Erstausstrahlung: Freitag, 31. März 2023, 6:05 Uhr
Am 31. März spricht Benjamin Gollme mit dem Soziologen und Habermas-Biografen Professor Stefan Müller-Doohm [ab Min. 3:20] über Jürgen Habermas und seine Forderung nach Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die finnische Friedensaktivistin Ulla Klötzer [ab Min. 22:34] schätzt die finnischen Parlamentswahlen ein und kritisiert den geplanten Eintritt des Landes in die Nato. Und mit dem Landwirt und Agronomen Jörg Büchi [ab Min. 34:11 ] sprechen wir über die Realität auf dem Bauernhof, Umweltinitiativen und die Notwendigkeit von Antibiotika, Dünger und Pflanzenschutz.
Schon zum zweiten Mal in Folge bei Maischberger. Am Dienstag war es noch Alexander Dobrindt (CSU), der es nicht fertig brachte, dem grünen Toni Hofreiter Paroli zu bieten. Am Mittwochabend ist es Casten Linnemann, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.*
Was haben die wohl genommen? Wer ist der Dealer? Hat Landwirtschaftsminister Cem etwas von der ersten Marihuana-Ernte mitgebracht? 20 Stunden schlaflos im Kanzleramt, dann Kabinettsrunde in den Niederlanden, dann wieder verhandeln in Berlin. Amnesty international spricht bei Schlafentzug von Folter. Das hat nichts mit politischer Vernunft zu tun, mit dem Willen zur Lösung – das ist Selbstzerstörung. Die Gefolterten versprechen alles.
Was da im Kanzleramt beschlossen wird, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Wer mich wählt, bekommt Führung. Das hat die SPD für Olaf Scholz im Wahlkampf plakatiert. Und was hat das Land bekommen? Eine Fortschrittskoalition, dominiert von grünen Utopien, flankiert von weichgespülten Sozialdemokraten und der Liebe der Liberalen zu Dienstwagen und Ministersesseln mit Massagefunktion. Fortschritt ist, den Wahlbürger zu entmündigen. Nimm ihm das Auto weg, verpasse ihm eine neue Heizung und lass ihn in gendergerechter Sprache reden, lass klimagerecht die Verkehrswege verrotten. Stelle den Horizont sinnlos mit Windrädern zu und behaupte, es mache das Land schöner. Hau das Steuergeld für grüne Projekte der Gesellschaftszertrümmerung raus und verschenke den Inhalt der Museen. Lade junge Männer aus aller Welt ein, den Sozialstaat zu genießen, solange es ihn noch gibt.
Wer Olaf Scholz zum Kanzler dieser Abenteuerkoalition machte (das ist der Wähler), hat keine Führung bekommen, sondern taumelt mit dieser Koalition in den Umbau des Landes. Claqueure gibt es – die Medienanstalten sind voll davon. Und nicht vergessen: die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sind zu Angestellten der Parteien degeneriert. Die halten still. Die Berichterstattung über diese Aufführung der überzeugten Dilettanten ähnelt einer Hofberichterstattung. Ermattet seien die Politiker, Robert Habeck sei angefressen und nicht amüsiert, er sei sauer auf Scholz und Lindner. Und bei den Gesprächen mit der holländischen Regierung habe Claudia Roth wissen wollen, wie man Prost auf Niederländisch sagt. Nie um Smalltalk verlegen, unsere Grünen. Die Politprofis sehen aus wie eine Reisegruppe aus Wanne Eikel, die die Nacht in einem Berliner Club verbracht hat. Die entsprechenden Klamotten tragen sie. Minister in Kapuzenpullis, Frauen in Schlabberkleidern. Übernächtigt und umnachtet. Wer will sich von solch einer Truppe sein Leben gestallten lassen? Es geht nur nebenbei um Inhalte.
