In dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Journalisten und SchriftstellerCollin McMahon[Mikro1] über die enge Vernetzung von Politik und NGOs. Über die USA-Reise von Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Rede zur Lage der Nation von Joe Biden unterhalten wir uns mit unserer US-KorrespondentinSusanne Heger[Mikro2]. Mit dem Journalisten und Irland-KennerMoritz Müller[Mikro3] beleuchten wir den Regierungswechsel in Nordirland und dortige Bestrebungen zur Wiedervereinigung mit der Republik Irland. In einem Kommentar vonMichael Klein [Kommentar] geht es schließlich um den Zustand der Demokratie und die politischen Bestrebungen, diese durch neue Gesetze zu unterwandern.
Warum nimmt praktisch niemand in Politik/Medien die Anmahnung von Bundespräsident Steinmeier auf?
Die beiden Wissenschaftler [Klaus Cichutek, ehemals Paul-Ehrlich-Institut, und Lothar Wieler, der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts] hätten inmitten des manchmal größten Durcheinanders einen kühlen Kopf bewahrt, erklärte der Bundespräsident. Zugleich mahnte Steinmeier eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an.
«Dann wäre es gut, wenn wir Lehren gezogen hätten, wenn wir Erfahrungen überprüft und Maßnahmen evaluiert hätten.» Die Aufarbeitung sei auch nötig, weil sich in der Corona-Zeit viel Misstrauen in staatliches Handeln und demokratische Institutionen artikuliert habe. Solche Haltungen hätten sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verfestigt.
Wir zeigen, wie wir die Coronazeit erlebt haben. In den letzten Jahren hat sich die Gesellschaft massiv verändert. Ältere vereinsamten, Kinder wurden isoliert, Ungeimpfte vom Leben ausgeschlossen, und wer sich gegen Maßnahmen und die Regierung stellte, wurde verfolgt und angegriffen. Doch das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was passiert ist. Viele litten unter den Maßnahmen, Lockdowns und nicht zuletzt ihren Mitmenschen, die auf einmal schockierende Seiten offenbarten. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in den Medien nicht existieren. Direkt, menschlich und bewegend erzählen sie ihre Erlebnisse. Wir wollen mit diesen persönlichen Berichten eine Zeit aufarbeiten, die nicht vergessen werden darf – und Menschen Reichweite geben, die sonst nicht gehört werden.
💥SPRACHLOS REDE!⎮PETER HAHNE SAGT UNFASSBARES. In diesen 24 Minuten, wird dir Peter Hahne eine Reihe von lachenden aber auch ernst zunehmenden Worte zugrunde legen. Ich persönlich habe mir diese Rede mehrfach angesehen und immer wieder habe ich neue Erkenntnisse daraus ziehen können. Der gleiche Effekt, wie wenn man ein gutes Buch mehrmals liest. Wir, Wir werden uns einmal an seine Worte erinnern. Wir zeigen Dir die Welt durch unsere Augen. Lass uns gemeinsam Spaß haben, hinterfragen, kritisch denken, kontroverse Themen beleuchten und unausgesprochenes AUSSPRECHEN. Isabel & Peter ———————– #mentalefitness#erfolg#freiheit#bildung#unterhaltung#satire ———————— Wir transformieren den Originalinhalt von Sendungen, Podcasts, Talk Shows, Reden und Unterhaltungssendung um den Zuschauern ein noch intensiveres Erlebnis zu bieten. Wir hoffen, über diesen Kanal möglichst viele Menschen zu informieren und zu bereichern. Wir intensivieren die ursprüngliche Kernbotschaft des Inhalts, indem wir diesen auf filmische Weise präsentieren und für den Endverbraucher leichter verständlich aufbereiten. In unseren Videos verändern wir teilweise Bild- und Tonmaterial um unseren Zuschauern, ein besseres Erlebnis zu bieten. Unter anderem kommentieren wir und fügen weiter auch selbst erstellte Fakten basierte Materialien, Diagramme, Prognosen, Bild- und Tonmaterialien hinzu. So viel Hintergrundwissen und relevante Daten zu dem jeweiligen Ereignissen zu übermitteln. Unser Bestreben ist es, auf diese Art und Weise eine größere Zielgruppe anzusprechen und somit einen breiteren Aufklärungseffekt zu erzielen. Unser Ziel ist es auch, das deutsche Volk mit wichtigen Informationen zu versorgen und zu einer informierten und engagierten Bürgerschaft beizutragen. – Journalismus gemäß Artikel 5 GG „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5“ – Liebes Youtube-Team, liebe Zuschauer, unsere Videos stellen keinerlei Beratung dar. – Alle [unserer getätigten] Aussagen beruhen auf persönlichen Erfahrungen, Meinungen sowie analytischen Einschätzungen. ⚠️ HAFTUNGSAUSSCHLUSS⚠️ Haftungsausschluss zur fairen Nutzung: 1. Die Videos haben keinen negativen Einfluss auf die Originalwerke. 2. Die von uns erstellten Videos werden für Bildungszwecke verwendet. 3. Die Videos haben einen transformativen Charakter. 4. Wir verwenden die Audiokomponente und bei Bedarf kurze Videoausschnitte. Haftungsausschluss zum Urheberrecht: Gemäß Abschnitt 107 des Urheberrechtsgesetzes von 1976 ist die „faire Nutzung“ für Zwecke wie Kritik, Kommentare, Berichterstattung, Lehre, Wissenschaft, Bildung und Forschung zulässig. Eine faire Nutzung ist durch Urheberrechtsgesetze zulässig, die andernfalls möglicherweise gegen das Urheberrecht verstoßen würden. Alle Rechte liegen bei den jeweiligen Urheberrechtsinhabern.
