Finanzminister Christian Lindner schwärmt vom digitalen Euro. Verrückt? Im Gegenteil!
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Die Vorsitzende war vor allem auf das Einhalten der vorgegebenen Redezeiten bedacht und wurde ganz fickerig, als ihr die zu entgleiten drohten.
Die Regierungs-, die Anti-Kernkraftseite, die Atom-Ausstiegsseite war mit zwei TOP- Ideologen besetzt, die gefühlt mehr befragt wurden und länger antworteten als die Petenten.
Inhaltlich wurden die Probleme gerade mal angekratzt. Die Kontraseite brachte die üblichen, sattsam bekannten „Argumente“ mit der „Hochrisikotechnologie“ an der Spitze. Dann folgt die „Endlagerung„. Die Petenten wussten gar nicht, wie Ihnen geschah. Sie merkten sehr schnell, dass sie faktisch in einer mittelintelligenten gymnasialen Oberstufenklasse mit zwei Anführern – den beiden grünen Staatssekretären – gelandet waren.
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Sitzung des Ausschuss´ im Bundestagsfernsehen vom 9.11.2022 (Reiter „Petition“ anklicken) plus audiofile
Aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU), Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), ist der 2011 beschlossene Ausstieg aus der „Hochrisikotechnologie“ Atomkraft „auch in diesen Zeiten multipler Krisen richtig“. Das machte Kühn während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Mittwoch, 9. November 2022, deutlich. Den angedachten Streckbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 halte er aus Sicherheitsperspektive für vertretbar. Eine Laufzeitverlängerung indes bräuchte „erhebliche Investitionen in den Kraftwerken, um die Sicherheit auf dem gleichen Niveau zu gewährleisten“, sagte der BMU-Staatssekretär.
Für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke „als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind“ plädiert indes Prof. Dr. André Thess, Institutsleiter am Lehrstuhl für Energiespeicherung der Universität Stuttgart, in seiner 58.471-mal mitgezeichneten öffentlichen Petition (ID 136760), die Grundlage der Sitzung war. Darin verweist Thess auf die „Stuttgarter Erklärung“ vom 25. Juli 2022, in der 19 erstunterzeichnende aktive Professoren deutscher Universitäten die sofortige Aufhebung der Atomausstiegs-Paragrafen im Atomgesetz und eine Prüfung der sicherheitstechnischen Betriebserlaubnis fordern, um deutschen Kernkraftwerken den Weiterbetrieb zu ermöglichen.
Die Unterzeichnenden plädierten für den Weiterbetrieb der aktuell laufenden AKW über den 15. April 2023 hinaus, sowie für die Wiederinbetriebnahme der Ende 2021 stillgelegten AKW, sagte der Petent. Es brauche eine Abwägung zwischen den Risiken des Klimawandels und den Risiken der Kernenergie. Dazu müsse es eine breite öffentliche Diskussion „auf wissenschaftlicher Basis“ geben. Seiner Auffassung nach ist die Abschaltung von Kernkraftwerken „mitten in einer Energiekrise“ ein Risiko für 83 Millionen Bürger. Das Risiko eines Black-Outs habe auch die Bundesregierung erkannt und als Reaktion darauf Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen. Dies stehe aber im Widerspruch zu den deutschen Emissionszielen, sagte Thess.
BMU-Staatssekretär Kühn machte während der Sitzung auf Probleme der Lagerung atomarer Abfälle aufmerksam. „Wir haben bis heute in Deutschland, aber auch weltweit keine sichere Endlagerung für die Atomabfälle“, sagte er. Kühn wies zugleich Vorwürfe zurück, bei der Prüfung der Laufzeitverlängerung seien den Ministeriumsmitarbeitern Vorgaben gemacht worden, damit das entsprechende Gutachten „grüner Ideologie“ entspreche. Das BMU sei die Institution, die sich seit vielen Jahrzehnten um die nukleare Sicherheit in Deutschland kümmere, so Kühn.
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), betonte, auch abweichende Meinungen seien selbstverständlich in die Entscheidung des Ministeriums eingegangen. Beim „Stresstest“ habe es eine hohe Transparenz gegeben. Die Ergebnisse seien, „anders als in der Vergangenheit“, veröffentlicht worden.
Wenzel warnte auch mit Blick auf die für den Weiterbetrieb der AKW benötigten Brennelemente vor neuen Abhängigkeiten. 50 Prozent der Brennelemente befänden sich in den Händen Russlands. Damit käme man vom Regen in die Traufe, weil die Abhängigkeit hier noch größer sei. Was die CO2-Emissionen angeht, so verwies der BMWK-Staatssekretär darauf, dass diese bei Atomstrom bis zu zehnmal so hoch seien wie bei der Windkraft, wenn auf den gesamten Prozess geschaut werde.
