Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) …
… erwartet trotz des Atomausstiegs perspektivisch sinkende Strompreise. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt dagegen vor einem Standortnachteil für Deutschland. Es drohten steigende Kosten und Probleme bei der Energieversorgung.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erwartet trotz des Atomausstiegs perspektivisch sinkende Strompreise. „Der Strompreis wird natürlich günstiger werden, je mehr Erneuerbare wir haben“, sagte Göring-Eckardt am Dienstag dem Sender MDR Aktuell. „Wind und Sonne, die kriegen wir immer zum Nulltarif. Da brauchen wir die Anlagen und die Netze, und deswegen ist das das Entscheidende.“ Atomkraft dagegen sei „teuer, sowohl in der Herstellung, in der Produktion, als auch danach“.
So sei die Frage der Endlagerung ungeklärt. Derzeit stehe der Atommüll in Zwischenlagern in der ganzen Republik. „Auch das kostet natürlich richtig, richtig viel Geld“, betonte die Grünen-Politikerin. Die Kosten trügen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler „und vor allen Dingen die künftigen Generationen“.
Auch für die Versorgungssicherheit sei in Deutschland keine Atomkraft mehr nötig. Sie habe im vergangenen Winter „keine wesentliche Rolle mehr gespielt“, so Göring-Eckardt. „Es war wirklich marginal, was gebraucht worden ist.“ Als kurzfristiger Ausgleich in Zeiten mit besonders hohem Energiebedarf seien Atomkraftwerke nicht geeignet: „Man kann sie gerade nicht bei Spitzen zuschalten. Dafür brauchen wir noch andere Energieträger.“ Hier sei Gas „für die Übergangszeit noch die bessere Variante“.
… hört man in diesen Tagen und Wochen landauf landab häufiger: Was ist nur aus Deutschland geworden? Man hört ihn in der vollständig ruinierten Deutschen Bahn, die so gut wie keines ihrer Ziele mehr pünktlich erreicht. Man hört ihn in den Warteschlangen, die sich Hunderte Meter durch unsere Flughäfen ziehen. Man hört ihn beim Blick auf die Energiepreise, die Hunderttausende Menschen in Deutschland in die Verschuldung und großartige Unternehmen ins Ausland treiben. Was ist nur aus unserem Land geworden? Wir bei „Achtung, Reichelt!“ haben überlegt, was die Ursache dafür ist. Wir waren uns schnell einig: Wenn aus einem Land, das früher auf der ganzen Welt bewundert wurde, ein Land wird, das von der ganzen Welt nicht mehr ernst genommen wird – dann ist das kein Naturereignis. Dann ist das menschengemacht. Aus unserem einst hochkompetenten Land ist ein hoch-in-kompetentes Land geworden, weil auf immer mehr Schlüsselpositionen und einflussreichen Beraterposten Menschen Platz genommen haben, die genau das sind: vollständig inkompetent. Wir haben uns deshalb zusammengesetzt mit dem Ziel, eine Liste zu erstellen mit den inkompetentesten Menschen, die unser Land zu bieten hat. Die Liste umfasste schnell mehrere Seiten. Wir haben über die Auswahl so heftig gestritten, dass wir am Schluss einen Kompromiss finden mussten. Wir fangen mit sechs unfassbar inkompetenten Deutschen an, behalten uns aber vor, die Liste beliebig zu verlängern. Für Teil 2 freuen wir uns auf Ihre Vorschläge, jetzt hier in die Kommentare schreiben!
02:53 Mächtig inkompetent: Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang
BERLIN. Es ist der gravierendste Eingriff ins Privateigentum seit Bestehen der Bundesrepublik. Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durchgesetzte und von FDP sowie SPD unterstützte Verbot von Gas- und Ölheizungen wird viele Menschen um ihr Eigenheim bringen. Denn sie werden die Kosten – Habeck geht von 9,1 Milliarden Euro für die Bürger pro Jahr aus – nicht tragen können.
