidale Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik der Ampel erheben, wird entweder vorgehalten, eine kleine Minderheit zu sein oder unnötige Ressentiments zu schüren, um am Ende dem Faschismus an die Macht zu verhelfen; zweitens die permanente Anrufung von Moral und gutem Gewissen („Aufstand der Anständigen)“, begleitet von einer Thematisierung eigener vergangener Verbrechen, („Nie wieder Faschismus“). Die tägliche Buße angesichts früherer Untaten erlaubt gleichzeitig eine Selbsterhöhung bei Abwertung der Uneinsichtigen; und drittens die Etikettierung abweichender Meinungen als „rechts.“ Rechts sein wird hier als eine Form von Krankheit deklariert, gefährlich wegen des Ansteckungsrisikos und deshalb zu isolieren, bis hin zum Aufruf zu Hass und Mord („Ganz Deutschland hasst die AfD“, „Nazis töten“).
Wir erleben heute eine Moralisierung und Pädagogisierung der Politik und der Medien, eine zweite „Reeducation“ nach 1945, die die richtige Haltung zum zentralen Kriterium für die Unterscheidung von Freund und Feind, Hell- und Dunkeldeutschland, macht. Der Bürger ist nicht mehr länger ein Zoon politikon, sondern Gegenstand einer pädagogischen Intervention. Der heutige Staat, so Paul Gottfried, „arbeitet daran, eine multikulturelle Gesellschaft aufzubauen, die sich der ‚Verschiedenheit‘ verschrieben hat, indem er seine Bürger als Resozialisierungsobjekte betrachtet. Einige (Minderheiten) werden in ihrer Identität gefördert, (…) anderen (der Mehrheitsbevölkerung) wird nahegelegt, von ihren tradierten Identitäten, die ihnen als ablehnenswert dargestellt werden, Abstand zu nehmen.“ Wer das nicht tut, gilt im besten Fall als altmodisch, ängstlich oder autochthon, im schlimmsten Fall als Rechtspopulist, Rassist oder Faschist. Es ist davon auszugehen, siehe den grundgesetzwidrigen Vorstoß des Duos Faeser/Haldenwang, dass Sanktionen gegen unliebsame Meinungen zunehmen werden. Sperren in den sozialen Medien, gesellschaftliche Ächtung, berufliche Nachteile, mediale Shitstorms, hohe Haftstrafen wegen Gedankenverbrechen, die in keinem Verhältnis etwa zu Gewaltdelikten stehen, Kündigung von Bankkonten, verpflichtende Schulungen und Programme gegen Intoleranz und für Diversität etc.
Natürlich ist der permanente „Kampf gegen rechts“ von Politik, Haltungsmedien und linker Zivilgesellschaft auch ein Versuch der Ablenkung von den realen Problemen einer Regierung, die es in zwei Jahren geschafft hat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland durch ihre ideologischen Programme sukzessive zu zerstören. Diese Entwicklung hat aber nicht in der Ampel ihren Ausgangspunkt, sondern sie ist das Vermächtnis Angela Merkels und eines bürgerlichen Milieus, das sich der medial ausgerufenen „großen Transformation“ unterworfen hat und sich dem Vorwurf „von rechts kontaminiert zu sein“ um jeden Preis entziehen will. Der aktuell beschworene „Kampf gegen rechts“ – und dazu gehört, alles was nicht dezidiert links ist – kann und wird sich aber rasch gegen CSU, CDU und FDP wenden. Am Ende wird der „Kampf gegen rechts“ paradoxerweise genau in die Zustände führen, die er zu bekämpfen vorgibt.
EKD-Ratsvorsitzende Fehrs schließt sich Warnung vor AfD-Wahl an
Kirsten Fehrs, amtierende Ratsvorsitzende der EKD und Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck
Bischöfin Kirsten Fehrs, amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat sich anerkennend und dankbar über die Erklärung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ geäußert:
„In diesen Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage stellen, ist ein klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig. Die aktuelle Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz und der Beschluss der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom Dezember 2023 liegen für mich klar auf einer Linie. Völkisch-nationale Gesinnungen und menschenverachtende Haltungen und Äußerungen sind mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar, das können wir nun ökumenisch umso deutlicher sagen. Wir ziehen daraus die gemeinsame Konsequenz, vor der Wahl rechtsextremer Parteien einschließlich der AfD zu warnen, weil sie Minderheiten ausgrenzen und die Demokratie gefährden. Über diese Einmütigkeit der katholischen und evangelischen Kirche bin ich froh.