Diese Regierung hat außer Schulden machen nur Zeichen gesetzt. Jetzt setzen sie das Zeichen, dass alle wieder gut miteinander sind und der Ökostaat planmäßig aufgebaut wird. Justizminister Buschmann tweetet, wie lustig und erfolgreich die ganze Chose war. Die Politiker sind abgekoppelt von der Wirklichkeit im Land. Wer bekommt recht, wer macht den Stich. Wer kann behaupten, sich durchgesetzt zu haben? Scholz verspricht ein künftiges Gesamtkunstwerk. Darum geht es. Der politische Horizont von Habeck, Scholz und Lindner reicht bis zum Bühnenrand. Die Energie-und Klimapolitik sind eine Katastrophe, zerstören Land, Landschaften und Industrie. die Hörigkeit gegenüber der EU in Brüssel ist Aufgabe jeglicher eigener staatlicher Interessen. Die Migrationspolitik quält die Bürger und macht sie arm. Ein Sparhaushalt? Solange es im Kanzleramt noch Torte gibt, braucht es kein Weißbrot.
Diese grün-rote Fortschrittskoalition darf nicht scheitern. Noch nicht. Es gibt keine Opposition, die die Geschäfte übernehmen könnte. Die Merkel-CDU mit ihrem Vorsitzenden kann es nicht. CDU-Merz würde die grünen Utopisten genauso füttern wie es SPD und Liberale tun. Also sollen die den Trog füllen. Scholz wird weiter so tun müssen, als ob er eine Koalition leitet. Führung hat er versprochen, genauso wie er jetzt ein Gesamtkunstwerk verspricht.
Nach Schlafentzug, der Folter gleichkommt, verspricht ein Politiker alles. Schlaflos in Berlin. Die Aufführung wird fortgesetzt.
Damit meinen sie das Ende des Lebens, wie wir es lieben. Niemand vertraut einer Partei, die uns unsere Heizungen verbieten will, damit ihre Ideen funktionieren. Das Gedankengut des grünen Öko-Sozialismus kollabiert vor unser aller Augen. Was Ihnen seit Jahren in nahezu ALLEN Medien erzählt worden ist, hat einfach nicht gestimmt: Nein, die Grüne Partei spricht nicht für die junge Generation. Nein, die Menschen in unserem Land sind nicht bereit, ihren Wohlstand wegen der Horror-Prognosen über eine Klimakatastrophe zu opfern. Nein, niemand empfindet die Gängelung durch die Grüne Partei als Fortschritt. Nein, niemand ist dafür, uns über Nacht unsere Heizungen zu verbieten. Nein, der Verbrennungsmotor ist nicht der sichere Tod unserer Kinder, sondern die Grundlage dafür, dass sie in Wohlstand aufwachsen. Habeck will das ganze Land, „alle Lebensbereiche“, wie er sagt, seinen politischen Ideen unterwerfen. Er teilt das Land auf in jene, die Fortschritt wollen und die, die dem Fortschritt im Wege stehen. Die verachtet Habeck. „Fortschritt“ ist das grüne Wort für Verbote.
Wenn man nach einem Wort sucht, das die vollständige Entfremdung von Politik und Bürgern in unserem Land zusammenfasst, dann landet man bei exakt drei Buchstaben: SPD. Es gibt keine Partei in Deutschland, die sich von den Sorgen, Nöten und Hoffnungen ihrer einstigen Wähler und unserem ganzen Land weiter entfernt hat als die Sozialdemokratische Partei. Sie hat sich früher darum gekümmert, dass die Arbeiter unter Tage und in Fabriken nicht ausgebeutet werden. Sie stand dafür, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen haben sollten. Dass es gerecht zugeht in Deutschland. Das Versprechen der SPD an alle Menschen in diesem Land war: Aufstieg durch Bildung. Es ist egal, wo du herkommst, es ist nur wichtig, was du kannst. Heute steht die SPD für Aufstieg durch Gendern. Es ist egal, wo du herkommst. Hauptsache, du kannst dich politisch korrekt ausdrücken. In der SPD hat es immer linksradikale Spinner mit wahnsinnigen Ideen gegeben. Aber wenn es drauf ankam, waren an der Spitze der Partei Leute, die wussten: Ein Land regieren lässt sich mit den Menschen ganz links außen nicht. Wenn wir an der Macht sind, dann tragen wir Verantwortung für eine großartige Industrie. Für eine funktionierende Justiz. Für ein schlagkräftiges Militär. Und für unsere innere Sicherheit. Niemand verkörperte diese Rolle mehr als der große Kanzler Helmut Schmidt. Was ist nur aus seiner guten alten SPD geworden? 03:03 Früher wusste die SPD noch, was wichtig ist
05:13Die SPD-Spitze verachtet die Sorgen und Nöte der kleinen Leute
07:55Bundeskanzler Olaf Scholz und seine De-Industrialisierungs-Fantasien
08:14Was würde der SPD-Altkanzler Helmut Schmidt tun?