Sie werden außer Stande sein, ihr Haus, das sie ein Leben lang abbezahlt haben, um im Alter mietfrei zu leben, zu halten – zumal der Eigentümerverband Haus & Grund mindestens 20 Milliarden Euro Kosten jährlich errechnet hat und Habecks Zahlen als „Milchmädchenrechnung“ bezeichnet.
Trotz der dramatischen Folgen, die der Einbau der Wärmepumpe und die damit oft verbundenen Totalsanierungen von Dach, Fenstern und Außenmauern mit sich bringen, lehnt nur eine Minderheit von 43 Prozent das neue Gesetz ab. Das entspricht ziemlich genau dem Anteil der Deutschen, der in den eigenen vier Wänden lebt – dem Statistischem Bundesamt zufolge sind es 42,1 Prozent.
Vielen geht Heizungsverbot nicht weit genug
Laut aktuellem „Deutschlandtrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap für die ARD-„Tagesthemen“ und die Welt erhoben hat, finden 40 Prozent das Gas- und Ölheizungsverbot angemessen. Weiteren zehn Prozent geht es sogar noch nicht weit genug. Möglicherweise hat sich noch nicht herumgesprochen, daß diese Politik nicht nur Hausbesitzer trifft. Eigentümer von Mehrfamilienhäusern werden die Kosten auf die Mieter umlegen. Wohnen wird in Deutschland zum Luxus – egal, ob man im Eigenheim oder in der Mietskaserne lebt.
Sicherlich spielt bei der Unterstützung für Habeck auch der typisch deutsche Neid-Komplex eine Rolle: Endlich trifft es mal die „Reichen“, die sich etwas aufgebaut haben. Wenn es gegen die Leistungsträger geht, findet sich in Deutschland immer eine Mehrheit. Kein Wunder: Von den 84 Millionen Einwohnern sind nur 27 Millionen steuerpflichtig tätig. Davon verdienen zwölf Millionen ihr Geld direkt oder indirekt beim Staat, werden also mit Steuergeldern bezahlt. Heißt: Gerade 15 Millionen halten mit den Abgaben aus ihrer Arbeit Deutschland am Laufen.
China baut jede Woche zwei Kohlekraftwerke
Auch der Irrglaube, Deutschland allein könnte das Weltklima retten, ist aus den Köpfen nicht herauszubekommen. Wen schert es, daß China – wie gerade bekannt wurde – in jeder Woche des Jahres zwei neue Kohlekraftwerke baut? Wenn wir die Gasheizungen verbieten, wird alles gut. Naivität und Infantilität der Bundesregierung haben ihre Echokammer in der Bevölkerung.
Wie auch immer: Während in Frankreich seit Wochen Millionen auf die Straße gehen, um sich dagegen zu wehren, künftig statt mit 60 erst mit 62 Jahren in Rente gehen zu können, folgen die Deutschen blind ihrer Regierung. Selbst dann, wenn diese über die Heizung nach dem eigenen Häuschen greift. Es gibt keinerlei Protest: Die FDP, der einstige Schutzpatron des Mittelstandes, hat sich als Wurmfortsatz rot-grüner Enteignungsphantasien ins sozialistische Lager abgemeldet. Die Union, inhaltlich entleert und nur an Macht als Selbstzweck interessiert, will ihre Regierungsoption mit den Grünen nicht riskieren.
Leistungsträger haben keine Lobby
Aber: Wo ist sonst die Lobby der Leistungsträger? Kein Eigentümer-Verband geht auf die Barrikaden, ruft zur Massendemonstration auf. Es regt sich kein lautstarker Widerstand gegen die große Transformation, die nichts weiter ist als eine bevorstehende indirekte Enteignung. Der Obrigkeitsglaube in Deutschland bleibt unerschütterlich.
