Deutschland & Parteien & AfD aktuell: Mohring (CDU) gegen AfD-Ausgrenzung

In Umfragen liegt die AfD in Thüringen auf Platz 1

Die CDU und die übrigen Altparteien sehen ihre Felle wegschwimmen.

Da kommt der Ex-CDU-Vorsitzende Mike Mohring mit folgender Meinung daher:

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Fraktionschef Mike Mohring hat sich für einen geänderten Umgang mit der AfD im Landtag ausgesprochen. Es mache wenig Sinn, «die AfD parlamentarisch durch Ausgrenzung zu überhöhen, ohne dass sie sich inhaltlich beweisen muss», sagte Mohring am Samstag in einem Interview mit den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Wir verschwenden jede Plenarsitzung Stunden damit, AfD-Abgeordnete nicht in die nach ihrem Stärkeverhältnis zustehenden Gremien zu wählen.»

Er halte dies für einen Fehler, weil die AfD-Abgeordneten sich dort bewähren und erklären müssten. Verweigerten sie sich den demokratischen Erfordernissen, sollten sie wieder abgewählt werden, so der 50-Jährige. «Aber so kann sie mit dem Finger auf den Landtag zeigen und behaupten, sie werde in ihren Rechten beschnitten.»

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Quelle Zitat & komplette Meldung

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Die direkte Zugabe der Ausgrenzung von gewählten Abgeordneten der AfD durch einen Landes-Spitzenpolitiker der CDU ist bemerkenswert. Die Menschen in den Parteien, diese Parteien glauben, sie seien demokratisch.

FALSCH: Diese Menschen, diese Parteien  sind de facto die wirklichen Feinde der Demokratie!

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Der Wahlskandal in Thüringen 

WELTWOCHE daily aktuell 31.10.2022

Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Diskriminierung der AfD: Schandfleck für Deutschland. Kalter Krieg Merz. Immanuel Kant, Opfer des Ukraine-Kriegs

Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

Mein SVP-Bundesrats-Favorit: Heinz Tännler. Warum Rösti eine Fehlbesetzung wäre. Explodierende Asyl-Zahlen, Kapitulation in Bern

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WELTWOCHE – Berichte

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WELTWOCHE daily bei youtube

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Wir empfehlen die Schweizer WELTWOCHE ausdrücklich: Mögliche Abonnements

Deutschland & Wirtschaft & Kunst aktuell: Ein deutscher Albtraum

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Die Bild-Zeitung spricht es unverblümt aus:

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Kontrafunk aktuell 31.10.2022 & Kontrafunk Nachrichten vom 31.10.2022

Kontrafunk Nachrichten vom 31.10.2022

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Kontrafunk aktuell vom 31. Oktober 2022

Tom J. Wellbrock im Gespräch mit Claus RinnerHauke Ritz und Michael Meyen mit einem Kontrafunk-Kommentar von Peter Hahne

Erstausstrahlung: Montag, 31.10.22, 06:05 Uhr

In der heutigen Sendung von Kontrafunk aktuell spricht Tom J. Wellbrock mit dem Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen über eine neue Faktenchecker-Allianz und mit Philosoph und Geopolitik-Experte Hauke Ritz über das neue Buch von Ulrike Guérot und ihm mit dem Titel „Endspiel Europa“. Aus Kanada berichtet Claus Rinner über die Begnadigung von Corona-Skeptikern, und Peter Hahne erklärt die zunehmende Zahl der Kirchenschließungen in Deutschland. Die Medienschau wirft einen Blick auf den CSU-Parteitag [mit Friedrich Merz]

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 31.10.2022 hören

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Hauke Ritz bei Preradovic

Ungarn & EU & Deutschland aktuell: Tichys Einblick exklusiv – Victor Orban im Interview

Roland Tichy und Wolfgang Mai führten das Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten

Victor Orbàn

am 28.10.2022.

Quelle & Interview lesen

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Das Video steht öffentlich wohl nicht zur Verfügung. Ist das …

Mit Viktor Orbán sprachen Roland Tichy und Klaus-Rüdiger Mai. Das Interview wurde sowohl auf Englisch als auch Ungarisch mit Simultanübersetzung geführt.

… der Grund?