10:28Otto Schily: „Auf den Boden der sachlichen Diskussion kommen!“
12:22Gerhard Schröder wusste noch, was die Leute in unserem Land bewegt
16:44Helmut Schmidt: „Anmaßung, anderen Völkern beizubringen, wie sie zu leben haben.“
Erstausstrahlung: Donnerstag, 30. März 2023, 5:05 Uhr
Am 30. März sprechen wir mit dem Wirtschaftsprofessor Patrick Schüffel [ab Min. 21:38] über digitale Währungen. Diese werden derzeit von Zentralbanken vorbereitet und bergen Chancen und Risiken. Mit dem Unternehmer und PR-Berater Klaus J. Stöhlker [ab Min. 3:42 ] blicken wir auf die Skandale und Managementfehler der Credit Suisse. Mit der Journalistin Angela Mahr [ab Min. 33:52] geht es um die Hintergründe des Ukraine-Kriegs, und die Medienschau [Min. 45:58] dreht sich um den „Faktenfinder“ der ARD.
Was haben die wohl genommen? Wer ist der Dealer? Hat Landwirtschaftsminister Cem etwas von der ersten Marihuana-Ernte mitgebracht? 20 Stunden schlaflos im Kanzleramt, dann Kabinettsrunde in den Niederlanden, dann wieder verhandeln in Berlin. Amnesty international spricht bei Schlafentzug von Folter. Das hat nichts mit politischer Vernunft zu tun, mit dem Willen zur Lösung – das ist Selbstzerstörung. Die Gefolterten versprechen alles.
Was da im Kanzleramt beschlossen wird, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Wer mich wählt, bekommt Führung. Das hat die SPD für Olaf Scholz im Wahlkampf plakatiert. Und was hat das Land bekommen? Eine Fortschrittskoalition, dominiert von grünen Utopien, flankiert von weichgespülten Sozialdemokraten und der Liebe der Liberalen zu Dienstwagen und Ministersesseln mit Massagefunktion. Fortschritt ist, den Wahlbürger zu entmündigen. Nimm ihm das Auto weg, verpasse ihm eine neue Heizung und lass ihn in gendergerechter Sprache reden, lass klimagerecht die Verkehrswege verrotten. Stelle den Horizont sinnlos mit Windrädern zu und behaupte, es mache das Land schöner. Hau das Steuergeld für grüne Projekte der Gesellschaftszertrümmerung raus und verschenke den Inhalt der Museen. Lade junge Männer aus aller Welt ein, den Sozialstaat zu genießen, solange es ihn noch gibt.
Wer Olaf Scholz zum Kanzler dieser Abenteuerkoalition machte (das ist der Wähler), hat keine Führung bekommen, sondern taumelt mit dieser Koalition in den Umbau des Landes. Claqueure gibt es – die Medienanstalten sind voll davon. Und nicht vergessen: die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sind zu Angestellten der Parteien degeneriert. Die halten still. Die Berichterstattung über diese Aufführung der überzeugten Dilettanten ähnelt einer Hofberichterstattung. Ermattet seien die Politiker, Robert Habeck sei angefressen und nicht amüsiert, er sei sauer auf Scholz und Lindner. Und bei den Gesprächen mit der holländischen Regierung habe Claudia Roth wissen wollen, wie man Prost auf Niederländisch sagt. Nie um Smalltalk verlegen, unsere Grünen. Die Politprofis sehen aus wie eine Reisegruppe aus Wanne Eikel, die die Nacht in einem Berliner Club verbracht hat. Die entsprechenden Klamotten tragen sie. Minister in Kapuzenpullis, Frauen in Schlabberkleidern. Übernächtigt und umnachtet. Wer will sich von solch einer Truppe sein Leben gestallten lassen? Es geht nur nebenbei um Inhalte.
