… zum europäischen Gaspreisdeckel zu früh das Handtuch geworfen. Lange hatte sich die Bundesregierung in Brüssel aus gutem Grund gegen einen politisch gesetzten Maximalpreis für Erdgas gesperrt. …
Zu groß ist die Gefahr, dass dringend benötigte Flüssiggas-Tanker Europa nicht mehr ansteuern, weil sich hier zu wenig verdienen lässt. Doch dann, beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU, gab Scholz plötzlich auf. Der Deckel kommt.
Den genauen Höchstpreis, zu dem Erdgas noch gehandelt werden darf, legen die Energieminister am Montag fest. Scholz bleibt nur der fromme Wunsch, dass der Preisdeckel so hoch gelegt wird, „dass er niemals relevant wird“. Wunschdenken ersetzt wohlbegründete Realpolitik. Den Schaden haben die Verbraucher.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Energie“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Moderator Gernot Danowski blickt heute gemeinsam mit Kabarettist Ludger K. auf die Fußball-WM in Katar zurück. Wir sprechen mit der polnischen Journalistin Aleksandra Rybińska über die selbstbewusste Rolle Polens in Europa. Psychologin und Gutachterin Dr. Andrea Christidis erzählt uns von Fällen, in denen das Jugendamt Kinder von ihren Eltern trennt, weil diese sich weigern, Maske zu tragen oder sich impfen zu lassen. Helge Toufar erklärt im Technikcheck, wie der Gaspreis zustande kommt, und Tom Wellbrock hat die Medienschau für Sie.
… eine Parteigründung zu haben, die vieles besser machen will, als die AfD, so sehr freuen sich die rot–grünen Elemente. Denn die neue Partei wird in erster Linie der AfD, der FDP und der CDU stimmen wegnehmen. Ein Beispiel gibt der BD-Mann Jonathan Sieber.
Er ist Jungpolitiker des frisch gegründeten Bündnis Deutschland. Er geht hart mit der AfD, aber auch der CDU ins Gericht: „Vor 16 Jahren CDU-Herrschaft stand es besser um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft“.
Achten Sie auf Herrn Siebers Einlassung ab Min. 41:34 ff.
Deutschland ist längst tief in die zweite Flüchtlingskrise gerutscht!
Es kommen viel zu oft die Falschen ins Land! Statistiken belegen, wie das Migrationsversagen Deutschland schadet – und die Politik einfach wegschaut. Lesen Sie mit BILD fünf Schock-Fakten zur Zuwanderung.
1. Zweite Flüchtlingskrise
Vermeintlich liegt die Zeit der Flüchtlingskrise hinter uns. Aber: Die Zahl Asyl suchender Migranten ist zuletzt wieder deutlich gestiegen. Landräte und Bürgermeister im Land schlagen bereits Alarm, wissen nicht mehr, wie sie die Ankommenden noch unterbringen sollen.
Zwischen Januar und November 2022 haben insgesamt 214 253 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (189 998 Erst- und 24 255 Folgeanträge laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Ein Anstieg um 43,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr!
Seit September habe sich die Zahl der Asylsuchenden, die über die Balkanroute nach Deutschland gelangten, laut Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) sogar erhöht, auch an den Grenzübergängen aus der Schweiz.
Die Bundesländer versuchen eilig, ihre Kapazitäten entsprechend auszubauen. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (54, Grüne) will Platz für bis zu 16 000 Flüchtlinge im neuen Jahr schaffen, erwartet allein 10 000 Flüchtlinge aus der Ukraine, 6000 aus anderen Ländern. Auch Hamburg ist am Limit. Ende des Jahres werden laut Sozialsenatorin Melanie Leonhard (45, SPD) mehr als 50 000 Menschen in öffentlicher Unterbringung leben.
