Im heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem Soziologen Dr. Alexander Zinn über Identitätspolitik und ihre Gefahr für die Wissenschaft. Die Publizistin Birgit Kelle sorgt sich um unsere Kinder. Eine deutsche Kinokomödie über ein Transkind hält sie für bedenklich und warnt die Eltern. Der Schäfer Wendelin Schmücker berichtet über Schafe, Wölfe und die Sorgen der Schäfer. Die Medienschau dreht sich um Robert Habecks Lob für die Bevölkerung.
… hat im Rahmen der politisch verordneten „Corona-Pandemie” schon mehrfach die offizielle Märchenerzählung erschüttert, sei es, dass er den Intensivbettenbetrug aufgedeckt hat oder auf die enorm hohe Zahl an Krankschreibungen aufgrund von Nebenwirkungen der fälschlicherweise „Covid-Schutzimpfungen” genannten modRNA-Injektionen hingewiesen hat. …
… Gestern nun hat er auf einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion einen weiteren Datensatz der gesetzlichen Krankenkassen präsentiert, nämlich die Anzahl an Todesfällen in den letzten Jahren, denen bestimmte Diagnosecodes zugeordnet wurden. Dabei handelt es sich um die ICD-10-Codes R96.0, R96.1, R98 und R99 sowie I46.1 und I46.9, die für die Diagnosen „Plötzlich eingetretener Tod“, „Todeseintritt innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Beginn der Symptome, ohne anderweitige Angabe“, „Tod ohne Anwesenheit anderer Personen“ und „Sonstige ungenau oder nicht näher bezeichnete Todesursachen“ sowie „Plötzlicher Herztod“ und „Herzstillstand, nicht näher bezeichnet“ stehen.
Vergleicht man nun die Anzahl an Todesfällen in den letzten Jahren, die diesen Diagnosecodes zugeordnet wurden, so fällt auf, dass die Zahlen ab dem 1. Quartal 2021 teilweise um ein Vielfaches höher liegen als in allen Vorjahren, einschließlich 2020, dem Jahr des angeblichen „Pandemiebeginns“. Tatsächlich sind die Zahlen für 2020 völlig unauffällig, während sie ab 2021 regelrecht durch die Decke gehen.
Details zu den prozentualen Anstiegen finden sich im Video der Pressekonferenz ebenso wie in der zur Verfügung gestellten Präsentation. Tom Lausen betont in der Pressekonferenz, dass der Anstieg der Todesfälle mit der Einführung der modRNA-Injektionen lediglich zeitlich zusammenfällt und sich damit keine Kausalität nachweisen lässt, dass die Zahlen aber ein massives Warnsignal darstellen, dem nachgegangen werden müsste. Allerdings stellt er auch fest, dass zur Pressekonferenz kein einziger Journalist der öffentlich-rechtlichen Medien erschienen ist.
Und wie zu erwarten, werden seine Ergebnisse zwar in den sogenannten alternativen Medien, wie etwa bei reitschuster.de oder auch auf tkp diskutiert, haben bisher aber, soweit ich das bis dato sehen konnte, keinerlei Eingang in die sogenannten Mainstreammedien gefunden. Angesichts dieses leider im Erwartungsbereich liegenden Mangels an Resonanz im Mainstream möchte ich deshalb das folgende Szenario betrachten: Ist es vorstellbar, dass die zusätzlichen Todesfälle tatsächlich eine Folge der modRNA-Injektionen sind, das aber keinerlei Konsequenzen haben wird?
Steigerung um rund 33.000 Todesfälle
Betrachten wir zunächst die Fakten etwas näher. Einer der Diagnosecodes mit einer deutlichen Zunahme an Todesfällen seit Anfang 2021 ist „Plötzlicher Herztod“. Der Verdacht, dass die modRNA-Injektionen Herzschäden, im schlimmsten Fall tödliche, auslösen, ist nicht neu. Seit einigen Tagen kann dieser Verdacht angesichts einer Studie des Heidelberger Pathologen Prof. Peter Schirmacher nun als bestätigt angesehen werden. In dieser Studie konnten die Autoren bei 4 von 25 unmittelbar nach den modRNA-Injektionen Verstorbenen durch die Injektion ausgelöste Myokarditis (Herzmuskelentzündung) klar als Todesursache bestätigen, und zwar ohne Hinweise auf irgendwelche anderen Krankheiten zu finden.