Deutschland & Corona & Volksverhetzung aktuell: Prof. Bhakdi wird angeklagt

Die Hetzjagd auf Corona-Kritiker geht in eine neue Phase:

Angeblicher Antisemitismus von Prof. Bhakdi

Quelle & kompletter Bericht

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Nacht & Nebel-Aktion im Bundestag …

… befördert solche „Anklagen“ wie oben.

Die Gesetzesänderung ist der Weg in die Meinungsdiktatur. 

Kontrafunk Sonntagsrunde aktuell 30.10.2022 & Kontrafunk Nachrichten vom 30.10.2022

Kontrafunk Nachrichten vom 30.10.2022

Quelle

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Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich (Flg.43):

Fanatiker oder Opportunisten?

Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Norbert Bolz und Silke Schöder

Erstausstrahlung: Sonntag, 30.10.22, 07:05 Uhr

Der Philosoph und Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz und die Berliner Unternehmerin Silke Schröder diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich darüber, von welchem Typus größere Gefahr ausgeht: von den skrupellosen Wendehälsen, die bloß zynisch ihren Machterhalt sichern wollen, oder von den Überzeugungstätern, welche die Welt ihrem Gestaltungswillen unterwerfen wollen. Außerdem geht es um den Ausbau des Gesinnungsstrafrechts unter dem Rubrum Volksverhetzung, um die Aufrüstung der Faktenchecker zu staatlichen Wahrheitskommissaren und um die Übernahme von Twitter durch Elon Musk.

Quelle Zitat & Kontrafunk Sonntagsrunde hören

Corona & Nebenwirkungen & Faktenfinder aktuell: Das Corona-Kartenhaus der „Guten“ wackelt

Es gibt so eine Art von inquisitorischen Anfragen, …

… die man am liebsten gleich in den Papierkorb werfen würde. Am 21.10. bekam ich eine solche Anfrage mit dem Absender faktenfinder@tagesschau und der Bitte, Fragen zu meinen Ausführungen zu beantworten, die ich im Rahmen der Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschusses im deutschen Bundestag am 27.4.2022 getätigt hatte. Der Emailschreiber bat mich die Fragen bis zum 25.10. bis 15 Uhr zu beantworten.

Eigentlich sind solche Mails nicht der Rede wert, so denke ich seit einiger Zeit. Man erwartet ja nichts anderes mehr. Aber dann wurde mir bewusst, es handelt sich um die Tagesschau, dem Schlachtschiff des deutschen Nachrichten-Journalismus. Es geht im Folgenden darum, wie man dort inzwischen Journalismus betreibt, wenn man das überhaupt noch so nennen kann. Und jetzt der Reihe nach.

Hier zunächst einmal  das Wortprotokoll der Anhörung, auf die sich die Mail bezog. Offiziell eingeladen hatte mich die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Frau Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB. Befragt wurde ich ausschließlich von der AfD. Es ging um die einrichtungsbezogene Impflicht. Der Emailschreiber bat mich, wie gesagt, die Fragen bis zum 25.10. bis 15 Uhr zu beantworten.

Da keine Angaben zur Person enthalten waren, bat ich darum, die dann auch geliefert wurden. In der Mittagspause einer vollen Sprechstunde lieferte ich dann am 25.10. eine ausreichende Antwort, die jeden halbwegs kritischen, investigativen Journalismus motivieren würde, sich für die tatsächlichen Opferzahlen und die Untätigkeit der Zulassungsbehörden zu interessieren. Doch nicht die Journalisten der Tagesschau.

[…]

Quelle Zitat & kompletter Artikel

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Die Impflüge

Deutschland & Politische Kultur & Recht aktuell: Bei Nacht und Nebel – Die Änderung des Volksverhetzungsparagrafen …

… im Strafgesetzbuch

Darüber wurde hier bereits von MEDIAGNOSE ausführlich berichtet. Besonders möchte wir auf die Rede (Bitte unbedingt anhören!) von Frau Canan Byram hinweisen, die diese in der Kurzdebatte (Nur zwei Redebeiträge!) gehalten hat. Ich fühlte mich mitten in die Zeit des Dritten Reichs versetzt.

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WELTplus bringt ein Interview mit der Rechtsprofessorin 

Elisa Hoven

aus Leipzig.

Weil das Thema so wichtig ist, zitieren wir den Text komplett als PDF und danken der WELT sehr. Der Originalartikel.

Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich