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Stormy Daniels – Der Stein des Anstoßes
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In Manhattan Anklageverlesung, in Mar-a-Lago Wahlkampfauftritt
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Google – Trump Prozess
… der sich ausführlich mit dem Vortrag von Daniele Ganser beschäftigt hat.
Beim Lesen der Kritik überkommt mich das Gefühl, dass Herr Eimer so etwas wie universelles
besitzt.
Gerald Eimer maßt sich an, den Ganser-Vortrag vom 28.3.2023 In Aachen in die Abteilung „Halbwahrheiten und klassische Kreml-Propaganda“ einzuordnen. Selbstverständlich sind die 1.600 Anwesenden im Eurogress eine „eingeschworene Fangemeinde„, vor der sich Ganser als „Friedensbewegter“ inszeniert. Dazu sei gesagt, dass sich jemand, der sofortige Verhandlungen mit dem Ziel, das Menschenmorden in der Ukraine zu beenden, eher als Friedensbewegter bezeichnen darf, als Menschen, die glauben, Waffenlieferungen an die Ukraine würden zum Frieden beitragen. Was kaum einer im Saal glaubt, was auch nur eine relative Mehrheit einer Infratest-Dimap-Befragung (siehe unten) glaubt.
Ich war am Dienstagabend beim Vortrag von Herrn Ganser und bin durchaus kein eingeschworener Fan. Wobei allein die Verwendung dieses Begriffes eine Einordnung nahelegt, die eher emotional denn rational geprägt ist. Das war bei den meisten Anwesenden sicher nicht der Fall. Auch nicht bei mir. Konnte ich den Ausführungen Daniele Gansers doch einiges abgewinnen, was sich in weiten Teilen mit meinen Analysen und Aufzeichnungen, die ich seit dem 24.2.2022 regelmäßig durchführe, deckt.
Die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg legt den Kriegsbeginn in der (Ost-) Ukraine auf den März 2014. 
Zum Februar 2014 heißt es in der ausführlichen Chronologie der Landeszentrale:
[…] Am 20. Februar 2014 eröffnen in Kiew Scharfschützen das Feuer auf pro-europäische Demonstranten auf dem Maidan-Platz, fast 80 Menschen werden getötet. Wer die tödlichen Schüsse abgegeben hat, ist umstritten. Die Europäische Union beschließt darauf hin individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt und beauftragt die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands mit einer Vermittlungsmission.
Am 21. Februar unterzeichnen die ukrainischen Oppositionsführer und Präsident Viktor Janukowitsch auf Vermittlung der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski mit Rückendeckung eines russischen Sondergesandten einen Kompromisspapier. Demnach sollten
Teile der Protestbewegung akzeptieren die Vereinbarung nicht, sie wollen einen Neuanfang. Das ukrainische Parlament beschließt die Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004 mit weniger Rechten für den Staatschef und enthebt am 22. Februar Präsident Janukowitsch des Amtes. Für den 25. Mai werden vorgezogene Wahlen angesetzt. Janukowitsch reist in den Osten der Ukraine und taucht unter. […]
Daniele Ganser spricht über die Vorgänge auf dem Maidan von einem „Putsch“. Was ist es denn, wenn die ukrainischen Oppositionsführer und Präsident Viktor Janukowitsch auf Vermittlung der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski mit Rückendeckung eines russischen Sondergesandten ein [..] Kompromisspapier beschließen […] und Teile der Protestbewegung dies nicht akzeptieren? Nicht akzeptieren heißt faktisch mit Gewalt (-androhung) verhindern. Oder flieht der vom Volk gewählte Janukowitsch – ohne Grund und einfach so – erst in die Ostukraine, dann nach Russland?
Bleibt die Frage, wer diese Teile der Protestbewegung sind, die aktiv werden, um den legitimen (pro-russischen!) Präsidenten zu stürzen? Russisch beeinflusste Milizen? Wohl kaum. Es sind Söldner, die von denen bezahlt werden, die ein Interesse daran haben, dass der pro-russische Präsident abgelöst wird. Was denn auch gelingt. Diese Söldner sind weder Demonstranten noch Polizei. Sie erschießen aus den Hinterhalten ´Urania-Hotel` und ´Musik-Konservatorium` sowohl Demonstranten als auch Polizisten. Die Menschen auf dem Maidan glauben, es sei jeweils die Gegenseite, die schießt. Dabei war es faktisch eine dritte Partei! Was dann zum totalen Chaos führt und das einleitet, was Ganser Putsch nennt. Die Staatsmacht, die Polizei, die – angeblich- auf das eigene Volk schießt, hat das Vertrauen des Volkes weitgehend verloren. Janukowisch wird entmachtet. Damit wird der Weg für Neuwahlen, für eine EU, Nato und USA-freundliche Staatsführung frei. Neuer Präsident wird der Oligarch Petro Poroschenko.
Dass sich die drei Staaten (Deutschland, Frankreich und Polen), deren Außenminister das erwähnte Kompromisspapier mit ausgehandelt haben, das einfach so gefallen lassen (müssen), deutet sehr stark auf eine erhebliche Einflussnahme der USA hin (Rolle des damaligen Vize-Präsidenten Biden und der Diplomatin Victoria Nuland). Festzuhalten ist nochmals, dass der Krieg in der (Ost-) Ukraine gemäß staatlich finanzierter Landeszentrale oben bereits 2014 gegonnen hat. Fakt ist, dass die reguläre ukrainische Armee den in der Hauptsache von russisch-stämmigen Menschen bewohnten Osten der Ukraine angegriffen hat und bis 2022 lt. UN um die 14.000 Menschen gesamt gestorben, gefallen sind. Darunter 3.000 meist russisch-stämmige Zivilisten. Damit will ich, damit will auch Daniele Ganser nicht sagen, dass der Einmarsch von russischen Truppen in die Ukraine am 24.2.2022 rechtmäßig war. Ein brutaler Angriffskrieg aus dem Nichts war es aber wohl auch nicht. Da wäre erst mal flächendeckend die Infrastruktur der Gesamtukraine, vor allem der Energieversorgung bombadiert und zerstört worden. Das hat Putin nicht befohlen. Wohl wissend, dass in der Ukraine faktisch ein Brudervolk lebt. Dieses Verhalten wurde ihm vom Westen als Schwäche ausgelegt. Erst nachdem der eher zögerliche Weg nicht zu ernsthaften Verhandlungen führte, eskalierten die Kriegshandlungen, die gleichwohl in erster Linie auf den Südosten der Ukraine beschränkt blieben und bleiben. Meine Meinung: Lenkt der Westen nicht ein, werden weiter Waffen geliefert, wird der Krieg vollständig eskalieren. Die Ukraine wird komplett zerstört werden. Russland wird den Krieg niemals verloren geben. Putin wird sich nicht demütigen lassen. Russland hat Ressourcen (Menschen und Material im Verhältnis zur Ukraine) ohne Ende. Hinzu kommt der Verbündete China. Der Originalbericht vom 10. März 2022 von Katrin Eigendorf , der in meinem Bericht vom 2.1.2023 enthalten ist, belegt, dass zu Beginn des Krieges Selenskyj sehr wohl bereit war, Zugeständnisse (Video ab Minute 1:30) zu machen. Da ist er von den USA, die die Ukraine seit 2014 massiv aufrüsten, dann „zurückgepfiffen“ worden. Das ist meine Meinung.