Die den Petenten begleitende Historikerin Anna Veronika Wendland sieht indes bei Uran kein dem leitungsgebundenen Energieträger Erdgas ähnelndes Abhängigkeitsverhältnis. Der einmal beschaffte Brennstoff könne auf dem Gelände des AKW „ohne Mühen“ vorgehalten werden. Im Übrigen gebe es bei der Photovoltaik eine 80-prozentige Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen und chinesischen Anlagenbauern.
Wendland betonte zugleich die hohe Sicherheit deutscher Atomkraftwerke. „Hätte Isar 2 in Tschernobyl gestanden, würden wir den Namen nicht kennen“, sagte sie. Das gleiche gelte höchstwahrscheinlich auch für Fukushima, da die Hochwassersicherheit deutscher AKW höher liege.
Petent Thess plädierte dafür, anstelle von Begrifflichkeiten wie Hochrisikotechnologie lieber Zahlen und Fakten als Grundlage für die Diskussion einzusetzen. Nehme man die relevante Zahl der „Todesopfer pro produzierter Terawattstunde“, so liege diese bei der Kohlekraft deutlich über jener der Kernkraft, sagte er.
Einig waren sich Petenten und Ministeriumsvertreter, dass ohne die angesichts des geplanten Atomausstiegs ausgesetzte Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) eine Weiternutzung der Kraftwerke über den 15. April 2023 nicht möglich sei. Die PSÜ werde nicht nachgeholt, weil sie für den Streckbetrieb nicht benötigt werde und die Kraftwerke im Anschluss nicht mehr im Leistungsbetrieb verblieben, sagte BMU-Staatssekretär Kühn. Anders als von den Petenten dargestellt, sei die PSÜ mehr als nur eine Datenanalyse, die im Verwaltungsgebäude des Kraftwerkes stattfindet. „Das ist nicht nur eine Papierarbeit, sondern eine längere Überprüfung des gesamten Kraftwerks hinsichtlich des neuesten wissenschaftlichen Standes der Technik“, sagte Kühn. Es sei nicht abschätzbar, welche zusätzlichen Arbeiten für den Betrieb der Anlage sich daraus ergäben.
Thess, Institutsleiter am Lehrstuhl für Energiespeicherung der Universität Stuttgart, gehört zu den Erstunterzeichnern der Erklärung. Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas sei Deutschland in eine Energienot manövriert worden, heißt es darin. Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft aus Sicht des Petenten diese Gefahren und bremst – zusammen mit anhaltender Kohleverstromung – den internationalen Klimaschutz.
Der Petent, neben seiner Tätigkeit an der Universität Stuttgart auch Direktor des Institutes für Technische Thermodynamik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), verweist darauf, dass der Weltklimarat IPCC die Kernenergie als ein Instrument des Klimaschutzes bezeichne. Die Europäische Union ordne die Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ein. „Auf dieser Grundlage plädieren wir für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind“, heißt es in der Petition. (hau/09.11.2022)
Quelle Zitat (Reiter „Petition“ anklicken)
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Vitamin D muss sehr oft bis zum für den Menschen richtige und funktional notwendige Maß zugeführt (nicht zu viel!) werden, damit das Immunsystem zufriedenstellend funktioniert. Am besten lässt man über seinen Arzt den konkreten Vitamin D – Spiegel bestimmen. Oder man besorgt sich selbst einen Test im Netz. Preismäßig tut sich das nicht viel. Vitamin D an sich ist günstig. Es handelt sich um eine sehr preiswerte Möglichkeit sich zu schützen. Deshalb besteht seitens der Medizin & Pharmaindustrie oft nur ein geringes Interesse über diese Möglichkeit der Corona-Prophylaxe – es ist meines Erachtens ein Notwendigkeit, eine Verpflichtung des Arztes – zu informieren. Mehrfachimpfungen, Behandlung Nebenwirkungen sind da wesentlich lukrativer. Ich unterstelle keinesfalls eine generelle Geldgier auf Kosten der Patientengesundheit. Oft ist es sicher nur eine gewisse, unbeabsichtigte Nachlässigkeit, ein Informationsdefizit bei Ärzten, weshalb der Vitamin D – Spiegel nicht kontrolliert und ggf. medikamentös korrigiert wird.
Sogar Gesundheitsminister Lauterbach hat die wichtige Funktion des Vitamins für das Immunsystem ausdrücklich bestätigt. Mehr dazu im Interview mit Dr. Michael Nehls:
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Tom J. Wellbrock im Gespräch mit Klaus-Eckhard Puls, Gunter Frank und Oliver Gorus. Mit einem Beitrag von Frank Wahlig, Helge Toufar.