„Die „Aachener Zeitung“ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. […]“
… auch angeblich rechtsextremes Gedankengut, gefährdet eine Demokratie nie. Das Ignorieren, Verbieten und Verfolgen von „Gedankengut„, das Be- undder Versuch des Verhinderns nicht genehmer Meinungen, Veranstaltungen, nicht genehmer Personen, Parteien oder Organisationen, das konkrete und gezielte Diskreditieren, Diffamieren und Verleumden einer durch und durch demokratischenAfD, und allem, was nicht woke ist, was sich aber durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen (insbesondere Keine Aufforderung zur und Anwendung von Gewalt) bewegt, all´ das schafft Demokratie, schafft Pluralismus faktisch ab. Besonders dramatisch:
… sitzen nach 90 Jahren wieder in einer deutschen Regierung:
Sehen und hören Sie, was Innenministerin Faeserfür Maßnahmen genau zum Zweck derAbschaffung der Demokratie im Namen von Demokratie,plant. Das ist Faschismus von links und die Vorstufe zu einer „Demokratie à la DDR 2.0„: Demokratisch ist, was den Großkopferten in ihren Woke–Kram passt. Alles andere ist rechts.
Viele, viele Medien, auch die Aachener Zeitung, machen mit.
…nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:
[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […]
Wenn das Gedankengut (Europawahl– und Grundsatzprogramm) der AfDrechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten,von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*
Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine. Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.
[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]
Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.
Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.
Alles, …
… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTENweder von der Polizei noch von der AachenerZeitung beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZspricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche vonAZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.
Das ist gegen Demokratie und Freiheit … gegen das Grundgesetz
Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremenAfD“ in´ s gleiche präfaschistischeHorn:
Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*
________
Warum bin ich noch Abonnent der AZ?
Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.
Wäre da nicht der unsäglicheAfD-Teil gewesen. Wobei besonders bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Ursachen für den Umfrage-Aufstieg der AfD in der vergangenen Zeit von Erhard Grom vor dem AfD-Teil durchaus närrisch `uff de Schipp´ genommen werden.
Dass Erhard Grom die Narrenmaske fallen lässt, dass Erhard Grom nach der Regierungs-Schelle den direkten Bezug zwischen dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik herstellt, dass Erhard Grom das gar nicht lustige, weil hetzerische und zu großen Teilen sachlich falscheCorrektiv–NARRativ 1:1 übernimmt und der AfD indirekt den Willen zur Deportation von Ausländern und anderen nicht angeblich nicht genehmen Personen unterstellt, zeugt von historischer Ahnungslosigkeit Herrn Groms und /oder von purer Böswilligkeit womöglich eines Geister-Schreibers dieses Teils der Büttenrede.
Den Abschluss dieses hasserfüllten und hetzerischen Teils der Büttenrede von Erhard Grom bildet denn auch dieser Vers: “ Ja ich wüsste, wen man deportieren müsste“. Herrn Grom ist offensichtlich überhaupt nicht klar, welche Ungeheuerlichkeit, die Richtung Präfaschismus deutet, er von sich gibt. Der AfD-Teil war kein Spaß. Es war eine Unverschämtheit, die sich Herr Grom damit geleistet hat. Er steht damit un der Tradition von – meine Meinung – Volksverhetzer Lars Reichow, den Sie im nächsten Abschnitt „genießen“ können.
