Russland & Ukraine & Frieden aktuell: Brandaktuell – Friedensinititive der AfD im Bundestag …
Heute, 9.2.2023, um 13:00 Uhr beginnt die Debatte um den
Antrag der AfD
Bundestagsverwaltung:
Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland
Liveübertragung: Donnerstag, 9. Februar, 13 Uhr
Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) steht am Donnerstag, 9. Februar 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach knapp 70-minütiger Debatte soll die Vorlage an den federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu ergreifen. „Ein erster Schritt wäre, die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“, schreiben die Antragsteller.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, „sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren“. Angestrebt werden solle eine Feuerpause für die Dauer von mindestens 90 Tagen, eine zeitnahe Entflechtung der beteiligten Truppen in einem Streifen von 30 Kilometern sowie die Überwachung von Feuerpause und Truppenentflechtung durch die OSZE.
Privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine
Als Komponenten für ein Friedensabkommen bringen die Abgeordneten unter anderem die Schaffung von Mandatsgebieten der Vereinten Nationen in den vier Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ins Spiel sowie einen „schrittweisen Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine seitens der EU-Mitgliedsstaaten, Großbritanniens und den USA sowie die schrittweise Aufhebung der gegen die Russische Föderation gerichteten Sanktionen“.
Angestrebt werden solle schließlich eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, „unter der gleichzeitigen Bedingung, dass die Ukraine kein Nato- und kein EU-Mitglied wird. Außerdem sollten auf dem Staatsgebiet der Ukraine keine Atomwaffen gelagert, Raketen oder ausländische Truppen stationiert werden“. (ahe/hau/08.02.2023)
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Wenigstens eine Partei denkt in Richtung Frieden: Die AfD!
WELTWOCHE daily 9.2.2023 aktuell
Roger Köppel: Internationale Ausgabe
USA sprengten Nord-Stream-Pipelines. Helfer Norwegen. Nena hatte Recht: mit Raketen auf Luftballons. Joe Biden will wieder antreten – klingt fast wie eine Drohung. Madonna wehrt sich für ihr Gesicht
Roger Köppel: Schweizer Ausgabe
Neutralitäts-Abschaffer Thierry Burkart im Fokus der US-Medien. Friedens-Macht China. Enthüllung: USA sprengten Nord-Stream-Pipelines. Grüner Gymi-Rektor in Nöten
Schweizer Fernsehen: links wie nie. Wohlwollender Empfang für Klima-Aktivisten. Skandale in Kiew. Die Weltwoche und die USA
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WELTWOCHE – Berichte
Ukraine-Krieg: In Deutschland rüsten Wehrdienstverweigerer und Frauen zum Kampf. Als Gefreitem der Reserve wäre es wohler, wenn man zumindest wüsste, wovon man spricht
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Selenskyjs Aussenminister will an der Münchner Sicherheits-Konferenz über die Zukunft Russlands entscheiden – selbstverständlich ohne Russland
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«Aussichten auf Frieden werden geringer»: Uno-Generalsekretär warnt davor, dass die Welt mit offenen Augen auf einen «grösseren Krieg» zu steuert
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«Der Westen brach die Verhandlungen ab»: Israel enthüllt gescheiterte Annäherungsversuche zwischen Ukraine und Russland
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Laut Uno sind 2,8 Millionen Ukrainer nach Russland geflüchtet. Warum?
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US-Professor brandmarkt Unternehmen, die mit Russland handeln. Seine «Liste der Schande» ist selbst eine Schande
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EU-Aussenbeauftragter Borrell rechtfertigt Sperrung russischer Medien. Seine Logik: Die Verteidigung der Meinungsfreiheit funktioniert durch Unterbindung der Meinungsfreiheit
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Unruhe in Upahl: Im 500-Seelen-Dorf in Mecklenburg-Vorpommern sollen 500 Flüchtlinge einquartiert werden. Der Bürger-Aufstand wird von den Medien als «rechtsextrem» abgetan
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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte
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Kontrafunk aktuell 9.2.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 9.2.2023 – 6:00 Uhr
Kontrafunk Nachrichten vom 9.2.2023 – 6:00 Uhr
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Kontrafunk aktuell vom 9. Februar 2023
Benjamin Gollme im Gespräch mit Sascha Stiegeler, Gerold Otten und Klaus-Rüdiger Mai – Kontrafunk-Kommentar: Jan David Zimmermann.