Mit dem oben Gesagten bin ich auf die praktisch erste inhaltliche Anmerkung von Herrn Eimer eingegangen. Vorher – nachdem er die Pointe vorweggenommen „Putins Angriffskrieg ist zwar auch in den Augen Gansers unrechtmäßig, aber die Verantwortung dafür tragen in seiner Erzählung allein die US-Amerikaner„* hat – bedient der AZ-Redakteur die Vorurteile des „normalen“ Zeitungslesers der vielleicht noch die Tagesschau und das Heute-Journal schaut. Die Leute, die gerne ÖRR gucken. Dafür bezahlt man schließlich eine Menge Gebühren. Das Leute im Eurogress sind tatsächlich andere:
Im Publikum: Querdenker, Menschen aus dem linken und extrem rechten Lager, aber sicher auch ganz viele ernsthaft Friedensbewegte, die sich in erster Linie das Ende des Ukraine-Kriegs herbeisehnen.
Und der habe nicht erst vor einem Jahr begonnen, sondern dauere nun schon neun Jahre an. Ganser tut so, als habe er diese Erkenntnis exklusiv und verschweigt, dass dies andere Wissenschaftler und Publizisten ähnlich diskutieren. Es käme seiner Erzählung in die Quere, wonach er aufdecke, was andere vertuschen wollen. Dazu gehört der „Putsch in Kiew“ im Jahr 2014, gemeint sind die gewalttätigen Massenproteste auf dem Maidan, mit dem alles begonnen habe. Heimliche Drahtzieher: Barack Obama und Joe Biden, die letztlich auch den Schauspieler Wolodymyr Selenskyj als ukrainischen Präsidenten installiert hätten.
Dieses Zitat belegt eine gewisse journalistische Hinterhältigkeit des Herrn Eimer. Er stellt steile, nicht belegbare Thesen für Sachverhalte auf, die er gar nicht wissen kann. Oder kennt er die immerhin 1.600 Menschen im Publikum (In der Hauptsache geschätzte 40 bis 60 Jahre alt), dass er solche Kategorisierungen vornehmen kann? Dann folgt die Floskel von den ernsthaft Friedensbewegten. Damit baut er für seine Leser den Gedanken auf, das sei sicher richtig, also stimmt auch das vorher Gesagte. Der Hinweis, dass dies andere Wissenschaftler und Publizisten ähnlich [wie Ganser] diskutieren, ist das, was ich ebenfalls hinterhältig nenne. Herr Eimer ist mit dem Einräumen dieses Sachverhalts fein raus. Er kritisiert ´ausgewogen`. Wo aber bleibt denn dann die Kreml-Propaganda, wenn nicht nur Daniele Ganser die These – USA befeuern den Konflikt seit 2014 – in den Raum stellt.
Das gleiche Verfahren wendet Gerald Eimer bei der Benennung der Textauszüge Gansers an. Natürlich wird man als seriös Vortragender die Belege bringen, die zu den gemachten Aussagen „am besten passen„. Auch hier wird zunächst das verfemte Medium ´Russia Today` erwähnt, gefolgt vom mehreren Mainstream-Medien (Spiegel, Tagesschau). Bereits vorab meint Herr Eimer – wie schon zu Beginn seiner Kritik oben – zu wissen, was das sei: […] Zu hören ist im weiteren Verlauf klassische Kreml-Propaganda, […]. Was meines Erachtens grober Unfug ist. Herrn Eimer fehlen bisher die Argumente. Mal schauen, ob es im weiteren Verlauf seiner – aus einer arrogant-herablassenden Grundtendenz bestehenden – Kritik besser wird.
Das Volk – wen immer er [Ganser] damit meint – wolle keine Waffenlieferungen, behauptet er. Und raus aus der Nato müsse man sowieso: „Die Nato ist kein Sicherheitsbündnis. Dieses Bündnis zieht Dich in den Abgrund, wenn Du nicht aufpasst.“
[…]
Kein Wort davon, dass viele ehemalige Länder des Warschauer Pakts selbst die Aufnahme in die Nato wollten. Kein Wort, dass sie sich bedroht fühlen. Kein Wort, dass die Ukraine ihr Selbstverteidigungsrecht wahrnimmt.
Der Aggressor steht im Westen, Russland verteidige nur die eigenen Grenzen – so zieht es sich durch den Abend. Und als würden Putins Trolle Regie führen, folgt noch der Appell ans Publikum: „Vertrauen Sie keinen Autoritäten, nicht den Kirchen, der Politik oder den Medien.“
Gerald Eimer krittelt am Begriff ´Volk` herum. Eine verhältnismäßig aktuelle Umfrage vom 2.3.2023 belegt gleichwohl, dass lediglich eine relative Mehrheit der Befragten für Waffenlieferung für die Ukraine ist. Auch wenn die Tagesschau ihren Bericht anders titelt. Ein Vortrag, der Vortrag Gansers ist nicht dazu da, irgendwelche Umfragen lang und breit dazustellen. Hier bei dieser Gelegenheit möchte ich es tun. Der Tagesschauartikel ist ein feines Beispiel für das Framing, welches bewirken soll, dass der Bürger gewünschte Dinge glauben soll. Der Titel lautet: Mehrheit der Deutschen stimmt Waffenlieferungen zu. Es ist aber nur eine relative Mehrheit von 47%. Kampfpanzerlieferungen finden nur noch 35% der Befragten für richtig. Bei dem Wunsch nach diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges wollen mehr als die Hälfte der Befragten mehr davon. Absolut gesehen.
Die Entscheidung zur mehrfachen NATO-Erweiterung war eine politische und kein Wunscherfüllungsakt für ehemalige Warschauer Paktstaaten. Die Schwäche Russlands in den Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde meines Erachtens vom Westen insbesondere den USA gnadenlos ausgenutzt. Der Stachel der Feindschaft wurde schon damals und – aus militärischer Sicht – völlig unnötig gepflanzt. Die wirtschaftliche Spaltung wurde schon damals vorbereitet. Das ist meine Sichtweise:
Selbstverständlich hat Daniele Ganser eine Meinung, die von anderen nicht geteilt wird. Das ist das Wesen von Pluralismus. Dazu gehört Gansers Diktum „Raus aus der NATO“, welches ich zum Beispiel nicht teile. Fakt aber ist, dass der Westen, dass die NATO in den letzten Jahrzehnten immer näher an Russland herangerückt ist, so dass die atomare Bedrohung aus der Sicht Russlands immer mehr zugenommen hat. Vergleicht man die militärische Ausstattung der NATO mit Russland, liegt der Westen weit vorne. Die Militärausgaben der NATO übersteigen die Russlands um weit mehr als das Zehnfache. Ein – allein der Gedanke ist absurd – konventioneller Angriff Russlands auf ein NATO-Mitglied würde für Russland umgehend im Totaldesaster enden.
Der Krieg in der Ukraine beschränkt sich weitgehend auf den Südosten des Landes. Die Teile, wo in erster Linie russisch-stämmige, russisch-sprachige Menschen leben. Wie stark die russische Meinderheit ist, wie auch sie unter dem Krieg leidet, belegt der Sachverhalt, dass knapp drei Millionen Menschen aus der Ukraine nach Russland geflohen sind.
Der größte Teil der Ukraine ist „kriegsfrei“. Was nicht bedeutet, dass dort ein angenehmes Leben zu führen wäre. Nur direkte Kampfhandlungen finden dort nicht statt. Wenn man bedenkt, dass zu Beginn des Krieges Selensky bereit war, auf den NATO-Beitritt zu verzichten und eine neutrale Ukraine zu akzeptieren, ist es einfach nur furchtbar, was die Verhinderung von weiteren, gezielten Verhandlungen in diese Richtung durch die USA für ein Leid für die Menschen gebracht hat. Das Interesse der Amerikaner ist klar:
Es muss ein Keil zwischen Europa, insbesondere Deutschland, und Russland getrieben werden. Nur so kann Europa als ernsthafter wirtschaftlicher Konkurrent klein gehalten werden. Das Know-How Europas in Verbindung mit den praktisch unendlichen Ressourcen Russlands ist für die US-Administration ein Albtraum, der unbedingt verhindert werden muss.
