Redner aller Fraktionen …
… haben die Gewalt bei Demonstrationen gegen den Abriss des Dorfes Lützerath für den Braunkohleabbau im rheinischen Revier verurteilt. Zugleich wurde in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Freitag, 20. Januar 2023, deutlich gemacht, dass sich die weitaus meisten Teilnehmer an den Demonstrationen friedlich verhalten und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hätten. Die Aktuelle Stunde war auf Verlangen der AfD-Fraktion mit dem Titel „Lützerath – Angriff auf den Rechtsstaat“ auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt worden.
AfD wirft Grünen „Heuchelei“ vor
Karsten Hilse (AfD) bezeichnete die gewalttätigen Demonstranten als „verabscheuungswürdige Gestalten“. Sie hätten sich mit Wurfgeschossen, Steinen und Pyrotechnik bewaffnet sowie mit „Molotow-Cocktails“. „Diese potentiellen Mörder als Aktivisten zu verharmlosen ist ein Schlag ins Gesicht aller Einsatzkräfte“, sagte Hilse. Die meisten würden friedlich demonstrieren, aber diejenigen, denen schwerste Verletzungen oder der Tod von Polizisten egal seien, seien „potenzielle Mörder“.
Grünen-Abgeordneten warf Hilse vor, im Bundestag für den Abriss der letzten Häuser gestimmt zu haben und dann zu den Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen gefahren zu sein. Das sei „pure Heuchelei“. Den „Klima-Extremisten“ warf er vor, gar keinen Kompromiss zu wollen. …
Karsten Hilse (AfD):
Dr. Rainer Kraft (AfD):
… SPD: Linksextremisten versuchen, Proteste zu unterwandern
Sebastian Fiedler (SPD) bescheinigte der Polizei, in Lützerath gute Arbeit geleistet zu haben. Er verurteilte die Gewaltausbrüche wie brennende Barrikaden, Würfe mit Pyrotechnik, Steinen, Flaschen und „Molotow-Cocktails“ auf Polizisten und Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE. Es gebe ernstzunehmende Hinweis, dass man auch auf den Linksextremismus schauen müsse.
Linksextremisten würden versuchen, diese Proteste zu unterwandern. „Und das ist durchaus ein Problem, und das muss deswegen angesprochen werden, weil es die guten Bemühungen der Klima-Aktivisten diskreditiert“, so Fiedler. Fiedler zitierte den früherer Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der festgestellt hatte: „Wer Steine auf Polizisten wirft, der wirft sie auf die Demokratie und letztlich auf uns alle.“
Union: Rechtsstaat muss sich gegen Gewalt wehren
Dieses Zitat führte auch Wilfried Oellers (CDU/CSU) an. Er erinnerte an die von Bundesregierung, Landesregierung Nordrhein-Westfalen und RWE geschlossene Vereinbarung, nach der mehrere Dörfer erhalten blieben, aber Lützerath weichen müsse.
„Natürlich kann man diese Vereinbarung kritisierten und dagegen demonstrieren, aber bitte im Rahmen des rechtlich Erlaubten“, forderte Oellers. Der Rechtsstaat müsse sich gegen die Gewalt zur Wehr setzen.
Grüne nennen Braunkohle „absoluten Klimakiller“
Für Lukas Benner (Bündnis 90/Die Grünen) ist Braunkohle der „absolute Klimakiller“. Daher sei es ein Erfolg, dass der Ausstieg aus der Braunkohle auf 2030 vorgezogen werde. Man könne das kritisieren, „aber für unserer Region ist das ein Schlussstrich für die Verstromung von Braunkohle in der rheinischen Region“. Aber die Erfolge würden nicht für das 1,5-Grad-Ziel reichen. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse beschleunigt werden, damit „die Kohle unter Lützerath nicht verfeuert wird“.
Zu den Protesten sagte er, dass sich ein Großteil der Menschen vor Ort absolut friedlich gegen Braunkohle demonstriert habe. „Wer die Grenze zur tätlichen Gewalt überschreitet, verliert unser aller Solidarität“, sagte Benner.
Linke mahnt angesichts der Klimakrise zum Handeln
Janine Wissler (Die Linke) sagte, angesichts der Bedrohungen durch die Klimakrise bleibe nur noch wenig Zeit zum Umsteuern. Darum gehe es, und das müsse man sich vor Augen halten, wenn jetzt ein Dorf und ein Windpark abgerissen werden würden, um dort Kohle zu fördern, die für die Versorgungssicherheit nicht gebraucht werden. Grüne Politiker hätten den Kompromiss mit RWE ausgehandelt.
„Wenn es ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie ein Wackelpudding“, kritisierte Wissler. Die Bezeichnung der Demonstranten als „Klima-Terroristen“ wies sie zurück. Die wahren „Klima-Terroristen“ seien diejenigen, die illegal die Wälder im Amazonas-Gebiet zerstören würden.
FDP: Grundkonsens zur friedlichen Konfliktlösung nicht überschreiten
Jeder könne für seine Überzeugung auf die Straße gehen, sagte Manuel Höferlin (FDP). Aber es müsse schließlich Kompromisse geben, mit denen am Ende alle leben müssten. Auch nach den Entscheidungen könne jeder noch demonstrieren.
Aber inzwischen stehe nicht mehr der Konsens im Mittelpunkt, sondern der eigene Standpunkt. „Die eigene Meinung wird absolut gesetzt, und dann passieren die Grenzüberschreitungen wie jetzt in Lützerath“, beklagte Höferlin. Der Grundkonsens der Gesellschaft zur friedlichen Konfliktlösung dürfe nicht überschritten werden, warnte Höferlin. (hle/20.01.2023)
