… von Wirtschaftsminister Habeck
Quelle & Komplette Befragung vom 8.2.2023 im Deutschen Bundestag
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Quelle & Komplette Befragung vom 8.2.2023 im Deutschen Bundestag
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Rüdiger Stobbe zum Vorhaben des Bundeskanzlers
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… in Berlin klar für sich. Zweitstärkste Kraft wird nach einem äußerst knappen Kopf-an-Kopf-Rennen die SPD. Die Sozialdemokraten bekommen nach Auszählung aller Wahlkreise nur 105 Stimmen mehr als die Grünen. …
… Triumph für die CDU, historische Schlappe für die SPD und der Abschied aus einem weiteren Landesparlament für die FDP: Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Kai Wegner sind bei der Wahl in Berlin mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die SPD von Regierungschefin Franziska Giffey stürzte ab, konnte aber nach Auszählung aller Stimmen ganz knapp Platz zwei gegen die Grünen verteidigen. Die AfD legte zu und ist wieder im Abgeordnetenhaus vertreten, die FDP schied aus. […]
Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel
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Gernot Danowski im Gespräch mit Heinz Theisen, Hanns-Martin Hager und Jeannette Fischer – Kontrafunk-Kommentar: Laszlo Trankovits.
Erstausstrahlung: Montag, 13.02.23, 06:05 Uhr
Moderator Gernot Danowski geht der Frage nach, warum sich die evangelische Kirche in Deutschland dem Zeitgeist verpflichtet fühlt. Antworten darauf gibt der evangelische Pfarrer Hanns-Martin Hager. Wenn wir unsere Kultur und unsere Länder retten wollen, dann kommen wir an mehr Selbstbeschränkung nicht vorbei. Das sagt Professor Dr. Heinz Theisen bei „Kontrafunk aktuell“. Was tun eigentlich Menschen, die nun merken, dass Masken und Impfung nicht den erwünschten und versprochenen Effekt haben? Darüber spricht die Schweizer Psychoanalytikerin Jeannette Fischer. Lazlo Trankovits widmet sich im Kommentar Gewaltexzessen in Schweden, und Stefan Millius hat die Medienschau aufbereitet.
Frau Baerbock ist politisch vollkommen unfähig. Keine Allgemeinbildung, Halbwissen in wichtigsten Fragen, trotz Studienjahr – wirklich? – in London Unterstufenenglisch und ein Mundwerk, das keinesfalls vom – welchem eigentlich? – Verstand gelenkt wird.
Dass es diese Frau nach etlichen Skandalen im Vorfeld der Bundestagswahlen zur Bundesministerin des Auswärtigen Amtes ernannt wurde, dass Frau Baerbock nach weiteren Skandalen noch nicht entlassen wurde, belegt die Verantwortungsarmut und Schwäche von Bundeskanzler Scholz. Frau Baerbock war und ist praktisch ein Menetekel bezogen auf die Arbeit der Bundesregierung insgesamt.
Annalena Baerbock hätte bereits im Vorfeld der Wahlen 2021 in der politischen Versenkung verschwinden müssen. Was mit jedem Politiker anderer Parteien auch sofort geschehen wäre. Vor allem, wenn es ein Mann gewesen wäre, der sich zum Beispiel mehrfache Lebenslauffälschung oder ein aus abgeschriebenen, nicht gekennzeichneten Zitaten zusammengestoppeltes Buch geleistet hätte.
In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine pocht Außenministerin Annalena Baerbock auf Bedacht. Es handle sich um „schwierige Entscheidungen“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial.“ Daher sei es wichtig, „immer wieder sorgfältig abzuwägen“. Zugleich müsse aber auch bedacht werden, „was passiert, wenn die Ukraine sich nicht verteidigen kann“. …
[Dann wäre der Krieg zu Ende, Rüdiger Stobbe]
… Angesprochen auf die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an das von Russland angegriffene Land sagte Baerbock: „Das ist keine Debatte, die wir führen.“ Wichtig sei, dass die bisherigen Entscheidungen auch zügig umgesetzt würden. Die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine folgte unmittelbar auf den Beschluss mehrerer westlicher Staaten, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, das sei „kein Gesprächsthema“ gewesen. Andere Delegationen bekräftigten aber auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger in großer Runde die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine angesprochen habe.
Baerbock hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Diese Äußerung beim Europarat in Straßburg hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt. Das Auswärtige Amt stellte daraufhin klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe.
In dem Interview warb sie um Verständnis: „Es gibt einen Spruch, der lautet: Wer keine Fehler macht, der lebt nicht.“ Ihr sei aber wichtig, den Menschen zu zeigen, dass Außenpolitik keine abstrakte Angelegenheit sei, sondern dass sie direkt mit ihnen und ihrem Leben zu tun habe. „Ich will Politik für Menschen machen“, fügte sie hinzu.
Die Kritik, unter anderem von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich – er hatte ihr vorgeworfen, mit ihrer Aussage zum Kriegszustand mit Russland die russische Propaganda gestärkt zu haben – wies sie zurück. „Das russische Regime und Wladimir Putin versuchen jede Äußerung von mir für ihre Propaganda auszuschlachten“, erklärte die Ministerin, und fügte hinzu: „Das tun sie auch, wenn ich sage: Heute ist Samstag.“ dpa/krott
Quelle Text plus weit über 1.000 Leserkommentare, die eine deutliche Sprache an den Tag legen.
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Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Frank Wahlig, Marcel Luthe und Ulrich Vosgerau
Erstausstrahlung: Sonntag, 12.02.23, 07:05 Uhr
Der Unternehmer und Politiker Marcel Luthe, der Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau und der Berliner Kontrafunk-Korrespondent Frank Wahlig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die heutige Wiederholungwahl in der deutschen Hauptstadt, die vor dem Bundesverfassungsgericht erzwungen werden musste und trotzdem nur eine halbe Sache ist. Außerdem geht es um das Schweigen der Mainstreammedien zum eklatanten Wahlfälschungsskandal und um die wunderlichen Pläne des ZDF, eine eigene Konkurrenz zu Twitter aufzubauen.