Ich persönlich warne davor, in der evangelischen oder katholischen Kirche zu verbleiben, denn sonst kommen Sie womöglich in die Rot-Grüne Hölle.
Ohne Kirche geht auch. Vor allem ohne Kirche, die ideologisch verbohrt und dabei vollkommen ahnungslos ist. Vorurteile, Vorurteile und noch mal Vorurteile prägen diese Damen und Herren.
Christsein geht auch ohne Kirchen. Vor allem ohne solche Kirchen!
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Hier sind Fakten
Mittlerweile leben in Deutschland knapp 30 Prozent – in den Städten sind es 40% und mehr – Menschen mit Migrationshintergrund. Viele davon besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Sie sind Deutsche ohne Wenn und Aber. Bei Doppelstaatlern sieht es solange nicht anders aus, solange der deutsche Pass nicht entzogen wird, was – zu Recht – sehr, sehr schwierig ist. Deutsche können nicht aus Deutschland ausgewiesen werden.
Diese Erklärung vom 18.1.2021 ist eindeutig, ehrlich und rechtsstaatlich einwandfrei. Sie widerlegt alle Diskreditierungen und Verleumdungen durch die politischen Gegner der AfD. Die Erklärung widerlegt auch das, was die Bischöfe über die AfD meinen, behaupten zu müssen:
… wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Juden. …* Quelle
Kennen die EKD die Erklärung der AfD, kennen sie die Programmatik der AfD, kennen sie die konkreten Reden der verfemten Protagonisten der AfD, insbesondere von Björn Höcke. Wahrscheinlich kennen sie das alles nicht. Sie orientieren sich am HörenSagen. Vor Veröffentlichung der „Warnung“ mit Vertretern der AfD zu reden, damit die eine Stellungnahme zu den Anwürfen abgeben können: Vollkommen unnötig. Man, frau besitzt schließlich Wahrheitswissen!
Man ist endlich mal auf der richtigen Seite. Ja, das tut gut, oder?
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*“Der Nationalsozialismus und dessen völkisch-rassistischesFundament bezog sich nicht hauptsächlich auf irgendwelche Ethnien in Deutschland. Es bezog sich in erster Linie auf die Menschen in den zu erobernden Gebiete im Osten. Deren Völker sollten als „Untermenschen“ den nunmehr herrschenden deutschen „Herrenmenschen“ dienen, Arbeit, schwerste Arbeit verrichten und, wenn sie nach Meinung der „deutschen Herrenrasse“ nicht mehr zu „gebrauchen“ waren, statt als unnütze Esser dahin zu vegetieren, besser sterben, getötet, vernichtet werden. Was in Deutschland mit kranken, „lebensunwerten“ Menschen auch gemacht wurde.
Die Diskriminierung und schwere Drangsalierung, das Einsperren und Quälen jüdischer Menschen bis hin zum Tod war im Dritten Reich, war im Nationalsozialismus „Staatsraison“. Auf der Wannsee-Konferenz wurde am 20. Januar 1942 die Endlösung der Judenfrage von hohen NS- und SS-Führern diskutiert und beschlossen. Dannach kam es zur systematischen Vernichtung nicht nur, aber vor allem und in erster Linie von jüdischen Menschen. 6.000.000 bestalisch umgebrachte jüdische Opfer sind zu beklagen. Die systematische Judenvernichtung durch Deutschland ist ein in der Geschichte einmaliger Vorgang.
Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 auch nur im weitesten Sinn, auch nur im Ansatz mit der AfD, der Alternative für Deutschland, einer zugelassenen, in den allermeisten Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertretenen Partei und deren Mitgliedern, Wählern und Anhängern in Verbindung zu bringen, ist ein …
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind zwei Jahre vergangen, und der Krieg tobt unvermindert weiter. Hunderttausende Tote und Verwundete sind bereits zu beklagen, sechs Millionen Kriegsflüchtlinge über Europa verteilt. Mit der Eroberung der seit Monaten umkämpften Stadt Awdijiwka feierte Russland zuletzt einen militärischen Erfolg. Für die Ukraine hingegen sieht es düster aus, Präsident Wolodymyr Selenskyj muss immer massiver um finanzielle und militärische Hilfe werben. Ist ein Durchbruch der Ukraine noch möglich? Oder treibt der Westen das geschundene Land weiter durch einen Krieg, den es nicht gewinnen kann? Wie lange kann Europa das noch stemmen? Welche Folgen hat die weltweite Empörung über den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für Russland? Und unter welchen Bedingungen ist Frieden möglich? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:
+ Harald Kujat, ehemaliger NATO-General
+ Eduard Steiner, langjähriger Russland-Korrespondent der „Presse“
„Die „Aachener Zeitung“ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. […]“
… auch angeblich rechtsextremes Gedankengut, gefährdet eine Demokratie nie. Das Ignorieren, Verbieten und Verfolgen von „Gedankengut„, das Be- undder Versuch des Verhinderns nicht genehmer Meinungen, Veranstaltungen, nicht genehmer Personen, Parteien oder Organisationen, das konkrete und gezielte Diskreditieren, Diffamieren und Verleumden einer durch und durch demokratischenAfD, und allem, was nicht woke ist, was sich aber durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen (insbesondere Keine Aufforderung zur und Anwendung von Gewalt) bewegt, all´ das schafft Demokratie, schafft Pluralismus faktisch ab. Besonders dramatisch:
… sitzen nach 90 Jahren wieder in einer deutschen Regierung:
Sehen und hören Sie, was Innenministerin Faeserfür Maßnahmen genau zum Zweck derAbschaffung der Demokratie im Namen von Demokratie,plant. Das ist Faschismus von links und die Vorstufe zu einer „Demokratie à la DDR 2.0„: Demokratisch ist, was den Großkopferten in ihren Woke–Kram passt. Alles andere ist rechts.
Viele, viele Medien, auch die Aachener Zeitung, machen mit.
…nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:
[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […]
Wenn das Gedankengut (Europawahl– und Grundsatzprogramm) der AfDrechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten,von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*
Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine. Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.
[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]
Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.
Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.
Alles, …
… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTENweder von der Polizei noch von der AachenerZeitung beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZspricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche vonAZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.
Das ist gegen Demokratie und Freiheit … gegen das Grundgesetz
Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremenAfD“ in´ s gleiche präfaschistischeHorn:
Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*
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Warum bin ich noch Abonnent der AZ?
Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.
Wäre da nicht der unsäglicheAfD-Teil gewesen. Wobei besonders bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Ursachen für den Umfrage-Aufstieg der AfD in der vergangenen Zeit von Erhard Grom vor dem AfD-Teil durchaus närrisch `uff de Schipp´ genommen werden.
Dass Erhard Grom die Narrenmaske fallen lässt, dass Erhard Grom nach der Regierungs-Schelle den direkten Bezug zwischen dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik herstellt, dass Erhard Grom das gar nicht lustige, weil hetzerische und zu großen Teilen sachlich falscheCorrektiv–NARRativ 1:1 übernimmt und der AfD indirekt den Willen zur Deportation von Ausländern und anderen nicht angeblich nicht genehmen Personen unterstellt, zeugt von historischer Ahnungslosigkeit Herrn Groms und /oder von purer Böswilligkeit womöglich eines Geister-Schreibers dieses Teils der Büttenrede.
Den Abschluss dieses hasserfüllten und hetzerischen Teils der Büttenrede von Erhard Grom bildet denn auch dieser Vers: “ Ja ich wüsste, wen man deportieren müsste“. Herrn Grom ist offensichtlich überhaupt nicht klar, welche Ungeheuerlichkeit, die Richtung Präfaschismus deutet, er von sich gibt. Der AfD-Teil war kein Spaß. Es war eine Unverschämtheit, die sich Herr Grom damit geleistet hat. Er steht damit un der Tradition von – meine Meinung – Volksverhetzer Lars Reichow, den Sie im nächsten Abschnitt „genießen“ können.
Das Publikum, in dem sicher etliche AfD-affine Menschen saßen, war denn auch bei weitem nicht so enthusiastisch mit dem Applaus, wie bei anderen Abschnitten der Rede Herrn Groms.
Den Mumm aufzustehenund sich so eine Unverfrorenheit, solch` eine Hassrede, solche Hetze zu verbieten, hatte allerdings niemand im Saal.
Schade, aber wen wundert es?
Danach folgt ein „Lobgesang“ auf die Menschenmassen, die gegen rechts demonstrieren.
Alles komplett, Regierungs-´Schelle`, AfD-Verleumdung, Lob der Guten:
Ich fände es überhaupt schön, wenn Sie als gut informierte Redaktion mir und ihren Lesern, ich sag´ mal fünf Beispiele präsentieren würden, wo die AfD nach Ihrer Meinung hasst & hetzt. Videos, Bilder, Berichte, Programmpunkte, Audio oder irgendwas, was so richtig einleuchtend Hass & Hetze ist.
Einfach gedanklich………..durch den eigenen Namen ersetzen:
Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …
… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist,Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum BeispielFrau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermannund viele mehr,aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