Auch wenn Schirmacher in einem Interview betont (hinter Bezahlschranke), dass seine Studie nicht geeignet ist, die Häufigkeit dieser tödlichen „Impfnebenwirkung” abzuschätzen, reicht sie aus, um festzustellen, dass die modRNA-Injektionen tödliche Herzschäden auslösen können. Deshalb gehe ich bis auf Weiteres von der Arbeitshypothese aus, dass die von Tom Lausen für die in den Daten der Krankenkassen gefundenen “überzähligen” Toten im Rahmen der erwähnten ICD-10-Codes auf die modRNA-Injektionen zurückzuführen sind. Danach gab es für diese Codes in den Jahren 2016–2020 zwischen ca. 17.000 und 24.000 Todesfälle, 2021 dagegen 57.000, also eine Steigerung um rund 33.000 Todesfälle, was mehr als einer Verdoppelung entspricht.
Kann es sein, dass die Unzufriedenheit – jetzt auch mit der Ampel – daher rührt, dass deutsche Politik seit Jahren stark darin ist, den Alltag der Menschen genau bestimmen zu wollen, die großen Aufgaben der Politik aber vernachlässigt?
Stefan Aust:Das Problem sehe ich eher darin, dass ein großer Teil der Bevölkerung noch immer mit dem regierenden Dilettanten-Club zufrieden ist. Die lassen sich von den Habecks, Lauterbachs und Co offenbar liebend gern an der Nase herumführen, lassen sich von einer Angst in die nächste jagen und merken nicht, dass in diesem Land längst Sekten, die sich als NGOs tarnen und nur das Beste für alle – vor allem aber für sich selbst – wollen, die Fäden ziehen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Debatten- und politische Kultur in Deutschland“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Dabei war und ist der Weiterbetrieb eine schlichte Notwendigkeit.
Ein Machtwort hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Atom-Streit zwar schon gesprochen, mächtig beeindruckt scheint das seine Koalitionspartner von Grünen und FDP aber nicht zu haben …
Denn der Zank um die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke ist wenige Tage vor Jahresende wieder voll im Gang!
Als erstes Mitglied des Scholz-Kabinetts hatte sich am Sonntag Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Wort gemeldet und das Atom-Aus infrage gestellt. Im Gespräch mit BILD forderte der Liberale den Weiterbetrieb der AKW auch über 15. April 2023 hinaus.
Hintergrund ist die Elektro-Wende auf deutschen Straßen. Ab 2035 sollen nur noch Elektroautos zugelassen werden, neue Verbrenner-Motoren verboten werden. Dazu müsse Strom aber bezahlbar bleiben, sagte Wissing jetzt zu BILD.
… am 17.10.2022 den Strompreis drückte und der Strompreis nach dem 11.11.2022 (Bundestagsbeschluss: Kernkraftende am 15.4.2023) wieder anstieg.
[…] Nach dem Kanzler-Machtwort am 17. Oktober 2022 hat sich der durchschnittliche Strompreis bis zum 11. November 2022 mehr als halbiert (119 €/MWh). Es bestand die Hoffnung der Märkte, dass die verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke auch noch über den 15. April 2023 hinaus betrieben werden könnten. Am 11. November 2022 stimmte der Bundestag schließlich für die endgültige Abschaltung der nahezu CO2-freien Stromversorgung per Kernkraft zum 15. April 2022. Alle Hoffnung auf eine unbefristete Verlängerung der sicheren, sauberen und grundlastfähigen Stromversorgung löste sich in Luft auf. Mit der Folge, dass die Strompreise seit dem 11. November 2022 wieder anziehen. Sie liegen im Durchschnitt bis zum 26. November 2022 bei aktuell 189 €/MWh. Bald werden sie wieder auf dem Stand vom 1. Januar bis zum 16. Oktober 2022 (245 €/MWh) sein. Tendenz steigend! […]
In der heutigen Ausgabe von Kontrafunk aktuell spricht Gernot Danowski mit dem Hamburger Apotheker Frank Steffens über den Mangel an gewissen Medikamenten in Deutschland. Während in Deutschland teilweise die Medikamente ausgehen, geht in der Schweiz mancherorts das Licht aus. Gegen gewisse Lichtsparmassnahmen protestiert das Aktionsbündnis der Urkantone mit einer Lichterkundgebung. Josef Ender, Sprecher des Aktionsbündnisses, erklärt die Hintergründe der Protestaktion. Eine andere Art des Protestes ist die Existenz des Kontrafunks. Nach einem halben Jahr Kontrafunk ist es Zeit auf das Erreichte zurückzublicken. Gernot Danowski befragt dazu Burkhard Müller-Ullrich. Nicht zuletzt möchte der Moderator von Guido Wekemann noch wissen, seit wann das Wetter zum Politikum geworden ist. Zum Abschluss trägt Tom Wellbrock eine Medienschau bei.