Diese Regierung hat außer Schulden machen nur Zeichen gesetzt. Jetzt setzen sie das Zeichen, dass alle wieder gut miteinander sind und der Ökostaat planmäßig aufgebaut wird. Justizminister Buschmann tweetet, wie lustig und erfolgreich die ganze Chose war. Die Politiker sind abgekoppelt von der Wirklichkeit im Land. Wer bekommt recht, wer macht den Stich. Wer kann behaupten, sich durchgesetzt zu haben? Scholz verspricht ein künftiges Gesamtkunstwerk. Darum geht es. Der politische Horizont von Habeck, Scholz und Lindner reicht bis zum Bühnenrand. Die Energie-und Klimapolitik sind eine Katastrophe, zerstören Land, Landschaften und Industrie. die Hörigkeit gegenüber der EU in Brüssel ist Aufgabe jeglicher eigener staatlicher Interessen. Die Migrationspolitik quält die Bürger und macht sie arm. Ein Sparhaushalt? Solange es im Kanzleramt noch Torte gibt, braucht es kein Weißbrot.
Diese grün-rote Fortschrittskoalition darf nicht scheitern. Noch nicht. Es gibt keine Opposition, die die Geschäfte übernehmen könnte. Die Merkel-CDU mit ihrem Vorsitzenden kann es nicht. CDU-Merz würde die grünen Utopisten genauso füttern wie es SPD und Liberale tun. Also sollen die den Trog füllen. Scholz wird weiter so tun müssen, als ob er eine Koalition leitet. Führung hat er versprochen, genauso wie er jetzt ein Gesamtkunstwerk verspricht.
Nach Schlafentzug, der Folter gleichkommt, verspricht ein Politiker alles. Schlaflos in Berlin. Die Aufführung wird fortgesetzt.
… sich mit der globalen Ökokrise zu beschäftigen, dürfte damals nicht damit gerechnet haben: Zwei Jahrzehnte später kleben sich aus Sorge um den Planeten junge Menschen an Straßen fest, Schüler lassen freitags den Unterricht sausen, und Aktivisten bewerfen Kunstwerke mit Kartoffelsuppe. Was damals noch als Problem in ferner Zukunft erschien, hat sich inzwischen als eine akute Bedrohung erwiesen. Ökologie ist existenziell.Die Debatten darüber sind aber so zerfasert, kleinteilig und zwischen unterschiedlichen Lagern zugespitzt, dass man sich fragt, ob die Debattierenden eigentlich über dieselbe Sache reden. …
… Team Verzicht und Team Technik halten sich gegenseitig ihre Unzulänglichkeiten vor. Mitten in der größten Energiekrise seit Mitte der Siebzigerjahre subventioniert der Staat zuerst Tankstellen, um Verhaltensänderungen in die Zukunft zu verschieben. Wenig später will er den Einbau neuer Ölheizungen verbieten. Und um das Aus für Verbrennermotoren in Autos ist ein Kulturkampf entbrannt.
Dass so erbittert über diese Fragen gestritten wird, ist die Folge völlig abweichender Perspektiven auf die globale Umweltkrise und auf geeignete Lösungsinstrumente. Viele, die die Lehre der frühen Siebzigerjahre angenommen haben, dass die Biosphäre durch menschliches Wirtschaften an Belastungsgrenzen stößt, werden eher Sympathien für dirigistisches Handeln haben. Dagegen unterschätzen Befürworter marktwirtschaftlicher Lösungen häufig, wie gravierend die Überlastung von natürlichen Schadstoffsenken wie der Atmosphäre und der Ozeane ist. Ökos rufen nach Verboten, Marktwirtschaftler reden Umweltprobleme klein.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „ökologie & Wohlstand“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren. Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Ampel & Deutschland“ ist, zitieren wir den Text und einen Auszug Leserkommentare komplett als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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… führt die polizeiliche Kriminalstatistik, über die Die Welt (hinter der Bezahlschranke) berichtet und Bild kolportiert, für das Jahr 2022 auf – das bedeutet einen Anstieg von 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die gesamte Gewaltkriminalität stieg im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 8,9 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg demnach insgesamt auf 2,09 Millionen (Anstieg um 10,7 Prozent). Von den zwei Millionen Tatverdächtigen besaßen 783.876 keine deutsche Staatsangehörigkeit (Anstieg von 22,6 Prozent).
