Eine Nacht und Nebel-Aktion 

Der Bundestag beschloss am Donnerstag, den 20.10.2022 ein Verschärfung des Volksverhetzungs-Straftatbestandes. Um 22:45 Uhr. Im Rahmen einer Änderung zum Bundeszentralregisters. Sogar die linke taz mockiert sich.

Warum ein Schritt in Richtung Diktatur?

Weil der Staat medial vorgeben lässt, was gut und böse, was richtig und falsch ist.

Wer anderer=falscher  Meinung ist, begeht eine Straftat. Die strafrechtliche  Nachverfolgung einer angeblichen „Volksverhetzung“ wird – auch wenn man nur der Regierung nicht genehme Tatsachen und Fakten verkündet – mit der Gesetzesverschärfung vereinfacht.

Es ist ein Skandal allererster Ordnung. 

Wenn man bedenkt, dass die Justiz, angeführt von der unterwürfigen Haltung des BVG in Person von Oberrichter Harbarth, immer staatsgläubiger und immer weniger faktenorientiert zu sein scheint, wird mir angst und bange.

NEIN, …

… ich sage meine Meinung und lasse mich nicht schrecken. Wenn das aufrechte Menschen vor einem Oberrichter Freisler konnten, kneife ich auch nicht. 

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Die eines Rechtsstaats unwürdige „Debatte“ vom 20.10.2022

[…] Im parlamentarischen Verfahren wurde der Entwurf im federführenden Rechtsausschuss um eine sachfremde Änderung im Strafgesetzbuch ergänzt. Danach soll künftig die Strafbarkeit der öffentlichen Billigung, Leugnung und gröblichen Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen explizit im Strafgesetzbuch (StGB) genannt werden. Vorgesehen ist, den Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) um einen neuen Absatz zu ergänzen. AfD und Linke stimmten in der zweiten Beratung gegen diese Änderung im Strafgesetzbuch. […]

Die gesamte Debatte vom 20.10.2022 -22:15 Uhr:

• Eröffnung durch Bundestagsvizepräsidentin Pau
• Rede von Stephan Brandner (AfD)
• Rede von Canan Bayram (Grüne) = Absolut sehens- und hörenswert: Das ´Gute` in der 30-er Jahre Rhetorik!
• Bundestagsvizepräsidentin Pau und die Abstimmung

Quelle Zitat & alle Reden und Dokumente

Die Tatsache, dass AfD und Linke gegen die Änderung votierten, macht diese Abgeordneten bereits zu Kandidaten der neuen Regelung. Denn wer der Änderung nicht zustimmt, kann nur Extremist, Putin-Freund und Gegner von Menschlichkeit sein, oder? 

Zuerst dachte ich, ich müsse mich verlesen haben, …

… als ich folgende Schlagzeile beim „Focus“ las: „Audi-Chef will autofreie Tage und Tempolimit in Deutschland. Wir müssen umdenken“Audi-Chef will autofreie Tage und Tempolimit in Deutschland.“ Wie bitte? Der Mann fordert genau das, wogegen sich seine Industrie bisher mit Hand und Fuß gewehrt hat? Mit nachvollziehbaren Gründen: Der Absatz von PS-Schleudern ist der wesentliche Gewinnbringer vor allem für die Hersteller teurer Wagen – und mit einem Tempolimit würde die Lust am Rasen und damit an übermotorisierten Fahrzeugen fallen. …

… Gilt das nun auf einmal nicht mehr? Audi-Chef Markus Duesmann beruft sich  auf die „Energie- und Klimakrise“ bei seinem „Aufruf zum Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik“ (ich habe mich zuerst vertan und in einem Freudschen „Verleser“ zunächst „in der deutschen Volksrepublik“ gelesen. Die Menschen müssten in der Energiekrise sparen, sagte er der „SZ“. Doch Geld „als einziger Regler“ reiche nicht: „Um uns in Deutschland besser einzustimmen auf die Lage und die Notwendigkeit des Sparens, könnte es wieder autofreie Tage geben, so wie in den 1970er-Jahren.“ Auch ein Tempolimit sei angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland angemessen, so Duesmann. […]