Erstausstrahlung: Mittwoch, 09.11.22, 06:05 Uhr
In der heutigen Ausgabe spricht Tom Wellbrock mit dem Mediziner, Buchautor und Dozenten Gunter Frank* über die Impfnebenwirkungen der Covid-Injektionen. Für Gunter Frank gehören die Impfnebenwirkungen, ein gern verharmlostes Thema, mitten in die Bevölkerung. Eine ausführliche Aufarbeitung ist aber erst möglich, wenn Karl Lauterbach sein Amt als Gesundheitsminister abgegeben hat. Haben wir ein Problem mit CO2 oder müssten eigentlich andere Baustellen bearbeitet werden? Der Meteorologe Klaus-Eckhard Puls zeigt im Gespräch mit Tom Wellbrock seine überraschenden Ansichten zum Klimawandel und dem Thema CO2 auf. Der Technik-Check von Helge Toufar beinhaltet eine kurze Analyse über die Folgen, die ein weltweiter Verzicht auf Atomenergie hätte. Wie eine schlechte Stimmung am Ende auch etwas positives hervorbringen kann erzählt Oliver Gorus. Er hat sich während des Urlaubs entschieden ein neues Internetmagazin zu gründen: der Sandwirt. Zum Schluss fasst Frank Wahlig in der Medienschau zusammen, was sonst noch auffallend war.
Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 9.11.2022 hören
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*Im Interview mit Dr. Gunter Frank wurde erwähnt:
… mit dem ehemaligen russischen Botschafter
der meint:
Quelle des FAZ+ – Interviews & PDF*
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland, Ukraine & der Westen“ ist, zitieren wir den Text . Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren. Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.
… sind bisher rund eine Million Menschen nach Deutschland geflohen. Moskau will mit Angriffen auf zivile Ziele offenbar zusätzlich Menschen nach Westen treiben, um die EU zu destabilisieren. Aber auch die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern steigt seit dem Sommer wieder. Etliche Kommunen sehen sich am Rande ihrer Leistungsfähigkeit und verlangen vom Bund mehr Geld.
Quelle Zitat & Video bis zum 3.11.2023 anschauen. Oder hören: audiofile
Kommt zur Wirtschaftskrise eine neue Flüchtlingskrise? Kann sich ein „2015“ tatsächlich wiederholen? Bieten Bürgergeld und neue Duldungsregeln zu viele Anreize, nach Deutschland zu kommen, wie die Opposition sagt?
Zu Gast ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie trifft bei Maybrit Illner auf Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemann – sowie auf den Migrationsforscher Gerald Knaus, die Geschäftsführerin der Tafel Deutschland e.V., Sirkka Jendis, und Journalistin Ann-Katrin Müller vom „Spiegel“.
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Ann-Katrin Müller habe ich am 7.11.2022 folgende Mail geschrieben:
Sehr geehrte Frau Müller,
in der Sendung vom 3.11.2022 haben Sie eindrücklich bewiesen, dass Sie die ´Weisheit des Guten` mit ganz großen Löffeln gefressen haben. Deshalb glauben Sie das Recht zu haben, Herrn Linnemann allein wegen seiner Wortwahl immer wieder unterbrechen zu dürfen. Faktisch belegen Sie damit Ihre Unfähigkeit sachgerecht an Diskussionen teilzunehmen. Ich gestehe Ihnen jede Meinung, mag sie auch noch so abstrus sein, uneingeschränkt zu. Tun aber bitte nicht so, als sei Ihre Meinung der Weisheit letzter Schluss. Allein Ihre Bemerkungen in Richtung AfD sind unverschämt. Die Partei gefällt Ihnen nicht. Sie müssen sie auch nicht wählen. Doch den Eindruck zu erwecken, die AfD sei gegen den Rechtsstaat, die Partei sei verfassungsfeindlich und rechtsextrem, das ist schlicht und ergreifend gelogen. Sie haben keinerlei Belege. Vor allem haben Sie keinerlei Argumente, um die Partei zu „stellen“. Deshalb müssen Sie die AfD diskreditieren. Bei einer Diskussion mit Dr. Curio, Dr. Alice Weidel oder anderen Protagonisten der Partei würden Sie, wenn Sie denn fähig wären regelkonform zu diskutieren, komplett hinten runterfallen. Faktisch würden Sie dauernd dazwischenreden und relativ kurzfristig „wegen der Anderen“ die Runde verlassen. Wenn Sie denn überhaupt den Mumm hätten, anzutreten. Denn nach Ihrer allumfassenden Weisheit redet man mit Rechten ja nicht.