Ich habe mich entschlossen die Analyse im Detail nicht zu kommentieren*. Aber:
Ich stehe generell zu den von mir veröffentlichten Artikeln. Wobei ich der Meinung bin, dass ich niemals den Eindruck erweckt habe, eine, die „Wahrheit“ gepachtet zu haben. Niemals in Zweifel stand und steht, dass ich zum Beispiel der Meinung bin, …
Dass der Klimawandel ebenfalls ein gewaltiger Schwindel ist, diese Meinung habe ich mir gebildet, je mehr ich mich mit der Thematik beschäftigt habe.
Dass der Krieg Russland-Ukraine tiefer liegende Ursachen als nur den „schrecklichen Angriff Putins“ hat
Dass die Illegale Einwanderungin ein Desaster führt und über kurz oder lang zu einer wirtschaftlich-gesellschaftlich-kulturellen Implosion Deutschlands führen werden wird, habe ich bereits Anfang 2016 geschrieben.
Dass der Islam eine totalitäre Polit-Religion ist.
Die Tatsache, dass der ökonomische Aspekt neben dem der Macht eine erhebliche Rolle bei jeglicher Form der „Weltverbesserung„ spielt, ist meines Erachtens eine Binsenweisheit. Ebenso ist es leider eine Binse, dass aktuell sehr viele Leute in Politik und Gesellschaft maßgeblich – für und in Deutschland – unterwegs sind, die, was Intellekt, Wissen und Bildung (Beispiel) anbelangt, eher schwach ausgestattet sind. Dafür haben sie ein ideologisch stark verfestigtes Wahrheitswissen. Folge ist der beschleunigte Abstieg Deutschlands in wirtschaftlich-gesellschaftliche Regionen, von denen ich niemals gedacht hätte, dass sie tatsächlich mal Realität werden könnten. Zum Glück bin ich bereits 68 Jahre alt. Ich bedauere meine Enkel (14/16 Jahre alt), die das „alte“ Deutschland leider nicht mehr so kennenlernen durften, wie meine Ehefrau (ebenfalls 68 Jahre alt) und ich. Wir haben es geliebt.
Unter dem Strich bin ich der Meinung, dass die Analyse dem Politikblog www.mediagnose.de nicht annähernd gerecht wird. Der Blog ist eine meinungsorientierte Zeit-Dokumentation mit mittlerweile über 8.500 Beiträgen seit Februar 2016. Die Einengung der Analyse auf angebliche „Unwahrheiten, Falschmeldung und /oder Fake News“ ist aktuell modern und liegt bei „Inside Steven Brill and Gordon Crovitz’s War on Fake News“ nahe, widerspricht aber dem pluralistischen Gedanken. Denn: Es gibt keine Wahrheit(en). Es gibt Interessen. Das ist das Credo meines Blogs. Auch ein sonniger Tag mit 25° C und einem lauen Lüftchen kann für manche Menschen ´schlechtes Wetter` bedeuten.
Niemand sollte sich ausschließlich über ein Medium oder eine Medienschiene (Mainstream/Alternativ) informieren. Ich schaue zum Beispiel jeden Tag die Nachrichtensendungen des ÖRR und verwende Mainstream-Medien, schreibe selber aber weitgehend alternativ. Jeder meiner Blogbesucher wird auf Seiten geleitet, die andere Meinungen als ich vertreten.
Aachen, 16.12.2022
Rüdiger Stobbe
*Ausnahme: Die Webseite www.stromdaten.info ist ein Analysetool, dass die offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur und von Agora-Energiewende wissenschaftlich korrekt auswertet. Sie setzt sich nicht kritisch mit der Energiewende auseinander, sondern ermöglicht detaillierte Analysen, die u. a. eine Überprüfung des Erreichens der Energiewende-Ziele möglich machen. Beispiel: Aktuell ist der CO2-Ausstoß pro erzeugter kWh Strom mit über 400g/kWh im aufgelaufenen Jahr 2022 bis zum 12.12.2022 höher, als in den vergangenen drei Jahren im jeweils gleichen Zeitraum. Tendenz steigend wegen der kommenden Abschaltung der Kernkraftwerke und der deshalb weiter verstärkt notwendig werdenden fossilen Stromerzeugung ab 15.4.2023. Das ist keine Kritik. Das ist Fakt. Ein Fakt, bei dem man sich fragt, ob es um die Rettung der Welt dank Energiewende geht, oder um das „Gründungsgen“ der Grünen: „Atomkraft? Nein danke!“.
Der vorangegangene Schriftwechsel:
Am 12.12.2022 um 15:41 schrieb Elena Bernard:
Sehr geehrter Herr Stobbe,
im vergangenen Jahr hatten wir schon einmal Kontakt miteinander, als ich im Auftrag des Unternehmens NewsGuard einen Mediensteckbrief zu Ihrer Webseite Mediagnose.de erstellt habe. Derzeit arbeite ich gerade an einer Aktualisierung unserer Analyse. Dabei werden wir voraussichtlich ein neues Beispiel für einen Beitrag aufnehmen, der unserer Einstufung nach falsche Informationen enthält: In dem Beitrag https://www.mediagnose.de/2022/11/25/strom-energie-klima-wandel-aktuell-der-menschenverursachte-klimawandel-ist-ein-schwindel/ heißt es, der „menschenverursachte Klimawandel ist ein Schwindel, der CO2 verteufelt, um damit viel Geld zu verdienen.“ Dies widerspricht dem breiten wissenschaftlichen Konsens.
Gerne können Sie mir dazu eine Stellungnahme zukommen lassen, die wir dann ganz oder in Teilen in den Mediensteckbrief aufnehmen würden. Auch zu den Beispielen von vergangenem Jahr können Sie gerne noch ausführlicher Stellung nehmen. Wenn Sie dafür weitere Informationen benötigen, geben Sie mir gerne Bescheid. Ihren Hinweis auf die Ihnen grundgesetzlich zugestandene Meinungsfreiheit erwähnen wir bereits im Mediensteckbrief.
Die Aktualisierung wird voraussichtlich im Laufe dieser Woche veröffentlicht. Wenn mich Ihre Antwort nach der Veröffentlichung erreicht, werden wir sie aber gerne noch ergänzen.
ich berufe mich generell auf die mir grundgesetzlich zugestandene Meinungsfreiheit in Deutschland, die lediglich durch das Strafgesetzbuch begrenzt ist. Wenn Sie zu irgendwelchen Artikeln anderer Meinung als ich sein sollten, können Sie das gerne sein. Das gehört zum Pluralismus. Bitte fordern Sie keine Begründungen von mir, sondern liefern Sie diese. Dann kommt es womöglich zu einer fruchtbaren Debatte.
mein Name ist Elena Bernard und ich arbeite für NewsGuard, ein Unternehmen, das Nachrichten-Webseiten anhand von neun journalistischen Kriterien analysiert. Mit den unabhängigen NewsGuard-Bewertungen möchten wir Glaubwürdigkeit und Transparenz von Online-Nachrichten auf einen Blick sichtbar machen und so das Vertrauen in Medien stärken. Nutzer können ein Plug-in für ihren Browser herunterladen, über das ihnen die NewsGuard-Label angezeigt werden.
Im Moment arbeite ich an der Analyse Ihrer Webseite, Mediagnose.de. Dabei haben sich ein paar Nachfragen ergeben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dabei weiterhelfen könnten. Ihre Antwort oder Teile davon würden wir gegebenenfalls in unseren Mediensteckbrief aufnehmen.
1) Bei meiner Untersuchung von Mediagnose.de konnte ich keine Informationen über den Umgang mit Korrekturen finden. Gibt es einen internen Leitfaden? Könnten Sie mir einige Beispiele für veröffentlichte inhaltliche Korrekturen nennen?
2) In unserer Analyse fanden wir, dass auf Mediagnose.de einige falsche oder unbegründete Behauptungen in Artikeln veröffentlicht wurden. Ich schicke Ihnen dazu ein paar Beispiele und bitte Sie um Ihre Stellungnahme.
In meiner Rede bei der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema der aktuellen Reichsbürger-Razzia hinterfrage ich die staatsgefährdende Bedrohung durch die festgenommene Gruppe. Wenn die Vereinigung so gefährlich war, wie medial dargestellt, warum wurden Medienvertreter bereits zwei Wochen vorher zum „Public Viewing“ bei den Razzien geladen, um möglichst gute Fernsehaufnahmen zu generieren? Der Vergleich mit sonstigen Sicherheitsbedrohungen kann über die Proportionen in der Kriminalitätslage aufklären.