Dank der vollkommen widersinnigen Sanktionspolitik Deutschlands und der EU funktioniert es. Deutschland muss gefracktes LNG von den USA, aus Katar über die USA, kaufen, welches nicht nur hochpreisig, sondern auch extrem CO2-haltig (über den kompletten Förder-, Herstellungs- und Transport- plus Regasifizierungsprozess betrachtet) ist. Da sollte man im Bereich Stromerzeugung lieber heimische Braunkohle verwenden. Das ist billiger und erzeugt unter dem Strich weniger CO2. Und wo bekommt Deutschland das wegen der Sanktionen fehlende russische Erdöl her?
Das Publikum ist begeistert und hängt ihm an den Lippen. Immer wieder gibt es tosenden Applaus, erst recht, wenn es gegen die Faktenfinder der Öffentlich-Rechtlichen oder gegen die Grünen geht, die in Wahrheit längst „olivgrün“ seien. Gebrochen haben sie ihr Versprechen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Für Ganser ist das ein willkommener Beleg dafür, dass Wahlen folgenlos seien: „Die Regierung macht, was sie will.“ Und das sei im Zweifel stets das, was die Amerikaner vorgeben und den Russen schade.
Wieder zieht Gerald Eimer die emotionale (hängt ihm an den Lippen) Karte. Dabei ist der ARD-Faktenfinder in Sachen Nordstream-Sprengung tatsächlich ein schlechter Scherz. Ohnehin kommen die ARD-Faktenfinder nicht gut weg. Das ist keine Ganser-Spezialität.
Die Grünen haben – das ist nun mal Fakt – im Bundestagswahlkampf 2021 und davor immer damit geworben: „Keine Waffen in Kriegsgebiete!„. Seit Anfang 2022 gilt das nicht mehr. Da wird die grüne Friedenspartei plötzlich zur Krieg fördernden Partei, die sich und anderen einredet, dass „Waffen Frieden schaffen„. Auf einmal wird klar, warum im Begriff ´Narrativ` der Narr enthalten ist.
Zum Schluss greift Herr Eimer noch ganz tief in die Geschichtskiste. Richtig, Helmut Schmidt war für den NATO-Doppelbeschluss. Deshalb wurde er auch von der eigenen Partei stark gescholten. Die Friedensbewegung demonstrierte zu hunderttausenden. Genscher wechselte die Seiten und der NATO-Doppelbeschluss wurde unter Helmut Kohl als Bundeskanzler Realität. Im tiefsten kalten Krieg. Das war ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Wiedervereinigung.
Für einem dem Rechtsstaat und dem Grundgesetz verpflichteten Journalisten, ich denke, so sieht sich auch der Kritiker Gerald Eimer, ist es meines Erachtens vollkommen unmöglich, dieses Schluss-Statement zu verfassen:
Muss man einem solchen Menschen, der mit Halbwahrheiten und Verdrehungen arbeitet, wirklich eine städtische Bühne bieten? Auch das ist eine Frage, die in Aachen und anderen Städten diskutiert wurde. […]
Selbstverständlich müssen Leute wie Daniele Ganser und viele andere, die dem allgemeinen Meinungsdiktum ganz oder in Teilen nicht folgen, eine Bühne bekommen, um ihre Ansichten, Meinungen und Erkenntnisse kund zu tun. Dank der Negativ-Berichterstattung auch in der Aachener Zeitung, bin ich, wie wahrscheinlich viele andere, überhaupt erst im Februar auf den Vortrag Gansers in Aachen gestoßen. Sofort habe ich mir eine Karte besorgt. So aber sollte es nicht sein. Eine ausgewogene Berichterstattung muss unbedingt auch abweichende Meinungen beinhalten und diese nicht per se diskreditieren. So wie diese Kritik an Gerald Eimers mit Argumenten und nicht mit plakativen Sprüchen arbeitet. Ich erhebe eben nicht den Anspruch so etwas wie Wahrheitswissen zu haben. Das tut Daniele Ganser bestimmt auch nicht. Er ist auch nur eine Stimme im Meinungsspektrum. Aber eine gute und gewichtige.
Bleibt zum Schluss die Frage, warum der Mainstream-Journalismus, warum auch Gerald Eimer, warum die Aachener Zeitung auf eine Geschichte, die Erzählung vom bösen Diktator Putin, der am liebsten den Westen Europas vereinnahmen und unterjochen möchte, zurückgreift. Warum wird nicht differenziert, ausgewogen und abwägend berichtet. Warum müssen andere Meinungen und Gedanken diskreditiert werden. Das schürt den Verdacht, dass keine guten Argumente vorhanden sind. Und überhaupt: Solch ein Vorgehen ist eines pluaralistischen Gemeinwesens nicht würdig. Oder ist Deutschland womöglich gar keins mehr? Ein pluralistisches Gemeinwesen.
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Nato 1998 bis 2022
NATO mit Finnland seit dem 4.4.2023
Von MEDIAGNOSE modifizierter Screenshot. Der Ursprungsscreenshot unten ist maniplativ:
Er erweckt den Eindruck eines übermächtigen Russlands und macht die NATO klein. Dabei wird das größte, auch geografisch größte NATO-Mitgliedsland, die USA, nicht mal erwähnt. Auch nicht im Bericht des ZDF vom 4.4.2023 aus dem der Screenshot stammt. Der im Text bereits erwähnte Stärkevergleich NATO – Russland spricht Bände.
Russland hätte beim Angriff auf ein NATO-Mitgliedsland keinerlei Chance. Das weiß aich Wladimir Putin. Und: Man braucht kein Putinversteher zu sein, dass sich Putin vor einem Angriff der NATO auf Russland fürchtet. Sollte die Ukraine tatsächlich NATO-Mitglied werden, wäre Russland/Weißrussland im Westen von NATO-Staaten komplett umschlossen. Allein die knapp 6.000 Kernwaffen als atomare Gegenschlagsdrohung ´beschützen` Russland. Gegen einen konventionellen Einmarsch der NATO hätte Russland konventionell kaum etwas engegenzusetzen. Außer – wie bei Napoleon und Hitler – die Tiefe des Raumes, des riesigen Landes. Eines Landes, deren Größe es völlig absurd erscheinen lässt, dass Putin mit der Ukraine Land hinzugewinnen will. Putin will die russisch-stämmigen Menschen im Südosten der Ukraine vor den Übergriffen der ukrainischen Armee beschützen. Das geht nur durch Eingliederung der entsprechenden Landesteile nach Russland. Putin möchte aus – wie oben gezeigt – sehr verständlichen Gründen, dass die Ukraine keinesfalls NATO-Mitglied wird, dass keinesfalls amerikanische Kernwaffen in der Ukraine stationiert werden. Deshalb wird er den Krieg keinesfalls verlieren. Nur Verhandlungen, die das eben Gesagte zum Ziel und weitestgehend als Ergebnis haben, werden den Krieg beenden. Oder aber die totale Kapitulation der Ukraine. Das schlimmste Szenario wäre eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg. Wobei die Europäer die Leidtragenden wären. Nicht die USA und auch nicht Russland. Das Land ist so groß. Die Überlebenden können sich überall wieder ansiedeln. Armut, Tod und Elend ist die einfache russische Bevölkerung – ich meine das nicht zynisch – gewohnt. Zarismus, Lenin, Stalin, Hitler plus Sowjetunion bis zum Untergang 1991 haben die Russen überlebt. Der Neuaufbruch 1991 hatte bestimmt nicht das Ziel, den Westen zu unterwerfen. Es entwickelte sich so etwas wie eine Partnerschaft des guten Willens. Die immer weiter fortschreitende positive Entwicklung musste die USA beunruhigen. Eine starke Verbindung insbesondere Deutschlands mit Russland gefährdete die wirtschaftlich-technologische Vorherrschaft der USA. Neben dem aufstrebenden China. Die Ukraine war ist für die Vereinigten Staaten der Schlüssel für die tiefe Spaltung Russlands von Europa. Leider machen die Europäer – noch – mit, anstatt ihre ureigensten wirtschaftlichen Interessen wahrzunehmen. Militärisch haben sie von Russland nichts zu befürchten. Eine Zusammenarbeit brächte den Europäern, den Deutschen nur Vorteile. Genau diese sind den Amerikanern ein Dorn im Auge. Meine Meinung.
Der Schweizer Nationalrat und Chefredaktor der Schweizer WELTWOCHE, Roger Köppel, am 4.4.2023:
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Andreas Peter im Gespräch mit Yvette Estermann, Daniel Futschik und René Zeyer – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig.
Erstausstrahlung: Mittwoch, 5. April 2023, 5:05 Uhr
Am 5. März spricht Andreas Peter mit dem Bundeswehr-Oberstleutnant Daniel Futschik [ab Min. 2:15 ], der seit mehr als einem Jahr suspendiert ist, weil er sich geweigert hat, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Mit dem Finanzfachjournalisten René Zeyer [ab Min. 12:40]sprechen wir über die letzte Generalversammlung des ins Trudeln geratenen Bankhauses Credit Suisse. Die SVP-Nationalrätin Yvette Estermann [ab Min. 24:17] erklärt, warum sie die Berner Bundesregierung mit Anfragen zum Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen piesackt. Frank Wahlig [ab Min. 37:20] gibt in seinem Kommentar seinen Eindruck wieder, dass Politiker nicht nur vor verhaltensauffälligen Migranten kuschen, sondern auch vor einer Sichtweise auf Migration, die alle negativen Begleiterscheinungen von ungeregelter Einwanderung konsequent ausblendet und Kritiker diffamiert. Und Tim Krause [ab Min. 45:06] hat eine Medienschau zusammengestellt, in der es unter anderem um den Missbrauch von Psychologie als Manipulationsinstrument der Politik geht.
Quelle Zitat, Kommentar & Kontrafunk aktuell 5.4.2023 hören
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Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig:
„Wir schaffen es nicht mehr, all die Menschen zu integrieren, viele wollen sich auch nicht anpassen“, barmen Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland. Die Union in Berlin hatte zum Flüchtlingsgipfel geladen. Die Landräte durften sich auskotzen über die desolate, gefährliche Lage in ihren Regionen.
Friedrich Merz, der Möchtegerngegenspieler von Kanzler Scholz, hörte zu und forderte Lösungen und bot der Regierung Zusammenarbeit an.
SPD-Innenministerin Faeser kommentierte die Veranstaltung souverän. Sie warf der Union Stimmungsmache vor, von der die AfD profitiere. So macht man das. Alle, die nicht so ticken wie Rot-Grün, sind Helfershelfer der „Rechten“. Das ist die Sprachreglung. Die Dame hat ja recht. Die AfD steigt in den Umfragen, ist stärker als die Grünen – die Ampel verliert die Regierungsmehrheit. „Das liegt nicht an der CDU“, wie die Innenministerin meint, „das liegt am Thema“. Die illegale Migration wird gefährlich.
Eine Gruppe Grüner um den Tübinger Bürgermeister Palmer fordert Abschiebungen illegaler Migranten, fordert ein Durchgreifen des Staates gegenüber Kriminellen. Die Grünen-Parteispitze interessiert das nicht. Dort gilt das Bonmot einer Dame voller Moral. Migration: Das Land werde bunter und religiöser, und darauf freue man sich.
Aus Afghanistan werden fleißig Menschen eingeflogen. Tausende. Dieses Programm wurde von der grünen Außenministerin jetzt gestoppt. Es gibt den begründeten Verdacht, dass zum Töten entschlossene Terroristen das Programm nutzen oder bereits im Land sind. Furcht vor einer Abschiebung müssen auch Terroristen nicht haben. Aus Afghanistan werden nur Menschen geholt, aber unter keinen Umständen zurückgebracht. Ein Gebot der Humanität.
Die Truppe um den grünen Tübinger Bürgermeister Palmer wurde von der unangenehmen Wirklichkeit in den Städten und Gemeinden zu ihren Forderungen getrieben:
Abschiebungen, Sachleistungen anstatt Geld, Migrationszentren an den EU-Außengrenzen waren Vorschläge – aber diese Pläne hat die AfD schon viel früher gehabt und wird dafür ausgebuht. Dieser Partei will kein Politiker zuhören, aber Ideen klauen ist o. k. Die AfD wird zu einer Beutepartei. Copy and paste. Nimm, was dir gefällt, und sage, es sei schon immer dir gewesen. Nach dieser Methode verfahren arabische Museumsbesucher, wenn ein paar Pretiosen verschwinden.
So macht es aber die Union. Die AfD beschimpfen und mit besorgter Miene sich Teile des AfD Programms zu eigen machen. Wir tun dies aus unserem christlichen Markenkern heraus, heißt es aus der Union. Dasselbe ist nicht das Gleiche – aus der Sicht der Union.
Die Union kann nicht anders. Zu viele Günstlinge aus der Merkel-Zeit sitzen auf wichtigen Posten und achten darauf, dass die Ehre Merkels nicht angekratzt wird. Wegen Merkel hat die Union jede Glaubwürdigkeit in der Migrationsfrage verloren. Deshalb der klammheimliche Ideenklau bei der politischen Konkurrenz.
Doch in den Ländern geht die Entmerkelung schneller – dort sind die Probleme mit Merkels freundlichem Gesicht unmittelbar und schmerzhaft zu spüren.
Die Haushalte laufen aus dem Ruder, zu viele Migranten müssen untergebracht, versorgt, betreut werden – das geht schlicht nicht mehr. Die Kriminalität, die Übergriffigkeit vieler – nicht aller – verschlechtert die Lebensqualität … aller. SPD Politiker in Ländern und Kommunen beklagen die Untätigkeit der Regierung. Diese „kleinen“ Funktionäre sind so etwas wie die Vorhut und das Alibi. Die Innenministerin weigert sich, an der verkorksten Migrationspolitik irgendetwas zu ändern. Ihr Gerede von einer europäischen Lösung, von „Fluchtursachen bekämpfen“ klingt nach Merkel, aber mit hessischem Zungenschlag.
Dabei könnte einiges getan werden: Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen: Wer Entwicklungshilfe erhält, nimmt auch seine Bürger zurück. Beispiel ist der Irak. Milliarden gehen an das Land, während gleichzeitig Iraker illegal in das Sozialsystem einwandern. Wer illegal einreist, bekommt kein Asylverfahren. Das wäre machbar. Die Politik müsste nur wollen.
Länder der europäischen Union sind Vorbild. Gerade die Skandinavier sorgen sich um die eigene Identität und Nation, die durch illegale, aggressive Migration bedroht sind. In Deutschland gilt das als rechts. Und wird nicht einmal diskutiert. Stattdessen werden Migrationsschlepper mit Steuergeld finanziert.
Die Politik behandelt die AfD weiter als Aussatz, ihre Wähler als „Dummbeutel“. Mangels Skandalen ignoriert die Presse die Partei. Die Umfragen aber strafen Medien wie Politik Lügen. Die Bürger informieren sich. Die Presse mag über Migration nicht mehr schreiben, die Politiker in Berlin mögen nicht mehr drüber reden – aber das Problem verschwindet nicht. Die Menschen außerhalb der Regierungsblase erleben, was alles schlecht läuft, und reagieren. Bislang nur in Umfragen.
Übrigens: Jeden Tag kommen bis zu 1000 Migranten nach Deutschland.
