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Meine Meinung – Bundesverfassungsgericht mutiert zu einem Scheingericht!

Das Bundesverfassungsgericht … … ist für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung. Doch zunehmend gerät das Gericht in Verdacht, sich an Stelle vom Recht von politischem Aktivismus leiten zu lassen. Der Ruf dieser Institution ist in Gefahr und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat. Laut Gesetzesauftrag hat das Bundesverfassungsgericht das verfassungsmäßig bestimmte politische Leben zu kontrollieren, … „Meine Meinung – Bundesverfassungsgericht mutiert zu einem Scheingericht!“ weiterlesen

Auswirkungen „Corona“ auf den Rechtsstaat #2

[…] Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung … … der Corona-Epidemie haben unser Land in einen Ausnahmezustand versetzt,… _________________________ _________________________ … in einen Zustand, in dem viele der normalen Regeln des Zusammenlebens nicht mehr gelten und verfassungsrechtlich garantierte Rechte suspendiert sind. Die Fortbewegungsfreiheit und die Freiheit der Wahl des Aufenthaltsorts sind massiv beschränkt worden. Die Ausübung … „Auswirkungen „Corona“ auf den Rechtsstaat #2“ weiterlesen