Quelle Grafik, Zitat & kompletter Text

Toleranz, Duldsamkeit …

… bezeichnet als philosophischer und sozialethischer Begriff ein gewähren lassen und gelten lassen anderer und/oder fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten. Umgangssprachlich meint man damit häufig auch die Anerkennung einer Gleichberechtigung, die aber über den eigentlichen Begriff („Duldung“) hinausgeht.

Unter der Berücksichtigung oben erklärten Begriffs können wir  nur feststellen, dass die Gesellschaft sich in weiten Teilen von Toleranz und Duldsamkeit immer mehr entfernt. Womöglich ist das eine Begriff, der nicht mehr so recht in unsere heutige Zeit passt.

Nicht, dass die Begrifflichkeit in Abrede zu stellen ist, nein, Toleranz ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.

Das Abqualifizieren von Meinungen ist in allen Bereichen des Lebens festzustellen. Dabei gewinnt zunehmend das Wort Populismus an Bedeutung. Im Wesentlichen bedeutet Populismus eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es einerseits um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, andererseits um das Ausnutzen und Verstärken vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken. Oft zeigt sich Populismus auch in einem spezifischen Politikstil und dient als Strategie zum Machterwerb.

Im besten Deutschland, was es je gab (Populismus), erleben wir eine „Demokratische Mitte“, was natürlich populistisch impliziert, dass Gruppierungen außerhalb dieser demokratischen Mitte keine (richtigen) Demokraten sind. Diesen Vorwurf hören wir bei jeder Bundestagsdebatte, indem die „heilige demokratische Mitte“ insbesondere der AfD Populismus unterstellt. Diese Form der Diffamierung wird begierig von ÖRR und MSM aufgenommen, um sie im gleichen Geiste der Öffentlichkeit zu präsentieren. Heute weiß jeder, ob informiert oder nicht, dass es sich bei der AfD um eine populistische Partei handelt, nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“.

Wenn es schon im  angeblich „Hohen Haus“ keine Toleranz mehr gibt, sich die Medien dem anschließen und sie gemeinsam die Meinungshoheit für sich in Anspruch nehmen, ist es nachvollziehbar, dass diese Meinung von unkritischen Menschen übernommen wird. Wer sich allerdings weiter informiert und die Regierungsweise hinterfragt, wird feststellen, dass der Regierungsapparat Populismus in allerbester Manier betreibt. Die Themen ´Krieg` oder ´Energie` besetzt die Regierung ausschließlich in Form von Populismus, was sich dann so anhört wie „Putin muss verlieren“ oder „wir haben kein Stromproblem“ oder „Doppelwumms“ usw. . Sie liefern keine Fakten, sondern ausschließlich Populismus in völlig unanständiger Weise.

Begleitend dazu ist noch festzuhalten, dass sie selbst davor nicht zurückschrecken, mit ihrer Gesetzgebung diese intolerante und populistische Meinungsmache zu manifestieren. Denken wir nur an die Regierungsformel Hass und Hetze, Kontrolle des Internets, Desinformation, Delegitimierung des Staates etc.. Sie lassen dabei nichts aber auch gar nichts aus, die eine wahre und richtige Meinung zu erwirken mit dem zusätzlichen Anspruch von Wissenschaftschaftlichkeit!

Selbstredend ist auch, dass diese widerliche Meinungsmache von großen Teilen der Bevölkerung unkritisch übernommen wird. Diese Gemengelage führt dazu, dass wir uns auf einem sehr gefährlichen Weg befinden, nämlich auf dem Weg in die Einseitig- und Einheitlichkeit des Denkens. Wenn es zu allen Themen nur noch eine Sichtweise gibt, nur noch eine Meinung geben darf, der Diskurs ausgeschlossen wird, dann ist das eine totalitäre Ausrichtung.