… seiner Zeit und zugleich einer der umstrittensten. Neben seinen in der Fachwelt hochgeachteten wissenschaftlichen Arbeiten scheute er auch die große Bühne nicht, wo er zum Teil mit spektakulären Ideen für Aufsehen sorgte. So äußerte er sich etwa einmal überzeugt, dass die Menschheit das All besiedeln müsse, um überleben zu können. Bei einem Vortrag auf Einladung der päpstlichen Akademie der Wissenschaften, deren Mitglied er war, verkündete er, ein in sich abgeschlossenes Universum bedürfe keiner Schöpfung und würde Gott obsolet machen. In persönlichen Gesprächen konnte er schon einmal aus einer Laune heraus den Tod der Philosophie als Ganzes behaupten. Es sollte nicht verwundern, dass er manche dieser Aussagen später widerrief. …
Spekulationen und philosophische Überlegungen waren auch Teil seines bekanntesten Buches, „Eine kurze Geschichte der Zeit“, in dem er sich der Physik hinter der Entstehung des Universums widmet. Das Buch verkaufte sich mehr als 25 Millionen Mal und bringt seit mittlerweile 35 Jahren auch Menschen ohne physikalische Vorkenntnisse Kosmologie näher. Es machte Hawking zum Star, dessen außergewöhnliches Leben sehr gelungen in Form des Biopics „Die Entdeckung der Unendlichkeit“ verfilmt wurde, Oscar für Hauptdarsteller Eddie Redmayne inklusive.
Kurz vor seinem Tod soll Hawking seinem ehemaligen Doktoranden Thomas Hertog offenbart haben, dass es Zeit für ein neues Buch sei. Gemeinsam machten sich die beiden an die Arbeit, wobei sich Hawkings Gesundheitszustand nach und nach verschlechterte. Zum Ende hin, als Kommunikation durch Hawkings Lähmung beinahe unmöglich wurde, will Hertog Hawking seine Wünsche buchstäblich von den Augen abgelesen haben.
Dieses Buch ist nun erschienen, und Hawking nimmt darin Bezug auf sein populärstes Werk. „Ich habe meine Ansicht geändert“, wird er darin mit einer Aussage aus dem Jahr 2002 zitiert. „‚[Eine] kurze Geschichte [der Zeit]‘ ist aus der falschen Perspektive geschrieben.“
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eine sehr alte Technologie, ist das Symbol für den Weg in die ökosozialistische Diktatur der woken „Wissenschaft“
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Nur noch neue Heizungen mit mindestens 65 % „erneuerbarer” Energien – TE-Wecker am 2. April 2023
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Ich habe seit 2015 regelmäßig die Landes- und die Bundeskriminalstatistiken besprochen, und da ist mir aufgefallen, dass diese Statistiken immer mit Samthandschuhen präsentiert wurden, immer mit der Prämisse, dass man eine laufende Zuwanderung nicht unnötig diskreditieren wollte. Auf Pressekonferenzen wurden meist kurze Interpretationen vorgestellt, die von der Presse willig übernommen wurden.
Manchmal war die Statistik noch gar nicht richtig fertig. Mittlerweile lässt es sich aber nicht mehr verleugnen: Die aktuelle Statistik zeigt einen eklatanten Anstieg der Ausländerkriminalität und die von Kindern. Bei Kindern kann man vermuten, dass es sich überproportional um Kinder mit Migrationshintergrund handelt. Kann es sein, dass auch die Beschönigung der letzten Jahre eine wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität verhindert hat?
Ich habe den Eindruck, dass das Thema Ausländerkriminalität in den letzten Jahren von Politik und leitenden Massenmedien beschönigt worden ist. Einerseits aus ideologischen Gründen, andererseits zum Eigenschutz, weil einige maßgebende Politiker und ihre Unterstützer nicht für die fatalen Folgen der von ihnen zu verantwortenden Migrationspolitik verantwortlich gemacht werden wollen. In der Folge hat man die Zuwanderung von wohlstandssuchenden Einwanderern, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen, weiter gefördert und nichts oder zu wenig gegen die spezifische Ausländerkriminalität unternommen.
Aber auch hier zeigt sich: Die Realität ist nie links. Die politische Linke steht seit jeher – und heute besonders die ökowoke Linke – mit ihrer fanatischen Schwärmerei und Träumerei mit einem Bein im Kindergarten und mit dem anderen im Irrenhaus. Irgendwann müssen sich die Linken der Realität stellen.
Und das sieht man gerade bei der Kriminalität: Sie konnten lange die Realität leugnen. Es bildeten sich gravierende gesellschaftliche Probleme, die man lange unter den Teppich kehren und diejenigen, die die Probleme aussprachen, ausgrenzen und diffamieren konnte. Nun lassen sich die Probleme nicht mehr unter dem Teppich verstecken, denn sie sind inzwischen nicht mehr zu übersehen und für jedermann offensichtlich.
[…]
Der ukrainische Präsident hat am Donnerstag vor dem österreichischen Parlament gesprochen. Die FPÖ hat geschlossen den Saal verlassen. Wie kam das bei ihnen an?
Ich halte es nicht für richtig, den Raum zu verlassen, wenn Leute reden, die man nicht hören will. Man sollte sich zumindest anhören, was eine solche umstrittene Person zu sagen hat. Zuhören heißt nicht zustimmen und heißt auch nicht applaudieren. Wolodymyr Selenskyj ist eine schwierige und politisch sehr umstrittene Persönlichkeit, weil er die Kompromisslosigkeit und Verhandlungsverweigerung in diesem Krieg personifiziert, die schon zu viele Toten geführt hat. Und natürlich auch, weil er der Statthalter amerikanischer Interessen in der Ukraine ist. Dass viele Bürger in Österreich, in Deutschland und in anderen Ländern diesen Mann als Hassfigur ansehen und ihn verachten, ist das eine. Das andere ist, ob man den Saal verlässt, wenn man ihn nicht hören will. Ich halte es jedenfalls nicht für richtig.
[…]
… der sich ausführlich mit dem Vortrag von Daniele Ganser beschäftigt hat.
Beim Lesen der Kritik überkommt mich das Gefühl, dass Herr Eimer so etwas wie universelles
besitzt.
Gerald Eimer maßt sich an, den Ganser-Vortrag vom 28.3.2023 In Aachen in die Abteilung „Halbwahrheiten und klassische Kreml-Propaganda“ einzuordnen. Selbstverständlich sind die 1.600 Anwesenden im Eurogress eine „eingeschworene Fangemeinde„, vor der sich Ganser als „Friedensbewegter“ inszeniert. Dazu sei gesagt, dass sich jemand, der sofortige Verhandlungen mit dem Ziel, das Menschenmorden in der Ukraine zu beenden, eher als Friedensbewegter bezeichnen darf, als Menschen, die glauben, Waffenlieferungen an die Ukraine würden zum Frieden beitragen. Was kaum einer im Saal glaubt, was auch nur eine relative Mehrheit einer Infratest-Dimap-Befragung (siehe unten) glaubt.
Ich war am Dienstagabend beim Vortrag von Herrn Ganser und bin durchaus kein eingeschworener Fan. Wobei allein die Verwendung dieses Begriffes eine Einordnung nahelegt, die eher emotional denn rational geprägt ist. Das war bei den meisten Anwesenden sicher nicht der Fall. Auch nicht bei mir. Konnte ich den Ausführungen Daniele Gansers doch einiges abgewinnen, was sich in weiten Teilen mit meinen Analysen und Aufzeichnungen, die ich seit dem 24.2.2022 regelmäßig durchführe, deckt.
Die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg legt den Kriegsbeginn in der (Ost-) Ukraine auf den März 2014.