Die Zusammenfassung „Aktuelle Stunde“ vom 14.12.2022
Eine Woche nach einer großangelegten bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche Terror-Gruppe aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger hat sich der Bundestag am Mittwoch, 14 Dezember, in einer von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten Aktuellen Stunde mit den Vorkommnissen befasst. Zu Beginn der Woche hatten Vertreter der Sicherheitsbehörden bereits bei einer von der Unionsfraktion beantragten Sondersitzungen des Innen- sowie des Rechtsausschusses sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium über die Aktion informiert.
Razzia im „Reichsbürger“-Milieu
Mehrere tausend Einsatzkräfte hatten in der Vorwoche mehr als 150 Objekte durchsucht und 25 Personen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 54 Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Die Gruppe steht den Angaben zufolge unter Verdacht, mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren zu wollen und auch Tote in Kaufe genommen zu haben. 23 Beschuldigte sitzen aufgrund dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft. Darunter sind der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, sowie die Berliner Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Birgit Malsack-Winkemann. Zwei weitere Beschuldigte sitzen in Italien beziehungsweise Österreich in Auslieferungshaft.
SPD: Keine Toleranz für Feinde der Demokratie
Für die SPD-Fraktion betonte Sebastian Hartmann, man habe in einen „Abgrund von Gewaltbereitschaft“ geblickt, doch habe sich der Rechtsstaat als wehrhaft gezeigt. Wie Redner der anderen Fraktionen warf Hartmann der AfD vor, die Vorkommnisse zu verharmlosen. „Sie sind Teil des Problems, Sie sind die Feinde der Demokratie“, rief er in Richtung AfD-Fraktion.
Hartmann forderte, Verfassungsfeinde aus den Sicherheitsbehörden und „Reichsbürger“ aus den Sicherheitsbehörden zu entfernen. „Es gibt keine Toleranz für die Feinde der Demokratie“, sagte Hartmann. „Wir sind mehr – und wir lassen uns das nicht bieten“, schloss der Sozialdemokrat.
Bundesrat: Ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie
Für den Bundesrat betonte des hessische Innenminister Peter Beuth (CDU), dass von Reichsbürgern eine „ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie und ihre Repräsentanten“ ausgehe. Der Bund und vor allem die Länder führten den Kampf gegen Reichsbürger und Rechtsextremisten seit Jahren „mit aller Konsequenz und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln“, sagte der Landesminister.
Der Christdemokrat forderte eine Verschärfung des Waffenrechts und warf der Ampelkoalition vor, aufgrund ihrer Uneinigkeit das konsequente Vorgehen zu blockieren.
Grüne kritisieren AfD als „Brandbeschleuniger“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankte Dr. Irene Mihalic, wie fast auch alle anderen Redner, den Sicherheitsbehörden für den „erfolgreichen Einsatz“. Reichsbürger seien eine Gefahr für die Gesellschaft, betonte die Grünen-Abgeordnete.
Mihalic kritisierte ebenfalls die AfD. „Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger dieser demokratiefeindlichen Bewegungen, auch wenn Sie sich noch so sehr bemühen, dass alles zu verharmlosen und zu relativieren“, sagte die Abgeordnete. Kritik übte sie auch an der Union, die ihren Kompass neu kalibrieren müsse, um „Teil der Brandmauer“ gegen rechts zu werden.
AfD: Partei steht für parlamentarischen Weg
Für die AfD-Fraktion führte Dr. Gottfried Curio aus, dass es sich bei denen, die an dem „Irrglauben“ festhalten, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik existiere nicht, und dem Gewalttaten folgen lassen wollen, um „kriminelle Staatsfeinde“ handle. Es sei ein Erfolg für den Rechtsstaat, wenn das unterbunden werde. Das gelte auch dann, wenn man wie der ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) in der Gruppe keine „reale Bedrohung“ erkennen könne und sie für „skurrile Spinner“ halte, sagte Curio mit Verweis auf entsprechende Zitate des Sozialdemokraten.
Curio führte in seiner Rede unter anderem an, dass die Zahl der Reichsbürger geringer sei als die der Linksextremisten und Islamisten. Mit Verweis auf die Umfragewerte seiner Partei – „auch nach der letzten Woche“ – sagte Curio, „die Existenz und Arbeitsfähigkeit der AfD“ sei „die beste Versicherung des Parlamentarismus gegen politische Bestrebungen, die sich reichsbürgerhaft außerhalb des demokratischen Systems stellen.“ Die Partei stehe für den „parlamentarischen Weg“, so Curio.
