Update 10.11.2022
Bundesregierung verpasst Beendigung der Störung
Scholz, Lindner, Habeck & Wissing erscheinen nicht zu Verhandlung mit Letzter Generation
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Der unten zitierte Offene Brief wurde der Pressemitteilung (4.11.2022) der
entnommen:
Offener Brief
Gefängnis-Urteile in München und falsche Unfallkritik:
Letzte Generation fordert Richtigstellung und Gespräch mit Bundesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie von Justizminister Marco Buschmann bereits angedeutet, verschärft sich der Kurs gegen die friedlichen Straßenunterbrechungen der Letzten Generation.
Mehrere Widerständler müssen nun auf Anordnung des Amtsgerichts München die Zeit bis zum 2. Dezember im Gefängnis verbringen. Sie hatten am gestrigen Donnerstag am Münchner Stachus blockiert und wurden in Gewahrsam genommen. Insgesamt sollen sie also nun 30 Tage in einer Zelle leben.
Ein offener Brief des Nürnberger Jesuitenpriesters Jörg Alt an den bayerischen Landtag hatte bereits die Entscheidung von vergangener Woche, Wissenschaftler nach ihrem Protest ins Münchner Gefängnis zu sperren, kritisiert.
Seit Montag reißen die Vorwürfe gegen die Letzte Generation zum Unfall einer Radfahrerin in Berlin nicht ab. Auch hochrangige Politiker der Ampel-Parteien äußerten sich und schoben dabei der Widerstandskampagne „Letzte Generation” eine Mitschuld am Tod der Frau zu:
- Stellvertretender Vorsitzender FDP Graf Lambsdorff (FDP): „Das erste Todesopfer [der Letzten Generation]” [1]
- Innenministerin Nancy Faeser (SPD): „Wer Rettungswege versperrt, setzt Menschenleben aufs Spiel. Das haben wir in dieser Woche in Berlin auf furchtbare Weise gesehen.“ [2]
- Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne): „Proteste einiger Gruppen tun aber inzwischen genau das. Das Leben anderer und ihr eigenes gefährden.“ [3]
Nun wird klar, was am Montag wirklich geschah: Der Klimaprotest hatte keinerlei Einfluss auf die Versorgung des Unfallopfers.
Wir fordern Sie auf, dies richtigzustellen.
Der heutige Bericht der Süddeutschen Zeitung [4] zitiert aus einem Vermerk der Berliner Feuerwehr die medizinische Einschätzung zum Fall:
„Zur Frage der technischen Rettung hat die Notärztin klar geäußert, dass sie sich auch bei der Verfügbarkeit von anderen technischen Möglichkeiten durch Rüstwagen oder Kran sofort für diese Methode [Fahrzeug fuhr von der Person herunter] entschieden hätte.“
Diesen Vermerk hatte die Berliner Feuerwehr nach Informationen der SZ bereits am Dienstagnachmittag an ihre übergeordnete Behörde, die Berliner Innensenatorin, geschickt.
Die Letzte Generation war und ist immer gesprächsoffen und lädt die Bundesregierung – Scholz, Lindner, Habeck – sowie insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Gespräch am Donnerstag, 10. November 2022 um 10.00 Uhr in Berlin ein.
Es müsse verhandelt werden über erste Sicherheitsmaßnahmen in der Katastrophe – 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr – und die damit einhergehende Beendigung der Proteste.
Die Letzte Generation steht mit einem Vertretungsteam an diesem Tag bereit.
Die Gesellschaft fragt sich zunehmend: Wie lange ist die Regierung noch bereit, mit 250 km/h Richtung Klimazusammenbruch zu beschleunigen und die Gesellschaft ins Elend zu stürzen?
Bis eine Lösung gefunden ist, wird die Letzte Generation weiter auf den Straßen Widerstand leisten.
Lea Bonasera, Marlon Profuß, Claudia Röseler
von der Letzten Generation
Quellen:
[1] twitter.com/Lambsdorff/status/1588141356689547265?s=20&t=CrBp-QqcAlChBzCLIdkltg
[2] twitter.com/NancyFaeser/status/1588232077849382912?s=20&t=ucyOzd4nCKtRayLb8xDevw
[3] www.berliner-sonntagsblatt.de/Habeck-kritisiert-Letzte-Generation-nach-Tod-von-Radfahrerin-274068.html
[4] www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-unfall-berlin-radfahrerin-1.5686980
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30 Tage Gefängnis: Finde ich in Ordnung. Wird zwar zu einer weiteren Radikalisierung führen, ist aber nicht zu ändern. Da sehen diese – meine Meinung – Spinner* mal wie es ist, Straftaten zu begehen.
*Leider wird das nicht letzte Generation sein: Solche Ignoranten & Schwarzseher sowie Weltuntergangspropheten gab und gibt es leider immer wieder. Nur diesmal schaden sie ganz konkret unbeteiligte Menschen in großem Umfang.