Zum Februar 2014 heißt es in der ausführlichen Chronologie der Landeszentrale:
[…] Am 20. Februar 2014 eröffnen in Kiew Scharfschützen das Feuer auf pro-europäische Demonstranten auf dem Maidan-Platz, fast 80 Menschen werden getötet. Wer die tödlichen Schüsse abgegeben hat, ist umstritten. Die Europäische Union beschließt darauf hin individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt und beauftragt die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands mit einer Vermittlungsmission.
Am 21. Februar unterzeichnen die ukrainischen Oppositionsführer und Präsident Viktor Janukowitsch auf Vermittlung der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski mit Rückendeckung eines russischen Sondergesandten einen Kompromisspapier. Demnach sollten
Teile der Protestbewegung akzeptieren die Vereinbarung nicht, sie wollen einen Neuanfang. Das ukrainische Parlament beschließt die Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004 mit weniger Rechten für den Staatschef und enthebt am 22. Februar Präsident Janukowitsch des Amtes. Für den 25. Mai werden vorgezogene Wahlen angesetzt. Janukowitsch reist in den Osten der Ukraine und taucht unter. […]
Daniele Ganser spricht über die Vorgänge auf dem Maidan von einem „Putsch“. Was ist es denn, wenn die ukrainischen Oppositionsführer und Präsident Viktor Janukowitsch auf Vermittlung der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski mit Rückendeckung eines russischen Sondergesandten ein [..] Kompromisspapier beschließen […] und Teile der Protestbewegung dies nicht akzeptieren? Nicht akzeptieren heißt faktisch mit Gewalt (-androhung) verhindern. Oder flieht der vom Volk gewählte Janukowitsch – ohne Grund und einfach so – erst in die Ostukraine, dann nach Russland?
Bleibt die Frage, wer diese Teile der Protestbewegung sind, die aktiv werden, um den legitimen (pro-russischen!) Präsidenten zu stürzen? Russisch beeinflusste Milizen? Wohl kaum. Es sind Söldner, die von denen bezahlt werden, die ein Interesse daran haben, dass der pro-russische Präsident abgelöst wird. Was denn auch gelingt. Diese Söldner sind weder Demonstranten noch Polizei. Sie erschießen aus den Hinterhalten ´Urania-Hotel` und ´Musik-Konservatorium` sowohl Demonstranten als auch Polizisten. Die Menschen auf dem Maidan glauben, es sei jeweils die Gegenseite, die schießt. Dabei war es faktisch eine dritte Partei! Was dann zum totalen Chaos führt und das einleitet, was Ganser Putsch nennt. Die Staatsmacht, die Polizei, die – angeblich- auf das eigene Volk schießt, hat das Vertrauen des Volkes weitgehend verloren. Janukowisch wird entmachtet. Damit wird der Weg für Neuwahlen, für eine EU, Nato und USA-freundliche Staatsführung frei. Neuer Präsident wird der Oligarch Petro Poroschenko.
Dass sich die drei Staaten (Deutschland, Frankreich und Polen), deren Außenminister das erwähnte Kompromisspapier mit ausgehandelt haben, das einfach so gefallen lassen (müssen), deutet sehr stark auf eine erhebliche Einflussnahme der USA hin (Rolle des damaligen Vize-Präsidenten Biden und der Diplomatin Victoria Nuland). Festzuhalten ist nochmals, dass der Krieg in der (Ost-) Ukraine gemäß staatlich finanzierter Landeszentrale oben bereits 2014 gegonnen hat. Fakt ist, dass die reguläre ukrainische Armee den in der Hauptsache von russisch-stämmigen Menschen bewohnten Osten der Ukraine angegriffen hat und bis 2022 lt. UN um die 14.000 Menschen gesamt gestorben, gefallen sind. Darunter 3.000 meist russisch-stämmige Zivilisten. Damit will ich, damit will auch Daniele Ganser nicht sagen, dass der Einmarsch von russischen Truppen in die Ukraine am 24.2.2022 rechtmäßig war. Ein brutaler Angriffskrieg aus dem Nichts war es aber wohl auch nicht. Da wäre erst mal flächendeckend die Infrastruktur der Gesamtukraine, vor allem der Energieversorgung bombadiert und zerstört worden. Das hat Putin nicht befohlen. Wohl wissend, dass in der Ukraine faktisch ein Brudervolk lebt. Dieses Verhalten wurde ihm vom Westen als Schwäche ausgelegt. Erst nachdem der eher zögerliche Weg nicht zu ernsthaften Verhandlungen führte, eskalierten die Kriegshandlungen, die gleichwohl in erster Linie auf den Südosten der Ukraine beschränkt blieben und bleiben. Meine Meinung: Lenkt der Westen nicht ein, werden weiter Waffen geliefert, wird der Krieg vollständig eskalieren. Die Ukraine wird komplett zerstört werden. Russland wird den Krieg niemals verloren geben. Putin wird sich nicht demütigen lassen. Russland hat Ressourcen (Menschen und Material im Verhältnis zur Ukraine) ohne Ende. Hinzu kommt der Verbündete China. Der Originalbericht vom 10. März 2022 von Katrin Eigendorf , der in meinem Bericht vom 2.1.2023 enthalten ist, belegt, dass zu Beginn des Krieges Selenskyj sehr wohl bereit war, Zugeständnisse (Video ab Minute 1:30) zu machen. Da ist er von den USA, die die Ukraine seit 2014 massiv aufrüsten, dann „zurückgepfiffen“ worden. Das ist meine Meinung.
Mit dem oben Gesagten bin ich auf die praktisch erste inhaltliche Anmerkung von Herrn Eimer eingegangen. Vorher – nachdem er die Pointe vorweggenommen „Putins Angriffskrieg ist zwar auch in den Augen Gansers unrechtmäßig, aber die Verantwortung dafür tragen in seiner Erzählung allein die US-Amerikaner„* hat – bedient der AZ-Redakteur die Vorurteile des „normalen“ Zeitungslesers der vielleicht noch die Tagesschau und das Heute-Journal schaut. Die Leute, die gerne ÖRR gucken. Dafür bezahlt man schließlich eine Menge Gebühren. Das Leute im Eurogress sind tatsächlich andere:
Im Publikum: Querdenker, Menschen aus dem linken und extrem rechten Lager, aber sicher auch ganz viele ernsthaft Friedensbewegte, die sich in erster Linie das Ende des Ukraine-Kriegs herbeisehnen.
Und der habe nicht erst vor einem Jahr begonnen, sondern dauere nun schon neun Jahre an. Ganser tut so, als habe er diese Erkenntnis exklusiv und verschweigt, dass dies andere Wissenschaftler und Publizisten ähnlich diskutieren. Es käme seiner Erzählung in die Quere, wonach er aufdecke, was andere vertuschen wollen. Dazu gehört der „Putsch in Kiew“ im Jahr 2014, gemeint sind die gewalttätigen Massenproteste auf dem Maidan, mit dem alles begonnen habe. Heimliche Drahtzieher: Barack Obama und Joe Biden, die letztlich auch den Schauspieler Wolodymyr Selenskyj als ukrainischen Präsidenten installiert hätten.
Dieses Zitat belegt eine gewisse journalistische Hinterhältigkeit des Herrn Eimer. Er stellt steile, nicht belegbare Thesen für Sachverhalte auf, die er gar nicht wissen kann. Oder kennt er die immerhin 1.600 Menschen im Publikum (In der Hauptsache geschätzte 40 bis 60 Jahre alt), dass er solche Kategorisierungen vornehmen kann? Dann folgt die Floskel von den ernsthaft Friedensbewegten. Damit baut er für seine Leser den Gedanken auf, das sei sicher richtig, also stimmt auch das vorher Gesagte. Der Hinweis, dass dies andere Wissenschaftler und Publizisten ähnlich [wie Ganser] diskutieren, ist das, was ich ebenfalls hinterhältig nenne. Herr Eimer ist mit dem Einräumen dieses Sachverhalts fein raus. Er kritisiert ´ausgewogen`. Wo aber bleibt denn dann die Kreml-Propaganda, wenn nicht nur Daniele Ganser die These – USA befeuern den Konflikt seit 2014 – in den Raum stellt.