Es zeigt sich dasselbe Phänomen wie bei der Corona-Politik. Damals war eine große Mehrheit mit den massiven Grundrechtseinschränkungen einverstanden, nicht wenigen ging die Freiheitsberaubung noch nicht weit genug, und nur eine kleine Minderheit begehrte dagegen auf. Die Deutschen sind ein Volk von Mitläufern, dem Freiheit und Eigentum nichts bedeuten, wenn die Herrschenden das so wollen. Das böse Erwachen kommt wahrscheinlich erst, wenn mancher das Dach über dem Kopf verliert.
Erstausstrahlung: Donnerstag, 13. April 2023, 5:05 Uhr
Am 13. April sprechen wir mit dem habilitierten Physiker Dr. Joachim Dengler [ab Min. 4:03] über CO2 und Klimapolitik. Er meint: Das Pariser Klimaabkommen kann auch ohne Maßnahmen eingehalten werden. Mit Andreas Gass [ab Min. 24:28 ] vom Verein „Wir EMUs“ sprechen wir über eine neue Plakatkampagne. Diese soll auf die schwerwiegenden Folgen von Corona-Maßnahmen und Impfschäden hinweisen. Der Psychoanalytiker und Philosoph Dr. Dr. Thierry Simonelli [ab Min. 35:04 ] informiert über die Aufrüstung Luxemburgs, und Cora Stephan [ab Min. 16:50 ] kommentiert die Verfilzung und Verschwendung der deutschen Bundesregierung.
Erstausstrahlung: Mittwoch, 12. April 2023, 6:05 Uhr
In der Ausgabe vom 12. April geht es um die baldige Abschaltung der letzten noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland. Moderator Gernot Danowski spricht mit dem ehemaligen Atomkraftwerksleiter Manfred Haferburg [ab Min. 2:33]. In Montenegro wurde kürzlich ein neuer Ministerpräsident gewählt. Was das Land ausmacht, wie es zur EU steht und was sich mit dem neuen Ministerpräsidenten ändert, das verrät Bernhard Bannasch [ab Min. 21:44]– er war seit 2009 in zahlreichen Einsätzen im Auftrag der EU auch in Montenegro, wo er in Anti-Korruptions- und Datenschutzprojekten insgesamt über drei Monate verbracht hat. Lebensmittelexperte Prof. Dr. Peer Ederer [ab Min. 33:52] verrät uns, warum Kühe nichts mit dem Klimawandel zu tun haben. Frank Wahlig [ab Min. 14:29] spricht einen Kommentar zu lustigen Politikern in Deutschland, und Tim Krause hat die Medienschau für Sie aufbereitet.
Eine nicht gerade filigrane Figur in Gesundheitsschuhen tritt vor Journalistenpublikum, fixiert das Mikro und redet davon, dass Zucker die Kinder dick mache, schlimm, schlecht für die Gesundheit sei und deshalb die Werbung für Süßigkeiten verboten werden müsse.
Jetzt sollten Lacher und Applaus eingespielt werden. Wird aber nicht. Wir sind nicht auf der Kabarettbühne, sondern im Bundestag. Da witzelt kein Comedian, sondern Ricarda Lang, Parteichefin der Grünen.
Die Journalisten schreiben brav die Botschaft mit, die Gesichter ernst. Keiner will von dem Form-Inhalt-Problem etwas wissen. Eine adipöse Person ruft zum Zuckerverzicht auf, weil Zucker dick und träge macht.
Weil niemand sagt, wie komödiantisch dieser Auftritt ist, wird er vergessen. Das Eigentliche wird nicht Thema. …
… Robert Habeck, der sanfte Mann für Wirtschaft und Sonne, besucht die Indianer. Brasilien. Die Kameras sind dabei, Journalisten natürlich auch. Er sei Häuptling, sagt der Robert, und in Deutschland habe man vor tausend Jahren alle Bäume abgehackt, er wolle wissen, wie die Indianer mit dem Wald leben. Dabei gibt es bei den Waldindianern Internet und Kartenzahlung. Die leben nicht im Wald, sondern von den Touristen. Von solchen wie Robert und den Journalisten.