Wenn es in der Politik und auch im Privatbereich keine Toleranz bzw. Duldung mehr gibt, sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur noch Sprechhülsen!

Wenn dann zusätzlich Notlagen, wie (eine angebliche) Pandemie, Krieg und Energiekrise dazu genutzt werden, die Meinungshoheit durchzusetzen, dann befinden wir uns tatsächlich auf dem Weg zum autoritären Staat, auch wenn der sich formal als „demokratischer Rechtsstaat“ bezeichnet.

Es darf niemals eine Meinungshoheit geben, denn diese destruktive, systemische Form verhindert Kreativität, Individualismus sowie Freiheit. Das sind demokratische Werte, die auch so im Grundgesetz festgehalten wurde, Werte, um die sich leider niemand mehr schert, denn Not- oder Ausnahmesituationen nutzen sie dazu, bestehende Rechtsnormen zu brechen.

Dem gilt es sich zu widersetzen, am besten gleich nächsten Montag zu den Montagsmärschen, einer Form des Protestes, die wir unseren Brüdern und Schwestern in den neuen Bundesländern zu verdanken haben, die mit friedlichem Protest den Sozialismus abgeschafft haben.

EINEN NEUEN LINKS-GRÜNEN SOZIALISMUS BRAUCHEN WIR NICHT, WOLLEN WIR NICHT UND SAGEN IHM DEN KAMPF AN!

Kontrafunk Nachrichten 27.10.2022 – 6:00 Uhr

Quelle

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Kontrafunk aktuell vom 27. Oktober 2022

In einem Gespräch mit Dr. Jörg Matysik, …

… Professor für analytische Chemie, geht es dann um den Corona-Impfstoff: Laut dem Experten ist es fast unmöglich, die genauen Inhaltsstoffe der Präparate herauszufinden und auch die Qualitätskontrolle des PEI sei lückenhaft.

Das Interview aus Kontrafunk aktuell vom 25.10.2022

Quelle

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Der im Interview erwähnte Bericht von Brisant (ARD) vom

20.10.2022

Quelle

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MEDIAGNOSE: Lauterbachs aktuelle Impfkampagne & die Erzählung Stokowski // LongCovid und Impfschäden

Roger Köppel: Schweizer Ausgabe

Impf-Debakel: Berset wusste alles, von Anfang an. Impf-Verträge: Strafuntersuchung gegen von der Leyens EU-Kommission. US-Forscher: Covid-Virus im Labor hergestellt. Ansgar Gmür, die Kirchen, der Beton und die Seele

Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Deutschland: Maulkorb-Gesetz, FDP macht mit. Impf-Debakel: Strafuntersuchung gegen von der Leyen. Andere Länder, andere Systeme. Rishi Sunak, eine Erfolgsgeschichte. Ideologische Kritik an Frontex

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WELTWOCHE – Berichte

• Verkehrte Welt: Für die Medien ist ein nonbinärer Autor, der sich wegen einer Aussage Bundesrat Maurers verletzt fühlt, eine Riesen-Geschichte. Die Impf-Lüge lässt sie hingegen kalt
• Deutschland oder die Schweiz: Wer ist der bessere Freund der Ukraine? Für Kiew ist die Antwort klar: Die einst neutrale Schweiz
• Für Strassen-Blockade verurteilt: Klima-Aktivisten versperren Rettungswagen den Weg ins Krankenhaus

• Schweizer misstrauen Medien: Weniger als die Hälfte der Bevölkerung vertraut den Medien

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WELTWOCHE daily bei youtube

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Wir empfehlen die Schweizer WELTWOCHE ausdrücklich: Mögliche Abonnements

Kontrafunk Nachrichten vom 26.10.2022

Quelle

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Kontrafunk aktuell vom 26. Oktober 2022