Erstausstrahlung: Donnerstag, 09.02.23, 06:05 Uhr
In der Ausgabe vom 9. Februar spricht Benjamin Gollme mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Gerold Otten über die Kriegsaussichten der Ukraine und weitere Waffenlieferungen. Die Inflation und die Energiepreise bedrohen das Bäckerhandwerk. Warum Sascha Stiegeler dennoch zwei Bäckereien neu eröffnet hat, wird der Sachse uns berichten. Der Publizist und Autor Klaus-Rüdiger Mai warnt vor der Ölknappheit nach dem EU-Embargo, und die Medienschau blickt auf gescheiterte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg.
Corona & Impfung & Impfschäden aktuell: Hilfe bei der Erkennung von möglichen Impfschäden
Impfschadenhilfe
Hochinformatives Interview mit dem Gründer der Plattform, Markus Bönig, bei Kontrafunk aktuell 8.2.2023:
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Mehr zu Impfschäden
Russland & Ukraine aktuell: Es ist kaum zu glauben …
Russland & Ukraine & Großbritannien aktuell: Pilotenausbildung in England …
Meine Meinung:
Der Westen steuert immer weiter Richtung Atomkrieg!
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Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel plus PDF*
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Russland – Ukraine aktuell
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland & Russland“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie06 WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
WELTWOCHE daily 8.2.2022 aktuell
Roger Köppel: Internationale Ausgabe
So zynisch: US-Politikerin Nuland freut sich über Nord-Stream-Sprengung. Mehrheit der Deutschen will keinen Krieg mit Russland. AfD fast gleichauf mit den Grünen. Die Gründe. Bürger-Aufstand gegen Asylheim. Die EU korrumpiert Österreich
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Roger Köppel Spezial Ukraine
Roger Köppel auf ServusTV: «Wir schaffen hier eine brandgefährliche Situation. Die Welt schleudert auf ein nukleares Inferno zu»
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Roger Köppel: Schweizer Ausgabe
Schweizer Fernsehen: Links wie nie. Wohlwollender Empfang für Klima-Aktivisten. Skandale in Kiew. Die Weltwoche und die USA
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WELTWOCHE – BERICHTE
Kniefall des Karnevals: Baerbock erhält den Narren-Orden. Damit wird eine der radikalsten Kriegstreiberinnen Europas für «Humor und Mitmenschlichkeit» ausgezeichnet
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Umfrage zeigt: Zum zehnjährigen Geburtstag liegt AfD fast gleichauf mit den Grünen
Wahlrecht.de 8.2.2023: Umfragen im Vergleich
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Nord-Stream-Sprengung: Stellvertretende US-Aussenministerin Nuland freut sich über «einen Brocken Metall auf dem Meeresgrund»
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Stalingrad-Festrede: Putin droht dem Westen und «auch Deutschland» mit mehr als nur gepanzerten Fahrzeugen. Heisse Luft?
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Unverlässlicher Nato-Partner: Wenn Russland ein Bündnis-Land angreift, wollen viele Deutsche, dass sich die Bundesrepublik «raushält»
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Glaubwürdiger als die WHO: Weltgesundheitsbehörde befürwortet «Impf-Botschafter», die von Tür zu Tür gehen, um das Vertrauen der Leute zu gewinnen
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Theaterstück «Warten auf Godot» darf nicht aufgeführt werden – weil die ausschliesslich männlichen Rollen alle von Männern gespielt werden sollten
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Kontrafunk aktuell 8.2.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 8.2.2023 – 6:00 Uhr
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Kontrafunk aktuell vom 8. Februar 2023
Andreas Peter im Gespräch mit Markus Bönig, Gerald Ramm und Anthony Lee – Kontrafunk-Kommentar: Oliver Gorus.
Erstausstrahlung: Mittwoch, 08.02.23, 06:05 Uhr
Andreas Peter redet mit Anthony Lee, Landwirt und Sprecher des Verbandes Landwirtschaft verbindet Deutschland e. V., über die aktuelle Krise der deutschen Landwirtschaft. Er befragt den Betreiber der Plattform Corona-Impfschaden-Hilfe, Markus Bönig, zu dessen Arbeit. Der Bestattungsunternehmer Gerald Ramm berichtet über seine Erfahrungen im Hinblick auf die Übersterblichkeit in Deutschland. Oliver Gorus beantwortet die Frage „Käfer essen – wem nützt das?“ aus seiner Perspektive. Und Stefan Millius steuert eine Medienschau bei.