Leonhard: „Wir nehmen in Hamburg jeden Tag rund um 100 – meist mehr – Menschen auf.“
2. Transfer-Empfänger statt „Fachkräfte“
Die Politik erweckt gern den Eindruck, der starke Zuzug ins Land könne den Fachkräftemangel dämpfen. So sagte etwa Katrin Göring-Eckardt (56, Grüne) während der Flüchtlingskrise: „Die Arbeitgeber scharren längst mit den Füßen und sagen: Wir brauchen diese Leute.“
3. Mangelnde Flüchtlings-Integration in den Arbeitsmarkt
Trotz der zahlreichen Zugezogenen herrscht in Deutschland weiter schwerer Mangel auch bei Tätigkeiten, die sogar OHNE Berufsabschluss ausgeführt werden können (etwa kellnern oder spülen in der Gastronomie, Gepäckverladung am Flughafen). Doch viele Stellen bleiben unbesetzt.
Die Integration in den Arbeitsmarkt scheiterte besonders häufig bei Menschen, die im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015 nach Deutschland gekommen sind.
Die Zahlen zeigen: Die Zuwanderer sind jüngerer als die Deutschen. Bedeutet: Deutlich mehr von ihnen sind – eigentlich – im erwerbsfähigen Alter. Dennoch sind von den gekommenen Afghanen nur 45 Prozent beschäftigt. Syrer stehen sogar ganz am Schluss – mit einer Beschäftigungsquote von nur 35 Prozent!
Zum Vergleich: Von den Polen in Deutschland gehen 78 Prozent einer Erwerbsarbeit nach, bei den Rumänen sind es 75 Prozent.
Ein Problem liegt auch daran, dass die Anerkennung eventuell vorhandener Qualifikationen (etwa Schul- und Uniabschlüsse) in Deutschland vielfach nicht funktioniert, teils auch, weil die Vorbildung nicht ausreicht und es zugleich an Nachschulungsmöglichkeiten fehlt.
2021 stellte das BKA in Deutschland 5 047 860 Straftaten fest. Es gab 1 785 398 Tatverdächtige. Konkret: 533 483 (29,9 Prozent) aller registrierten Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche. Fast ein Drittel dieser Tatverdächtigen soll sogar mehr als eine Straftat begangen haben.
Zum Vergleich: Deutschland hat einen Ausländeranteil von 13 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Ausländer fallen also deutlich häufiger mit Delikten auf als deutsche Staatsbürger.
Besonders auffällig: Der Anteil zugewanderter Verdächtiger bei Gewaltvergehen.
▶︎ Bei Gewaltkriminalität betrug der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger im Jahr 2021 rund 37,6 Prozent. Der Anteil zugewanderter Tatverdächtiger betrug 12,5 Prozent.
▶︎ Bei Sexualstraftaten (u.a. Vergewaltigung) lag der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger bei 36,6 Prozent, der Anteil zugewanderter Tatverdächtiger bei rund 13,1 Prozent.
▶︎ Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung waren rund 37,4 Prozent aller Tatverdächtigen nicht deutsch, etwa 12,2 Prozent waren Zuwanderer.
38,6 Prozent aller tatverdächtigen Zuwanderer kamen 2021 aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Das war in den Vorjahren auch schon der Fall.
5. Abschiebungen
Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, bedeutet das meist NICHT, dass die Person Deutschland tatsächlich verlässt! 300 392 Personen waren Ende Mai zwar ausreisepflichtig. Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr allerdings nur 6198! Eine winzige Zahl.
Nach dem blutigen Angriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg rückt die Frage nach Abschiebungen von Menschen nach schweren Straftaten zunehmend in den Fokus.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (62, CDU): „Schwere und schwerste Straftäter haben ihr Bleiberecht verwirkt und müssen, wenn irgend möglich, auch abgeschoben werden! Wer als Geflüchteter in dem Land, das ihm Schutz gewährt, einen Menschen ermordet und einen weiteren Menschen schwer verletzt, der hat sich dafür entschieden, dass er in diesem Land nicht bleiben möchte.“
Bei dem nicht prognostizierten und frostigem Wintereinfall Mitte Dezember zeigte sich wieder einmal deutlich, dass Prognosen eben nichts anderes sind als Vorausschauen auf Wettersituationen, die anhand von vergangenen Erkenntnissen hochgerechnet werden und keinesfalls handfeste Fakten sind, obwohl nicht abzustreiten ist, dass sie häufig zutreffen.