Vor allem steigt der Anteil von kriminellen Zuwanderern – um satte 35 Prozent. Als „Zuwanderer“ definiert das Bundeskriminalamt (BKA) Personen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Schutzberechtigter“, „unerlaubt aufhältig“ und „geduldet“. Sage und schreibe 310.062 Zuwanderer wurden im vergangenen Jahr als Tatverdächtige erfasst. Über 310.000 als „Flüchtlinge“ und „Schutzsuchende“ bezeichnete Menschen begingen im Laufe eines einzigen Jahres Straftaten (gemeldete Fälle, Dunkelziffer unbekannt). Damit ist diese Gruppe weit überproportional vertreten.
8.160 Messerangriffe wurden polizeilich registriert, ein weiterer Anstieg um 15,4 Prozent (2021: 7.071 Messerattacken). Diese Art der Gewaltkriminalität wird erst seit 2020 statistisch bundesweit erfasst – ein glasklares Indiz für die auch von der Statistik bestätigte Zunahme dieses Phänomens, auch wenn sie von den „Faktencheckern“ dieses Landes immer wieder geleugnet oder mit wachsweichen „Erklärungen“ verbrämt wird.
Nachsicht und Milde bei der Justiz
Der überproportionale Anteil der „Zuwanderer“, die man insbesondere seit 2015 millionenfach ins Land ließ, an den Tatverdächtigen ist hier bei Achgut immer wieder thematisiert worden – etwa hier, hier, hier und hier. So war dieser Tage zu lesen, dass in Berlin seit Jahresbeginn 635 Messerangriffe registriert wurden – macht etwa acht pro Tag. Wie aus einer Stellungnahme des Senats auf Anfrage der AfD hervorgeht, wurden 2022 insgesamt 3.317 Messerangriffe gezählt, dabei 2.428 mutmaßliche Täter ermittelt. Von diesen hatten 1.194 die deutsche und 1.234 eine ausländische Staatsangehörigkeit – wobei für die Statistiker jeder Mensch mit deutscher Staatsbürgerschaft als Deutscher zählt, unabhängig davon, ob er Doppelpass-Inhaber ist oder über Migrationshintergrund verfügt. Aber auch so schon stellen ausländische Straftäter hier die Mehrheit.
Wir reden jedoch nicht nur von zunehmenden Messerattacken, die mit der anhaltenden Migration korrelieren. Beispiel Gruppenvergewaltigungen: Die BZ Berlin berichtete kürzlich, dass seit 2020 in Berlin jährlich etwa 100 Fälle von sexuellem Missbrauch oder Vergewaltigung mit der Beteiligung mehrerer Täter angezeigt wurden. 2022 hatten 24 Verdächtige die deutsche und 45 Verdächtige eine andere Staatsangehörigkeit. Hier ist das Missverhältnis also noch dramatischer. Gegenüber Bild sagte der Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft Manuel Ostermann: „Auch im Zusammenhang mit der Migrationskrise wird das Problem steigender Gewalttaten deutlich. Die Statistik spricht da eine erschreckende, aber deutliche Sprache.“
Der steigende Anteil der „Zuwanderer“ um satte 35 Prozent lässt sich nicht allein mit ihrer steigenden Zahl erklären. Wohl dürfte sich unter den „Zuwanderern“ herumgesprochen haben, dass sie nicht nur keine Sorge vor Ausweisung haben müssen, sondern auch von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst werden, sobald sie etwas ausfressen. Ein ums andere Mal werden milde Urteile verhängt, Bewährungsstrafen verfügt – wenn es überhaupt zu einer Verurteilung kommt, Stichwort „psychische Probleme“. Erst vor drei Wochen wurde in Osnabrück ein Syrer wegen Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, denn, so Richter Hune in seiner denkwürdigen Begründung, der Syrer habe jetzt eine Wohnung und demnächst sogar einen Job: „Sie sind ja auf einem guten Weg, hier ein ganz normaler Mitbürger zu werden.“