Das Publikum, in dem sicher etliche AfD-affine Menschen saßen, war denn auch bei weitem nicht so enthusiastisch mit dem Applaus, wie bei anderen Abschnitten der Rede Herrn Groms.
Den Mumm aufzustehenund sich so eine Unverfrorenheit, solch` eine Hassrede, solche Hetze zu verbieten, hatte allerdings niemand im Saal.
Schade, aber wen wundert es?
Danach folgt ein „Lobgesang“ auf die Menschenmassen, die gegen rechts demonstrieren.
Alles komplett, Regierungs-´Schelle`, AfD-Verleumdung, Lob der Guten:
Ich fände es überhaupt schön, wenn Sie als gut informierte Redaktion mir und ihren Lesern, ich sag´ mal fünf Beispiele präsentieren würden, wo die AfD nach Ihrer Meinung hasst & hetzt. Videos, Bilder, Berichte, Programmpunkte, Audio oder irgendwas, was so richtig einleuchtend Hass & Hetze ist.
Einfach gedanklich………..durch den eigenen Namen ersetzen:
Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …
… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist,Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum BeispielFrau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermannund viele mehr,aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
In der Sendung vom 11. März geht es um das Thema Rente. ModeratorGernot Danowskibefragt ProfessorDr. Joachim Ragnitz [Mikro2] vom Ifo Institut Dresden inwieweit die Vorschläge zur Besserung der Rentensituation beitragen können. Mit dem Direktor des Sozialgerichts FuldaDr. Carsten Schütz [Mikro1] sprechen wir über die Grundrechtsverletzungen in der Coronazeit. Der Unternehmer und PhysikerDr. Bernhard Strehl [Mikro3] tourt gerade durch Österreich und hält Vorträge über den Klimawandel und den Einfluss von CO2 auf das Klima. Wir sprechen über seine Arbeit und vor allem den Aspekt, wie die Klimastimmung in Österreich ist.VonMartina Binnig [Kommentar] hören Sie einen Kommentar zumGreen Deal.
Warum nimmt praktisch niemand in Politik/Medien die Anmahnung von Bundespräsident Steinmeier auf?
Die beiden Wissenschaftler [Klaus Cichutek, ehemals Paul-Ehrlich-Institut, und Lothar Wieler, der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts] hätten inmitten des manchmal größten Durcheinanders einen kühlen Kopf bewahrt, erklärte der Bundespräsident. Zugleich mahnte Steinmeier eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an.
«Dann wäre es gut, wenn wir Lehren gezogen hätten, wenn wir Erfahrungen überprüft und Maßnahmen evaluiert hätten.» Die Aufarbeitung sei auch nötig, weil sich in der Corona-Zeit viel Misstrauen in staatliches Handeln und demokratische Institutionen artikuliert habe. Solche Haltungen hätten sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verfestigt.
Wir zeigen, wie wir die Coronazeit erlebt haben. In den letzten Jahren hat sich die Gesellschaft massiv verändert. Ältere vereinsamten, Kinder wurden isoliert, Ungeimpfte vom Leben ausgeschlossen, und wer sich gegen Maßnahmen und die Regierung stellte, wurde verfolgt und angegriffen. Doch das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was passiert ist. Viele litten unter den Maßnahmen, Lockdowns und nicht zuletzt ihren Mitmenschen, die auf einmal schockierende Seiten offenbarten. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in den Medien nicht existieren. Direkt, menschlich und bewegend erzählen sie ihre Erlebnisse. Wir wollen mit diesen persönlichen Berichten eine Zeit aufarbeiten, die nicht vergessen werden darf – und Menschen Reichweite geben, die sonst nicht gehört werden.
die zeigen, dass zumindest einige europäische Regierungschefs das Risiko eines direkten Krieges mit Russland eingehen wollen. Damit kommen wir vom Szenario des Kampfes der USA gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zum Kampf gegen Russland bis zum letzten Europäer.
Auf eines muss man vorweg zum Verständnis hinweisen: Die USA halten sich bei zwei wichtigen Diskussionen auffallend zurück. Die Entsendung von US-Bodentruppen in die Ukraine wird kategorisch ausgeschlossen, während immer mehr europäische Regierungschefs sich offen für die Entsendung ihrer Soldaten in die Ukraine zeigen. Und auch die Lieferung von US-Marschflugkörpern an Kiew steht in Washington nicht auf der Tagesordnung, während Großbritannien und Frankreich ihre weitgehend baugleichen Marschflugkörper Storm Shadow und SCALP bereits an die Ukraine geliefert haben und während der Westen nun Druck auf Deutschland aufbaut, endlich die Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.