Das gleiche Verfahren wendet Gerald Eimer bei der Benennung der Textauszüge Gansers an. Natürlich wird man als seriös Vortragender die Belege bringen, die zu den gemachten Aussagen „am besten passen“. Auch hier wird zunächst das verfemte Medium ´Russia Today` erwähnt, gefolgt vom mehreren Mainstream-Medien (Spiegel, Tagesschau). Bereits vorab meint Herr Eimer – wie schon zu Beginn seiner Kritik oben – zu wissen, was das sei: […] Zu hören ist im weiteren Verlauf klassische Kreml-Propaganda, […]. Was meines Erachtens grober Unfug ist. Herrn Eimer fehlen bisher die Argumente. Mal schauen, ob es im weiteren Verlauf seiner – aus einer arrogant-herablassenden Grundtendenz bestehenden – Kritik besser wird.
Das Volk – wen immer er [Ganser] damit meint – wolle keine Waffenlieferungen, behauptet er. Und raus aus der Nato müsse man sowieso: „Die Nato ist kein Sicherheitsbündnis. Dieses Bündnis zieht Dich in den Abgrund, wenn Du nicht aufpasst.“
[…]
Kein Wort davon, dass viele ehemalige Länder des Warschauer Pakts selbst die Aufnahme in die Nato wollten. Kein Wort, dass sie sich bedroht fühlen. Kein Wort, dass die Ukraine ihr Selbstverteidigungsrecht wahrnimmt.
Der Aggressor steht im Westen, Russland verteidige nur die eigenen Grenzen – so zieht es sich durch den Abend. Und als würden Putins Trolle Regie führen, folgt noch der Appell ans Publikum: „Vertrauen Sie keinen Autoritäten, nicht den Kirchen, der Politik oder den Medien.“
Gerald Eimer krittelt am Begriff ´Volk` herum. Eine verhältnismäßig aktuelle Umfrage vom 2.3.2023 belegt gleichwohl, dass lediglich eine relative Mehrheit der Befragten für Waffenlieferung für die Ukraine ist. Auch wenn die Tagesschau ihren Bericht anders titelt. Ein Vortrag, der Vortrag Gansers ist nicht dazu da, irgendwelche Umfragen lang und breit dazustellen. Hier bei dieser Gelegenheit möchte ich es tun. Der Tagesschauartikel ist ein feines Beispiel für das Framing, welches bewirken soll, dass der Bürger gewünschte Dinge glauben soll. Der Titel lautet: Mehrheit der Deutschen stimmt Waffenlieferungen zu. Es ist aber nur eine relative Mehrheit von 47%. Kampfpanzerlieferungen finden nur noch 35% der Befragten für richtig. Bei dem Wunsch nach diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges wollen mehr als die Hälfte der Befragten mehr davon. Absolut gesehen.
Die Entscheidung zur mehrfachen NATO-Erweiterung war eine politische und kein Wunscherfüllungsakt für ehemalige Warschauer Paktstaaten. Die Schwäche Russlands in den Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde meines Erachtens vom Westen insbesondere den USA gnadenlos ausgenutzt. Der Stachel der Feindschaft wurde schon damals und – aus militärischer Sicht – völlig unnötig gepflanzt. Die wirtschaftliche Spaltung wurde schon damals vorbereitet. Das ist meine Sichtweise:
Selbstverständlich hat Daniele Ganser eine Meinung, die von anderen nicht geteilt wird. Das ist das Wesen von Pluralismus. Dazu gehört Gansers Diktum „Raus aus der NATO“, welches ich zum Beispiel nicht teile. Fakt aber ist, dass der Westen, dass die NATO in den letzten Jahrzehnten immer näher an Russland herangerückt ist, so dass die atomare Bedrohung aus der Sicht Russlands immer mehr zugenommen hat. Vergleicht man die militärische Ausstattung der NATO mit Russland, liegt der Westen weit vorne. Die Militärausgaben der NATO übersteigen die Russlands um weit mehr als das Zehnfache. Ein – allein der Gedanke ist absurd – konventioneller Angriff Russlands auf ein NATO-Mitglied würde für Russland umgehend im Totaldesaster enden.
Der Krieg in der Ukraine beschränkt sich weitgehend auf den Südosten des Landes. Die Teile, wo in erster Linie russisch-stämmige, russisch-sprachige Menschen leben. Wie stark die russische Meinderheit ist, wie auch sie unter dem Krieg leidet, belegt der Sachverhalt, dass knapp drei Millionen Menschen aus der Ukraine nach Russland geflohen sind.
Der größte Teil der Ukraine ist „kriegsfrei“. Was nicht bedeutet, dass dort ein angenehmes Leben zu führen wäre. Nur direkte Kampfhandlungen finden dort nicht statt. Wenn man bedenkt, dass zu Beginn des Krieges Selensky bereit war, auf den NATO-Beitritt zu verzichten und eine neutrale Ukraine zu akzeptieren, ist es einfach nur furchtbar, was die Verhinderung von weiteren, gezielten Verhandlungen in diese Richtung durch die USA für ein Leid für die Menschen gebracht hat. Das Interesse der Amerikaner ist klar:
Es muss ein Keil zwischen Europa, insbesondere Deutschland, und Russland getrieben werden. Nur so kann Europa als ernsthafter wirtschaftlicher Konkurrent klein gehalten werden. Das Know-How Europas in Verbindung mit den praktisch unendlichen Ressourcen Russlands ist für die US-Administration ein Albtraum, der unbedingt verhindert werden muss.
Dank der vollkommen widersinnigen Sanktionspolitik Deutschlands und der EU funktioniert es. Deutschland muss gefracktes LNG von den USA, aus Katar über die USA, kaufen, welches nicht nur hochpreisig, sondern auch extrem CO2-haltig (über den kompletten Förder-, Herstellungs- und Transport- plus Regasifizierungsprozess betrachtet) ist. Da sollte man im Bereich Stromerzeugung lieber heimische Braunkohle verwenden. Das ist billiger und erzeugt unter dem Strich weniger CO2. Und wo bekommt Deutschland das wegen der Sanktionen fehlende russische Erdöl her?
Das Publikum ist begeistert und hängt ihm an den Lippen. Immer wieder gibt es tosenden Applaus, erst recht, wenn es gegen die Faktenfinder der Öffentlich-Rechtlichen oder gegen die Grünen geht, die in Wahrheit längst „olivgrün“ seien. Gebrochen haben sie ihr Versprechen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Für Ganser ist das ein willkommener Beleg dafür, dass Wahlen folgenlos seien: „Die Regierung macht, was sie will.“ Und das sei im Zweifel stets das, was die Amerikaner vorgeben und den Russen schade.
Wieder zieht Gerald Eimer die emotionale (hängt ihm an den Lippen) Karte. Dabei ist der ARD-Faktenfinder in Sachen Nordstream-Sprengung tatsächlich ein schlechter Scherz. Ohnehin kommen die ARD-Faktenfinder nicht gut weg. Das ist keine Ganser-Spezialität.
Die Grünen haben – das ist nun mal Fakt – im Bundestagswahlkampf 2021 und davor immer damit geworben: „Keine Waffen in Kriegsgebiete!„. Seit Anfang 2022 gilt das nicht mehr. Da wird die grüne Friedenspartei plötzlich zur Krieg fördernden Partei, die sich und anderen einredet, dass „Waffen Frieden schaffen„. Auf einmal wird klar, warum im Begriff ´Narrativ` der Narr enthalten ist.