Kältewellen im Dezember sind absolut nichts Neues. Es gab sie schon in meinen Kinderzeiten mit viel Schnee, Kälte und auch Sonne. Als Kinder haben wir es geliebt, vor Weihnachten die Wintersportgeräte zu benutzen. Meistens kam das ´dicke Ende` nach, denn zu Weihnachten selbst gab es dann meistens Vorfrühlingswetter. Das wird voraussichtlich dieses Jahr wieder so sein.
Die vergangenen Tage waren gekennzeichnet durch frostige Nächte. Auch tagsüber waren selbst am Mittag Minusgrade zu verzeichnen. Die Spaziergänge durch verschneite Wiesenlandschaften und „weihnachtliche Winterwälder“ sind Erlebnisse der schönen Art. Häufig gab es in den Tälern noch Nebelschwaden trotz gleißender Sonneneinstrahlung. Man sah förmlich wie die Nebelschwaden anstiegen und sich auflösten. Häufig sah man auf den Berghöhen oberhalb der Nebelschwaden die schnee- und rauhreifbedeckten Nadelwälder, von denen kleine Schnee- und Rauhreifteile im Sonnenlicht umherschwirrten. Diese beeindruckenden Bilder graben sich tief in das Gedächtnis ein und dienen als Balsam für die Seele, wenn wir wieder im angekündigten Schmuddelwetter eintauchen.
Die Bachläufe sind teilgefroren und schneebedeckt. An den Bachseiten ragen die verknorzten und verwitterten Pflanzen leicht verschneit hervor. Sie kennzeichnen vortrefflich den Bachverlauf. Erst beim Eintritt in einen Weiher oder größerem Flüsschen zeigt sich wieder Wasser, welches bald wieder in eine zugefrorenen Eisschicht übergeht. Genau an diesen Stellen sind Wasservögel zu finden, die diekleinen Flecken zum Schwimmen nutzen. Enten, Gänse, Rallen und Teichhühner bedecken fast die ganze Wasserfläche. Teilweise hocken sie auf dem Eisrand, um dann hin und wieder ein Bad zu nehmen. Die Futterlage ist kritisch. Es liegen Brot- und Brötchenreste herum, die Spaziergänger trotz besseren Wissens verstreut haben. Selbstredend werden sie gern von den Wasservögeln verzehrt. Schilder, die das Füttern untersagen, werden großzügig übersehen.
Immer wieder weisen die schneebedeckten Flächen alle möglichen Tierspuren auf. Fuchs-, Hase- oder Rehwildspuren sind gut zu erkennen. Bei anderen Spuren läßt man die Phantasie spielen und rät drauflos. Eine Auflösung gibt es nur dann, wenn man fündig wird und man den Verursacher entdeckt, was meistens nicht der Fall ist.
Wieder zuhause freut man sich auf warme Getränke und was zu knabbern. Was in der Vorweihnachtszeit meistens aus Weihnachtstollen oder Plätzchen besteht. Wieder eingehüllt in Wärme fühlt man sich pudelwohl und ist dafür dankbar, dass es die schöne Winterzeit gibt. In den letzten Jahren gab es Winter meist erst ab der zweiten Januarhälfte, welche zudem meist nass und ungemütlich war.
Solch´ schönen Wintertage, wie jetzt erlebt und geliebt, sind eher selten. Jetzt, am 4. Advent bleibt es noch schön winterlich. Man sollte sich die Zeit nehmen und die Natur genießen. Das Schmuddelwetter kommt dann pünktlich zum Wochenanfang.
Ich wünsche allen Lesern des Politikblogs MEDIAGNOSE einen schönen vierten Adventssonntag
Die Schriftstellerin und Publizistin Cora Stephan, der Psychologe und Politologe Alexander Meschnig sowie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Materialermüdung in Berlin, über Demokratieförderung durch Beweislastumkehr und Hinweisgeberschutz, über systematisches Nichtwissenwollen bei Impfopfern und Dunkelschiffen sowie über die grandiose Antikorruptionskampagne in Brüssel. Außerdem feiern wir die Tatsache, daß der Kontrafunk seit sechs Monaten ohne Unterbrechung sendet.