Die USA halten sich raus
Beide Themen, die Entsendung von Bodentruppen und die Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine, können von Russland – übrigens völlig zu Recht – als Beteiligung der entsprechenden Länder am Krieg gegen Russland aufgefasst werden und zu entsprechenden Reaktionen führen. Aus diesem Grund halten die USA sich zurück, denn an einem (Atom-)Krieg gegen Russland ist man in den USA nicht interessiert.
Aus diesem Grund wird auch ausdrücklich gesagt, dass es sich bei einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine um bilaterale Vereinbarungen der einzelnen Staaten mit Kiew handeln würde. Das allerdings würde bedeuten, dass der NATO-Verteidigungsfall nicht greifen würde, wenn Russland danach als Reaktion darauf ein Land bombardiert, das Soldaten in die Ukraine geschickt hat.
Man muss das aus der Sicht Washingtons sehen, nicht aus der Sicht eines Europäers. Die USA führen seit über hundert Jahren fast ununterbrochen irgendwo auf der Welt Kriege. Für sie sind Vietnam, der Irak, die Ukraine und auch Frankreich und Deutschland weit weg. Wenn da Krieg ist, betrifft das die USA nicht selbst.
In Russland wurde immer gesagt, dass die USA in der Ukraine einen Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer führen. Das hat sich inzwischen bestätigt, wie die Meldungen aus der Ukraine über den Mangel an Soldaten zeigen. Die Ukraine ist bereits ausgeblutet, und auch weitere Waffenlieferungen aus dem Westen werden am Kriegsverlauf nichts mehr ändern, weil die Ukraine nicht mehr genug Soldaten hat, um die Waffen einzusetzen. Von ausgebildeten Soldaten gar nicht zu reden.
Da es den USA nicht gelungen ist, Russland mithilfe der Ukraine zu schwächen, ihm eine „strategische Niederlage“ beizubringen, wie das Ziel des Krieges gegen Russland in Washington formuliert wird, scheinen die USA nun darauf zu setzen, weitere europäische Länder in den Krieg gegen Russland zu schicken. Wenn der Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer nicht ausgereicht hat, kann man ja auch weiterkämpfen, indem man nun bis zum letzten Polen, Balten, Tschechen, Deutschen, Franzosen und so weiter gegen Russland kämpft.
Das zu erwartende Szenario
Als Macron am 26. Februar die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht hat, indem er sagte, man solle das nicht ausschließen, hat er ein Tabu gebrochen und die Büchse der Pandora geöffnet. So läuft es im Westen immer: Irgendjemand bringt das bisher Undenkbare ins Spiel, die anderen tun zuerst entsetzt, stimmen aber wenig später ein.
Ich habe hier unter einem Artikel einen Kommentar von jemandem gesehen, der hier immer wieder die Parolen der westlichen Propaganda unter meine Artikel postet. Damit habe ich kein Problem, solange es respektvoll geschieht, denn ich bin für Meinungsfreiheit.
In dem Kommentar wurde behauptet, man könne Putin nicht glauben, dass er keine NATO-Länder angreifen will, weil er das ja auch schon vor Februar 2022 über die Ukraine gesagt habe, dann aber trotzdem die Militäroperation gestartet hat. Weil das wahrscheinlich viele in Deutschland denken, will ich hier noch einmal daran erinnern, dass diese Behauptung unwahr ist.
Ab Dezember 2021 war es absehbar
Im Dezember 2021 war absehbar, dass Russland in der Ukraine aktiv werden könnte. Das sage ich nicht als Besserwisser im Nachhinein, das habe ich schon in der Tacheles-Sendung #76 Ende Dezember 2021 gesagt.
Der Grund war, dass der Westen sich im November 2021 offiziell vom Minsker Abkommen, also dem Versuch, den Krieg im Donbass friedlich zu lösen, verabschiedet hat. Zusätzlich wurden im Westen Stimmen lauter, die Ukraine möglichst bald in die NATO aufzunehmen, was für Russland immer eine rote Linie war. Damit standen die Zeichen bereits sehr auf Eskalation.