Zum Schluss greift Herr Eimer noch ganz tief in die Geschichtskiste. Richtig, Helmut Schmidt war für den NATO-Doppelbeschluss. Deshalb wurde er auch von der eigenen Partei stark gescholten. Die Friedensbewegung demonstrierte zu hunderttausenden. Genscher wechselte die Seiten und der NATO-Doppelbeschluss wurde unter Helmut Kohl als Bundeskanzler Realität. Im tiefsten kalten Krieg. Das war ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Wiedervereinigung.
Für einem dem Rechtsstaat und dem Grundgesetz verpflichteten Journalisten, ich denke, so sieht sich auch der Kritiker Gerald Eimer, ist es meines Erachtens vollkommen unmöglich, dieses Schluss-Statement zu verfassen:
Muss man einem solchen Menschen, der mit Halbwahrheiten und Verdrehungen arbeitet, wirklich eine städtische Bühne bieten? Auch das ist eine Frage, die in Aachen und anderen Städten diskutiert wurde. […]
Selbstverständlich müssen Leute wie Daniele Ganser und viele andere, die dem allgemeinen Meinungsdiktum ganz oder in Teilen nicht folgen, eine Bühne bekommen, um ihre Ansichten, Meinungen und Erkenntnisse kund zu tun. Dank der Negativ-Berichterstattung auch in der Aachener Zeitung, bin ich, wie wahrscheinlich viele andere, überhaupt erst Ende Februar auf den Vortrag Gansers in Aachen gestoßen. Sofort habe ich mir eine Karte besorgt. So aber sollte es nicht sein. Eine ausgewogene Berichterstattung muss unbedingt auch abweichende Meinungen beinhalten und diese nicht per se diskreditieren. So wie diese Kritik an Gerald Eimers mit Argumenten und nicht mit plakativen Sprüchen arbeitet. Ich erhebe eben nicht den Anspruch so etwas wie Wahrheitswissen zu haben. Das tut Daniele Ganser bestimmt auch nicht. Er ist auch nur eine Stimme im Meinungsspektrum. Aber eine gute und gewichtige.
Bleibt zum Schluss die Frage, warum der Mainstream-Journalismus, warum auch Gerald Eimer, warum die Aachener Zeitung auf eine Geschichte, die Erzählung vom bösen Diktator Putin, der am liebsten den Westen Europas vereinnahmen und unterjochen möchte, zurückgreift. Warum wird nicht differenziert, ausgewogen und abwägend berichtet. Warum müssen andere Meinungen und Gedanken diskreditiert werden. Das schürt den Verdacht, dass keine guten Argumente vorhanden sind. Und überhaupt: Solch ein Vorgehen ist eines pluaralistischen Gemeinwesens nicht würdig. Oder ist Deutschland womöglich gar keins mehr? Ein pluralistisches Gemeinwesen.
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Nato 1998 bis 2022
NATO mit Finnland seit dem 4.4.2023
Von MEDIAGNOSE modifizierter Screenshot. Der Ursprungsscreenshot unten ist maniplativ:
Er erweckt den Eindruck eines übermächtigen Russlands und macht die NATO klein. Dabei wird das größte, auch geografisch größte NATO-Mitgliedsland, die USA, nicht mal erwähnt. Auch nicht im Bericht des ZDF vom 4.4.2023 aus dem der Screenshot stammt. Der im Text bereits erwähnte Stärkevergleich NATO – Russland spricht Bände.
Russland hätte beim Angriff auf ein NATO-Mitgliedsland keinerlei Chance. Das weiß auch Wladimir Putin. Und: Man braucht kein Putinversteher zu sein, dass sich Putin vor einem Angriff der NATO auf Russland fürchtet. Sollte die Ukraine tatsächlich NATO-Mitglied werden, wäre Russland/Weißrussland im Westen von NATO-Staaten komplett umschlossen. Allein die knapp 6.000 Kernwaffen als atomare Gegenschlagsdrohung ´beschützen` Russland. Gegen einen konventionellen Einmarsch der NATO hätte Russland konventionell kaum etwas engegenzusetzen. Außer – wie bei Napoleon und Hitler – die Tiefe des Raumes, des riesigen Landes. Eines Landes, deren Größe es völlig absurd erscheinen lässt, dass Putin mit der Ukraine Land hinzugewinnen will. Putin will die russisch-stämmigen Menschen im Südosten der Ukraine vor den Übergriffen der ukrainischen Armee beschützen. Das geht nur durch Eingliederung der entsprechenden Landesteile nach Russland. Putin möchte aus – wie oben gezeigt – sehr verständlichen Gründen, dass die Ukraine keinesfalls NATO-Mitglied wird, dass keinesfalls amerikanische Kernwaffen in der Ukraine stationiert werden. Deshalb wird er den Krieg keinesfalls verlieren. Nur Verhandlungen, die das eben Gesagte zum Ziel und weitestgehend als Ergebnis haben, werden den Krieg beenden. Oder aber die totale Kapitulation der Ukraine. Das schlimmste Szenario wäre eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg. Wobei die Europäer die Leidtragenden wären. Nicht die USA und auch nicht Russland. Das Land ist so groß. Die Überlebenden können sich überall wieder ansiedeln. Armut, Tod und Elend ist die einfache russische Bevölkerung – ich meine das nicht zynisch – gewohnt. Zarismus, Lenin, Stalin, Hitler plus Sowjetunion bis zum Untergang 1991 haben die Russen überlebt. Der Neuaufbruch 1991 hatte bestimmt nicht das Ziel, den Westen zu unterwerfen. Es entwickelte sich so etwas wie eine Partnerschaft des guten Willens. Die immer weiter fortschreitende positive Entwicklung musste die USA beunruhigen. Eine starke Verbindung insbesondere Deutschlands mit Russland gefährdete die wirtschaftlich-technologische Vorherrschaft der USA. Neben dem aufstrebenden China. Die Ukraine war ist für die Vereinigten Staaten der Schlüssel für die tiefe Spaltung Russlands von Europa. Leider machen die Europäer – noch – mit, anstatt ihre ureigensten wirtschaftlichen Interessen wahrzunehmen. Militärisch haben sie von Russland nichts zu befürchten. Eine Zusammenarbeit brächte den Europäern, den Deutschen nur Vorteile. Genau diese sind den Amerikanern ein Dorn im Auge. Meine Meinung.
Der Schweizer Nationalrat und Chefredaktor der Schweizer WELTWOCHE, Roger Köppel, am 4.4.2023:
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Marcel Joppa im Gespräch mit Lothar Meyer, Alexander Rahr und Susanne Heger – Kontrafunk-Kommentar: Peter J. Brenner.
Erstausstrahlung: Dienstag, 4. April 2023, 5:05 Uhr
In der Ausgabe vom 4. April spricht Marcel Joppa mit Dr. Lothar Meyer [ab Min. 3:51], ehemaliger Professor für Werkstoffkunde, über die Umweltverträglichkeit von Windrädern und deren Schaden für Mensch und Natur. In einem Interview mit Alexander Rahr [ab Min. 16:00], Osteuropahistoriker und Vorsitzender der Eurasien-Gesellschaft, geht es um die bevorstehende Generaloffensive der Ukraine und um eine mögliche Friedensperspektive. Mit unserer USA-Korrespondentin Susanne Heger [ab Min. 27:14] blicken wir dann auf den an diesem Tag in New York beginnenden Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump und die Möglichkeit einer Verurteilung. In einem Kommentar von Peter J. Brenner [ab Min. 38:48] geht es schließlich um Protest gegen die in Norddeutschland gebauten LNG-Terminals.
Medienschau [ab Min. 45:34] mit Stefan Milius