Tagebuch 28.9.2024 aktuell: Verfassungsgericht Thüringen gegen AfD & Dokumentation der konstituierenden Sizung des Thüringer Landtags & Bundestag Rentenreform & vieles mehr
Konstituierungskonflikt Landtag Thüringen Epoch Times: Konstituierung des Landtags Thüringen: Verfassungsgericht lässt Änderung der Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zu In dem Streit um das Procedere bei der Konstituierung des neu gewählten Landtags in Thüringen hat der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Alterspräsident Treutler muss eine Abstimmung über die Tagesordnung vor der Wahl des Präsidiums zulassen. Im … „Tagebuch 28.9.2024 aktuell: Verfassungsgericht Thüringen gegen AfD & Dokumentation der konstituierenden Sizung des Thüringer Landtags & Bundestag Rentenreform & vieles mehr“ weiterlesen