Putin hat aber noch einen Versuch gemacht, die Lage zu entspannen und eine Lösung zu finden. Das war für ihn nicht einfach, denn nach all den gebrochenen Versprechen des Westens der Jahre davor, war die Stimmung in der russischen Regierung und dem Beamtenapparat dagegen, weil man in Moskau mittlerweile der Meinung war, dass Absprachen und Verträge mit dem Westen das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben werden. Um die russischen Diplomaten davon zu überzeugen, noch einen Versuch zu machen, hat Putin am 18. November 2021 sogar extra eine Rede vor den leitenden Beamten des russischen Außenministeriums gehalten, in der er für einen letzten Verhandlungsversuch geworben hat. Dass er dabei Überzeugungsarbeit leisten musste, zeigte beispielsweise dieser Teil seiner Rede:
„Natürlich, und ich sehe hier, auch wenn Sie Masken tragen, in Ihren Augen, dass viele von Ihnen skeptisch lächeln, ob wir auf die Ernsthaftigkeit möglicher Vereinbarungen in dieser Richtung zählen und hoffen können, wenn wir bedenken, dass wir es mit, gelinde gesagt, nicht sehr zuverlässigen Partnern zu tun haben: Sie brechen alle früheren Vereinbarungen mit Leichtigkeit. Wie schwierig es auch sein mag, wir müssen daran arbeiten, und ich bitte Sie, dies zu bedenken.“
Der letzte Versuch
Daraufhin machte die russische Regierung noch einen letzten Versuch und Mitte Dezember machte Russland den USA und der NATO ultimativ den Vorschlag, gegenseitige Sicherheitsgarantien abzuschließen. Um der Welt zu zeigen, dass nicht Russland an einer möglichen Eskalation Schuld ist, hat Russland die Vertragsvorschläge sofort veröffentlicht, so dass die ganze Welt schwarz auf weiß lesen konnte, worum es ging.
Russlands Vorschläge waren fair und vor allem nicht einseitig. Alle von Russland vorgeschlagenen Maßnahmen sollten für beide Seiten gelten. Was genau Russland vorgeschlagen hat, können Sie hier nachlesen, aber die Kernpunkte waren:
Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch nicht im europäischen Teil Russlands
Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeutet hätte)
Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre
Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten
Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
… Beleg für mangelhafte historische Beschlagenheit
Bereits am 29.2.2024 fabulierte Armin Laschet (CDU) reichlich Unfug zusammen. Ich habe es in diesem Artikel analysiert und ihm diesen zur Verfügung gestellt. Leider hat Herr Laschet nur soviel verstanden, dass man nicht „AfD ist nicht die NSDAP“ sagen kann und danach das Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933 für mögliches Handeln der AfD ins Spiel bringt.
„Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem Portal Focus Online. Dazu gehörten vor allem Angriffe auf die Gewaltenteilung.
So könne die AfD „versuchen, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz zu nehmen, um die Gewaltenteilung einzuschränken“, sagte Laschet. So könne sie Polizeipräsidenten, Leiter von Staatsanwaltschaften oder Richter ernennen. „Dieses Fenster darf niemals geöffnet werden“, mahnte der CDU-Politiker.
Der Mann mahnt nicht. Der Mann redet dummes Zeug. Wenn eine AfD im Bund oder in den Ländern nach korrekten Wahlen und Koalitionsverhandlungen Regierungsverantwortung übernehmen sollte, wird sie genau das tun, was im Rahmen der Verfassung, der bestehenden Gesetze, Verordnungen sowie der Koalitionsvereinbarungen möglich ist.
Dass darunter vieles sein wird, was den jetzigen Rot-Grünen und sonst wem nicht gefällt, ist wahrscheinlich. Aber genau das ist der Sinn eines Regierungswechsels, lieber Herr Laschet. Genau das nennt man Demokratie. Wenn denn verfassungswidrige Vorgänge vermutet werden, kann die Opposition rechtsstaatlich dagegen vorgehen. So wie die jetzige Bundesregierung, die angeblich Guten, erfahren musste, funktioniert das recht gut. Die Verkehrswende musste wegen der daraus resultierenden Verunmöglichung weiterer Schuldenaufnahmen von einem Tag auf den anderen abgeblasen werden. Mit dem aktuellen Wegfall der Förderung von E-Bussen und E-Nutzfahrzeugen ist m. E. nicht nur die Verkehrswende, sondern die Energiewende komplett vom Tisch. Die Zulassungszahlen für E-Autos fallen bereits im Vergleich zum Vorjahr, der Offshore-Windkraftausbau ruckelt, onshore ist auch nichts im Plan. Nur Photovoltaik wächst, was über Mittag regelmäßige Übererzeugung mit Niedrigst- oder Negativpreisen zur Folge haben wird, weil viel zu viel Strom produziert werden wird.