Justizminister wirft AfD Verharmlosung vor
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) warf der AfD – namentlich Dr. Alice Weidel, Curio und Petr Bystron – vor, die Bedrohung ins Lächerliche zu ziehen. Das sei absurd und frei von Sachkenntnis.
Damit werde zudem die Gefahr, denen Polizisten im Einsatz gegen Reichsbürger ausgesetzte seien, kleingeredet, sagte Buschmann mit Verweis auf den Mord an einem Polizisten durch einen Reichsbürger 2016 in Georgensgmünd.
Linke: Rechte Gefahr von bürgerlichen Kreisen
Für die Fraktion Die Linke kritisierte Martina Renner zwei irrige Annahmen im Umgang mit Reichsbürgern. So schätze der Verfassungsschutz nur fünf Prozent der Reichsbürger als Rechtsextremisten ein. „Wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für viele Menschen und die Demokratie sind“, hielt Renner dem entgegen. Wenn man das Problem nicht begreife, dann werde man es auch nicht richtig bekämpfen können, sagte die Abgeordnete.
Zudem kritisierte sie das Unvermögen, „sich Rechte anders als extremistische Proleten vorzustellen“. Es seien immer die „bürgerlichen Kreise, die Stützen der Gesellschaft“ gewesen, „von denen die rechte Gefahr für die Demokratie ausgeht“, sagte die Linken-Abgeordnete.
Innenministerin kündigt Änderungen im Disziplinarrecht an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Szene der Reichsbürger sei „viel zu lange“ unterschätzt worden und Reichsbürger als „harmlose Spinner“ abgetan worden. Letzte Woche habe man in einen „Abgrund“ geblickt. Sie sprach den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden zudem großes Lob für ihren Einsatz gegen die Gruppe aus: „Sie haben unsere Demokratie letzte Woche verteidigt.“
Faeser kündigte Änderungen im Disziplinarrecht an, um Extremisten schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen. Einen Gesetzentwurf wolle sie noch vor Weihnachten vorlegen. Das schulde man auch der großen Mehrheit in den Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewege. Die Innenministerin warb zudem für Änderungen im Waffenrecht.
Union: Relativierungen sind deplatziert
Für die CDU/CSU-Fraktion sagte Andrea Lindholz, es sei falsch, die mutmaßliche Terror-Gruppe als „bloße Spinnertruppe“ abzutun. Die Mitglieder hätten Waffen besessen, damit umgehen können und seien gewaltbereit gewesen. „Sämtliche Relativierung“ seien deplatziert, sagte Lindholz in Richtung AfD-Fraktion und verwies zudem auf AfD-Mitglieder im Führungskreis der mutmaßlichen Terror-Gruppe. Das gelte auch für Linke, die von einer „PR-Aktion“ sprechen würden, und auch für Ex-Innenminister Schily.
Die Christdemokratin betonte, dass es auch die Leistungen früher Unionsinnenminister gewesen seien, die zur Zerschlagung der Gruppe geführt hätten. Die Kritik der Grünen-Abgeordneten Mihalic wies Lindholz zurück: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Reichsbürger muss nachhaltig, andauernd, auf vielen Ebenen erfolgen – und dafür steht auch gerade die Union.“
Familienministerin betont Bedeutung von Prävention
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es „schockierend“, dass sich in der mutmaßlichen Terror-Gruppe auch Polizisten, ehemalige Soldaten und eine Richterin befänden, „die Verantwortung in unserem Rechtsstaat tragen“.
Sie stellte die Bedeutung von Prävention hervor und ging auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ ein sowie auf das heute von der Bundesregierung vorgestellte Demokratiefördergesetz ein.
FDP vermutet erst „Spitze des Eisbergs“
Für die FDP-Fraktion vermutete Katrin Helling-Plahr, dass es sich bei dem derzeitigen Ermittlungsstand vermutlich erst um die „Spitze des Eisbergs“ handle. Sie führte zudem aus, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts hätten den Verdacht ergeben, dass „konkrete Vorbereitungen“ getroffen worden seien, um im Bundestag mit Waffengewalt einen Machtwechsel zu erzwingen.
„Birgit Malsack-Winkemann und ihre Verbündeten wollten offenbar hier beginnen, die Demokratie zu beseitigen“, sagte Helling-Plahr mit Bezug auf die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. „Das werden wir nicht zulassen“, sagte die Liberale. (scr/14.12.2022)