Der Besuch: eine groteske Inszenierung. Wer selbst Teil der Aufführung ist, spricht nicht darüber.
Der Minister erzählt Unsinn, Fake News über den deutschen Waldbestand – und es wird nicht zum Thema großer Blätter und Sender.
Es wird nicht nach Kompetenz gefragt. Ob Habeck über Pendlerpauschale oder Insolvenzen spricht, ob er von der Schönheit der Energiewende schwärmt oder vom Wunder der Wärmepumpe. Das Wärmepumpengesetz hat der Minister von einer Nichtregierungsorganisation übernommen. Copy and paste. Pures Wunschdenken ist zum Gesetz geronnen. Da werden Immobilienbesitzer verarmen. Das nützt nicht dem Klima. Wer nicht in Wärmepumpen investiert, dem droht eine Strafe, die zur persönlichen Insolvenz führen kann. Aber Insolvenz gibt es nach Habeck nicht mehr.
Mit Habeck hat das Peter-Prinzip seine Vollendung gefunden. Der Mann hat die Spitze seines Unvermögens erreicht. Weder von seiner Ausbildung noch von seinem Können her kann er Wirtschaft für ein Industrieland. Aber er kann drohen. Wer jetzt noch eine andere Heizung einbaut, dem droht er mit so einer Verteuerung der Energie, dass er sich noch wundern werde.
Kritische Kommentare der Medien: aber nicht doch. Von Journalisten, die die Energiewende durchrechnen etwa? Von Physikern, die widersprechen? Spott über so viel Unsinn? Habeck, das ist grüne „Screwball Comedy“ – nur lacht keiner.
Widerspruch von der Sozialdemokratie, welche vorgibt, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein?
Über den SPD-Kanzler sagt ein Ministerpräsident, er sei ein Autist, höre nicht zu, und wenn er rede, dann so monoton, dass keiner mehr wisse, was er denn meine. Scholz rede nicht mit anderen Leuten, außer wenn er dazu gezwungen werde. Er könne keine offenen Gespräche führen. Das sagt ein Ministerpräsident.
In Hintergrundgesprächen wirkt Scholz wie die Schlange Ka aus dem Dschungelbuch. Er betäubt sein Gegenüber mit Bandwurmsätzen. Hinterher weiß niemand, was Scholz gesagt hat, aber er hat geredet. Was soll er auch sagen über seine gefährlich lustigen Minister?
Was bleibt dem politischen Kabarett, wenn die Wirklichkeit den Spott überholt? Keiner kann das toppen.
Innenministerin Nancy Faeser schützt die Grenzen. Für russische Sportler bleibt die Grenze zu – wegen Putin. Für alle anderen aber offen, wegen Anspruch auf Welthumanität. Wenn in Bus und Bahn mal wieder jemand abgestochen wird, ist sie schnell mit der Lösung zur Hand. Messer sollen in Bus und Bahn verboten werden. Darauf muss man erst einmal kommen. Das zeugt von tiefem Wissen vom Leben der anderen, der Bedrohten.
Die Angelegenheit mit dem Abstechen ist so schlimm, dass sich Lachen verbietet. Es ist ein geschmackloser Witz: dem Kabarett schon wieder die Pointe geklaut.
Diese Regierung muss man sich leisten wollen. Das Wahlgesetz ist geändert worden. Was kommt danach? Vielleicht die Verlängerung der rot-grünen Kabarettherrschaft ins Endlose?
Jetzt wird ein Tusch vom Band eingespielt. Ta ta ta ta! Auftritt Lauterbach :
Der dürre Gesundheitsminister verkündet die Ankunft der nächsten Pandemie. Sorry, Leute, Notstand, gewählt wird erst einmal nicht mehr, aber keine Sorge die Vorstellung geht weiter. Dystopisches Kabarett forever.