Eine ernsthafte Frage, Herr Laschet
Was glauben Sie jetzt ernsthaft, was eine AfD außerhalb ihrer verfassungsmäßigen Rechte und Pflichte anrichten könnte? Das, was im WELT-Artikel angedeutet wird, ist doch irgendwie – sorry – Pille-Palle im Sinn einer von Ihnen angenommenen schleichenden Demokratievernichtung. Zu den Leuten, die zur schleichenden Demokratievernichtung beitragen, gehören leider Sie, Herr Laschet. Sie verunglimpfen eine durch und durch demokratische Partei, die AfD, auf besonders perfide – für Normalleser – und dümmliche – für einigermaßen historisch belesene Menschen – Weise. Ich empfehle Ihnen, das zu lassen. Ansonsten muss ich als alter Öcher (Jg. 1954) annehmen, dass Sie ´ne fiese Charakter sind.
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Selbstverständlich habe ich das Original-Interview in FOCUS gelesen. Die WELT hat es bezogen auf die AfD – und das ist ja Sinn der Übung: AfD-Bashing – gut zusammengefasst.
Allerdings wurde Ihre Aussage zu Europa nicht erwähnt:
Wir müssen stattdessen sachlich argumentieren und erklären, wohin die Pläne der AfD führen würden. Die Zerschlagung von Europa hätte ungeahnte Konsequenzen für den Wohlstand in Deutschland. Wir sind als Exportland mehr als alle anderen Partner auf ein Europa mit freien Grenzen angewiesen. In einer Phase, in der das europäische Friedensprojekt von äußeren Feinden bedroht wird, wäre ein Zerfall der Europäischen Union fatal.
Dass die EU von der AfD zerschlagen werden soll, ist reine Fantasie, vollkommen unsachlich und allein aus europavertraglichen Gegebenheiten völlig unmöglich. Oder sind Sie wirklich so naiv und glauben: AfD = Regierung = EU wird zerschlagen? Womöglich in Cordhosen mit einer Armbrust und einem Luftgewehr? Was soll so ein Gerede außer damit die Leute zu verscheißern?
Wichtige Teile der EU müssen reformiert werden. Die Ausgaben sind im Verhältnis zu den Ergebnissen vollkommen überzogen. Das Personal ist bestenfalls zweitklassig. Die demokratische Legitimation lässt sehr zu wünschen übrig. Kurz: So kann und so wird es nicht weitergehen. Das sagt nicht nur die AfD in Deutschland, das wollen ebenso etliche Parteien in den einzelnen Mitgliedstaaten. Ihre Aussage, Herr Laschet, ist in hohem Maße propagandistisch, vermischt Sachverhalte und offensichtlich glauben Sie wirklich, dass die EU, dass NATO-Staaten von Russland bedroht seien
Wer hat sich denn Russland zum Feind gemacht? Wer hat mittlerweile die 13. Sanktion erlassen? Wer übt direkt an der Grenze Russlands die jemals größte NATO-Übung? Weil das konventionell-militärisch der NATO vollkommen unterlegene Russland die EU und damit die NATO/USA angreifen will? Das ist doch einfach nur kenntnisfreier Unfug!
Die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sofortige Verhandlungen mit Russland fordert, das ist die AfD-Fraktion. Deshalb wird die Partei als Putin-Freundin, har, har, verunglimpft.
Den 19. September 2023 wird Andreas Sengl nicht so schnell vergessen. Schon frühmorgens stehen drei Polizisten vor seiner Haustüre. «Ich dachte, ich sei im falschen Film. In Vollmontur und mit Waffen durchsuchten sie meine Wohnung», erklärt der 66-jährige Schweizer Rentner aus dem Raum Zürich. Die Polizei beschlagnahmte seinen Computer und sein Handy. «Fortan war ich komplett aufgeschmissen. Auch weil ich über kein Festnetz verfüge. Zudem war ich noch krank.»
Stein des Anstosses für den Polizeieinsatz war ein Post, den Sengl am 17. März 2023 auf Facebook geteilt hatte. In diesem war ein Umspannwerk zu sehen mit dem Begleittext: «Kletterspass für Flüchtlinge und Grüne. Viel Spass und bitte nicht drängeln, es kommen alle dran.» Sengl betrachtete das Ganze als Satire. Gar nicht zum Lachen war es den Strafverfolgungsbehörden, die sich in den[ folgenden Monaten mit dem Post des Rentners befassten.
[…]
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