Freundliche Grüße aus Aachen
Rüdiger Stobbe
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… mit etwa 50.000 Teilnehmern.
Die diesjährige, die 27. Klimakonferenz wird mit der üblichen Hysterie des Herrn Guterres eröffnet:
Da fragt sich der geneigte Betrachter, was in den Jahren nach den vorherigen Konferenzen eigentlich in Sachen „Klimaschutz“ gemacht wurde. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Menschen aus aller Herren Länder jedes Jahr zwei angenehme Wochen genießen, dann mit mehr oder weniger von den Industrieländer zugesagtem Geld in der Tasche in ihre Heimat fliegen und hoffen, dass es bis zur nächsten Konferenz reicht. Nicht für den Klimaschutz. Dann wären Fortschritte zu verzeichnen, die den obigen Angsttrigger unnötig machen.
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[…] Erstmals leitet nicht das Bundesumweltministerium die Verhandlungen zur Rettung des Weltklimas, sondern das Auswärtige Amt. Die Bündelung der Kompetenzen in den Händen diplomatischer Profis sollte eigentlich Deutschlands Einfluss auf die CO2-Sparbemühungen in der Welt stärken. Doch leider wird wohl das Gegenteil der Fall sein.
Denn Chefdiplomatin Annalena Baerbock und ihre Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan treten im ägyptischen Badeort nicht nur mit leeren Händen auf, sondern auch als moralische Leichtgewichte. Denn die Vorbildfunktion des einst bewunderten Energiewende-Vorreiters Deutschland hat sich international erledigt. Kaum ein kohleverstromendes Entwicklungsland wird sich derzeit von unseren Energie- und Klimapolitikern noch ein schlechtes Gewissen machen lassen. […]
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Daniel Wetzel, der kompetente Energieexperte der WELT-Gruppe, schreibt die Zeilen oben und weiter unten nicht ohne Bedacht. Er beobachtet die politische Klimaschutzszene seit Beginn. Das allerdings, was er im ersten Regierungsjahr der Ampel erleben musste, strapaziert seinen Langmut ganz sicher enorm. Vor allem die mit Elan und Veränderungs- und Ausbauwillen angetretenen Grünen Annalena Baerbock und Dr. Robert Habeck verhaspeln sich andauernd im Gestrüpp aus Ideologie und Ahnungslosigkeit. Ihre Berater sind genauso ideologisch verbohrt und inkompetent. Allein die Sanktionen Deutschlands gegen Russland haben zu einer Krise geführt, die den Steuerzahler nicht nur hunderte Milliarden kostet. Nein, auch die Versorgungssituation wurde schnell prekär. Was absehbar war. Im Bereich Gas hat doch wohl niemand ernsthaft angenommen, dass das sanktionierte Russland mit Herrn Putin das alles ohne Konsequenzen für die Sanktionierer, vor allem Deutschland, hinnimmt. Motto: „Nun sind sie mal da, die Sanktionen.“
Im Bereich Strom ist es noch dumm-dramatischer. Da werden aus ideologischen Motiven (Atomkraft: Nein danke! plus Ausstieg: DNA der Grünen) sechs Kernkraftwerke vom Netz genommen. Zum 1.1.2022 drei und wahrscheinlich zum 15.4.2023 noch mal drei. Sichere CO2-freie Stromversorgung. Freiwillig. Ohne Not! Die ist jetzt, die ist aktuell da. Robert Habeck hofft auf einen milden, sprich warmen Winter. Das ist praktisch ein Rücktrittsgrund. Ein Klimaminister, der Unsummen Geld, Ressourcen und Arbeitskraft in den Kampf gegen die Erderwärmung steckt, hofft auf einen milden Winter. Absurder geht es nicht. Hinzu kommt der regierungsinterne Hick-Hack, nicht nur im Bereich „Klima“, der alles bisher dagewesene in den Schatten stellt.
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[…] Kurz vor der Konferenz kündigte die Bundesregierung noch an, ihr Klimaschutzgesetz zu entschärfen. Die einst in einem Anflug sozialistischer Planwirtschaft verordneten, jährlich einzuhaltenden CO2-Höchstmengen für jeden einzelnen Wirtschaftssektor haben sich als nicht durchsetzbar erwiesen. …
… In Scharm El-Scheich könnte das Scheitern des Gesetzes als weiterer Beleg deutscher Über-Ambitioniertheit gewertet werden. Deutschlands einziger Beitrag läge dann noch darin, ein Negativ-Beispiel zu sein. Von dem kann man lernen, dass Regulierungsexzesse und Technologieverbote im Klimaschutz nicht zum Ziel führen. […]
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«Letzte Generation»: Klimaaktivisten kündigen Ausweitung radikaler Proteste an – trotz Kritik
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