Suchergebnisse für: bundestag

Bundestag 1.10.2020: Dr. Curio zu Inneren Sicherheit

Fraktionen bewerten innere Sicher­heit im Land unter­schiedlich Die von der Bundesregierung für das kommende Jahr geplanten Ausgaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Höhe von 18,3 Milliarden Euro (2020: 15,67 Milliarden Euro) sind nach den Worten von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) „gut investiertes Geld“ vor allem in die Sicherheit im Lande. In der Haushaltsdebatte über seinen Etat 2021 … „Bundestag 1.10.2020: Dr. Curio zu Inneren Sicherheit“ weiterlesen

Bundestag 30.10.2020: Der Haushalt der Kanzlerin

Der Generaldebatte … … der aktuell laufenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr kann man keinesfalls vorwerfen, sich im Klein-Klein von beschlossenen oder geforderten politischen Einzelmaßnahmen verheddert zu haben. Im Gegenteil: Es ging um das große Ganze, um das Beschwören der Zukunftsfähigkeit Deutschlands, um die Bewältigung zweier Krisen und dazu parallel laufender Transformationsprozesse. Die Corona-Pandemie dominierte … „Bundestag 30.10.2020: Der Haushalt der Kanzlerin“ weiterlesen

Bundestag, 18.9.2020: Nordstream 2 – AfD will Weiterbau / Die Grünen wollen den Stopp

[…] Forderungen der Grünen und der AfD Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung sich „umgehend von der Pipeline Nord Stream 2 distanziert und die Fertigstellung über geeignete Maßnahmen verhindert“. Der AfD zufolge soll sich die Bundesregierung unmissverständlich zur Realisierung von Nord Stream 2 bekennen sowie die zügige Fertigstellung des Projekts mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene unterstützen. (ste/18.09.2020) Alle Reden … „Bundestag, 18.9.2020: Nordstream 2 – AfD will Weiterbau / Die Grünen wollen den Stopp“ weiterlesen

Bundestag, 17.9.2020: Debatte zum Antrag der FDP „Epidemische Lage von nationaler Tragweite* beenden“

Nach der Anhörung vom 9.9.2020 im Bundestag … … war es nur noch eine Frage der Fraktionsdisziplin bei CDU/CSU und SPD, ob der Antrag abgelehnt wurde. Sie hielt. Das Ermächtigungsgesetz hat weiter Bestand. Sachliche Faktoren spielten keine Rolle, wie der folgende Ausschnitt aus dem Parlamentsprotokoll belegt:

Zur Erinnerung: Im Bundestag vor zwei Monaten

Quelle: Hier klicken ________________________ Weil es so wichtig ist: AfD-Landtagsfraktion NRW „Der wachsende Antisemitismus hat so viel mit der AfD zu tun wie Fieber mit dem Thermometer“, so der ehemalige FOCUS-Journalist Michael Klonovsky. Er erklärt, warum linke Ideologie zwangsläufig in Antisemitismus endet. Seine Prognose: „Man wird die Juden wieder hassen. Diesmal nicht, weil sie überall … „Zur Erinnerung: Im Bundestag vor zwei Monaten“ weiterlesen

Bundestagswahl – Wahlrecht ab16?

Das Motiv ist klar: Je jünger die Wähler, desto mehr Stimmen für Grüne, Linke, SPD.  Deshalb wundert es kaum, dass diese Gruppen das Wahlrecht ab 16 generell fordern. Doch auch m. E. verblendete CDU-Leutchen wie Ruprecht Polenz sind dafür. Meine Meinung: Für Verbrechen von Menschen ab 18 generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts. Strafmündigkeit ab 10 Jahren … „Bundestagswahl – Wahlrecht ab16?“ weiterlesen